{"id":7571,"date":"2023-12-21T12:51:12","date_gmt":"2023-12-21T11:51:12","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=7571"},"modified":"2024-01-08T09:34:00","modified_gmt":"2024-01-08T08:34:00","slug":"standardisierung-ist-kein-selbstlaeufer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/standardisierung-ist-kein-selbstlaeufer\/","title":{"rendered":"Standardisierung ist kein Selbstl\u00e4ufer"},"content":{"rendered":"

Ein Beitrag von Rebekka Blessenohl (Referentin Erneuerbare Energien und Naturschutz)<\/em><\/p>\n

Neben dem in diesem Blog schon erl\u00e4uterten Zauberwort \u201ePr\u00e4klusion\u201d<\/a> begegnet uns im Kontext der Planungsbeschleunigung auch das Wort \u201eStandardisierung\u201c immer wieder. Aber was steckt eigentlich dahintern?<\/p>\n

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\u201eStandardisierung\u201c ist ein Universalwort, das erstmal nicht viel mehr bedeutet als \u201eVereinheitlichung\u201c. In den aktuellen Diskussionen umfasst Standardisierung die Festlegung einheitlicher Vorgaben zur Ber\u00fccksichtigung von Naturschutzbelangen bei der Genehmigung von Bauprojekten. Die wohl prominenteste Standardisierung durch die Ampelregierung ist die Erweiterung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) um den Paragraphen 45b. Er enth\u00e4lt Sonderregelungen, die bei der Genehmigung von Windenergieanlagen angewendet werden m\u00fcssen, z.B. wie gepr\u00fcft werden soll, ob durch den Betrieb einer Windenergieanlage Brutv\u00f6gel potenziell get\u00f6tet oder verletzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mehr Vorgaben klingt, vielleicht im ersten Moment, nach dem Gegenteil von Beschleunigung \u2013 nach mehr B\u00fcrokratie. Besch\u00e4ftigt man sich aber vertiefter mit den Zielen der Standardisierung, wird klar, dass sie zu schnelleren Verfahren beitragen kann. Im Grundsatz ist die Idee von Standardisierung, Methodiken zu vereinheitlichen. So soll die Qualit\u00e4t der naturschutzrechtlichen Gutachten verbessert und diese besser vergleichbar gemacht werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen klarere Vorgaben zur Rechtssicherheit und damit auch zur Beschleunigung beitragen. Um die Vorteile von Standardisierungen noch greifbarer zu machen, hier eine kleine Verdeutlichung, wie die Arbeit eines Gutachters ohne bundesweite Standards aussieht: Zun\u00e4chst sucht sich der\/die Gutachter*in die Leitf\u00e4den und Vorgaben f\u00fcr natur- und artenschutzrechtliche Pr\u00fcfungen des jeweiligen Bundeslandes zusammen. \u201eZusammensuchen\u201c ist dabei keine \u00dcbertreibung. Je nach Modernit\u00e4t des Internetauftritts der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bzw. des zust\u00e4ndigen Ministeriums und auch politischem Willen, Vorgaben auf Bundeslandebene festzulegen, kann die Recherche und das Einarbeiten in neue Vorschriften, einen nicht unerheblichen Teil der Arbeit eines\/r Gutachters*in ausmachen. Fehlen solche Regelungen g\u00e4nzlich, muss der\/die Gutachter*in nach bestem Wissen und Gewissen die Methodik und Bewertung aus der Fachliteratur ableiten. Beide F\u00e4lle f\u00fchren verst\u00e4ndlicherweise zu einer gro\u00dfen Heterogenit\u00e4t in der Methodik und Bewertung der Ergebnisse in den Gutachten.<\/p>\n

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F\u00fcr Gutachter*innen k\u00f6nnen nachvollziehbare Standardisierungen eine Arbeitserleichterung bedeuten. Foto: NABU\/Thomas Dr\u00f6se<\/p><\/div>\n

