{"id":7191,"date":"2023-07-11T12:03:50","date_gmt":"2023-07-11T10:03:50","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=7191"},"modified":"2023-11-20T17:43:48","modified_gmt":"2023-11-20T16:43:48","slug":"eu-gentechnikrecht-soll-aufgeweicht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/eu-gentechnikrecht-soll-aufgeweicht-werden\/","title":{"rendered":"Aufweichung des EU-Gentechnikrechts bedroht Natur, Landwirtschaft und Verbraucher*innen"},"content":{"rendered":"
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Die Richtlinien f\u00fcr die Zulassung und Nutzung von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen werden auf EU-Ebene festgelegt – Foto: pixabay\/dimitrisvetsikas1969<\/p><\/div>\n

Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2023 ihren Gesetzesvorschlag zur Neu-Regulierung von Pflanzen vorgestellt, die mithilfe der sogenannten Neuen Gentechniken erzeugt wurden. Ein Gro\u00dfteil dieser Pflanzen soll demnach wie konventionell gez\u00fcchtete Pflanzen behandelt werden. Vorsorgeprinzip, Risikopr\u00fcfung, R\u00fcckverfolgbarkeit und eine transparente Kennzeichnungspflicht w\u00fcrden f\u00fcr eine Vielzahl der neuen Pflanzen entfallen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Hoffnung auf eine nachhaltige Landwirtschaft durch schnelle Z\u00fcchtungserfolge?<\/strong>\u00a0<\/span><\/h3>\n

Die Versprechen der Neuen Gentechnik<\/strong> klingen fast zu gut, um wahr zu sein. Mithilfe moderner biotechnologischer Verfahren soll Saatgut deutlich schneller und effizienter mit neuen Eigenschaften entwickelt werden als auf herk\u00f6mmlichem Z\u00fcchtungsweg. Das prominenteste Beispiel ist das CRISPR\/Cas9-Verfahren, dessen Entwicklerinnen 2020 mit dem Chemie-Nobel-Preis ausgezeichnet worden sind.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Gro\u00dfe Hersteller versprechen Saatgut, das an Extremwetterph\u00e4nomene wie D\u00fcrren oder \u00dcberschwemmungen angepasst <\/span>ist <\/span>oder <\/span>Resistenzen<\/span> gegen\u00fcber Pflanzenkrankheiten<\/span> und<\/span> Sch\u00e4dlingen <\/span>besitzt<\/span>. Dank stabiler Ernten k\u00f6nnte<\/span> der <\/span>Bildungs- und Forschungsministerin<\/span> Bettina Stark-Watzinger (FDP) <\/span><\/a>zufolge auch <\/span>der Hunger in der Welt bek\u00e4mpft werden. <\/span>Bisher sind das nur <\/span>Heilsversprechen<\/span>.<\/span> De<\/span>n<\/span> Beweis, <\/span>das<\/span>s<\/span><\/span> mithilfe der Neuen Gentechniken<\/span><\/span> erzeugte<\/span><\/span> Saatgut tats\u00e4chlich zu mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft beitr\u00e4gt<\/span>,<\/span> bleibt die Industrie bisher schuldig.<\/span><\/span><\/p>\n

Trotzdem <\/span>sieht d<\/span>ie Europ\u00e4ische Kommission in den Neuen Gentechniken ein wichtiges Werkzeug<\/span>, um die <\/span>EU Green Deals und <\/span>die <\/span>Farm2Fork-Strategie<\/span> durchzuf\u00fchren<\/span>.<\/span> D<\/span>och <\/span>bislang gibt <\/span>es <\/span>gibt eine H\u00fcrde: d<\/span>as<\/span> bestehende EU-Gentechnikrecht. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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Politische Einordnung: Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?\u00a0<\/strong><\/h3>\n

