{"id":7507,"date":"2023-11-23T20:22:56","date_gmt":"2023-11-23T19:22:56","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=7507"},"modified":"2024-04-05T13:19:58","modified_gmt":"2024-04-05T11:19:58","slug":"a20-eine-unendliche-geschichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/a20-eine-unendliche-geschichte\/","title":{"rendered":"A20: Eine unendliche Geschichte"},"content":{"rendered":"

Warum Verbandsbeteiligung und Klagerechte notwendig sind<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag von Ingo Ludwichowski (NABU-Stabstelle Verband und Gesellschaft, ehemals Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer NABU Schleswig-Holstein)<\/em><\/p>\n

Die A20 entwickelt sich in Schleswig-Holstein zu einer unendlichen Geschichte: der Planungsm\u00e4ngel, der selbst verschuldeten Zeitverluste und der administrativen Inkompetenz mehrerer Regierungen, sowie von Verkehrsministern unterschiedlicher Couleur. Dies f\u00fchrte dazu, dass bis heute keine Trasse realisiert wurde. Die gravierend unzureichende Planung musste nach Klagen \u2013 trotz umfangreicher, vorzeitiger Hinweise \u2013 vielfach korrigiert werden. Doch nun wird wieder verst\u00e4rkt in Bund und L\u00e4ndern dar\u00fcber diskutiert, Infrastrukturvorhaben der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Damit \u00f6ffnet der Bund das Tor zur weiteren Verschlechterung der Umweltsituation, legt aber auch Hand an die Rechte der Zivilgesellschaft und schw\u00e4cht das rechtsstaatliche Element unserer Demokratie.<\/p>\n

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A20: Die Praxis unzureichender Planungen<\/strong><\/h3>\n

Die geplante Autobahn A20 soll die L\u00fccke zwischen Hamburg und der A20 bei L\u00fcbeck (Ostseeautobahn) schlie\u00dfen und dabei eine Nord-West-Umfahrung Hamburgs erm\u00f6glichen. Bis heute sind nur die beiden ersten Abschnitte bis Bad Segeberg realisiert. Seit 2009 kam kein neuer Bauabschnitt \u00fcber die Planungsphase hinaus.<\/p>\n

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Bad Segeberg mit Segeberger See und Kalkberg (Mitte) \u2013 Foto: NABU\/Karsten Wilkening<\/p><\/div>\n

Bemerkenswert und durchaus f\u00fcr die heutige gesellschaftliche Diskussion typisch ist, dass f\u00fcr das im Folgenden beschriebene Planungs- und Politikdesaster vor allem der Naturschutz und seine Vertreter \u00f6ffentlich als verantwortlich dargestellt werden. Insbesondere FDP und CDU, in wesentlichen Teilen aber auch die SPD, suchten mit politischer Propaganda und Stimmungsmache ihren S\u00fcndenbock und ergingen sich in w\u00fcsten medialen Angriffen auf NABU und BUND als Kl\u00e4gergemeinschaft, die jedoch nur ihre Rechte als Anw\u00e4lte der Natur wahrnahm. Manche forderten schon fr\u00fch die drastische Einschr\u00e4nkung ihrer Klagerechte, statt mit einer unvoreingenommenen Analyse der wahren Ursachen auch f\u00fcr die Zukunft zu lernen.<\/p>\n

Dabei ist der Kl\u00e4gergemeinschaft bis heute kaum nachzuweisen, nicht etwa rechtzeitig auf entscheidende Probleme der Planung aufmerksam gemacht zu haben. So mahnte der bundesweit aktive Fledermausforscher Karl Kugelschafter schon 2007 in einem Zeitschriftenbeitrag die Landesregierung, \u201e\u2026 die Bedenken des NABU sehr ernst zu nehmen<\/em>\u201c. Der NABU hatte sich wegen der mangelnden Bereitschaft, die notwendigen Grundlagen zu schaffen und das Untersuchungsdesign anzupassen, fr\u00fchzeitig und deutlich vom Vorgehen der Planer distanziert. Gleichzeitig wurde dieser Sachverhalt dem Bundesamt f\u00fcr Naturschutz zur Kenntnis gebracht.<\/p>\n

