{"id":7534,"date":"2023-12-05T13:59:50","date_gmt":"2023-12-05T12:59:50","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=7534"},"modified":"2023-12-05T13:59:50","modified_gmt":"2023-12-05T12:59:50","slug":"und-sie-tun-es-schon-wieder-planungsbeschleunigung-beim-wohnungsbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/und-sie-tun-es-schon-wieder-planungsbeschleunigung-beim-wohnungsbau\/","title":{"rendered":"Und sie tun es schon wieder! Planungsbeschleunigung beim Wohnungsbau"},"content":{"rendered":"

Ein Beitrag von Stefan Petzold (Referent Siedlungsentwicklung\/Stellv. Teamleiter Biodiversit\u00e4t in der NABU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle)<\/em><\/p>\n

Das Bauministerium legte k\u00fcrzlich eine \u201eFormulierungshilfe zur Einf\u00fchrung einer befristeten Sonderregelung f\u00fcr den Wohnungsbau<\/a>\u201c vor. Eine „Generalklausel“ (neuer \u00a7 246e BauGB) soll es erlauben s\u00e4mtliche Regeln und Planungsanforderungen des Baugesetzbuches in Gebieten mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten auszusetzen. Ein beispielloser Vorgang, der sogar Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufwirft. Trotz einer solchen Tragweit wurde Verb\u00e4nden wie dem NABU gerade einmal drei Tage Zeit zur Stellungnahme<\/a> gegeben. Das neue Deutschland-Tempo?<\/p>\n

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Schnelligkeit statt Sorgfalt<\/strong><\/h3>\n

Zum aktuellen Nachtragshaushalt verk\u00fcndete Bundeskanzler Olaf Scholz am 28.11.2023<\/a>, dass \u201eSorgfalt vor Schnelligkeit\u201c ginge. Selbiges w\u00e4re auch bei den weitreichenden und undurchdacht erscheinenden Ma\u00dfnahmen zu B\u00fcrokratieabbau und Planungsbeschleunigung im Bausektor angebracht. Der Entwurf findet sich nicht in der schon lange angek\u00fcndigten und erwarteten gro\u00dfen BauGB-Novelle, sondern soll als St\u00fcckwerk im Eiltempo durchgesetzt werden, um ebenfalls Eiltempo im Wohnungsbau zu erreichen. Die Folgen bei einer Umsetzung sind kaum auszumalen: es wird kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen, der Au\u00dfenbereich weiter zersiedelt, die Fl\u00e4cheninanspruchnahme erh\u00f6ht, die kommunale Selbstverwaltung geschliffen, Beteiligungsrechte ignoriert, der gesellschaftliche Zusammenhalt gef\u00e4hrdet und einer unkontrollierten Siedlungsentwicklung Vorschub geleistet.<\/p>\n

Effektivere und unb\u00fcrokratischere Prozesse sind vom Grundsatz zu begr\u00fc\u00dfen, doch um die gebotene Qualit\u00e4t zu wahren, kommen sie nicht ohne eine rechtssichere Anwendung aus. Der Entwurf wird zu Unsicherheiten bei den Anwender*innen f\u00fchren und so genau den gegenteiligen Effekt der gew\u00fcnschten Beschleunigungswirkung erzielen.<\/p>\n

Viele der genannten Punkte wecken gruselige Erinnerungen. Es ist kein halbes Jahr her, dass das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass der im Jahr 2017 eingef\u00fchrte \u00a7 13b BauGB nicht mit dem Europarecht vereinbar<\/a> ist. Der Paragraph wurde seinerzeit zur Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingskrise eingef\u00fchrt, in der Praxis jedoch vor allem als gern gesehene, schnellere Alternative zur Aufstellung von Bebauungspl\u00e4nen f\u00fcr Besserverdienende genutzt, mit der man den im BauGB verankerten Grundsatz des Au\u00dfenbereichsschutzes umgehen konnte. Die Beschleunigung im Vergleich zum Regelverfahren kam durch die nachtr\u00e4gliche M\u00f6glichkeit zur Anpassung des \u00fcbergeordneten Fl\u00e4chennutzungsplans, den Verzicht auf den naturschutzfachlichen Eingriffsausgleich, die fr\u00fchzeitige B\u00fcrgerbeteiligung und die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung zu Stande. Letzteres f\u00fchrte zum angesprochenen Urteil, welches den pauschalen Verzicht als rechtswidrig einstufte. Und so wurde aus der Beschleunigung eine H\u00e4ngepartie f\u00fcr viele Gemeinden, welche 13b-Verfahren begonnen hatten.<\/p>\n

