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Ergebnis deutlicher als erhofft<\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/11\/signal-2023-11-29-114333_002-340x226.jpeg\")
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Um kurz nach 11:30 war es soweit: der Umweltausschuss kam im Br\u00fcsseler Parlamentsgeb\u00e4ude zum Abstimmen zusammen, erster Tagesordnungspunkt war das Nature Restoration Law. Abgestimmt wurde nicht \u00fcber Inhalte, sondern nur, ob der in den Trilogverhandlungen gefundene Kompromiss der drei EU-Institutionen nun auch final best\u00e4tigt werden kann. Eigentlich eine Formalie, dass der federf\u00fchrende Ausschuss hier gr\u00fcnes Licht gibt, und der Text im n\u00e4chsten Schritt zur Best\u00e4tigung dem Plenum vorgelegt wird.<\/p>\n
Wir hatten trotzdem bis zuletzt gebangt. Einfach deswegen, weil der Umweltausschuss beim urspr\u00fcnglichen Befassen mit den Inhalten des Gesetzes in einer Pattsituation war. Die H\u00e4lfte der Abgeordneten lehnte vor allem wegen der Totalblockade der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) unter Manfred Weber (CSU), einzelnen liberalen Abgeordneten auch der deutschen FDP und den Rechtskonservativen sowie Rechtsnationalisten das Gesetz ab. Eine progressivere Mitte-Allianz der Sozialdemokraten, gro\u00dfen Teilen der Liberalen, Gr\u00fcnen und Linken stimmten damals f\u00fcr das Gesetz (insgesamt: 44 Stimmen daf\u00fcr, 44 Stimmen dagegen, siehe hier<\/a> unseren Natursch\u00e4tze.Retten-Blog).<\/p>\n Wie haben die Abgeordneten genau abgestimmt? Wie aus der Abstimmungs\u00fcbersicht ersichtlich, stimmten gegen das Gesetz von den deutschen Abgeordneten die konservativen CDU\/CSU-MdEPs Christian Doleschal, Peter Liese, und Norbert Lins. Von der FDP stimmte Andreas Gl\u00fcck gegen den eh schon massiv abgeschw\u00e4chten Trilog-Kompromiss. F\u00fcr das Gesetz stimmten die EVP-Schattenberichterstatterin des federf\u00fchrenden Umweltausschusses, Christine Schneider (CDU), au\u00dferdem auch Hildegard Bentele (CDU). Au\u00dferdem stimmten geschlossen f\u00fcr das Gesetz die SPD-Abgeordneten, die Gr\u00fcnen und die Linke.<\/p>\n Nun muss das Trilog-Ergebnis noch vom Plenum des Europ\u00e4ischen Parlaments best\u00e4tigt werden. Nach der heutigen Umweltausschuss-Abstimmung ist dort die Annahme des Gesetzestexts wahrscheinlicher, vergleicht man das Abstimmungsverhalten der konservativen EVP mit der Totalblockade im Juli (hier<\/a> unser Natursch\u00e4tze.Retten Blogbeitrag). Aber klar, die Agrarlobby zum Beispiel zeigt sich trotz der massiven Zugest\u00e4ndnisse immer noch emp\u00f6rt \u00fcber das Gesetz. Wir sollten also auch hier eine Mehrheit nicht von vornherein als gegeben annehmen. Die Abstimmung im Plenum erfolgt vermutlich in der zweiten Februar-Sitzung in Stra\u00dfburg, wir halten Sie nat\u00fcrlich auf dem Laufenden.<\/p>\n Parallel muss auch der (Umwelt-)Rat das Trilog-Ergebnis best\u00e4tigen. Da die Agenda f\u00fcr den Dezember-Rat bereits gemacht ist, scheint dies nicht mehr dieses Jahr unter spanischer Ratspr\u00e4sidentschaft zu erfolgen. Der erste Umweltrat unter der n\u00e4chsten (belgischen) Ratspr\u00e4sidentschaft ist traditionell im M\u00e4rz, so dass dies vermutlich der fr\u00fchestes Zeitpunkt f\u00fcr die Rats-Abstimmung sein d\u00fcrfte. Auch hier bleiben wir dran. Positiv ist, dass das vorbereitende Gremium (COREPER\/AStV) sich bereits positiv zum Gesetz positioniert hat. Wenn es wegen Wahlen in den Mitgliedstaaten keine gr\u00f6\u00dferen \u00c4nderungen in der Rats-Zusammensetzung mehr gibt, d\u00fcrfte also auch hier einer Best\u00e4tigung nichts im Wege stehen.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/11\/signal-2023-11-29-124730_002-272x300.jpeg\")
Heute war die Situation etwas deutlicher: von den anwesenden Abgeordneten stimmten 53 f\u00fcr das Gesetz, 28 dagegen, und 4 enthielten sich. Damit gab es zumindest keine Totalblockade der Konservativen oder erzwungene Auswechsel-Versuche der Nicht-Linientreuen, einzelne EVP-Abgeordnete stimmten f\u00fcr das Gesetz.<\/p>\nWas sind die n\u00e4chsten Schritte<\/h3>\n