{"id":7407,"date":"2023-11-08T15:29:49","date_gmt":"2023-11-08T14:29:49","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=7407"},"modified":"2023-11-09T12:50:18","modified_gmt":"2023-11-09T11:50:18","slug":"planungsbeschleunigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/planungsbeschleunigung\/","title":{"rendered":"\u00dcberholspur oder Sackgasse? Der neue Pakt f\u00fcr Planungsbeschleunigung"},"content":{"rendered":"

\u201e<\/span><\/span>Unser Land kann Aufbruch und Temp<\/span>o<\/span><\/span><\/em>\u201c sagte Bundeskanzler Olaf Scholz stolz zur <\/span>Einweihung des ersten Fl\u00fcssig<\/span>erd<\/span>gasterminals<\/span> im Dezember vergangenen Jahres in Wilhelmshaven. Und er f\u00fcgte hinzu: \u201e<\/span><\/span>Das ist das neue Deutschland-Tempo<\/span><\/span><\/em>.<\/em>\u201c<\/span> Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung findet sich das Vorhaben, einen \u201e<\/span><\/span>Pakt f\u00fcr Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den L\u00e4ndern<\/span><\/span><\/em>\u201c zu schlie\u00dfen.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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Am vergangenen Montagabend schlie\u00dflich, als dieser Pakt<\/a> vereinbart in 28 Seiten auf dem Tisch lag, verk\u00fcndete der Kanzler, dass jetzt \u201e<\/span>wirklich<\/span><\/i>\u201c etwas passiere und Politiker*innen nicht mehr nur davon reden w\u00fcrden, dass Deutschland schneller werde. Zuvor machte er sich noch ein wenig lustig \u00fcber die in den vergangenen Jahren entwickelten Standards und Verfahren f\u00fcr den Bau von Infrastruktur und Geb\u00e4uden. In den vergangenen Jahrzehnten h\u00e4tten Bund und L\u00e4nder „<\/span>mit gro\u00dfer Liebe und Zuneigung<\/span><\/i>“ immer mehr Vorschriften erfunden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Gegen Vereinfachung und Verfahrensbeschleunigung hat zun\u00e4chst einmal wohl niemand etwas. Viel Zuspruch kann sich die Politik erhoffen, wenn pauschal und oft etwas wohlfeil gegen \u201eVorschriften und B\u00fcrokratie\u201c gewettert wird. Beifall ist aber auch dann in vielen Kreisen garantiert, wenn man vermeintlich absurde Regelungen zum Schutz einzelner (meist eher unscheinbarer) Tiere oder Pflanzen anprangert. Zunehmend wird es nun auch salonf\u00e4hig, die Klagerechte von Umweltverb\u00e4nden und die Beteiligung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als unn\u00f6tiges Hemmnis f\u00fcr den Fortschritt des Landes zu diskreditieren. Bis hinein in Teile der Klimaschutzbewegung gilt der Natur- und Artenschutz als eher st\u00f6rend f\u00fcr den Fortschritt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der NABU und andere Umweltverb\u00e4nde haben den am Montag beschlossenen Beschleunigungspakt scharf kritisiert<\/a>. <\/span>Statt \u201eschneller, moderner und sicherer\u201c mache diese Politik Deutschland \u201everwundbarer, unsicherer und unges\u00fcnder\u201c. Dahinter steht unsere Sorge, dass jetzt viele in den letzten Jahrzehnten entwickelte, erk\u00e4mpfte und demokratisch beschlossene Verfahren und Standards \u00fcber Bord geworfen werden. Und dass dies geschieht, obwohl die Begr\u00fcndung f\u00fcr diese, n\u00e4mlich die Notwendigkeit Natur, Umwelt und Klima vor negativen Auswirkungen unserer Bauvorhaben m\u00f6glichst weitgehend zu bewahren weiterhin, ja dringlicher als je zuvor, besteht. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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Der Pakt sieht vor, dass Artenschutzstandards mit dem Ziel festgelegt werden, schnellere Genehmigungen f\u00fcr die Modernisierung des Stra\u00dfennetzes zu erm\u00f6glichen – hier gilt es eine Abschw\u00e4chung der Standards zu verhindern!<\/p><\/div>\n