Eingef\u00fchrt wurde 13b in der Gro\u00dfen Koalition, die \u201eAmpel\u201c bekannte sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu, \u00a7 13b BauGB auslaufen zu lassen. Das bedeutet, dass lediglich eingeleitete Verfahren bis 31.12.2024 noch zu Ende gebracht werden d\u00fcrfen. Doch der angerichtete Umweltschaden ist immens: Gerade an den Siedlungsr\u00e4ndern, an denen das beschleunigte Verfahren angewendet wurde, ist die Biodiversit\u00e4t durch das kleinteilige Nebeneinander verschiedenster Biotoptypen oftmals besonders hoch. Diese Fl\u00e4chen konnten ohne Eingriffsausgleich und Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bebaut und der Schutz des Au\u00dfenbereiches viel zu leicht unterlaufen werden. Das alles f\u00fcr wohnungstechnisch bedeutungslose Ein- und Zweifamilienh\u00e4user in teils schrumpfenden Gemeinden<\/a>. F\u00fcr die Gemeinden war er sehr attraktiv, zu Hauf wurden neue Baugebiete im Schnellverfahren ausgewiesen – nicht, weil der Bedarf vorhanden war, sondern weil man sich nicht mit den qualitativen \u201eH\u00fcrden\u201c von Regelverfahren herumschlagen musste und die Beschleunigung auch ohne zu erwartenden Bev\u00f6lkerungszuwachs mitnahm.<\/p>\n

Einfamilienh\u00e4user gegen Wohnungsmangel?<\/strong><\/h3>\n

Den Wohnungsmangel in Berlin wird man nicht mit Einfamilienh\u00e4usern in der Uckermark beheben k\u00f6nnen. In den letzten zehn Jahren wurden etwa 2,5 Mio. Wohnungen gebaut, im gleichen Zeitraum wuchs die Bev\u00f6lkerung vor allem durch Migration um ca. 2,2 Mio. Einwohner*innen. Bei einem gleichzeitigen Leerstand von bis zu 1,7 Mio. Wohnungen<\/a> werfen die in dem Zeitraum rechnerisch geschaffenen 0,88 Wohnungen pro Einwohner*in Fragen nach dem Bedarf auf und zeigen deutlich, dass die altbackene Interpretation von Wohnraumschaffung zum Leerstand von morgen f\u00fchren wird.<\/p>\n

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Bei der Petition gegen den Betonparagraphen beteiligten sich \u00fcber 35.000 Menschen. Quelle: NABU-Henning Koestler Photography<\/p><\/div>\n

13b BauGB l\u00e4uft aus, seit zwei Jahren haben wir eine neue Regierung, der Entwurf zu \u00a7 246e BauGB macht jedoch deutlich, dass die Antwort auf die Frage nach dem Mittel zur Bek\u00e4mpfung der Wohnungsnot auch mit anderer Regierungsbeteiligung die gleiche bleibt: auf der gr\u00fcnen Wiese -oder korrekter formuliert: im baurechtlichen \u201eAu\u00dfenbereich\u201c. Dabei wird ignoriert, dass die dem BauGB vorangestellte Bodenschutzklausel (\u00a7 1a BauGB) einen \u201eschonenden Umgang mit Grund und Boden\u201c fordert und den Fokus auf \u201eWiedernutzbarmachung von Fl\u00e4chen, Nachverdichtung und andere Ma\u00dfnahmen zur Innenentwicklung\u201c lenkt. Weiterhin werden bereits verz\u00f6gerte Fl\u00e4chensparziele (status quo 55ha pro Tag<\/a>) aus der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (urspr\u00fcnglich \u201e30ha bis 2020\u201c, inzwischen \u201eunter 30ha bis 2030\u201c) konterkariert und so wird Arten- und Klimakrise ein B\u00e4rendienst erwiesen. Unsere ohnehin schon stark zersiedelte Landschaft wird weiter zerschnitten, Biotopvernetzungen gehen verloren, mit dramatischen Folgen f\u00fcr Lebensr\u00e4ume von Tieren und Pflanzen, Populationen und deren genetischer Vielfalt. Das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, 400.000 Wohnungen j\u00e4hrlich zu bauen, erschwert das Erreichen der Klimaziele: wenn wir diese so bauen, wie bisher gebaut wird, verursacht die Errichtung mehr Treibhausgasemissionen als \u00fcber 40 Mio. Wohnungen im Bestand.<\/a><\/p>\n