Auch f\u00fcr Gespr\u00e4che zeigten sich die Verb\u00e4nde \u2013 parallel zu den offiziellen fachlichen und rechtlichen Diskussionen \u2013 immer offen: Sie taten also das, was der ureigenen Aufgabe einer Nichtregierungsorganisation (NGO) in einer pluralistischen Gesellschaft entspricht: sich unabh\u00e4ngig mit ihrer fachlichen und rechtlichen Kompetenz und ihrem Stab zumeist \u201akritischer Ehrenamtler*innen\u2018 in gesellschaftliche Belange engagiert einzubringen. Wer aber die Vorstellung hat, Ex-Minister wie Dietrich Austermann (CDU), Reinhard Meyer (SPD) und Dr. Bernd Buchholtz (FDP) oder der derzeitige Minister Claus Ruhe Madsen (CDU) seien n\u00fcchterne Manager ihres Aufgabengebietes und damit Sachargumenten gegen\u00fcber aufgeschlossen, wurde zumeist bitter entt\u00e4uscht. Das Motiv f\u00fcr deren Gespr\u00e4chsbereitschaft war oppositioneller politischer Druck, letztlich vor allem aber die Gefahr, vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit den unzureichenden Planungen (erneut) zu scheitern \u2013 wie dies in Falle der A20 dann bislang dreimal auch passierte.<\/p>\n

Sie traten in den Gespr\u00e4chen aber eben nur als reine Propagandisten zweifelhafter Planungen auf, mit einem unersch\u00fctterlichen Glauben an die Autobahn als Motor wirtschaftlicher Entwicklung, ohne die immense Natur- und Klimasch\u00e4dlichkeit erkennen und entsprechend handeln zu wollen, zumindest aber offensichtliche Planungsm\u00e4ngel fr\u00fchzeitig zu beseitigen. Der R\u00fcckblick zeigt zudem, wie ihre Parteien in der Opposition einerseits vor allem die \u201aUnf\u00e4higkeit und das Versagen\u2018 der ministeriellen Vorg\u00e4nger (-Regierungen) beklagten, um \u2013 selbst in Verantwortung \u2013 konstruktive Wegvorschl\u00e4ge der Verb\u00e4nde aus \u201aKosten- und vor allem Zeitgr\u00fcnden\u2018 abzulehnen. Schlie\u00dflich wollte man vor Wahlen politisch als derjenige dastehen, der den ersten Spatenstich \u00f6ffentlichkeitswirksam vermarkten kann.<\/p>\n

Politisches Versagen durch und durch, denn w\u00e4re man den Bedenken der Kl\u00e4ger fr\u00fchzeitig gefolgt und h\u00e4tte die Planung entsprechend angepasst h\u00e4tte, w\u00e4ren heute sicher wesentliche Teile der Autobahn bereits Realit\u00e4t. Zumindest die notwendige Anbindung der bestehenden Ostseeautobahn A20 an die A7 bei Neum\u00fcnster und eine verkehrsgerechte L\u00f6sung f\u00fcr Bad Segeberg wurden von den Naturschutzverb\u00e4nden kaum in Frage gestellt.<\/p>\n

Der r\u00e4umlich weitergehende Bau der A20 ist aber im Verkehrsbedarf umstritten. Bis heute genie\u00dft sie bundespolitisch keine Priorit\u00e4t und ist in der Liste der Projekte f\u00fcr einen \u201abeschleunigten Ausbau\u2018 nicht enthalten. Das BfN bewertet die A20 in Schleswig-Holstein als Infrastrukturprojekt im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit den bundesweit negativsten Folgen f\u00fcr Natur und Umwelt: und dies nicht nur wegen der 30.000 Flederm\u00e4use in der Segeberger Kalkbergh\u00f6hle, die beim An- und Abflug regelm\u00e4\u00dfig deren geplante Trasse kreuzen m\u00fcssen.<\/p>\n

