{"id":7637,"date":"2024-01-12T17:26:33","date_gmt":"2024-01-12T16:26:33","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=7637"},"modified":"2024-01-17T11:11:18","modified_gmt":"2024-01-17T10:11:18","slug":"ueberragendes-oeffentliches-interesse-ein-rechtsbegriff-kommt-in-mode","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/ueberragendes-oeffentliches-interesse-ein-rechtsbegriff-kommt-in-mode\/","title":{"rendered":"\u00dcberragendes \u00f6ffentliches Interesse \u2013 ein Rechtsbegriff kommt in Mode"},"content":{"rendered":"

Ein Beitrag von Pauline Schur (NABU-Teamleiterin Verkehrspolitik)<\/em><\/p>\n

Deutschlandtempo \u2013 eines der neuen Lieblingsw\u00f6rter der Ampel. Und sicherlich, bisher verbindet man mit Deutschlandtempo eher immer Baustellen, die ins Stocken kommen; Projekte, deren Er\u00f6ffnung immer wieder nach hinten gelegt werden muss; Kosten, die explodieren, weil es immer l\u00e4nger dauert als geplant. Und das zu \u00e4ndern, ist eine gute Idee \u2013 aber das wie, ist die Frage.\u00a0<\/span> Und da kommt der Begriff des \u201e\u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesses\u201c um die Ecke. Was ist damit gemeint?<\/span><\/p>\n

Festgeschrieben wurde \u201e\u00fcberragende \u00f6ffentliche Interesse\u201c schon in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU von 1992, sp\u00e4ter im „Gesetz f\u00fcr den Netzausbau“ 2005, danach hat es wieder Anwendung im Kontext des Ausbaus von Erneuerbaren Energien gefunden, im letzten Jahr bei dem Bau von LNG-Terminals, vor ein paar Wochen wurde es auch f\u00fcr einige Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur in einem Gesetz angewendet. Das „\u00fcberragende \u00f6ffentliche Interesse“ soll insbesondere Infrastrukturvorhaben, die f\u00fcr die Gesellschaft eine besondere Bedeutung haben,<\/span> beschleunigen. Dies kann eine existenzielle Bedeutung sein (z.B. zu Abwehr von Gefahren), oder eine anderweitig gesamtgesellschaftlich soziale oder wirtschaftliche Bedeutung.\u00a0<\/span><\/p>\n

Infrastruktur- und Bauvorhaben m\u00fcssen bestimmte Genehmigungsverfahren durchlaufen und k\u00f6nnen beklagt werden. Das ist wichtig – denn so kann zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt sichergestellt werden, ob auch alle Gesetze und Vorgaben eingehalten wurden bevor ein m\u00f6glicher Schaden entstanden ist. Die Festschreibung eines Vorhabens als von \u00fcberragendem \u00f6ffentlichen Interesse nimmt darauf Einfluss, es erleichtert die Genehmigung des Projekts erheblich und schw\u00e4cht die ihm gegebenenfalls entgegenstehenden Belange, oft die des Natur- und Umweltschutzes. <\/span><\/p>\n

Dadurch k\u00f6nnen zwar nicht komplette Gesetze bzw. Umweltstandards ausgehebelt werden. Dennoch bekommen die geplanten Vorhaben in der sogenannter \u201eAbw\u00e4gungsdirektive\u201c sowohl innerhalb\u00a0 von Beh\u00f6rden als auch vor Gericht ein st\u00e4rkeres Gewicht gegen\u00fcber anderen Belangen oder Vorhaben. Insbesondere dort, wo die M\u00f6glichkeit von Ausnahmen von Naturschutzstandards bestehen, z.B. im Bundesnaturschutzgesetz oder der EU-FFH-Richtlinie, kommt also dieser Rechtsbegriff zum Zuge. Oder beim Denkmalschutz (vgl. ein <\/span>\u00a0Gerichtsurteil,<\/a><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span> das Windenergieanlagen Vorrang vor Denkmalschutzbedenken einr\u00e4umt).<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span> Gleiches gilt auch bei Entscheidungen von Beh\u00f6rden, wenn es um die Bevorzugung eines Vorhabens in der Bearbeitung geht.<\/span><\/p>\n

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Das „\u00fcberragende \u00f6ffentliche Interesse“ gibt dem Ausbau von Erneuerbaren Energien Vorzug vor anderen Vorhaben. Foto: NABU\/Sebastian Hennigs<\/p><\/div>\n

