Deutschland tut sich schwer, die selbstgesteckten Ziele im Gebietsschutz und beim Arten- und Biotopschutz zu erreichen. Dennoch war die Stimmung beim Treffen mit der EU-Kommission erstaunlich gut. Es besteht die Gefahr, dass wir das Scheitern im Naturschutz als neues Normal akzeptieren.<\/p>\n
Wie wir im M\u00e4rz in unserem Blogeintrag \u201eWie wird der Schutz von 30 Prozent der Fl\u00e4che in Deutschland umgesetzt?\u201c<\/a> berichteten, hat sich Deutschland in den letzten Jahren mehrfach international dazu bekannt, 30 Prozent seiner Land- und Meeresfl\u00e4che unter Schutz zu stellen. Die deutsche Bundesregierung hat dem sogenannten \u201c30×30\u201d-Ziel 2019 im Europ\u00e4ischen Rat als Bestandteil der \u201eEU-Biodiversit\u00e4tsstrategie bis 2030\u201c zugestimmt, hat sich 2021 als Mitglied der \u201eHigh Ambition Coalition for Nature and People\u201c<\/a> explizit diesem Ziel verschrieben und es im Dezember 2022 als \u201eTarget 3\u201c des neuen Weltnaturabkommens gefeiert. Anlass genug zu fragen, wie es heute um die Umsetzung des Gebietsschutz-Ziels in Deutschland bestellt ist.<\/p>\n Mit Spannung wurde daher das \u201e4. Atlantische Biogeografische Seminar\u201c erwartet, dass vom 4. bis 6. September in Hannover stattfand. Die biogeografischen Seminare werden von der EU-Kommission organisiert. Sie bringen jeweils die Mitgliedsstaaten zusammen, die sich in der EU eine biogeografische Region teilen. (Im Falle der atlantischen Region sind dies Irland, D\u00e4nemark, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien und Portugal.) Die Seminare dienen dazu, den Umsetzungsstand von EU-Naturschutzrecht und \u2013politik, insbesondere in Bezug auf den Gebietsschutz und die Erhaltungszust\u00e4nde gesch\u00fctzter Arten und Lebensr\u00e4umen zu besprechen. Sie bieten EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen die Gelegenheit, sich \u00fcber Probleme auszutauschen, L\u00f6sungen zu diskutieren und n\u00e4chste Schritte zu planen.<\/p>\n Zun\u00e4chst ein kurzer R\u00fcckblick darauf, was die Ziele und Herausforderungen der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie in Bezug zum Gebietsschutz in Deutschland sind. Obwohl das EU-Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 in Deutschland \u2013 zumindest an Land \u2013 als weitgehend vollst\u00e4ndig erachtet wird, zeigt der letzte EU-Bericht \u00fcber den Zustand der Natur<\/a> von 2020, dass viele gesch\u00fctzte Lebensr\u00e4ume und Arten, insbesondere im Gr\u00fcnland, in D\u00fcnen, Mooren und anderen Offenlandtypen, weiterhin schlechte bzw. sich verschlechternde Erhaltungszust\u00e4nde zeigen. Was also stimmt nicht im Gebietsschutz in Deutschland?<\/p>\n Der st\u00e4rkste Treiber der Verschlechterung der biologischen Vielfalt im Offenland ist bekanntlich die fortschreitende Landnutzungsintensivierung, insbesondere in der Landwirtschaft. Und da viele Schutzgebiete hierzulande sehr klein sind (Deutschland hat von allen EU-Mitgliedstaaten im Durchschnitt die kleinsten Natura-2000-Gebiete), aus mehreren Teilfl\u00e4chen bestehen oder die darin gesch\u00fctzten Lebensraumtypen nur geringe Fl\u00e4chenanteile einnehmen, sind die Gebiete in ihrem derzeitigen Zuschnitt, Management und ihrer Ausdehnung schlicht unzureichend, um sensible Lebensr\u00e4ume und Arten vor Beeintr\u00e4chtigungen zu bewahren. Deshalb muss im deutschen Gebietsschutz noch viel passieren, soll der Verlust der biologischen Vielfalt aufgehalten und eine Trendumkehr erreicht werden.