Aus der Zeit gefallen<\/strong><\/h3>\n

Die Generalklausel folgte den aus der Zeit gefallenen Forderungen von Kanzler Scholz nach einem \u201eBauboom wie in den 70ern<\/a>\u201c auf einer Veranstaltung der \u201eHeilbronner Stimme\u201c am 13.11.2023 auf dem Fu\u00dfe. Laut Scholz fehle es vor allem an Bauland. Doch der Kanzler setzt auf Scheinl\u00f6sungen und verkennt die wahren Probleme des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten: kompliziertes und veraltetes Baurecht, Wegfall von Sozialwohnungen (seit den 90er Jahren von rund 3 auf 1,1 Mio. Wohnungen), Gentrifizierung, Spekulation, steigender Wohnraumbedarf pro Kopf, Personalmangel in Fach- und Genehmigungsbeh\u00f6rden und Fachkr\u00e4ftem\u00e4ngel. So sind hunderttausende Wohnungen<\/a> deutschlandweit zwar genehmigt, aber \u201ewarten\u201c darauf, gebaut zu werden. Der Entwurf erweckt den Eindruck, dass der schw\u00e4chelnden Bauwirtschaft durch die Erschlie\u00dfung von Fl\u00e4chen f\u00fcr den Neubau ein Konjunkturboost verpasst werden soll – doch das gel\u00e4nge ebenso gut mit einer Sanierungs- und Umbauoffensive im Bestand.<\/p>\n

Sozial-, klima- und umweltgerechtes Bauen l\u00e4sst sich nur mit dem klaren Fokus auf bestehende Ressourcen umsetzen. Unser Baurecht atmet den Zeitgeist der 60er Jahre. Es ist nicht auf Umbau, sondern nur auf Neubau ausgerichtet und schafft so zahlreiche H\u00fcrden, die an Geb\u00e4ude aus anderen Epochen oder anderen Nutzungen gelegt werden, sodass Bestrebungen zur Nachverdichtung oder Umnutzung bereits im Keim erstickt werden. Wir brauchen eine Umbauordnung, die die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t im Inneren unserer bestehenden Siedlungen schafft. Das erleichtert neben der Schonung von Klima und Umwelt die Bew\u00e4ltigung der notwendigen Mobilit\u00e4tswende, spart Ressourcen und hilft, mit dem demographischen Wandel unserer Gesellschaft fertig zu werden. Kompakte Siedlungsk\u00f6rper schaffen kurze Wege auf Fl\u00e4chen, die bereits an die Infrastruktur angeschlossen sind. Das betrifft die Lebensmittelversorgung ebenso wie die Versorgung mit medizinischen Leistungen. Eine Studie der TU Darmstadt<\/a> aus dem Jahre 2019 beziffert das Potential durch Nachverdichtungen im Bestand, beispielsweise Aufstockungen und Umnutzungen, auf 2,3 Mio. bis 2,7 Mio. Wohnungen deutschlandweit – ohne einen einzigen Quadratmeter neu zu bebauen. Zunehmendes Remote-Arbeiten macht Millionen Quadratmeter B\u00fcrofl\u00e4chen \u00fcberfl\u00fcssig, die einen gro\u00dfen Pool potentiellen Wohnraums in attraktiven Lagen b\u00f6ten.<\/p>\n

Weitreichendes Anwendungsgebiet<\/strong><\/h3>\n
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St\u00e4dtischer Bebauungsplan. Quelle: \u00a9U. J. Alexander – stock.adobe.com<\/p><\/div>\n

Selbst die Begrenzung der Generalklausel auf per Rechtsverordnung der L\u00e4nder erkl\u00e4rte \u201eGebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt\u201c verhindert keine unkontrollierte Zersiedelung oder schr\u00e4nkt den Anwendungsbereich signifikant ein. Das zeigt ein Blick auf die Anwendung: Beispielsweise wurden in Rheinland-Pfalz gut die H\u00e4lfte oder in Nordrhein-Westfalen ein gutes Drittel aller St\u00e4dte, Gemeinden bzw. Landkreise als angespannte Wohnungsm\u00e4rkte per Rechtsverordnung deklariert. Zudem gibt es keine entgegenstehenden Regelungen f\u00fcr die Neuausweisung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, f\u00fcr die der vorliegende Entwurf einen klaren Fehlanreiz liefert. Innerhalb des Entwurfs findet sich au\u00dferdem keine Eingrenzung auf die Schaffung von \u00f6ffentlich gef\u00f6rdertem oder sozialem Wohnungsraum. So wird die T\u00fcr f\u00fcr hochpreisigen Wohnraum weit ge\u00f6ffnet und die Spirale dreht sich weiter in die falsche Richtung.<\/p>\n

