{"id":7376,"date":"2023-10-25T16:01:18","date_gmt":"2023-10-25T14:01:18","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=7376"},"modified":"2023-10-25T16:01:18","modified_gmt":"2023-10-25T14:01:18","slug":"novelle-umweltstrafrecht-kurz-vor-abschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/novelle-umweltstrafrecht-kurz-vor-abschluss\/","title":{"rendered":"Novelle Umweltstrafrecht kurz vor Abschluss"},"content":{"rendered":"
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Eule hinter Gittern. Quelle: Pixabay<\/p><\/div>\n

EU-Institutionen sch\u00e4rfen nach, aber lassen letzten Biss vermissen<\/h2>\n

Ein Blogbeitrag von Luca Gussner<\/em><\/p>\n

Beim Trilog-Treffen am 2. Oktober haben die EU-Institutionen noch keine Einigung \u00fcber die Richtlinie zum Umweltstrafrecht finden k\u00f6nnen. Das n\u00e4chste und hoffentlich finale Treffen ist nun f\u00fcr Mitte November vorgesehen. So wie es ausschaut werden dabei zum einen zwar ein paar der bestehenden Schw\u00e4chen adressiert. Leider wurden aber nicht alle Vorschl\u00e4ge der Umweltverb\u00e4nde aufgegriffen. Vor allem die Ratsposition wird das finale Ergebnis wohl teils noch hinter den Vorschlag der EU-Kommission zur\u00fcckfallen lassen.<\/strong> <\/p>\n

Warum wird Umweltkriminalit\u00e4t \u00fcberhaupt reguliert<\/h3>\n

Umweltkriminalit\u00e4t umfasst vielf\u00e4ltige Tatbest\u00e4nde, wie Tierqu\u00e4lerei, Inverkehrbringen von nicht zugelassenen potenziell umweltsch\u00e4dlichen Produkten, sowie den Schmuggel von Wildtieren, Umweltprodukten oder M\u00fcll. Gerade f\u00fcr den Schmuggel spielt die EU als gro\u00dfer Handelsumschlagsplatz eine herausragende Rolle. Dieser ist auch wesentlich f\u00fcr das Anwachsen des Anteils der Umweltkriminalit\u00e4t an der allgemeinen Kriminalit\u00e4t verantwortlich. Es wird angenommen, dass Umweltkriminalit\u00e4t weltweit j\u00e4hrlich um 5 -7% zunimmt und die vierth\u00e4ufigste Art von Kriminalit\u00e4t darstellt, sowie ein Drittel der von Organisationen ver\u00fcbten Straftaten ausmacht. Der Wert der j\u00e4hrlichen Beute wird auf 100 \u2013 200 Milliarde US-Dollar gesch\u00e4tzt. Grund f\u00fcr diesen Anteil und Anstieg ist unter anderem die Aussicht hoher Ertr\u00e4ge bei geringem Risiko, nicht zuletzt wegen dessen unzureichender Verfolgung.<\/p>\n

Wie bringt sich der NABU ein<\/h3>\n

\"\"Zusammen mit anderen Dach- und gro\u00dfen Umweltverb\u00e4nden hatte der NABU \u00fcber seinen europ\u00e4ischen Partner BirdLife Europe daher die Initiative der EU-Kommission grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft, die alte \u201eRichtlinie zur Bek\u00e4mpfung von Umweltsch\u00e4den durch Strafrecht\u201c grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberarbeiten und eben nicht nur zu erneuern. Durch vielz\u00e4hlige Vorschl\u00e4ge haben sich die Verb\u00e4nde in die \u00d6ffentlichkeitskonsultationen eingebracht. W\u00e4hrend einige dieser von der Kommission in ihrem Gesetzesentwurf ber\u00fccksichtigt wurden, verblieb durchaus noch Raum zur Verbesserung. So lie\u00df der Kommissionsvorschlag zuletzt noch immer vermissen:<\/p>\n