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Erfassungsm\u00e4ngel sch\u00e4tzen 2013 die Bedeutung der Autobahn f\u00fcr rund 30.000 Flederm\u00e4use falsch ein. Erst im Gerichtsverfahren wird der gravierende Fehler eingestanden: Sollen zuk\u00fcnftig staatliche Infrastruktur-Planungen keiner Kontrolle mehr unterliegen k\u00f6nnen? Quelle: Faunistica 2016b, auf Grundlage der Lichtschrankendatenbank des MELUND Schleswig-Holstein, erfasst durch NABU SH, ChiroTEC Karl Kugelschafter, Noctails und F\u00d6AG<\/p><\/div>\n

Die A20-Verfahren<\/strong><\/h3>\n

Am 11. Januar 2007 hatten NABU und BUND erstmals auch im Rechtsverfahren ihre massiven Bedenken gegen den 3. Segeberg-Abschnitt vorgetragen und sp\u00e4ter Klage erhoben. Erst am 6. November 2013 beurteilte dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig \u2013 durchaus erwartungsgem\u00e4\u00df \u2013 das Vorhaben im 3. Abschnitt als \u201arechtswidrig und nicht vollziehbar\u2018. Die Argumente, die der NABU vorgetragen hatte, kamen bei der Urteilsbegr\u00fcndung ma\u00dfgeblich zum Tragen. \u201eDamit ist nun sichergestellt, dass zuk\u00fcnftig den Belangen des Fledermausschutzes an einem der wichtigsten \u00dcberwinterungspl\u00e4tze in Europa besser Rechnung getragen werden muss\u201c<\/em>, so der damalige NABU-Landesvorsitzende Hermann Schultz.<\/p>\n

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Wasserflederm\u00e4use nutzen in gro\u00dfer Zahl den Segeberger Kalkberg unter anderem zum \u00dcberwintern – Foto: Dietmar Nill<\/p><\/div>\n

Was dann passierte, war \u2026 wenig bis gar nichts. Zwar wurde nun begonnen, an weiteren Trassen-Abschnitten bis zur Elbe zu planen. Das BVerwG zeigte sich in der Verhandlung zum ebenfalls beklagten 4. Abschnitt im Jahr 2018 aber \u201ah\u00f6chst verwundert\u2018, Vorbehalte ins Urteil aufnehmen zu m\u00fcssen, da die Anbindung des 4. Abschnitts an den 3. nicht sichergestellt war. Dessen Verlauf blieb nach dem ersten Urteil strittig. Im \u00dcbrigen urteilten die Verb\u00e4nde zur schleswig-holsteinischen Planungspraxis und zum Gespr\u00e4chsverhalten des Verkehrsministeriums: \u201eMinister Meyer (SPD) hat noch am 15. M\u00e4rz 2017 angek\u00fcndigt, mit den Verb\u00e4nden ein Fair-Play-Abkommen abschlie\u00dfen zu wollen, um den Konflikt um gro\u00dfe Infrastrukturvorhaben zu entsch\u00e4rfen. Dieses Gespr\u00e4chsangebot ist nie konkretisiert und verfolgt worden \u2013 und mit dieser voreiligen, unangek\u00fcndigten Entscheidung zeigt die Landesregierung, was sie unter Fairness tats\u00e4chlich versteht<\/em>\u201c, so die damalige BUND-Landesvorsitzende in einer Pressemitteilung der Kl\u00e4ger zur offensichtlich von reiner Wahltaktik gepr\u00e4gte Entscheidung, vorzeitig in die dann ebenfalls vom BVerwG gekippte Planfeststellung des 4. Abschnitts zu gehen.<\/p>\n

