![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/NABU_Agrar_Blog_Titel-e1633602782456-1-e1682346078496.jpg\")
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19.12.2023. <\/strong>W\u00fctende Landwirte und Treckerproteste im Dezember 2023 vor dem Brandenburger Tor. Ein D\u00e9j\u00e0-Vu? Vor fast genau vier Jahren produzierten unz\u00e4hlige Traktoren \u00e4hnliche Bilder in der Hauptstadt. W\u00e4hrend nun die geplanten Haushaltsk\u00fcrzungen bei der Agrardiesel-R\u00fcckverg\u00fctung die Gem\u00fcter erregen, entlud sich damals der Frust \u00fcber strengere Umweltauflagen in den Bauernprotesten. Was seitdem geschah und warum die Proteste von heute auch mit denen von damals zu tun haben. <\/strong><\/p>\n <\/p>\n Damals, im Herbst 2019, nahm die Politik den Protest ernst. Er bezog sich l\u00e4ngst nicht nur auf\u00a0 Umweltauflagen. Das Grundrauschen der Proteste wurde von den zunehmenden Gr\u00e4ben zwischen Landwirtschaft und Verbraucher*innen („Bauernbashing“), aber auch zwischen den einzelnen landwirtschaftlichen Gruppierungen erzeugt. Land schafft Verbindung (LsV) wurde gegr\u00fcndet und macht dem Deutschen Bauernverband (DBV) Konkurrenz.<\/p>\n Bundeskanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Julia Kl\u00f6ckner luden Vertreter*innen aus Landwirtschaft, Handel, Wissenschaft, Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz in die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ein. Diese sehr heterogene Kommission raufte sich zusammen. Schuf Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die unterschiedlichen Sichtweisen, lotete Schnittmengen aus – und einigte sich schlie\u00dflich im Sommer\u00a0 2021 auf ein ziemlich umfassendes Empfehlungspapier, dessen Entstehung keineswegs selbstverst\u00e4ndlich war.<\/p>\n Fast zeitgleich zu diesem Prozess arbeitete die ebenfalls von der Bundesregierung eingesetzte Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung. 2020 einigten sich die Stakeholder auf einen ambitionierten, aber realistischen Plan f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Tierhaltung in Deutschland. Anders als die meist recht abstrakten ZKL-Empfehlungen ist der Borchert-Plan viel n\u00e4her an der Umsetzung. Offizielle Gutachten best\u00e4tigen seine wirtschaftliche und juristische Machbarkeit.<\/p>\n Was ist seitdem passiert? Eigentlich nicht viel. In jedem Fall: zu wenig.<\/strong><\/p>\n Das unionsgef\u00fchrte Bundeslandwirtschaftsministerium traute sich nicht an die Umsetzung. Nach dem Regierungswechsel wurden die Hoffnungen ebenfalls entt\u00e4uscht. Politischer Mut ist Mangelware, die Ideen- und Konzeptlosigkeit zieht sich durch Jahrzehnte deutscher Agrarpolitik. Da scheint auch Input von au\u00dfen nicht viel zu bewirken. Der Strukturwandel in der Tierhaltung hat l\u00e4ngst Fahrt aufgenommen, die Politik schaut zu.<\/p>\n „Der Ball liegt bei der Politik“, werden die an den Prozessen beteiligten Verb\u00e4nde nicht m\u00fcde zu betonen. Ambitionslose Landwirtschaftspolitik und Ampel-Gezanke lie\u00dfen den Frust, der durch die Stakeholder-Prozesse bes\u00e4nftigt werden konnte, wieder ansteigen. Die gekitteten Gr\u00e4ben zwischen den einzelnen Interessengruppen brechen zunehmend auf, wie an den emotional gef\u00fchrten Debatten um „Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t vs. Umweltschutz“ oder die EU-Verordnungen zur Wiederherstellung der Natur bzw. zur Pestizidreduktion zu beobachten ist.<\/p>\n Streichung der Dieselr\u00fcckverg\u00fctung: ca. 25 Euro Mehrkosten pro Hektar (Foto: Volker Gehrmann)<\/p><\/div>\n Alles auf Anfang?<\/strong><\/p>\n Die aktuelle Gesamtgemengelage ist also komplexer als nur ein \u00c4rger \u00fcber steigende Ausgaben f\u00fcr Diesel auf den Betrieben. Auch die in der Landwirtschaft Besch\u00e4ftigten, von denen es immer weniger gibt und die als W\u00e4hlerpotential an Bedeutung verlieren, sind zunehmend in Lager aufgespalten. Nur wenige Themen haben das Potential, diese Gegens\u00e4tze innerhalb der Landwirtschaft zu \u00fcberwinden. Man kann die Heftigkeit der aktuellen Proteste kurz vor der medial stark begleiteten Internationalen Gr\u00fcnen Woche im Januar auch in diese Richtung interpretieren.<\/p>\n Wie 2019 entl\u00e4dt sich der Frust der Landwirt*innen wieder auf der Stra\u00dfe – auch in Form von abgekipptem Mist. Statt aus durchdachten, langfristigen Konzepten besteht Agrarpolitik weiter vor allem aus schlecht abgestimmten Einzelma\u00dfnahmen. Selbst wenn die Ampel als Reaktion auf die Proteste die finanzielle Belastung der Betriebe reduzieren wird – es bleibt St\u00fcckwerk. Und anders als 2019 ist ein erneuter Branchendialog wohl keine Option mehr.<\/p>\n <\/p>\n Im NABU-Agrar-Blog informieren wir \u00fcber die Themen zukunftsf\u00e4hige Landnutzung und Agrarpolitik in Deutschland und Europa. Abonnieren Sie unseren Blog, um \u00fcber diese auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen oder diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Weitere Hintergrundinformationen zu den Aktivit\u00e4ten des NABU f\u00fcr eine naturvertr\u00e4gliche Landwirtschaft finden Sie unter\u00a0 https:\/\/www.nabu.de\/natur-und-landschaft\/landnutzung\/landwirtschaft\/<\/a>. Folgen Sie uns gerne auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/12\/Trecker-300x199.jpg\")
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