{"id":7323,"date":"2023-09-26T16:53:07","date_gmt":"2023-09-26T14:53:07","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=7323"},"modified":"2023-10-24T11:31:29","modified_gmt":"2023-10-24T09:31:29","slug":"eu-kommission-noch-hueterin-der-eu-vertraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/eu-kommission-noch-hueterin-der-eu-vertraege\/","title":{"rendered":"EU-Kommission noch H\u00fcterin der EU-Vertr\u00e4ge?"},"content":{"rendered":"
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Berlaymont-Geb\u00e4ude der EU-Kommission. Foto: Europ\u00e4ische Union 2016.<\/p><\/div>\n

Lange Dauer und Intransparenz von Vertragsverletzungsverfahren Problem f\u00fcr Umwelt und Rechtsstaatlichkeit<\/h2>\n

Ein Blogbeitrag von Luca Gussner<\/em><\/p>\n

Verfahren von sehr langer Dauer und hoher Intransparenz untergraben die Rolle der EU-Kommission als \u201eH\u00fcterin der Vertr\u00e4ge\u201c und beeintr\u00e4chtigen die Rechtsdurchsetzung auf europ\u00e4ischer Ebene. Darunter leiden nicht zuletzt die Umwelt und die Rechtsstaatlichkeit. Der NABU fordert daher grundlegende Reformen von der EU-Kommission.
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Worum geht es?<\/h3>\n

Wichtigstes Rechtsinstrument der EU-Kommission zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe als \u201eH\u00fcterin der Vertr\u00e4ge\u201c ist das Vertragsverletzungsverfahren. Das Vertragsverletzungsverfahren ist eines der wenigen europ\u00e4ischen Rechtsmittel, das im Grundsatz auch von der interessierten \u00d6ffentlichkeit initiiert werden kann. Auch der NABU macht davon bei begr\u00fcndetem Verdacht einer EU-Umwelt-Rechtsverletzung durch Deutschland bisweilen Gebrauch. Der Rechtsschutz durch diese Verfahren leidet jedoch zunehmend darunter, dass diese zum einen teilweise intransparent ausgestaltet sind und zum anderen meist mehrere Jahre in Anspruch nehmen. In dieser Zeit k\u00f6nnen die fraglichen Vertragsverletzungen, in unseren F\u00e4llen Umweltsch\u00e4digungen, munter fortgesetzt werden. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss sich daher fragen lassen, ob sie es mit ihrer politischen Leitlinie der \u201ekonsequenteren [Rechts-]Durchsetzung\u201c ernst nimmt und ihrer Rolle als \u201eH\u00fcterin der EU-Vertr\u00e4ge\u201c noch gerecht wird.<\/p>\n

Wie l\u00e4uft ein Vertragsverletzungsverfahren in der Theorie ab?<\/h3>\n

Grunds\u00e4tzlich besteht das in Art. 258 AEUV geregelte Vertragsverletzungsverfahren aus bis zu drei Verfahrensschritten: zun\u00e4chst teilt die Kommission dem betreffenden Mitgliedsstaat ihren Verdacht einer Vertragsverletzung mit und fordert weitere Informationen f\u00fcr die Beurteilung an (f\u00f6rmliche Mitteilung \/ letter of formal notice). Besteht auf dieser Grundlage der Verdacht der Vertragsverletzung fort, wird die Kommission dies dem Mitgliedsstaat in einer mit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme (reasoned opinion) ausf\u00fchrlicher darstellen und ihn f\u00f6rmlich zur Beachtung ihrer Rechtsauffassung auffordern. Sollte der Mitgliedsstaat der Aufforderung nicht nachkommen, kann die Kommission den Fall vor den EuGH bringen. Die Kommission hat dem Mitgliedsstaat f\u00fcr seine erforderlichen Mitwirkungen im jeweiligen Verfahrensabschnitt Fristen zu setzen – laut eigener Auskunft bemisst sie diese in der Regel mit 2 Monaten. Das Vertragsverletzungsverfahren, das formal erst mit der Mitteilung des Verdachts der Verletzung beginnt, kann mittels des Instruments der Beschwerde von jeder*m beantragt werden.<\/p>\n

Aus diesem Verfahrensablauf w\u00fcrde sich also eine Minimaldauer von 4 Monaten zwischen der Mitteilung an den Mitgliedsstaat und der Einreichung des Falles beim EuGH ergeben, sollte sich der Verdacht aufrechterhalten. W\u00fcrde man der Kommission ebenso viel Zeit einr\u00e4umen wie den Mitgliedsstaaten, um auf deren Antworten einzugehen, sollte ein Verfahren um die 8 Monate dauern. Die Realit\u00e4t sieht jedoch leider gravierend anders aus.<\/p>\n

Lange Verfahrensdauer (insbesondere im Bereich Umweltrecht)<\/h3>\n

So hat etwa eine k\u00fcrzlich erhobene Umfrage unseres europ\u00e4ischen Dachverbands BirdLife Europe, mit dem sich der NABU auch B\u00fcror\u00e4ume in Br\u00fcssel teilt, unter den nationalen Partnerorganisationen ergeben, dass derzeit mindestens 14 anh\u00e4ngige Vertragsverletzungsverfahren im Naturschutzbereich bekannt sind, die von den Partnern durch Beschwerden initiiert wurden. Diese 14 Verfahren sind jedoch im Durchschnitt bereits seit fast sechs Jahren anh\u00e4ngig. Von jenen14 Verfahren waren nur neun so weit fortgeschritten, dass in diesen die Kommission beide erforderlichen Schritte, die Mitteilung und die mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme, unternommen hatte. Innerhalb dieser neun Verfahren waren im Durchschnitt zwischen der Information und der Stellungnahme dreieinhalb Jahre vergangen (f\u00fcr weitere Details siehe die Auswertung in diesem Dokument<\/a>). Zum Vergleich: laut der Selbstauskunft der EU-Kommission haben im Jahr 2022 Vertragsverletzungsverfahren durchschnittlich insgesamt rund zwei Jahre in Anspruch genommen, einschlie\u00dflich der Zeit nach Versendung der mit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme bis zu einer Entscheidung (Einstellung oder Verweisung). Die \u00fcberlange Dauer der in der Umfrage erfassten F\u00e4lle deckt sich auch mit anderen Untersuchungen, die eine wesentliche l\u00e4ngere Bearbeitung von Umweltf\u00e4llen feststellen konnten.<\/p>\n

