![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/10\/2017-11-06-eu-parlament.jpg\")
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30.10.2023<\/strong>: Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat mit einer zwar knappen, aber doch ausreichend komfortablen Mehrheit f\u00fcr die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (SUR) gestimmt. Diese soll die Einsatzmenge und das Risiko durch Pestizide europaweit um 50 % reduzieren. Die heutige Entscheidung des Umweltausschusses ist ein wichtiger Schritt f\u00fcr ein gr\u00fcneres Europa und eine umweltfreundlichere Landwirtschaft. Nun brauch der Gesetzesvorschlag als n\u00e4chstes eine Mehrheit des gesamten Parlaments, welches vom 20-23. November tagt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n Die rechts-konservativen Fraktionen bestehend aus der Europ\u00e4iscchen Volkspartei (EVP), der rechtskonservativen ECR- und der rechtsnationalistischen ID-Fraktion wollten die SUR komplett ablehnen. Alle anderen Parteien wie die sozialdemokratische S&D, die Gr\u00fcnen und die liberale RENEW-Fraktion hatten sich im Vorfeld auf Kompromisse bez\u00fcglich umstrittener Artikel zu sensiblen Gebieten, Totalverboten, verpflichtende kulturspezifische Regelungen etc. geeinigt. Damit sollen M\u00e4ngel der 2009 in Kraft getretenen SUD-Richtlinie (Richtline 2009\/128\/EG) bez\u00fcglich des integrierten Pflanzenschutzes (IPS) beseitigt werden. Diese hatte aufgrund schwammiger Definitionen und mangelnder verbindlicher Vorgaben kaum Auswirkungen auf den Pestizideinsatz gehabt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Im Vorfeld hatte die EVP versucht die gesamte SUR zu kippen und zus\u00e4tzlich eigene Kompromissvorschl\u00e4ge eingereicht, die jedoch deutlich ambitionsloser als die Vorschl\u00e4ge der progressiven Koalition waren. Untersuchungen von DeSmog<\/a> zeigen, dass u.a. die EVP intensiv<\/span> von der Industrie lobbyiert wurde und mit dieser verbandelt ist.<\/span> In ihrem <\/span>Pressestatement<\/span><\/a> dr\u00fcckte die gr\u00fcne Berichterstatterin Sarah Wiener ihren Unmut \u00fcber die Blockade von EVP & Co. und ihre Entt\u00e4uschung \u00fcber deren mangelnde Kompromissbereitschaft aus.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Trotz dieser wichtigen Entscheidung des Umweltausschusses ist die SUR noch lange nicht in trockenen T\u00fcchern: Der rechts-konservative Fl\u00fcgel wird weiter gegen die SUR mobilisieren. Dadurch, dass der Agrarausschuss am 09.10.2023 gegen den Artikel 43 gestimmt hat, in dem es um eine m\u00f6gliche Finanzierung einer Pestizidreduktion f\u00fcr Landwirt*innen aus GAP-Mitteln geht, hat die SUR einen R\u00fcckschlag erlitten. Landwirt*innen d\u00fcrften hiernach bei der Transformation hin zu einer pestizidfreieren Landwirtschaft kaum von der EU unterst\u00fctzt werden. Ein entt\u00e4uschendes Signal. Die Position des Umweltausschusses bildet eine akzeptable Grundlage f\u00fcr weitere Verhandlungen. Im Hinblick auf die Abstimmung im Europaparlament muss nun weitere \u00dcberzeugungsarbeit geleistet werden, um eine robuste Mehrheit bei der Plenarabstimmung zu erlangen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Wie der Rat sich positioniert, ist auch noch ungewiss. Unter spanischer Ratspr\u00e4sidentschaft ist jedenfalls keine allgemeine Ausrichtung zu diesem Dossier geplant. Diese kann also fr\u00fchestens im ersten Halbjahr 2024 unter belgischer Ratspr\u00e4sidentschaft erfolgen. Erst hiernach kann es zu den Trilogverhandlungen und sodann zu einem Inkrafttreten des Gesetzes kommen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Das muss allerdings jetzt schnell geschehen, damit die SUR noch vor der Europawahl Mitte n\u00e4chsten Jahres\u00a0verabschiedet wird. Die Zeit rennt uns davon und das Handlungsfenster zum Aufhalten der Biodiversit\u00e4tskrise schlie\u00dft sich immer schneller. Die Wissenschaft und B\u00fcrger*innen zeigen klar, wie wichtig eine Pestizidreduktion zum Erhalt der Biodiversit\u00e4t und Gesundheit ist. Insbesondere Insekten<\/a> und V\u00f6gel<\/a> leiden stark unter der modernen Landwirtschaft, die massiv auf chemisch-synthetische Pestizide und D\u00fcnger setzt. Nach wie vor sind viele B\u00fcrger*innen \u00fcber die Auswirkung von Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit besorgt, wie zuletzt eine <\/span>Umfrage von IPSOS<\/span><\/a> oder die B\u00fcrgerinitiative \u201cSave the bees and famers\u201d mit \u00fcber 1 Mio. Unterst\u00fctzer*innen zeigen konnten.