Standardisierungen sind somit notwendig, um bei der Pr\u00fcfung von Naturschutzbelangen im Rahmen der Genehmigung zu mehr Sicherheit und Einheitlichkeit zu gelangen. Diese Sicherheit und die damit zusammenh\u00e4ngende Beschleunigung k\u00f6nnen aber nur erreicht werden, wenn eine wichtige Voraussetzung erf\u00fcllt ist: Die festgelegten Vorgaben m\u00fcssen nachvollziehbar sein. Eine Regelung ist dann nachvollziehbar, wenn sie zum einen anwendbar und zum anderen verst\u00e4ndlich ist. Besteht Unsicherheit dar\u00fcber, wie genau eine Regelung interpretiert werden soll oder ist sie sogar in der Praxis nicht sinnvoll nutzbar, werden Verfahren dadurch eher verlangsamt als beschleunigt. Ein Beispiel f\u00fcr eine Regelung, die sich in der Praxis als nicht nachvollziehbar herausgestellt hat, ist die Berechnung der Zumutbarkeitsschwelle f\u00fcr Windenergieanlagen (gem\u00e4\u00df Anlage 2 des BNatSchG). Die wohl komplizierteste mathematische Formel, die es je in ein deutsches Gesetz geschafft hat, f\u00fchrt nicht nur bei Gutachter*innen und Beh\u00f6rden zu rauchenden K\u00f6pfen. Selbst den Verfasser*innen des Gesetzes sind bei der Formel einige Fehler unterlaufen, die nur wenige Monate nach Beschluss korrigiert werden mussten.<\/p>\n

Der andere Baustein f\u00fcr nachvollziehbare Regelungen, ist eine fachliche Begr\u00fcndung der Festlegungen. Auch hier ein Beispiel: Der Gesetzgeber hat es vers\u00e4umt, eine Begr\u00fcndung dem neuen BNatSchG hinzuzuf\u00fcgen, warum bestimmte Brutvogelarten bez\u00fcglich eines potenziellen T\u00f6tungs- und Verletzungsrisikos durch Windenergieanlagen gepr\u00fcft werden sollen, andere Arten aber nicht, obwohl sie in einigen L\u00e4nderleitf\u00e4den oder in anerkannter Fachliteratur als betroffen genannt werden. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass Windparkprojektierer regelm\u00e4\u00dfig in Genehmigungsverfahren dar\u00fcber diskutieren m\u00fcssen, warum sie ausschlie\u00dflich die genannten 15 Arten pr\u00fcfen. Solche Unsicherheiten sollen eigentlich nicht mehr vorkommen, wenn Standardisierungen festgelegt werden. W\u00e4ren die im Anhang 1 des BNatSchG genannten Arten fachlich begr\u00fcndet ausgew\u00e4hlt worden, w\u00e4re es f\u00fcr die Expert*innen in Beh\u00f6rden und Gutachterb\u00fcros nachzuvollziehen und fachlich vertretbar.<\/p>\n

Es ist verst\u00e4ndlich, dass momentan von politischer Seite ein gro\u00dfer Handlungsdruck besteht, neben anderen Ma\u00dfnahmen auch durch Standardisierung mehr Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren zu erreichen. Die gew\u00fcnschten Effekte werden wir aber nicht erreichen, wenn \u00fcberst\u00fcrzt, nicht nachvollziehbare Regelungen beschlossen werden. Stattdessen braucht es f\u00fcr wirksame Standardisierungen eine solide fachliche Basis, z.B. durch die Beauftragung von Studien, als Vorbereitung f\u00fcr die Gesetzgebung und \u2013 ganz wichtig \u2013 die Beteiligung der Menschen, die die Regelungen am Ende in der Praxis anwenden sollen. So wird nicht nur sichergestellt, dass die neuen Regelungen auch in der Praxis durchschlagen, sondern auch, dass der Naturschutz bei der Standardisierung ausreichend ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n

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Der NABU-Blog zu Planung und Naturschutz<\/h3>\n

Wie planen wir besser, schneller und nachhaltiger? I<\/span>n diesem NABU-Ticker<\/span> schauen wir<\/span> unter <\/span>die <\/span>wohlfeile<\/span>n<\/span> \u00dcberschriften<\/span> von <\/span>\u201e<\/span>Deutschland-Tempo<\/span>\u201c<\/span> und <\/span>\u201e<\/span>B\u00fcrokratieabbau<\/span>\u201c<\/span> und in die Hinterzimmer der <\/span>politischen Verhandlungen<\/span>. Unterst\u00fctzt durch Gastautor*innen sowie Kolleg*innen aus den NABU-Landesverb\u00e4nden und der Bundesgesch\u00e4ftsstelle <\/span>gehen wir ins Detail<\/span>: Welche Vorhaben zur Planungsverbesserung gibt es, welche steigern, welche vermindern unsere Chancen die Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise in den Griff zu bekommen? Wie positionieren sich<\/span> einzelne<\/span> Akteure in der Debatte und was passiert konkret in de<\/span>r<\/span> Gesetzgebung? <\/span>Abonnieren Sie den Blog \u201e<\/span><\/span>Natursch\u00e4tze.Retten<\/a>\u201c<\/span><\/span><\/span> um keine Folge des Tickers zu Planung und Naturschutz zu verpassen<\/span><\/span>.<\/p><\/blockquote>\n

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