Die Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderter Organismen ist auf europ\u00e4ischer Ebene streng geregelt, aber dennoch nicht verboten. Die bisherige Rechtsgrundlage f\u00fcr die Gentechnikgesetzgebung ist die Richtlinie 2001\/18\/EG (\u201eFreisetzungsrichtlinie\u201c). Sie besagt, dass alle gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen dem strengen Rechtsrahmen f\u00fcr Gentechnik \u2013 wie zum Beispiel Sicherheitsanforderungen, Freisetzungsbeschr\u00e4nkungen, R\u00fcckverfolgbarkeit, Kennzeichnung, Haftung \u2013 unterliegen.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

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Was sind die Pl\u00e4ne der Kommission?\u00a0<\/strong><\/h3>\n

Die EU-Kommission stellte bereits 2021 in einer Studie fest, dass die strikten Anforderungen, die das Gentechnikrecht f\u00fcr die Risikoabsch\u00e4tzung definiert, an die mit den neuen Technologien hergestellten Produkte nicht gerechtfertigt seien.<\/span> Deshalb soll <\/span>d<\/span>er Umgang mit den Neuen Gentechniken (z. B. CRISPR-Cas) <\/span>im Gesetzesentwurf der EU-Kommission nun gelockert werden. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Gesetzesentwurf sieht eine Verordnung vor<\/span>, die alle EU-L\u00e4nder umsetzen m\u00fcssen. Mitgliedstaaten h\u00e4tten dann keine M\u00f6glichkeit mehr, zum Beispiel im Falle einer abweichenden Einsch\u00e4tzung des Risikos, eigene Ma\u00dfnahmen zu erlassen. \u00c4nderungen an dieser Verordnung sollen zuk\u00fcnftig allein durch die Kommission vorgenommen werden. Bei solchen sogenannten \u201eDelegierten Rechtsakten\u201c haben das Europ\u00e4ische Parlament und die Mitgliedstaaten kein Mitspracherecht mehr und werden bei k\u00fcnftigen Entscheidungen au\u00dfenvorgelassen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die EU-Kommission schl\u00e4gt vor, Pflanzen, die mithilfe der Neuen Gentechniken hergestellt wurden, zuk\u00fcnftig in drei Kategorien zu unterteilen: <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Kategorie 1: <\/strong><\/em>Pflanzen, die an bis zu zwanzig Stellen des Erbguts gentechnisch ver\u00e4ndert wurden, sollen dem Vorschlag zufolge wie herk\u00f6mmlich gez\u00fcchtete Pflanzen behandelt werden. Hierbei gilt zu beachten, dass an zwanzig Stellen der pflanzlichen DNA beliebig viele Basenpaare eingef\u00fcgt, ausgetauscht oder gel\u00f6scht werden d\u00fcrfen. Das Kriterium \u2013 bis zu 20 Eingriffe in das pflanzliche Genom \u2013 l\u00e4sst sich nicht wissenschaftlich nachvollziehen. Vielmehr wirkt die Zahl politisch oder willk\u00fcrlich festgelegt. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die zur Kategorie 1 z\u00e4hlenden Pflanzen d\u00fcrften jedenfalls ohne individuelle Risikopr\u00fcfung und ohne Zulassungsverfahren ausgebracht werden. Auch die Kennzeichnungspflicht und somit die R\u00fcckverfolgbarkeit entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette w\u00fcrde entfallen. Hersteller*innen m\u00fcssten keine Nachweisverfahren bereitstellen. Anbau- und Koexistenzregeln, die Gentechnik-Kontaminationen \u2013 also die Vermengung von gentechnisch mit nicht-gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen \u2013 sicher verhindern sollen, werden nicht definiert. Ebenso wenig werden verl\u00e4ssliche Haftungsregelungen zum Schadensausgleich bei Kontaminationen ber\u00fccksichtigt. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die im Gesetz vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen zur Transparenz, wie die Schaffung eines Melderegisters und die alleinige Kennzeichnungspflicht am Saatgutsack sind aus unserer Sicht nicht ausreichend.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Alles in allem w\u00fcrden die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen also dazu f\u00fchren, da<\/span>s<\/span>s Pflanzen der Kategorie\u202f1 v\u00f6llig intransparent und unkontrollierbar in unser Saatgut, unsere Lebensmittelsysteme und in unsere Umwelt gelangen. Jegliche Schutz-, Kontroll- und Haftungsregelungen w\u00fcrden entfallen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Kategorie 2: <\/strong><\/em>Hierunter versteht die EU-Kommission gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen, denen, vereinfacht ausgedr\u00fcckt, an mehr als zwanzig Stellen im Genom \u00c4nderungen vorgenommen wurden. Diese sollen<\/span>,<\/span> anders als Pflanzen der Kategorie 1<\/span>,<\/span> entsprechend ihrem \u201eRisikoprofil\u201c<\/span> reguliert werden. Wie der Begriff \u201eRisikoprofil\u201c im Detail definiert wird, bleibt unklar. Die EU-Kommission schl\u00e4gt in diesem Zusammenhang vor, dass bei der Antragsstellung neuer Sorten von den Herstellern Risikoprognosen gestellt werden m\u00fcssen. Nur bei \u201eplausiblen Hinweisen\u201c auf Risiken soll eine umfassende Risikobewertung notwendig sein.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Je nach<\/span> Risikoprofil<\/span> d\u00fcrf<\/span>en Pflanzen<\/span> der Kategorie 2<\/span> dann <\/span>ein erleichtertes Zulassungsverfahren durchlaufen. Auch die Pflicht zur Vorlage eines Nachweisverfahrens k\u00f6nnte ausgehebelt werden, sofern die <\/span>Antragsstellenden <\/span>belegen, dass ein solcher Nachweis technisch nicht umsetzbar w\u00e4re.<\/span><\/span><\/p>\n