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Aus unserer Sicht ist die SUR als Teil des Europ\u00e4ischen Green Deals ein wichtiger Baustein f\u00fcr die Transformation hin zu einer Landwirtschaft, die ihre Produktionsgrundlagen wie B\u00f6den, Wasser und Biodiversit\u00e4t sch\u00fctzt und nicht schadet. Der Schutz der Biodiversit\u00e4t und anderer Ressourcen bedeutet auch Schutz f\u00fcr unsere Ern\u00e4hrungssysteme! Denn nur eine intakte Natur und funktionierende \u00d6kosysteme bilden langfristig die Grundlage f\u00fcr produktive, resiliente Landwirtschaft.<\/span>\u00a0<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/p>\n \u00a01. Hochgef\u00e4hrliche Pestizide<\/strong> Das Reduktionsziel liegt nach wie vor bei 50 %, was aus unserer Sicht ein akzeptabler Kompromiss ist. F\u00fcr sogenannte <\/span>Substitutionskandidaten<\/span><\/b>, also Wirkstoffe, die von der EU als besonders sch\u00e4dlich und als zu ersetzen eingestuft wurden, liegt das Reduktionsziel bei 65 %. Im urspr\u00fcnglichen Vorschlag von Sarah Wiener, der federf\u00fchrenden Berichterstatterin der SUR, waren 80 % gefordert. Aus unserer Sicht sind 65 % Reduktion f\u00fcr die hochgiftigen Substitutionskandidaten zu wenig, zumal diese eigentlich schon l\u00e4ngst h\u00e4tten ersetzt bzw. verboten werden sollen.\u00a0<\/span><\/p>\n 2. Sensible Gebiete und Pufferzonen<\/strong><\/p>\n Nach wie vor ein gro\u00dfer Streitpunkt sind die sensiblen Gebiete. In der Ursprungsversion der Kommission hatte die Gr\u00f6\u00dfe der sensiblen Gebiete f\u00fcr viel Unmut gesorgt, da nach einer gewissen Lesart auch Landschaftsschutzgebiete (LSG), die einen relativ gro\u00dfen Fl\u00e4chenanteil in Deutschland haben, h\u00e4tten mit einbezogen werden k\u00f6nnen. Dies ging aber vielen Akteuren und auch dem NABU zu weit, zumal LSG nicht prim\u00e4r dem Naturschutz dienen m\u00fcssen, sondern andere Zwecke verfolgen k\u00f6nnen. Die sensiblen Gebiete umfassen nach wie vor Gebiete, die von der \u00d6ffentlichkeit genutzt werden (Siedlungen, Parks, Spielpl\u00e4tze etc.)\u00a0sowie Gebiete, die explizit dem Wasser- und Artenschutz (z.B. Natura2000-Gebiete) dienen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sie von den\u00a0Mitgliedsstaaten\u00a0selbst gegen\u00fcber der EU in der gemeinsamen Datenbank f\u00fcr Schutzgebiete (CDDA) festgelegt werden. Aus unserer Sicht ist es in Ordnung, dass hier den Mitgliedstaaten Spielraum gew\u00e4hrt wird, allerdings sollten die <\/span>Pufferzonen<\/span><\/b> um sensible Gebiete deutlicher gr\u00f6\u00dfer ausfallen. Aktuell sind es 3 m f\u00fcr alle sensiblen Gebiete ausgenommen \u00f6ffentliche Fl\u00e4chen wie z.B. Parks oder Spielpl\u00e4tze, wo der Abstand 5 m betragen soll.\u00a0Aus unseren Augen ist der Abstand insbesondere zu letzteren zu wenig, da Pestizide sich auch \u00fcber weite Strecken z.B. \u00fcber die Luft verbreiten k\u00f6nnen. Hier sollte\u00a0nachgebessert\u00a0und der Abstand auf mindestens <\/span>100 m vergr\u00f6\u00dfert<\/span><\/a> werden, um insbesondere vulnerable Personen wie Kinder, Schwangere oder \u00e4ltere Menschen besser zu sch\u00fctzen. Ein 3 m Abstand zu den restlichen sensiblen Gebieten ist nicht gerade viel, wenn man bedenkt, dass z.B. in Deutschland der Abstand zu Gew\u00e4ssern laut Pflanzenschutzanwendungsverordnung mindestens 10 m (bei einj\u00e4hriger Pflanzendecke\u00a05 m) betragen muss.\u00a0<\/span><\/p>\n 3. Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten<\/strong><\/p>\n Auch wurde sich drauf geeinigt, dass Biokontrollmittel und alle <\/strong><\/span>P<\/strong>flanzenschutzmittel, die im \u00d6kolandbau <\/span><\/b>zugelassen sind, auch in sensiblen Gebieten erlaubt sein d\u00fcrfen. Hier sind jedoch Ausnahmen m\u00f6glich, falls es keine \u201ctechnischen oder \u00f6konomisch durchf\u00fchrbaren\u201d Alternativen geben sollte. An sich begr\u00fc\u00dfen wir es, dass eine umweltfreundlichere Landwirtschaft prinzipiell erm\u00f6glicht wird, sehen jedoch das Ausnahmeverbot kritisch. Hier sollte unbedingt drauf geachtet werden, dass Ausnahmen nur in Extremf\u00e4llen zul\u00e4ssig sind, wenn alle anderen nicht-chemisch Ma\u00dfnahmen nicht mehr wirken. 