Auch der NABU hat entsprechende Erfahrungen mit langen Verfahren gemacht. So vergingen etwa in dem Fall betreffend der unzureichenden Ausweisung und des mangelhaften Schutzes von Natura2000-Gebieten (Rechtssache C-116\/22), welches j\u00fcngst zu einer (teilweisen) Verurteilung Deutschlands durch den EuGH f\u00fchrte, zwischen der ersten Mitteilung im Jahr 2015 und der mit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme im Jahr 2020 f\u00fcnf Jahre. F\u00fcnf Jahre, w\u00e4hrend derer zahlreiche Lebensr\u00e4ume von gemeinschaftlicher Bedeutung ungesch\u00fctzt natursch\u00e4digenden Einwirkungen und Nutzungen offenstanden. \u00a0Gleiches gilt f\u00fcr die bereits 2017 zusammen mit dem BUND eingereichte Beschwerde (hier abrufbar<\/a>) betreffend die vollkommen unzul\u00e4ngliche Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Diese befindet sich seit 2020 im intransparenten, dem Vertragsverletzungsverfahren vorgeschalteten, Pilot-Verfahren. W\u00e4hrend dieser insgesamt sechs Jahre l\u00e4sst eine rechtskonforme Umsetzung des Oberfl\u00e4chengew\u00e4sserschutzes durch Deutschland auf sich warten. Das urspr\u00fcnglich gesetzte Ziel \u00fcbrigens, dessen Verfehlung die Beschwerde angreift, sieht vor, bis 2015 (und nur in Ausnahmef\u00e4llen bis 2027) einen guten Gew\u00e4sserzustand zu erreichen. Dass dieses Ziel nicht erreicht wird, selbst nicht im Ausnahmezeitraum bis 2027, war angesichts 8% guter \u00f6kologischer Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser damals ebenso klar wie heute mit 9%.<\/p>\n

Fauler Kompromiss \u2013 politische Unterst\u00fctzung auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit?<\/h3>\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerungen m\u00f6gen vielf\u00e4ltig sein, aber die Ursache machen die Autor*innen des auf eine qualitative Studie gest\u00fctzten Fachbeitrags \u201eWhere have the Guardians gone?\u201c (hier kostenpflichtig abrufbar<\/a>) darin aus, dass die EU-Kommission die ihr eigentlich zugewiesene Rolle als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge zugunsten der ihr ebenfalls zukommenden Rolle als Motor der europ\u00e4ischen Integration schleifen lie\u00dfe. Denn, so die Kernaussage der Untersuchung, die Toleranz von Rechtsverletzungen sei als Verhandlungsmasse genutzt worden, um die Zustimmung der Mitgliedsstaaten im Rat der europ\u00e4ischen Union zu Gesetzesvorhaben der Kommission zu gewinnen. Und diese Zur\u00fcckhaltung in der eigentlich selbstverst\u00e4ndlichen Rechtsdurchsetzung sei zur Regel geworden.<\/p>\n

Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen beim Wort genommen, die in ihrem Mandatsschreiben an Frans Timmermans schrieb, dass jede Gesetzgebung nur so gut sei wie ihre Durchsetzung, bedeutete dieser Kompromiss auch f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration bestenfalls ein Nullsummenspiel. Zus\u00e4tzlich zu der Schw\u00e4chung der Rule of Law in der EU leidet die Natur oft mit jedem weiteren Monat, den die \u00fcberlangen Vertragsverletzungsverfahren in Umweltsachen in Anspruch nehmen.<\/p>\n

Deswegen fordern wir vom NABU mit unseren EU-Dachverb\u00e4nden BirdLife Europe und dem Europ\u00e4ischen Umweltb\u00fcro EEB, dass die EU-Kommission sp\u00e4testens mit der n\u00e4chsten Legislatur grundlegende Reformen zur Durchf\u00fchrung der Vertragsverletzungsverfahren vorlegt (siehe hierzu auch unseren Blogbeitrag<\/a> vom 15. Juni 2022). Eine unser Kernforderungen ist dabei die Ver\u00f6ffentlichung aller Schreiben des Vertragsverletzungsverfahren. Das Einhalten von EU-Recht soll schlie\u00dflich keine Verhandlungsfrage hinter verschlossener T\u00fcr sein. Transparenz k\u00f6nnte indes f\u00fcr mehr Vertrauen in die Institutionen und f\u00fcr insgesamt mehr Druck zur Rechtsdurchsetzung f\u00fchren. Bisher werden die Schreiben nicht ver\u00f6ffentlicht. Auch auf explizite Nachfrage verweigert die EU-Kommission entsprechende Informationsbegehren (wir wir gerade nochmal explizit getestet hatten anhand eines cypriotischen Falls, mit negativer Antwort der EU-Kommission, hier<\/a>).<\/p>\n

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