Einen \u00e4hnlichen, teils sehr populistisch gef\u00fchrten Angriff auf den Natur- und Artenschutz gab es \u00fcbrigens um das Jahr 2015 herum, als die Regelungen der EU-Naturschutzrichtlinien verantwortlich gemacht wurden f\u00fcr mangelnde Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen und deutschen Wirtschaft. Nach zwei aufreibenden aber aufschlussreichen Jahren <\/span>der Debatte und der Evaluierung des Naturschutzrechts <\/a>best\u00e4tigten alle EU-Regierungen, darunter auch das damals CDU gef\u00fchrte Bundeskanzleramt, dass die Vorgaben zum Arten- und Gebietsschutz der EU \u201efit for purpose\u201c sind und keinesfalls ein Hemmnis f\u00fcr die Wirtschaft, sondern eine Notwendigkeit f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Modernisierungsbedarf gibt es nat\u00fcrlich immer. Viele Regelungen sind schlecht aufeinander abgestimmt, es fehlt allerorten an gut ausgebildetem Personal in den Beh\u00f6rden und die Digitalisierung kommt zu langsam voran. So unterst\u00fctzt auch der NABU ausdr\u00fccklich jede <\/span>Ini<\/span>tiative, die die Effizienz und auch Geschwindigkeit von Beh\u00f6rdenhandeln und Planungsverfahren erh\u00f6ht \u2013 <\/span>solange hierbei die Qualit\u00e4t von Entscheidungen verbessert und nicht verschlechtert wird. Dies muss aber auch f\u00fcr die Anstrengungen gelten, die wir aktiv f\u00fcr Biodiversit\u00e4t, Klima und Naturschutz unternehmen m\u00fcssen. Die vor einem Jahr in Montreal<\/a> eingegangene Verpflichtung, auf 30 Prozent der Fl\u00e4che Schutzgebiete auszuweisen und das Ziel Moore, Meer und W\u00e4lder wieder in einen guten \u00f6kologischen Zustand zu bringen, sind Beispiele f\u00fcr Bereiche, in denen eine Beschleunigung ebenfalls dringend nottut. Der NABU hat hier bereits eine F\u00fclle von Vorschl\u00e4gen gemacht, in Form von Rechtsgutachten <\/a><\/span>und in der Debatte um das <\/span>\u201eNaturfl\u00e4chengesetz<\/a><\/span>\u201c, doch hier fehlt das Deutschland-Tempo noch….<\/span><\/p>\n

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Der NABU-Blog zu Planung und Naturschutz<\/h3>\n

Ab heute wollen wir in diesem Blog in unregelm\u00e4\u00dfiger Folge unter die wohlfeilen \u00dcberschriften, zwischen die Zeilen und in die Hinterzimmer der Politik schauen. Unterst\u00fctzt durch Gastautor*innen sowie Kolleg*innen aus den NABU-Landesverb\u00e4nden und der Bundesgesch\u00e4ftsstelle wollen wir ins Detail gehen: Welche Vorhaben zur Planungsverbesserung gibt es, welche steigern, welche vermindern unsere Chancen die Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise in den Griff zu bekommen? Wie positionieren sich die Akteure in der Debatte und was passiert konkret in den Gesetzgebungsprozessen dazu? Und was verbirgt sich wirklich hinter den Begriffen, mit denen der neue \u201ePakt\u201c gespickt ist: Er\u00f6rterungstermine, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktion, vorzeitiger Ma\u00dfnahmenbeginn, <\/span>Legalplanung<\/span>, UVP, materielle Pr\u00e4klusion\u2026 Wir laden Sie dazu ein den Blog \u201eNatursch\u00e4tze.Retten<\/a><\/span>\u201c zu abonnieren, dann verpassen sie keine Folge unsere<\/span>s<\/span> neuen NABU-Tickers zu Planung und Naturschutz!<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p><\/blockquote>\n

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