Der vorgelegte Entwurf der Generalklausel \u00a7 246e BauGB orientiert sich am befristet eingef\u00fchrten \u00a7 246 Abs. 14 zur Schaffung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. Doch selbst dieser definiert eine Staffelung und Ausdifferenzierung. \u00a7 246 Abs. 14 kann erst als ultima ratio angewendet werden, wenn zuvor alle weiteren M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft wurden, so beispielsweise auf leer stehende und untergenutzte bauliche Anlagen im Gemeindegebiet (Quelle: BeckOK BauGB\/Spannowsky, 59. Ed. 1.5.2022, BauGB \u00a7 246 Rn. 18a<\/span>). Der vorliegende Entwurf verzichtet auf einen Erforderlichkeitsnachweis und legt keine Betonung auf eine vorher zwingend stattfindende verantwortungsvolle Abw\u00e4gung, sondern stellt von vornherein einen fragw\u00fcrdigen Freifahrtschein aus und erm\u00f6glicht so das Au\u00dferkraftsetzen nahezu s\u00e4mtlicher Bestimmungen des BauGB. Zudem stellt die z\u00fcgige Bereitstellung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften auf die L\u00f6sung einer tempor\u00e4ren Notlage ab, statt auf das dauerhafte Schaffen von Tatsachen durch die Bereitstellung von Wohnraum, wenn es die aufgezeigten Alternativen gibt.<\/p>\n

B\u00fcndnis bezahlbarer Wohnraum<\/strong><\/h3>\n

Im Anschreiben des Entwurfs hei\u00dft es, dass dieser aus dem \u201eB\u00fcndnis bezahlbarer Wohnraum\u201c entspringt. Diese Darstellung entspricht jedoch nicht den Tatsachen und gleicht einem Affront. Der NABU war \u00fcber seinen Dachverband \u201eDeutscher Naturschutzring\u201c im genannten B\u00fcndnis vertreten und nahm an Veranstaltungen dazu teil. Das B\u00fcndnis sprach sich lediglich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr planungsbeschleunigende Ma\u00dfnahmen aus, jedoch nicht in der vorgelegten Form. Eine derartige \u00dcbereinkunft wurde innerhalb der Verhandlungsprozesse nie erzielt. Zudem entsteht ohnehin der Eindruck, dass das B\u00fcndnis nur zu Beginn seiner Zusammenk\u00fcnfte transparent und partizipativ agierte, wenngleich auch hier schon ein starkes Ungleichgewicht zugunsten der Bauwirtschaft zu vernehmen war. M\u00fchsam ausgehandelte \u00dcbereink\u00fcnfte der notwendigen sozial-\u00f6kologischen und klimagerechten Transformation im Bausektor wurden im Folgenden wieder aufgek\u00fcndigt. Je mehr es auf den Baugipfel am 25.09.2023 mit Verk\u00fcndung des Ma\u00dfnahmenpaketes, welches \u00a7 246e BauGB empfahl, zuging, wurde die Umweltseite im Ungewissen gelassen und jegliche Art von aktiver Zustimmung aller Seiten zu gemeinsamen Ergebnissen vermieden. So verkommt die Arbeit im \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum\u201c zum Feigenblatt, sich die Legitimation der Umweltseite f\u00fcr unklare Ergebnisse zu sichern.<\/p>\n

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Der NABU-Blog zu Planung und Naturschutz<\/h3>\n

Wie planen wir besser, schneller und nachhaltiger? I<\/span>n diesem NABU-Ticker<\/span> schauen wir<\/span> unter <\/span>die <\/span>wohlfeile<\/span>n<\/span> \u00dcberschriften<\/span> von <\/span>\u201e<\/span>Deutschland-Tempo<\/span>\u201c<\/span> und <\/span>\u201e<\/span>B\u00fcrokratieabbau<\/span>\u201c<\/span> und in die Hinterzimmer der <\/span>politischen Verhandlungen<\/span>. Unterst\u00fctzt durch Gastautor*innen sowie Kolleg*innen aus den NABU-Landesverb\u00e4nden und der Bundesgesch\u00e4ftsstelle <\/span>gehen wir ins Detail<\/span>: Welche Vorhaben zur Planungsverbesserung gibt es, welche steigern, welche vermindern unsere Chancen die Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise in den Griff zu bekommen? Wie positionieren sich<\/span> einzelne<\/span> Akteure in der Debatte und was passiert konkret in de<\/span>r<\/span> Gesetzgebung? <\/span>Abonnieren Sie den Blog \u201e<\/span><\/span>Natursch\u00e4tze.Retten<\/a>\u201c<\/span><\/span><\/span> um keine Folge des Tickers zu Planung und Naturschutz zu verpassen<\/span><\/span>.<\/p><\/blockquote>\n

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