<\/p>\n Neben dem \u201e30×30\u201c-Ziel enth\u00e4lt die EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie n\u00e4mlich zwei weitere wichtige Ziele: Zum einen die Vorgabe, 10 Prozent der Fl\u00e4che (also ein Drittel der Schutzgebiete) unter strikten Schutz zu stellen. Zum Zweiten sollen die Mitgliedstaaten f\u00fcr mindestens 30 Prozent der gem\u00e4\u00df der EU-Naturschutzrichtlinien meldepflichtigen Lebensraumtypen und Arten, die sich derzeit nicht in einem guten Erhaltungszustand befinden oder deren Zustand sich verschlechtert, angeben, wie die Verschlechterung gestoppt oder ein positiver Trend erreicht bzw. ein guter Erhaltungszustand erreicht werden kann.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission hat f\u00fcr diese Ziele detaillierte Anleitungen publiziert. Demnach sollten die EU-Mitgliedsstaaten bis Ende 2022 Selbstverpflichtungen \u2013 sogenannte \u201epledges\u201c – einreichen, die der EU-Kommission eine \u00dcberpr\u00fcfung der Zielerreichung \u2013 den sogenannten \u201ereview\u201c – auf biogeografischer Ebene erm\u00f6glichen. Daher spricht man bei den Zielen im Rahmen der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie von den \u201epledge and review\u201c-Prozessen. (Fl\u00e4chen, die im \u201epledge and review\u201c-Prozess gemeldet werden, z\u00e4hlen auch f\u00fcr die Gebietsschutz-Ziele des Weltnaturabkommens.)<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich sollen die 30×30- und 10×30-Fl\u00e4chenziele nicht auf Ebene der Mitgliedsstaaten, sondern auf Ebene der biogeographischen Regionen erreicht werden. Ein Mitgliedland k\u00f6nnte also innerhalb einer biogeographischen Region weniger als 30 Prozent der Fl\u00e4che unter Schutz stellen, wenn ein anderer mehr als 30 Prozent unter Schutz stellt und damit diese numerische L\u00fccke schlie\u00dft. Das gleiche gilt f\u00fcr streng gesch\u00fctzte Gebiete. Allerdings geht es in diesem Prozess auch darum, ein echtes transeurop\u00e4isches Naturnetz zu schaffen. In diesem sollen wichtige Lebensr\u00e4ume und Arten nicht nur verinselt gesch\u00fctzt, sondern auch eine funktionelle Konnektivit\u00e4t zwischen den Gebieten, Populationen und Habitaten hergestellt werden. Somit kann Deutschland, wie auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten, sich nicht darauf verlassen, dass andere die eigenen Vers\u00e4umnisse kompensieren, sondern muss 30 Prozent des eigenen Territoriums unter effektiven Schutz stellen. Interessanterweise nehmen Schutzgebiete in den verschiedenen biogeographischen Regionen der EU sehr unterschiedliche Fl\u00e4chenanteile ein. So besteht derzeit insbesondere in der atlantischen Region weiterer Meldebedarf \u2013 ein Grund mehr f\u00fcr Deutschland seine Hausaufgaben zu machen. Auch die 10 Prozent strikter Schutz sollten sich nicht nur in wenig besiedelten Randgebieten von Europa wiederfinden, sondern Lebensr\u00e4ume und Arten, die von Prozessschutz abh\u00e4ngig sind, in ihrem gesamten aktuellen oder potentiellen Verbreitungsgebiet sch\u00fctzen.<\/p>\n Wo stehen wir also im September 2023?<\/strong><\/p>\n Deutschland hat Mitte M\u00e4rz erste Meldungen f\u00fcr das Fl\u00e4chenziel abgegeben, als einer von nur drei Mitgliedstaaten der atlantischen Region bislang. F\u00fcr das 30×30-Ziel hat Deutschland allerdings keine Einzelgebiete, sondern gesamte Schutzgebietskategorien gemeldet, die nach Auffassung der Bundesregierung schon heute den qualitativen Vorgaben der EU-Kommission entsprechen. Dazu geh\u00f6ren alle Natura-2000-Gebiete (also FFH- und Vogelschutzgebiete), Nationalparke, Nationale Naturmonumente, Naturschutzgebiete sowie die Kernzonen von Biosph\u00e4renreservaten. Zusammen umfassen diese Gebiete rund 17 Prozent der Landesfl\u00e4che. Die Kernzonen der Nationalparke wurden bereits f\u00fcr das 10-Prozent-Ziel angemeldet, diese machen jedoch weniger als 1 Prozent der Landesfl\u00e4che aus.<\/p>\nFl\u00e4chenziele – seit M\u00e4rz kaum Fortschritte<\/h3>\n