{"id":7153,"date":"2023-06-30T13:05:14","date_gmt":"2023-06-30T11:05:14","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=7153"},"modified":"2023-06-30T13:56:34","modified_gmt":"2023-06-30T11:56:34","slug":"update-zum-eu-nature-restoration-law","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/update-zum-eu-nature-restoration-law\/","title":{"rendered":"Update zum EU Nature Restoration Law"},"content":{"rendered":"
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#RestoreNature Unterschriften\u00fcbergabe an Steffi Lemke, 19.06.2023<\/p><\/div>\n

Umweltrat hat abgestimmt, jetzt entscheidet das Europ\u00e4ische Parlament<\/h2>\n

Liebe Leserinnen und Leser, es ist gef\u00fchlt der hundertste Natursch\u00e4tze.Retten-Blogbeitrag, den ich zum Nature Restoration Law, also der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, verfasse. Wir befinden uns auf den letzten Metern des EU-Gesetzgebungsverfahrens. Die Lage hat sich zugespitzt, wie Sie den Medien entnehmen konnten. Deswegen gibt es hier von mir heute erneut ein Update zu diesem Schl\u00fcsselgesetz f\u00fcr die Natur, das zugleich Teil des Europ\u00e4ischen Green Deals ist.<\/p>\n

I. Umweltrat positioniert sich f\u00fcrs Nature Restoration Law<\/h3>\n
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Tweet mit Abstimmverhalten der einzelnen Mitgliedstaaten. Im Bild: die schwedische Umweltministerin.<\/p><\/div>\n

Einer der beiden Co-Gesetzgeber der Europ\u00e4ischen Union, der Rat, hat sich positioniert. Am 20. Juni stimmten die Umweltminister*innen der EU-Mitgliedstaaten einer „allgemeinen Ausrichtung“ zu, der Ratsposition zum EU-Renaturierungsgesetz (hier der englische Text<\/a> des Rates). Zwar gab es auch im Rat intensive Debatten, diese waren aber nicht von Falschmeldungen und Populismus gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Der Umweltrat hat ein paar „Verw\u00e4sserungen“ am Kommissionsvorschlag des Nature Restoration Law (NRL) vorgenommen. Trotzdem findet sich die Grundstruktur und wichtiger Gehalt des Kommissionsvoschlags im Ratstext immer noch wieder. Diese Positionierung sendet ein wichtiges Signal, denn der Rat ist in der Regel weniger progressiv als das Europ\u00e4ische Parlament wenn es um Umweltrecht geht. Au\u00dferdem m\u00fcssen die Mitgliedstaaten die Gesetze letztendlich umsetzen, pr\u00fcfen also umso genauer, ob die Vorschl\u00e4ge mit der nationalen Brille realistisch sind.<\/p>\n

Wir vom NABU hatten die Rats-Einigung begr\u00fc\u00dft, trotzdem auch kritisiert, dass wir gar nicht mehr \u00fcber wichtige Ambitionsl\u00fccken des Kommissionsvorschlags sprechen (hier unsere Pressemitteilung<\/a>). Diese finden sich z.B. im wenig effektiv ausgestalteten Ziel f\u00fcr freiflie\u00dfende Fl\u00fcsse (in Artikel 7 NRL), in der wenig vollzugsfreundlich formulierten Vorgabe f\u00fcr Landschaftselemente (in Art. 9 Abs. 2 NRL), oder in der nicht ausreichend ambitionierten Vorgabe f\u00fcr Moore (in Art. 9 Abs. 4 NRL).<\/p>\n

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II. Patt im Umweltausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/h3>\n

Der f\u00fcr dieses Dossier federf\u00fchrende Umweltausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments hatte seine Abstimmung am 15. Juni am Rande der Plenarsitzung in Stra\u00dfburg begonnen. Abgestimmt wurde \u00fcber die gemeinsamen Kompromissantr\u00e4ge der Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen, Gr\u00fcnen und Linken, sowie zahlreichen einzelnen \u00c4nderungsantr\u00e4gen unter anderem der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP). Die Europ\u00e4ische Volkspartei hatte sich zuvor aus den Verhandlungen zur\u00fcckgezogen und angek\u00fcndigt, das Gesetzesvorhaben pauschal abzulehnen (siehe auch unseren letzten Blogbeitrag hierzu<\/a> von vor der Sitzung in Stra\u00dfburg).<\/p>\n