In einem Sondierungsgespr\u00e4ch mit dem Landesbetrieb Stra\u00dfenbau und dessen Anw\u00e4lten wurde kurz vor dem Gerichtstermin 2018 unter der \u00c4gide von Minister Buchholz seitens der Kl\u00e4ger auf Grundlage der Gutachten nochmals die eigenen Positionen dargestellt, um auszuloten, ob es M\u00f6glichkeiten einer au\u00dfergerichtlichen Einigung gibt. Vergeblich, au\u00dfer Minimalkorrekturen war kein substanzielles Entgegenkommen zu erreichen. Der Minister war sich sicher zu gewinnen. Gro\u00dfe fachliche Bedenken \u2013 auch aus dem eigenen Haus \u2013 wurden konsequent ignoriert.<\/p>\n

In der \u00d6ffentlichkeit wurde in Schleswig-Holstein immer wieder die Gespr\u00e4chsbereitschaft thematisiert, nat\u00fcrlich mit dem Fokus auf die Verb\u00e4nde. Dass vertrauliche Gespr\u00e4chsinhalte aus dem Kieler Verkehrsministerium an die Medien gelangten, zeigt jedoch, wie wenig ernst es etwa Verkehrsminister Austermann (CDU) damit wirklich war. Und das Verhandlungsgebaren von Minister Bucholz (FDP) in den Gespr\u00e4chsrunden ist mit \u201aunprofessionell\u2018 noch sehr freundlich umschrieben. Grunds\u00e4tzlich endeten diese eigentlich immer \u2013 und nach dem Gespr\u00e4chsverlauf unn\u00f6tigerweise \u2013 mit heftigen verbalen Attacken gegen die Kl\u00e4ger. Nach seinem Ausscheiden aus der Runde wurden die Gespr\u00e4che konstruktiver \u2013 nun allein mit der DEGES \u2013, aber dann auf politischen Druck hin vom Land beendet. Dass Minister Buchholz die Unterschrift unter einen Klageverzicht forderte, bevor dieser endg\u00fcltig ausverhandelt war, belegte einerseits, wie weit man eigentlich war, aber andererseits, dass nur die vorzeitige Kapitulation politisch als Verhandlungsergebnis akzeptiert wurde. Als FDP-Vertreter formulierte er sp\u00e4ter ma\u00dfgeblich die Ampel-Koalitionsvereinbarung zur Planungsbeschleunigung mit. Seine spezielle Wahrnehmung dieser A20-Situation \u2013 und seine \u201aAngefasstheit\u2018 wegen seines vorzeitigen Ausscheidens aus der gemeinsamen Gespr\u00e4chsrunde der Kl\u00e4ger mit der DEGES \u2013 wirken bis heute nach.<\/p>\n

Kaum konstruktiv und vor allem von wenig Kenntnis gepr\u00e4gt waren zudem manche \u00c4u\u00dferungen aus der Landespolitik: Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion behauptete etwa, \u201eden Naturschutzverb\u00e4nde l\u00e4gen Zwergschw\u00e4ne und Flederm\u00e4use mehr am Herzen als das Wohl der Menschen, und diese m\u00fcssten von Anfang an konstruktiv mitarbeiten und nicht w\u00e4hrend laufender Planungen und Ausf\u00fchrungen klagen, f\u00fcr Stillstand sorgen und den Steuerzahler zus\u00e4tzliche und unn\u00f6tige Kosten tragen lassen<\/em>.\u201c Die \u00c4u\u00dferungen zeigen, wie bis heute unsubstantiierte Vorw\u00fcrfe in die \u00d6ffentlichkeit gebracht werden, allein mit dem Ziel, die \u00d6ffentlichkeit gegen die Umweltverb\u00e4nde aufzubringen. L\u00e4sst man offensichtlichen Unsinn au\u00dfen vor (beklagt werden k\u00f6nnen prinzipiell nicht laufende Planungen, sondern erst der abschlie\u00dfende Planfeststellungsbeschluss) und, dass die Mitarbeit der Kl\u00e4ger nachweislich sehr fr\u00fch begann, so zeigt sich: Die Biodiversit\u00e4tskrise wird nicht als solche wahrgenommen, sondern banalisiert. Der Schutz der Natur wird diskreditiert und nur als Kostenfaktor betrachtet und immer nachrangig gegen\u00fcber dem behaupteten \u201aSchutz des Menschen\u2018 und der wirtschaftlichen Entwicklung gesehen. Alle Belange sind aber gleichwertig in einer Planung zu ber\u00fccksichtigen und vern\u00fcnftig gegeneinander abzuw\u00e4gen.<\/p>\n