Pflanzen der Kategorie 2 sollen dennoch weiterhin als Gentechnik-Produkte gekennzeichnet werden m\u00fcssen. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen bei solchen Pflanzen<\/span>,<\/span> die durch Gentechnik erzeugten Merkmale oder Eigenschaften angegeben bzw. hervorgehoben werden \u2013 allerdings auf freiwilliger Basis. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Kategorie 3: <\/strong><\/em>Zu dieser Kategorie z\u00e4hlen all jene Pflanzen, bei denen <\/span>in das pflanzliche Genom eingebracht wurden (Transgenese). Nur noch Pflanzen der Kategorie 3 sollen auch weiterhin nach dem bestehenden, strengen EU-Gentechnikrecht reguliert werden. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Sonderfall \u00d6kolandbau: Koexistenz-Probleme sind vorprogrammiert\u00a0<\/strong><\/p>\n

Im \u00d6kolandbau sollen gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen weiterhin verboten bleiben \u2013 auch solche der Kategorie 1, die<\/span> im konventionellen Anbau<\/span> wie herk\u00f6mmliches Saatgut behandelt werden sollen. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Aber Achtung: F\u00fcr den \u00d6kolandbau soll es<\/span>,<\/span> genauso wie f\u00fcr die konventionell gentechnikfrei-wirtschaftenden Landwirt*innen<\/span>,<\/span> keinerlei M\u00f6glichkeiten oder Vorschriften geben, um Kontaminationen mit gentechnisch-ver\u00e4ndertem Saatgut zu verhindern. Da ein Gro\u00dfteil der Ma\u00dfnahmen zur R\u00fcckverfolgbarkeit, zum Schutz und zur Haftung abgeschafft bzw. abgeschw\u00e4cht werden sollen, sind Kontaminationen der gentechnikfreien Erzeugung demzufolge vorprogrammiert. Niemand wei\u00df, ob auf den Nachbarfeldern gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen wachsen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Regeln f\u00fcr diese Koexistenz definieren<\/span>\u00a0dem Entwurf zufolge die Mitgliedstaaten selbst. Sie sollen individuelle Ma\u00dfnahmen entwickeln, um Kontaminationen von gentechnikfreien Erzeugnissen zu vermeiden. Doch das gestaltet sich schwierig, denn die daf\u00fcr erforderlichen Voraussetzungen wie verpflichtende Nachweisverfahren, R\u00fcckverfolgbarkeit, Standortregister, Anbau- und Haftungsregelungen sowie die Umsetzung des Verursacherprinzips und das Monitoring werden auf europ\u00e4ischer Ebene immens eingeschr\u00e4nkt (Kategorie 2) bzw. abgeschafft (Kategorie 1).<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Mit diesem Vorschlag widerspricht die Kommission somit der EU-\u00d6ko-Verordnung und gef\u00e4hrdet den \u00d6kolandbau.\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