4. Integrierter Pflanzenschutz und kulturspezifische Regeln<\/strong><\/p>\n Der Kompromiss besagt weiterhin, dass jeder Mitgliedsstaat <\/span>kulturspezifische Regeln<\/span><\/b> f\u00fcr die f\u00fcnf wichtigsten Kulturen in ihren jeweiligen nationalen Aktionspl\u00e4nen definieren und verbindlich umsetzen soll. Die Aktionspl\u00e4ne sollen sp\u00e4testens 18 Monate nach Inkrafttreten der SUR fertiggestellt und nach sp\u00e4testens 30 Monaten auf 60 % der landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4che (ausgenommen z.B. Gr\u00fcnland) angewendet werden. Das ist aus unserer Sicht zu begr\u00fc\u00dfen, da nun ein verbindliches Ziel festgelegt wurde, auch wenn IPS eigentlich schon l\u00e4ngst h\u00e4tte umgesetzt werden sollen. Au\u00dferdem ist es kritisch, dass keine konkreten Konsequenzen definiert wurden, die greifen, falls diese Ziele nicht eingehalten werden. Zudem kann ein Pestizideinsatz auf Basis relativ offen formulierter Begr\u00fcndungen gerechtfertigt werden wie z.B. wetterbedingte Ausnahmen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n 5.\u00a0 Monitoring und Transparenz<\/strong><\/p>\n Au\u00dferdem sollen <\/span>Daten zur Anwendung des IPS und von PSM<\/span><\/b> aufgezeichnet und gem\u00e4\u00df der Aarhus Vereinbarung der \u00d6ffentlichkeit transparent zug\u00e4nglich gemacht werden. Ein europaweites Einsatzdatenregister w\u00fcrde die wahren Auswirkungen des Pestizideinsatzes deutlicher machen und ist wichtig f\u00fcr eine evidenzbasierte Debatte, was wir sehr begr\u00fc\u00dfen! 6.Unabh\u00e4ngige Beratung<\/strong><\/p>\n Des Weiteren wurde in der Positionierung des Umweltausschusses des Parlaments beschlossen, dass die Mitgliedstaaten ein <\/span>unabh\u00e4ngiges Beratungssystem<\/span><\/b> zum IPS etablieren und finanzieren sollen, im Rahmen dessen eine kostenlose Beratung pro Jahr in Anspruch zu nehmen ist. Dies ist an sich sehr gut und wichtig, jedoch d\u00fcrfen andere, z.B. von der Industrie finanzierte \u201cBeratungen\u201d mit denen sie aber haupts\u00e4chliche ihre Produkte vertreiben wollen, weiterhin m\u00f6glich bleiben. Dies sehen wir sehr kritisch! Beratung sollte unabh\u00e4ngig sein und darf sich nicht nach den profitgeleiteten Interessen der Industrie richten! Daher das unabh\u00e4ngige Beratungssystem personell, fachlich und finanziell so gut aufgestellt werden, dass Beratungen der Industrie ihre Bedeutung verlieren.<\/span><\/p>\n 7. Der Indikator und die Referenzjahre<\/strong><\/p>\n Der <\/span>umstrittene<\/span><\/a> Harmonized Risk Indicator (HRI1)<\/span><\/b>, also der Indikator, der von der EU verwendet wird, um das Risiko und die Menge des Pflanzenschutzmitteleinsatzes zu monitoren, ist leider nicht komplett ersetzt worden oder nachgebessert worden. \u00a0In diesem <\/a><\/span>Video<\/span> erfahrt ihr mehr \u00fcber den Indikator und warum er irref\u00fchrend ist.\u00a0 Wir fordern eine Grunderneuerung oder Ersetzung des Indikators! Die <\/span>Referenzjahre <\/span><\/b>wurden von 2015 \u20132017 auf 2013 \u2013 2017 verschoben. Dadurch wird das Ambitionsniveau etwas abgeschw\u00e4cht, weil so eine Reduktion aus der Vergangenheit mit einbezogen wird, was dazu verleiten k\u00f6nnte, in der Gegenwart weniger zu tun.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nWie geht es nun weiter?<\/h3>\n
Was ist aus unserer Sicht gut gelaufen?<\/h3>\n
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\n Die SUR bleibt nach wie vor eine verbindliche Verordnung und ist nicht zu einer unverbindlichen Direktive verw\u00e4ssert worden, wie 11 Staaten es noch im Vorfeld versucht hatten.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/li>\n
\n<\/span><\/li>\n<\/ul>\nWas ist unsere Analyse im Detail?<\/h3>\n
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