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Namentliche Abstimmung \u00fcber einen der wenig fortschrittlichen \u00c4nderungsantr\u00e4ge. Die EVP-Abgeordneten (in gelb hervorgehoben „ausgetauschte“ MdEPs<\/a>) stimmten mit der rechtskonservativen ECR- und der rechtsnationalistischen ID-Fraktion.<\/p><\/div>\n

In Stra\u00dfburg wurde am 15. Juni zun\u00e4chst \u00fcber den Antrag der EVP abgestimmt, das Gesetz komplett zur\u00fcckzuweisen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit (44:44 Stimmen, insgesamt sind 88 Mitglieder stimmberechtigt im Umweltausschuss). Bei allem \u00c4rgernis \u00fcber das Blockieren der EVP: das war zun\u00e4chst ein wichtiger Zwischenerfolgt, der zeigt, dass auch die EVP keine Mehrheit hat (unser Kommentar in der Pressemitteilung vom 15. Juni<\/a>). Und das, obwohl die Fraktion ein Drittel der Umweltausschuss-Abgeordneten, die nicht „linientreu“ abgestimmt h\u00e4tten, ausgetauscht hatte durch Stellvertreter*innen. Die Federf\u00fchrung f\u00fcr diesen Austausch liegt beim EVP-Umweltausschuss-Koordinator Peter Liese.<\/p>\n

Sodann fanden aber auch die zahlreichen Kompromissvorschl\u00e4ge der „fortschrittlicheren“ Koalition aus Sozialdemorkaten, Liberalen, Gr\u00fcnen und Linken oftmals keine Mehrheit. Am Ende Stand ein l\u00f6chriger und etwas willk\u00fcrlicher Text aus einzelnen Kompromissvorschl\u00e4gen und \u00c4nderungsantr\u00e4gen. Das Abstimmen zog sich in die L\u00e4nge, so dass die zeitlich befristete Ausschusssitzung insgesamt nicht reichte f\u00fcr die Abstimmung aller \u00c4nderungsantr\u00e4ge.<\/p>\n

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Der NABU war bei der Abstimmung am 27. Juni im Umweltausschuss in Br\u00fcssel dabei.<\/p><\/div>\n

Die Abstimmung wurde deshalb am 27. Juni in der n\u00e4chsten regul\u00e4ren Sitzung des Umweltausschusses fortgesetzt. Dort ging es etwas z\u00fcgiger. An der Patt-Situation hatte sich aber nichts ge\u00e4ndert. Insofern fanden die noch offenen Kompromissvorschl\u00e4ge ebenfalls keine Mehrheit. Nachdem durch die einzelnen \u00c4nderungsantr\u00e4ge gegangen war, wandte sich der Berichterstatter (der spanische Sozialdemokrat C\u00e9sar Luena) nochmal an den Ausschuss, und betonte unter anderem, wie wichtig das Gesetz ist f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit. Er warnte, dass die Abgeordneten nicht den Falschmeldungen glauben sollen, die im Umlauf sind, und dankte auch den Umweltverb\u00e4nden f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Trotzdem reichte es in der dann folgenden finalen Abstimmung des Umweltausschusses nicht f\u00fcr eine Mehrheit, sondern erneut f\u00fcr das durch die EVP zu verantwortende Patt. Herr Peter Liese hatte bei der EVP erneut 8 Abgeordnete „ausgetauscht“, auch durch Mitglieder, die teils gar nicht im Umweltausschuss sind (v.a. durch deutsche Agrarausschuss-Abgeordnete). Auch der deutsche FDP-Umweltausschuss-Abgeordnete Andreas Gl\u00fcck stimmte, anders als der Gro\u00dfteil seiner RENEW-Fraktion, gegen die Kompromissvorschl\u00e4ge.<\/p>\n

Die EVP stimmte damit \u00fcbrigens bewu\u00dft im Einklang mit der rechtskonservativen ECR-Fraktion und der ID-Fraktion (der die AFD angeh\u00f6rt). Die Brandmauer gegen Rechts scheint es f\u00fcr Manfred Weber und Peter Liese also nicht zu geben in Br\u00fcssel (einer der vielen guten guten Medienberichte hierzu ist dieser Kommentar in der Tagesschau<\/a>).<\/p>\n

