{"id":763,"date":"2015-12-08T15:33:00","date_gmt":"2015-12-08T14:33:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=763"},"modified":"2016-08-08T16:04:14","modified_gmt":"2016-08-08T14:04:14","slug":"niederlande","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/niederlande\/","title":{"rendered":"Parlament zwingt Regierung auf Naturschutzkurs"},"content":{"rendered":"

\"300px-Flag_of_the_Netherlands.svg\"<\/a>In einer ungew\u00f6hnlichen Abstimmung hat heute das niederl\u00e4ndische Parlament den f\u00fcr Naturschutz zust\u00e4ndigen Agrarminister Martijn van Dam aufgefordert, sich nicht l\u00e4nger f\u00fcr eine \u00c4nderung und Abschw\u00e4chung der EU-Naturschutzrichtlinien einzusetzen. Mit Mehrheit wurde ein Antrag angenommen, der ihn stattdessen auffordert, der Europ\u00e4ischen Kommission schriftlich darzulegen, dass die Niederlande den Erhalt dieser wichtigen Gesetze fordern. Die Niederlande f\u00fchren bisher eine kleine Gruppe von EU-Staaten an, die eine Lockerung der Richtlinien w\u00fcnschen.<\/p>\n

Durch die Initiative der Volksvertretung m\u00fcsste nun auch die niederl\u00e4ndische Regierung auf die Linie einschwenken, die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks<\/a> (einvernehmlich mit Landwirtschaftsminister Schmidt) und weitere Ministerkollegen aus Frankreich, Polen, Spanien, Italien, Rum\u00e4nien, Kroatien, Slowenien und Griechenland vorgegeben haben: Sie fordern die EU-Kommission eindeutig auf, ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr eine „Modernisierung und Verschmelzung“ der Vogelschutz- und der sogenannten FFH-Richtlinie aufzugeben und sich stattdessen auf die Umsetzung und Finanzierung dieser wichtigen Naturschutzgesetze zu konzentrieren.<\/p>\n

Dies ist ein weiterer wichtiger Beweis f\u00fcr die Tatsache, dass die Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er im Gegensatz zu manchen Lobbyisten eine starke Rolle der EU im Naturschutz w\u00fcnschen. Bereits im Sommer hatte die B\u00fcrgerbefragung zur Zukunft der Naturschutzrichtlinien<\/a> eine Rekordbeteiligung ausgel\u00f6st: \u00fcber 90% der Teilnehmer waren f\u00fcr den Erhalt der Richtlinien. Im Herbst schrieben dann Vertreter fast aller Fraktionen im EU-Parlament<\/a> mit gleichlautender Botschaft an die EU-Kommission, gefolgt von einer Stellungnahme der europ\u00e4ischen lokalen und regionalen Regierungen (Ausschuss der Regionen)<\/a>.<\/p>\n

Im Fr\u00fchjahr muss die Spitze der EU-Kommission Klartext reden, wenn sie die Ergebnisse des „Fitness-Checks“ der Richtlinien ver\u00f6ffentlichen. Wir hoffen sehr, dass Pr\u00e4sident Juncker und sein Vizepr\u00e4sident Timmermans die Stimme des Volkes dabei beachten werden.<\/p>\n