{"id":7494,"date":"2023-11-15T10:01:29","date_gmt":"2023-11-15T09:01:29","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=7494"},"modified":"2023-11-16T11:33:49","modified_gmt":"2023-11-16T10:33:49","slug":"zauberwort-praeklusion-was-verbirgt-sich-dahinter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/zauberwort-praeklusion-was-verbirgt-sich-dahinter\/","title":{"rendered":"Zauberwort Pr\u00e4klusion – was verbirgt sich dahinter?"},"content":{"rendered":"

Die Ampel plant Transformationsprozesse\u2013 f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Klima und Umwelt! Gr\u00f6\u00dftes Hindernis hierbei seien die vermeintlich langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Aber Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein neues \u201eDeutschland-Tempo\u201c versprochen und seit dem 06. November 2023 liegt eine Absichtserkl\u00e4rung zwischen Bund und L\u00e4ndern vor: der Pakt f\u00fcr Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung<\/a>. Schnellere Verfahren, Abbau von B\u00fcrokratie, h\u00e4ufig wiederholte Schlagw\u00f6rter, aber welche \u00c4nderungen liegen seit letzter Woche auf dem Tisch? Und was bedeuten die Ma\u00dfnahmen eigentlich? Einer der geplanten Bausteine ist die Pr\u00e4klusion<\/strong>, durch die Planungs- und Genehmigungsverfahren optimiert werden sollen. Was verbirgt sich dahinter? Ein Beitrag von Lukas Leppert, NABU-Referent f\u00fcr Verkehrspolitik.<\/p>\n

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Pr\u00e4klusion ist eine juristische Regelung, die bestimmt, dass Einw\u00e4nde gegen Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist vorgenommen werden m\u00fcssen, damit sie ber\u00fccksichtigt werden. Nach Ablauf der Frist k\u00f6nnen sie nicht mehr geltend gemacht werden und das Vorbringen ist von dem Prozess ausgeschlossen. Die formelle Pr\u00e4klusion<\/strong> bezieht sich allein auf das Verwaltungsverfahren bis zur Beschlussfassung. Die materielle Pr\u00e4klusion<\/strong> geht dar\u00fcber hinaus, indem die Einwendungen auch von anschlie\u00dfenden gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen sind. Im Falle einer Klage ist der Pr\u00fcfungsumfang des Gerichts somit auf Einwendungen beschr\u00e4nkt, die bereits im Verwaltungsverfahren vorgebracht wurden. Ein sich auf diese Einwendung st\u00fctzender Abwehranspruch kann gerichtlich nicht mehr durchgesetzt werden, sondern geht insgesamt verloren. Die materielle Pr\u00e4klusion kann davon abh\u00e4ngig gemacht werden, ob die vorbringende Partei Einwendungen rechtsmissbr\u00e4uchlich unterlassen hat.<\/p>\n

Im<\/a> Deutschlandpakt ist nun vorgesehen, die Missbrauchsklausel des \u00a7 5 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes durch weitere Regelbeispiele zu konkretisieren. Zudem soll eine materielle Pr\u00e4klusion eingef\u00fchrt werden, soweit die Aarhus-Konvention<\/a>, ein v\u00f6lkerrechtliches Abkommen, das den Zugang zu Informationen, die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten regelt, dies zul\u00e4sst. Soweit dies nicht zul\u00e4ssig ist, haben Bund und L\u00e4nder vor, auf weitere Zulassungen im Europa- und V\u00f6lkerrecht hinzuwirken.<\/p>\n

Von der materiellen Pr\u00e4klusion erhofft man sich folgende Vorteile: der Umfang der Einwendungen beschr\u00e4nkt sich auf die rechtzeitig vorgetragenen, wodurch die Rechtssicherheit erh\u00f6ht werden soll. Zudem soll das Verwaltungsverfahren schneller bzw. effizienter werden, da Streitpunkte fr\u00fch in den Prozess eingebracht werden oder anderenfalls inhaltlich nicht bearbeitet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Schattenseite der Pr\u00e4klusion<\/h3>\n

Allgemein ist zu bedenken, dass im Rahmen des zeitlich begrenzten Verwaltungsverfahrens kaum m\u00f6glich ist, s\u00e4mtliche relevante Aspekte von umfangreichen und kaum \u00fcberschaubaren Gro\u00dfprojekten einzubringen. Insbesondere die materielle Pr\u00e4klusion birgt jedoch Gefahren, da dem Gericht die M\u00f6glichkeit zur vollumfassenden gerichtlichen Kontrolle einer Entscheidung genommen wird. Auch wird das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz der beteiligten Parteien eingeschr\u00e4nkt, die nicht mehr s\u00e4mtliche Einwendungen geltend machen k\u00f6nnen. Auch steht die materielle Pr\u00e4klusion im Widerspruch zum Amtsermittlungsgrundsatz, wonach das Gericht die streitrelevanten Tatsachen ermitteln muss, ohne an die Feststellungen und Wertungen der Exekutive gebunden zu sein.<\/p>\n

Auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof sah materielle Pr\u00e4klusionsregeln in der Vergangenheit kritisch. Die Aarhus-Konvention sieht in Art. 9 Abs. 2 einen weiten Gerichtszugang und eine umfassende Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle vor Gericht vor. Der EuGH leitete<\/a> daraus eine strikte Unzul\u00e4ssigkeit materieller Pr\u00e4klusionsregeln ab, da diese den genannten Zielen entgegenlaufen w\u00fcrden. Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen der Beteiligung an einem umweltbezogenen Entscheidungsverfahren einerseits und der nachtr\u00e4glichen gerichtlichen Anfechtung andererseits k\u00f6nne eine (fehlende) Mitwirkung am Verwaltungsverfahren keine Auswirkungen auf die Aus\u00fcbung des Anfechtungsrechts haben. Die damit einhergehenden Verfahrensverz\u00f6gerungen seien hinzunehmen. In einer neuen Entscheidung aus dem Jahr 2021<\/a> best\u00e4tigte der EuGH diese Ansicht in Hinblick auf die betroffene \u00d6ffentlichkeit nach Art. 9 Abs. 2, f\u00fchrte jedoch aus, dass im Falle von nat\u00fcrlichen Personen, die nicht selbst betroffen sind, der Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 3 eine eingeschr\u00e4nkte materielle Pr\u00e4klusion m\u00f6glich sei, beispielsweise bei vorwerfbarem Vers\u00e4umen von Fristen.<\/p>\n

Bund und L\u00e4nder erkennen an, dass materielle Pr\u00e4klusionsregeln in weiten Teilen unionsrechtswidrig und v\u00f6lkerrechtswidrig sind. Anstatt die Bedeutung der Aarhus-Konvention und des Umweltschutzes anzuerkennen, ist jetzt jedoch geplant, auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene einzuwirken, um materielle Pr\u00e4klusionsregeln auszuweiten und zu erm\u00f6glichen. Dies ist ein klares Zeichen der politischen Priorit\u00e4ten. Sobald Schutz von Klima und Umwelt den eigenen Pl\u00e4nen im Weg stehen, wird er begraben.<\/p>\n

Mehr Tempo ist w\u00fcnschenswert. Infrastrukturma\u00dfnahmen wurden in Deutschland lange vernachl\u00e4ssigt und die B\u00fcrokratie bremst notwendigen Fortschritt innerhalb des Landes aus. Aber Tempo um jeden Preis vernachl\u00e4ssigt andere berechtigte Interessen wie die Umwelt, die Natur und das Klimas, die in die Abw\u00e4gung einbezogen werden m\u00fcssen. Die meiste Zeit geht w\u00e4hrend des Verwaltungsverfahrens verloren und k\u00f6nnte durch eine l\u00f6sungsorientierte Zusammenarbeit wie etwa in D\u00e4nemark verhindert werden anstatt berechtigtes Vorbringen mit rechtlich fragw\u00fcrdigen Mitteln zu bek\u00e4mpfen. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen durch Einsatz weiterer digitaler und personeller Ressourcengro\u00dfe Bremsen beseitigt werden. Wo Ressourceneinsatz nicht m\u00f6glich ist, sollte eine Priorisierung der Vorhaben vorgenommen werden.<\/p>\n

Lukas Leppert, NABU-Referent f\u00fcr Verkehrspolitik. <\/em><\/p>\n

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Der NABU-Blog zu Planung und Naturschutz<\/h3>\n

Wie planen wir besser, schneller und nachhaltiger? I<\/span>n diesem NABU-Ticker<\/span> schauen wir<\/span> unter <\/span>die <\/span>wohlfeile<\/span>n<\/span> \u00dcberschriften<\/span> von <\/span>\u201e<\/span>Deutschland-Tempo<\/span>\u201c<\/span> und <\/span>\u201e<\/span>B\u00fcrokratieabbau<\/span>\u201c<\/span> und in die Hinterzimmer der <\/span>politischen Verhandlungen<\/span>. Unterst\u00fctzt durch Gastautor*innen sowie Kolleg*innen aus den NABU-Landesverb\u00e4nden und der Bundesgesch\u00e4ftsstelle <\/span>gehen wir ins Detail<\/span>: Welche Vorhaben zur Planungsverbesserung gibt es, welche steigern, welche vermindern unsere Chancen die Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise in den Griff zu bekommen? Wie positionieren sich<\/span> einzelne<\/span> Akteure in der Debatte und was passiert konkret in de<\/span>r<\/span> Gesetzgebung? <\/span>Abonnieren Sie den Blog \u201e<\/span><\/span>Natursch\u00e4tze.Retten<\/a>\u201c<\/span><\/span><\/span> um keine Folge des Tickers zu Planung und Naturschutz zu verpassen<\/span><\/span>.<\/p><\/blockquote>\n

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