Die GR\u00dcNEN stellten sich politisch oftmals gegen die A20 auf. Im Regierungshandeln machte sich das unter ihrer Beteiligung aber wenig bemerkbar. Verbesserung in Sicht? Im aktuellen Jahr 2023 wusste sich das Verkehrsministerium in Kiel auf Nachfrage des Landtags nicht anders zu helfen, als entsprechende Gespr\u00e4che mit den Verb\u00e4nden zu erfinden, zu denen es seitens des Landes nicht einmal Angebote gab.<\/p>\n

Die Knackpunkte<\/strong><\/h3>\n

Planungsabsichten vorher offen mit allen Beteiligten zu beraten und nicht das gew\u00fcnschte Ergebnis vor die Datenerhebung und Planung zu stellen, gelang damals nie. Trassenvarianten wurden \u2013 nach Urteil der BVerwG-Richter rechtswidrig \u2013 nie wirklich ernsthaft gepr\u00fcft. Auch heute ist die \u201aNull-Variante\u2018 nicht wirklich eine Option, selbst bei Projekten, die klimasch\u00e4dlich sind, die Biodiversit\u00e4t massiv beeintr\u00e4chtigen und verkehrspolitisch wirklich kaum Sinn machen.<\/p>\n

Die fachlichen Fehler vor der gerichtlichen Auseinandersetzung in den Gespr\u00e4chen anzuerkennen und danach zur Vermeidung eines Urteils entsprechend zu handeln, passte ebenfalls kaum ins Primat der Politik. Waren Planungen ohne vorherigen Austausch bereits weitgehend verfestigt, erschien der zeitliche Aufwand f\u00fcr vorgerichtliche Plan\u00e4nderungen dem Vorhabentr\u00e4ger \u2013 und der Politik – oft zu hoch: unter politischem Druck, Ergebnisse zu liefern, war es da einfacher, den Kl\u00e4gern stereotyp \u201aVerz\u00f6gerungstaktik\u2018 vorzuwerfen. Dass im Erfolgsfall durch die Gerichtsverfahren weit l\u00e4ngere Realisierungszeitr\u00e4ume drohten und schlie\u00dflich auch Praxis wurden, gelangte bis heute kaum ins Bewusstsein.<\/p>\n

Die dann gerichtlich erzwungenen \u00c4nderungen lie\u00dfen den politischen Druck schwinden \u2013 man hatte ja mit den Kl\u00e4gern einen Schuldigen gefunden – und insbesondere die krasse personelle Unterbesetzung der Landesplanungsbeh\u00f6rden f\u00fchrte zu einem immens lang sich hinziehenden Verfahren: Erst aktuell und zehn Jahre nach dem Urteil im Abschnitt 3 bei Bad Segeberg liegen nun Unterlagen im Planheilungsverfahren vor. Ohne die DEGES, die tats\u00e4chlich ma\u00dfgeblich zur Verbesserung und Beschleunigung der Planung beitrug, w\u00e4re man auch heute noch nicht so weit. Doch lief man auch hier der eigenen Zeitplanung zumeist hinterher. Dies belegt aber ebenfalls eindr\u00fccklich, wo eine wesentliche Ursache schleppender Realisierung von Projekten liegt.<\/p>\n

