{"id":7331,"date":"2023-10-11T08:14:55","date_gmt":"2023-10-11T06:14:55","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=7331"},"modified":"2024-11-13T11:38:38","modified_gmt":"2024-11-13T10:38:38","slug":"nfg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/nfg\/","title":{"rendered":"Beschleunigung f\u00fcr den Naturschutz? Stand des Natur-Fl\u00e4chen-Gesetzes"},"content":{"rendered":"

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Ende M\u00e4rz wurde im Beschluss der Koalitionspartner ein Natur-Fl\u00e4chen-Gesetz angek\u00fcndigt. Bisher sind weder erste Eckpunkte ver\u00f6ffentlicht, noch wurde der angedachte Konsultationsprozess eingeleitet. Dennoch wird das Rauschen lauter. Zeit f\u00fcr eine Bestandsaufnahme.\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Was sagt der Koalitionsbeschluss?<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h3>\n

Der Koalitionsbeschluss der Bundesregierung mit dem Titel \u201e<\/span>Modernisierungspaket f\u00fcr Klimaschutz und Planungsbeschleunigung<\/a>\u201c sorgte Ende M\u00e4rz zwar insgesamt f\u00fcr Entt\u00e4uschung<\/a>. Unter der \u00dcberschrift \u201eBeschleunigung und Effektivierung des Naturschutzes<\/em>\u201c sollte jedoch in Punkt\u202fIII ein \u201eKonsultationsprozess mit Verb\u00e4nden, Praxis und Wissenschaft<\/span><\/i>\u201c eingeleitet werden, um <\/span>danach ein Gesetz vorzulegen, \u201e<\/span>damit Fl\u00e4chen von besonderer Bedeutung f\u00fcr den Schutz der \u00d6kosystemfunktionen schneller und effektiver bereitgestellt und gesichert werden k\u00f6nnen<\/span><\/i>\u201c. Weiter hei\u00dft es in Punkt III 2:<\/span><\/p>\n

\u201e<\/span>Um gen\u00fcgend und vernetzte Fl\u00e4chen f\u00fcr die Renaturierung und den Naturschutz raumordnerisch zu sichern, soll die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, einen zusammenh\u00e4ngenden l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Biotopverbund als Vorrangfl\u00e4che zu definieren. Daf\u00fcr wird die Bundesregierung ein <\/span><\/i>Fl\u00e4chenbedarfsgesetz<\/span><\/i><\/b> auf den Weg bringen.<\/span><\/i>\u201c<\/span>\u00a0<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Wie k\u00f6nnte ein Natur-Fl\u00e4chen-Gesetz aussehen? – Vergleich mit dem WindBG<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h3>\n

Das Fl\u00e4chenbedarfsgesetz hei\u00dft mittlerweile Natur-Fl\u00e4chen-Gesetz (NFG). Die \u00c4hnlichkeit des urspr\u00fcnglichen Namens mit dem \u201eWindenergiefl\u00e4chenbedarfsgesetzes\u201c (WindBG) ist jedoch kein Zufall.<\/span>
\nDas WindBG definiert mit den \u201eWindenergiegebieten\u201c eine Fl\u00e4chenkategorie. Diese Fl\u00e4chen sollen von den L\u00e4ndern raumordnerisch als Vorranggebiete (oder Vergleichbares) gesichert werden. In den Windenergiegebieten gelten dann Verfahrenserleichterungen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung des Ausbaus der Windenergie (das hie\u00df leider Abschw\u00e4chungen des Naturschutzes).<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Diesen Ansatz auf das NFG \u00fcbertragend k\u00f6nnten also \u201eNaturfl\u00e4chen\u201c (der Name ist frei w\u00e4hlbar) ausgewiesen werden, in denen dann (1) die Natur einen Vorrang erh\u00e4lt und (2) rechtliche Anpassungen gelten, welche Schutz und Wiederherstellung von Natur erleichtern und beschleunigen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Daraus ergeben sich zwei Fragen f\u00fcr das NFG:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

1. Welche Fl\u00e4chenkulisse soll das NFG betreffen?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Eine Kulisse l\u00e4sst sich aus verschiedenen Naturschutzzielen ableiten. Neben den von den Verb\u00e4nden favorisierten Fl\u00e4chen f\u00fcr Schutzgebiete (30% Ziel) und Biotopverbund stehen die Wiederherstellung von \u00d6kosystemen und der nat\u00fcrlichem Klimaschutz vor \u00e4hnlichen Herausforderungen. Zwischen diesen Aspekten gibt es dabei gro\u00dfe r\u00e4umliche und inhaltliche \u00dcberschneidungen. Ihnen ist auch gemein, dass sie zu gro\u00dfen Teilen durch nachhaltige Nutzung erreicht werden.
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Die Bundesregierung scheint aktuell vor allem auf den l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Biotopverbund<\/strong> abzuzielen. Das aktuelle Ziel von 10% der Landesfl\u00e4che ist laut BfN<\/a> zu 61% erreicht. Teile davon sind auch als Schutzgebiete ausgewiesen. Die neue Nationale Biodiversit\u00e4tsstrategie<\/a> schl\u00e4gt eine Erh\u00f6hung des Ziels auf 15% vor.
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In jedem Fall muss die vom NFG adressierte Kulisse aber quantitativ im Verh\u00e4ltnis zu ihrem Erf\u00fcllungsaufwand stehen, was bei einstelligen Prozentzahlen wohl kaum der Fall w\u00e4re. Da es in dem Gesetz vor allem um die Erleichterung und nicht die zwangsl\u00e4ufige Durchf\u00fchrung von Naturschutzma\u00dfnahmen zu gehen scheint, erschlie\u00dft sich auch nicht, warum die Kulisse nicht gro\u00df (Richtung 30%) angelegt sein sollte.<\/span> Hier lie\u00dfe sich auch \u00fcber Anrechnungen nachdenken, um ambitionierte Bundesl\u00e4nder zu belohnen und den L\u00fcckenschluss zu bestehenden Zielen zu f\u00f6rdern (dies funktioniert nat\u00fcrlich nur, wenn ein Ziel den Ist-Zustand ma\u00dfgeblich \u00fcbersteigt).
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2. Welche rechtlichen \u00c4nderungen erm\u00f6glichen die n\u00f6tige Geschwindigkeit bei der Umkehr des Biodiversit\u00e4tsverlustes?
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M\u00f6glichkeiten der rechtlichen Beschleunigung mit konkreten Textvorschl\u00e4gen zeigte der NABU bereits in einem zweiteiligen <\/span>Rechtsgutachten (Teil 1<\/a>, Teil 2<\/a>), dessen Lekt\u00fcre sehr empfehlenswert ist.<\/p>\n

Zum einen wird hier vorgeschlagen zus\u00e4tzlich zur oben genannten Kulisse auch „Artenhilfsfl\u00e4chen“ bereits gemeinsam mit den Windenergiefl\u00e4chen des WindBG zu planen und zu sichern. Diese Artenhilfsfl\u00e4chen k\u00f6nnten sich an den unterschiedlichen Fl\u00e4chenbeitragswerten der Bundesl\u00e4nder im WindBG orientieren.
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Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte das NFG als Artikelgesetz u.a.<\/em> folgende Anpassungen in Fachgesetzen vornehmen, um f\u00fcr die zus\u00e4tzliche effektive Sicherung von Schutzgebieten zu sorgen und Wiederherstellungsma\u00dfnahmen zu erleichtern:<\/p>\n