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Freibrief f\u00fcr Patente auf Saatgut?<\/strong><\/h3>\n

Der Vorschlag der EU-Kommission l\u00e4sst die Frage, ob durch diese neuen Methoden gewonnene<\/span>n<\/span> Pflanzen patentierbar sind, unbeantwortet. Im Gegensatz zur konventionellen Pflanzenzucht sind sowohl die Verfahren als auch die <\/span>Produkte der neuen gentechnischen Verfahren nach EU-Recht patentierbar<\/strong> (EU-Biotechnologie-Richtlinie 98\/44). Espacenet, die Datenbank des Europ\u00e4ischen Patentamts, listet 700 Patentanmeldungen f\u00fcr \u201eCrispr-Cas9 und Pflanzen\u201c<\/span> auf \u2013 international wurden bereits mehr als 20.000 Patente eingereicht. Die Patente beanspruchen in der Regel <\/span>alle Pflanzen mit dem neuen Merkmal<\/strong>, unabh\u00e4ngig davon, wie die Pflanzen gez\u00fcchtet wurden \u2013 auf diese Weise kann der Geltungsbereich der Patente auch f\u00fcr konventionell gez\u00fcchtete Pflanzen und b\u00e4uerliches, lokales und traditionelles Saatgut gelten, obwohl diese nach EU-Recht nicht patentierbar sind. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Auch hier widerspricht der Vorschlag anderen europ\u00e4ischen Regelungen und Gesetzen.\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n

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NABU-Position: EU-Gesetzesvorschlag ablehnen\u00a0<\/strong><\/em><\/h3>\n
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Protest vorm BMEL – Foto: Greenpeace\/Paul Lovis\/Wagner<\/p><\/div>\n

Aus Sicht des NABU ist der Gesetzesvorschlag verantwortungslos und ungerecht. Das im europ\u00e4ischen Recht verankerte Vorsorgeprinzip wird auf diese Weise ausgehebelt. Der bisherige prozessorientierte Regulierungsansatz verschiebt sich zu einem produktorientierten. Die gentechnikfreie konventionelle und die \u00f6kologische Landwirtschaft w\u00e4ren durch die Deregulierung der Neuen Gentechniken massiv beeintr\u00e4chtigt. Lasten und Kosten, um gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen aus den bisher gentechnikfreien Warenketten herauszuhalten, l\u00e4gen allein bei den betroffenen Landwirt*innen und Verarbeiter*innen. Risiken f\u00fcr die Umwelt und Biodiversit\u00e4t werden billigend in Kauf genommen. \u00a0<\/em><\/p>\n

Zuletzt ist auch die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen in Gefahr. Wir k\u00f6nnten nicht mehr selbstbestimmt entscheiden, was wir z\u00fcchten, anbauen, verarbeiten und essen.\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

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20.11.2023 – In einem gemeinsamen Positionspapier<\/a> zur Deregulierung der Gentechnik fordern 139 Verb\u00e4nde und B\u00fcndnisse aus der Land- und Lebensmittelwirtschaft, dem Umwelt- und Verbraucherschutz, der Entwicklungszusammenarbeit und Jugendbewegungen
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