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III. Plenarabstimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments am 11.\/12. Juli<\/h3>\n

Folge ist, dass der Bericht abgelehnt wurde, und nun formal als erstes im Plenum \u00fcber die „Rejection“-Empfehlung des Umweltausschusses abgestimmt wird. Sodann k\u00f6nnen aber neue \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingereicht werden, nicht mehr auf Basis des Berichts von C\u00e9sar Luena, sondern direkt auf Basis des Kommissionsvorschlags. Das Taktieren der EVP hatte in der Sache deswegen (bisher) keinen Erfolg. Bei der Plenarabstimmung kann die EVP-F\u00fchrung Abgeordnete auch nicht einfach „austauschen“ (aber nat\u00fcrlich anderweitig Druck aus\u00fcben).<\/p>\n

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Protest von NGOs mit dem Berichterstatter C\u00e9sar Luena in Stra\u00dfburg vor dem Parlament.<\/p><\/div>\n

Die Frist f\u00fcrs Einreichen der \u00c4nderungsantr\u00e4ge ist nun der 5. Juli. Bis dahin m\u00fcssen die Fraktionen schauen, welche neuen Textvorschl\u00e4ge sie machen. Wir raten dazu, zumindest nicht hinter die Kompromissvorschl\u00e4ge zur\u00fcckzufallen, die f\u00fcr den Umweltausschuss vorbereitet und von der fortschrittlicheren Koalition unterst\u00fctzt wurden. Vereinzelt sollte das Parlament stattdessen \u00fcber den Kommissionsvorschlag hinausgehen und wichtige L\u00fccken schlie\u00dfen. Ein zu starkes Schielen auf die Position des Umweltrats bereits vor der Abstimmung im Plenum bzw. den Trilogverhandlungen st\u00fcnde dem Parlament nicht gut, ist es doch eine eigenst\u00e4ndige Institution. Die Ablehnung bisher lag nicht in der Sache (bzw. in einzelnem Gesetzeswortlaut) begr\u00fcndet, sondern folgte dem populistischen Wahlkampf-Kalk\u00fcl vor allem der EVP, die am lautesten Stimmung gegen das Gesetz macht.<\/p>\n

Am 11. Juli findet dann in Stra\u00dfburg hoffentlich die Generaldebatte zum Nature Restoration Law statt. Die Abstimmung d\u00fcrfte am 12. Juli erfolgen (vereinzelt fand sie sich aber auch schon f\u00fcr den 11. Juli auf Entw\u00fcrfen der Tagesordnung). Nat\u00fcrlich ist das Datum nicht in Stein gemei\u00dfelt, die EVP k\u00f6nnte versuchen, mit prozessualen Tricks die Abstimmung weiter zu verz\u00f6gern. Wir vom NABU planen trotzdem bereits unsere Reise nach Br\u00fcssel.<\/p>\n

Wir appellieren erneut an alle Abgeordneten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und f\u00fcr ein ambitioniertes EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. Nach jetzigen Erkenntnissen d\u00fcrfte es wenn eine nur knappe Mehrheit geben. Aber: Populismus und Falschmeldungen \u00fcber die angebliche „Enteignung“ von Landwirten oder die angebliche Beschr\u00e4nkung des Klimaschutzes (ein Witz: Klimaschutz erfolgt gerade durch Moor-Wiedervern\u00e4ssung) d\u00fcrfen nicht siegen (hier findet sich ein ausf\u00fchrlicher Faktencheck auf Englisch<\/a> zu den bekannten Vorw\u00fcrfen).<\/p>\n

Einen neuen Anlauf f\u00fcr das Nature Restoration Law wird es wegen der anstehenden Europawahl nicht geben. Es ist dringend Zeit f\u00fcr das Gesetz, auch um D\u00fcrren und Fluten zu bek\u00e4mpfen, im Interesse der Menschheit!<\/p>\n

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Bisherigen Natursch\u00e4tze.Retten Blog-Beitr\u00e4gen zum Nature Restoration Law<\/strong><\/p>\n