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F\u00fcr den NABU ist vor allem die Einordnung aus Sicht von Umweltbelangen entscheidend. Es gibt dabei zwei Aspekte, die f\u00fcr uns von Bedeutung sind: <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Erstens reiht sich die verst\u00e4rkte Anwendung des „\u00fcbergeordneten \u00f6ffentlichen Interesses“ ein in ein Gesamtbild, in dem Standards und Regulierungen als Hauptschuldige f\u00fcr mangelndes Tempo in der Planung ausgemacht wer<\/span>den.\u00a0 Darunter f\u00e4llt auch die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP), die gerne als „S\u00fcndenbock“ herangezogen wird. Dabei ist die UVP eine gro\u00dfe Errungenschaft der deutschen und europ\u00e4ischen Gesetzgebung, die weltweit nachgeahmt wird. Mit gutem Grund, sie verbessert Planung und dient Lebensqualit\u00e4t, Sicherheit und Umweltschutz. <\/span>F\u00fcr die aktuelle Bundesregierung dagegen gilt die Aushebelung der UVP als Erfolg – insbesondere beim schnellen Bau von LNG-Terminals. Trotz gebotener Eile w\u00e4re eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung gegen\u00fcber den Belangen von Natur und Umwelt ratsam gewesen. So entstehend gro\u00dfe Sch\u00e4den durch am Bedarf vorbei geplante Kapazit\u00e4ten. <\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist ein schnelleres Vorgehen, eine beschleunigte Planung sinnvoll, gerade wenn es um klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur oder den Ausbau von Erneuerbaren Energien geht. Dies muss und sollte aber nicht auf Kosten der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung gehen. Der Begriff des \u00fcbergeordneten \u00f6ffentlichen Interesses sollte daher sehr vorsichtig genutzt werden.<\/span><\/p>\n

Damit kommen wir aber zum zweiten Aspekt: Wenn immer mehr Vorhaben priorisiert werden, wenn nahezu „alles“ im \u00fcbergeordneten Interesse steht, dann wird nicht nur der Umweltschutz ad absurdum gef\u00fchrt, sondern auch die Beschleunigung immer schwieriger, gerade angesichts des Personalmangels in den Beh\u00f6rden. Seit dem Oktober 2023 haben sogar Fernstra\u00dfen bzw. Autobahnausbauprojekte das Label des „\u00fcbergeordneten Interesses“ erhalten – durch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Damit wird der Rechtsbegriff quasi nutzlos – diese kritische Einsch\u00e4tzung teilen auch viele Jurist*innen<\/a>. Die <\/span>inflation\u00e4re Anwendung wird die eigentlichen Planungsbremsen, Personalmangel und hinterherhinkende Digitalisierung im \u00f6ffentlichen Dienst weiter versch\u00e4rfen. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Ein Beitrag von Pauline Schur (Teamleiterin Verkehrspolitik, NABU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle)<\/em><\/p>\n

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Der NABU-Blog zu Planung und Naturschutz<\/h3>\n

Wie planen wir besser, schneller und nachhaltiger? I<\/span>n diesem NABU-Ticker<\/span> schauen wir<\/span> unter <\/span>die <\/span>wohlfeile<\/span>n<\/span> \u00dcberschriften<\/span> von <\/span>\u201e<\/span>Deutschland-Tempo<\/span>\u201c<\/span> und <\/span>\u201e<\/span>B\u00fcrokratieabbau<\/span>\u201c<\/span> und in die Hinterzimmer der <\/span>politischen Verhandlungen<\/span>. Unterst\u00fctzt durch Gastautor*innen sowie Kolleg*innen aus den NABU-Landesverb\u00e4nden und der Bundesgesch\u00e4ftsstelle <\/span>gehen wir ins Detail<\/span>: Welche Vorhaben zur Planungsverbesserung gibt es, welche steigern, welche vermindern unsere Chancen die Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise in den Griff zu bekommen? Wie positionieren sich<\/span> einzelne<\/span> Akteure in der Debatte und was passiert konkret in de<\/span>r<\/span> Gesetzgebung? <\/span>Abonnieren Sie den Blog \u201e<\/span><\/span>Natursch\u00e4tze.Retten<\/a>\u201c<\/span><\/span><\/span> um keine Folge des Tickers zu Planung und Naturschutz zu verpassen<\/span><\/span>.<\/p><\/blockquote>\n

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