Roll-Back im Naturschutz<\/strong><\/h3>\n

Immerhin hatte sich von Beginn an unter dem Druck m\u00f6glicher Klagen fachlich die Planung zumeist deutlich verbessert. Durch Lernprozesse bedingt waren die Planungstr\u00e4ger in den folgenden Trassenabschnitten viel st\u00e4rker bereit, nun Naturschutzverb\u00e4nde fr\u00fcher einzubinden, fachlichen Erfordernissen nachzukommen – und so die eingriffsbedingten Auswirkungen potenziell zu senken. Die Situation hat sich heute mit der DEGES als vom Bund und den L\u00e4ndern mit der Autobahnplanung beauftragten, gemeinsamen Beh\u00f6rde also nicht nur organisatorisch verbessert. Diskussionspunkte bleiben aber auch hier bei manchen Fachthemen bestehen. Offen bleibt zudem wegen derzeit strittiger Rechtsfragen der Umgang mit der Klimarelevanz mancher Vorhaben. Dar\u00fcber wird insbesondere im Abschnitt der A20-Elbquerung zu verhandeln sein.<\/p>\n

In Deutschland ist das Klagerecht in der gerichtlichen Praxis kein Verhinderungs- sondern ein Anpassungsrecht. Klagen sind auch nur dann erfolgreich, wenn Fehler vom Gericht als gravierend bewertet werden, umgekehrt also bei der Planung relevante Sachverhalte nicht ber\u00fccksichtigt wurden. Es geht also kaum darum, ein Projekt wie die A20 dauerhaft zu stoppen, sondern gravierende M\u00e4ngel aufzukl\u00e4ren und in der Folge durch eine Plan\u00e4nderung zu beheben. Sie stellen einen notwendigen Ausgleich der Interessen dar, verbessern Planungen deutlich und sorgen daf\u00fcr, dass langfristige Sch\u00e4den vermieden werden k\u00f6nnten. Ein deutliches Plus f\u00fcr unsere zivilgesellschaftlichen Beteiligungsprozesse gegen\u00fcber unkontrolliertem staatlichem Handeln, wie es Kennzeichen autokratisch-populistischer Regierungen ist.<\/p>\n

F\u00fcr die Zukunft wird sich zeigen, ob und wie die nun im Zusammenhang des \u201eDeutschland-Paktes\u201c diskutierten und teilweise beschlossenen Einschr\u00e4nkungen der Beteiligungs- und Klagerechte im Artenschutz wirken werden. Wenn rein politisch begr\u00fcndete Entscheidungen \u00fcber Vorgaben wie die EU-Richtlinien zum Schutz von Biodiversit\u00e4t und Wasser dominieren, also die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden, droht f\u00fcr den Schutz der Biodiversit\u00e4t und den Klimaschutz ein massiver R\u00fcckfall.<\/p>\n

Populismus-Debatte: Politik entledigt sich ihrer Unterst\u00fctzung<\/strong><\/h3>\n

Entscheidend ist aber vor dem Hintergrund der andauernden Auseinandersetzung um den Populismus, dass die Politik ein entscheidendes Argument f\u00fcr die Wertsch\u00e4tzung der liberalen Demokratie aus den Augen verliert: Die Beteiligung kritisch-ehrenamtlich Aktiver an gesellschaftlichen Anliegen. Dieses ist Ausdruck der Identifikation, der Teilhabe und des Engagements f\u00fcr das Gemeinwohl und seiner Anliegen, wozu auch der Schutz von Natur und Umwelt geh\u00f6ren. Dieses Interesse wird jedoch immer mehr diskreditiert \u2013 nur um im Zuge der politischen Debatte kurzfristig in der \u00d6ffentlichkeit vermeintlich einen Gewinn zu erzielen.<\/p>\n

Es ist in einem kommenden Blog-Beitrag zu betrachten, inwieweit eine solche Politik ohne Mitbestimmung und Teilhabe nicht auch der Demokratie einen B\u00e4rendienst erweist.<\/p>\n

Der weiterf\u00fchrende Beitrag zu diesem Artikel „Die Bundesrepublik als Rechtsstaat: Siegt der Populismus gegen die Zivilgesellschaft“ kann hier<\/a> abgerufen werden.<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag von Ingo Ludwichowski (NABU-Stabstelle Verband und Gesellschaft, ehemals Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer NABU Schleswig-Holstein)<\/em><\/p>\n

Links<\/em> zum Weiterlesen<\/strong>:<\/p>\n