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04.05.2023: Die aktuelle F\u00f6rderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023 bis 2027) ist gerade in Kraft getreten, doch die Verhandlungen \u00fcber die n\u00e4chste Periode ab 2028 haben bereits begonnen. \u00d6zdemirs Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) wird bis Ende dieses Jahres hierf\u00fcr einen Vorschlag \u00fcber die k\u00fcnftige Ausgestaltung der GAP zur Diskussion auf europ\u00e4ischer Ebene stellen.\u00a0 Sicher ist, dass die GAP sich deutlich erneuern muss. Im Zentrum steht dabei vor allem die Umwandlung der pauschalen Fl\u00e4chenpr\u00e4mien in eine Honorierung \u00f6ffentlicher Leistungen wie Biodiversit\u00e4ts- und Klimaschutz und die damit einhergehende Anpassung des Ordnungsrechts. Lohnenswert ist daher ein Blick zu unseren europ\u00e4ischen Nachbarn, den Niederlanden und Gro\u00dfbritannien, die andere Wege der Agrarpolitik ausprobieren. <\/strong><\/p>\n Die Niederlande haben die zweij\u00e4hrige \u00dcbergangsphase der letzten GAP-F\u00f6rderperiode (2021-2022) genutzt, um in einem Pilotprojekt ein alternatives Punktesystem f\u00fcr die \u00d6ko-Regelungen der 1. S\u00e4ule zu entwickeln. Landwirt*innen k\u00f6nnen sich f\u00fcr ein dreistufiges Punktemodell qualifizieren, um entsprechend f\u00fcr \u00d6kosystemleistungen entlohnt zu werden. Die Niederlande wurden hierf\u00fcr in acht Regionen und zwei Gruppen eingeteilt, unter anderem entsprechend ihrer spezifischen Strategieplanziele, Geographie, Landschaft und Bodenbeschaffenheit. Ziel des Systems ist es die Basisqualit\u00e4t f\u00fcr Klima und Lebensraum zu st\u00e4rken.<\/p>\n Landwirt*innen k\u00f6nnen aus einem 22 Ma\u00dfnahmen umfassenden Katalog ausw\u00e4hlen. Die Ma\u00dfnahmen haben dabei v\u00f6llig verschiedene Ambitionsniveaus. Das reicht von geringen Ambitionsniveaus wie das der Ma\u00dfnahmen der Erntezeitpunkte oder der Aussaat von Klee bis hin zu Pufferstreifen mit Kr\u00e4utern und Geh\u00f6lzelementen. Jede Ma\u00dfnahme wurde, mit Punkten versehen, die auf die f\u00fcnf Schutzg\u00fcter Biodiversit\u00e4t, Klima, Boden und Luft, Wasser und Landschaft einzahlen. F\u00fcr jedes Schutzgut und insgesamt m\u00fcssen Mindestpunktzahlen erreicht werden, um \u00fcberhaupt an dem Modell teilzunehmen. So wird sichergestellt, dass die Teilziele ganzheitlich und in ausreichendem Ambitionsniveau adressiert werden.<\/p>\n <\/p>\n Abbildung 1: Quelle: GAP-Strategieplan Niederlande<\/p>\n Ist ein Betrieb qualifiziert, sieht das Modell nun drei Anspruchniveaus bzw. Stufen vor: Bronze, Silber und Gold mit den entsprechenden Einheitsbetr\u00e4gen von 60\u20ac, 100\u20ac und 200\u20ac. Diese Betr\u00e4ge k\u00f6nnen sich geringf\u00fcgig erh\u00f6hen, wenn weniger Landwirt*innen als erwartet teilnehmen. So wird der Mittelr\u00fcckfluss an die EU verhindert und voll ausgesch\u00f6pft, was einen weiteren Vorteil darstellt. Die H\u00f6he der Zahlung wird letztendlich aufgrund eines \u201eRechtfertigungswerts\u201c, der den Ma\u00dfnahmen hinterlegt ist, getroffen. Die Zahlungen als Einheitsbetrag sollen den Aufwand f\u00fcr den gesamten Betrieb widerspiegeln, weshalb ein fester Hektarbetrag f\u00fcr alle Hektar eines Betriebs gew\u00e4hlt wurde. Das bedeutet, dass es f\u00fcr einen Betrieb entsprechend seiner Betriebsfl\u00e4che und des dreistufigen Modells drei m\u00f6gliche Betr\u00e4ge zur Honorierung von \u00d6ko-Regelungen gibt. Dieser Betrag kommt selbstverst\u00e4ndlich auf die Basispr\u00e4mie obendrauf. Schlie\u00dflich soll durch \u00d6ko-Regelungen mit einem niedrigen Ambitionsniveau Landwirt*innen ein leichter Einstieg in das System der \u00d6ko-Regelungen erm\u00f6glicht werden und die Basisqualit\u00e4t, also in der Fl\u00e4che, verbessert werden. Sofern kompatibel k\u00f6nnen auch mehrere \u00d6ko-Regelungen und AUKMs auf derselben Fl\u00e4che gestapelt werden, welche sich dann Rebhuhn, Kiebitz und Co. widmen.<\/p>\n <\/p>\n Abbildung 2: Quelle: Th\u00fcnen-Institut<\/p>\n Die Vorteile neben einer ganzheitlichen Erf\u00fcllung der Ziele betreffend jedes Schutzguts und des vollst\u00e4ndigen Aussch\u00f6pfens der EU-Gelder, ist, dass Landwirt*innen aus einem breiten Spektrum an Ma\u00dfnahmen ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen somit mehr Freiheit haben, passende Aktionen f\u00fcr ihren Betrieb zu finden. Das Punktesystem sollte dabei auch \u00fcber 2030 hinaus EU- und WTO-konform sein und \u2013 nicht zu vernachl\u00e4ssigen \u2013 geringe Verwaltungs- und Implementationskosten verursachen.<\/p>\n Ein weiteres Land, in das es sich lohnt, einen Blick zu werfen, ist Gro\u00dfbritannien: 2020 aus der EU ausgetreten und damit auch aus der Gemeinsamen Agrarpolitik haben sie 2018 den sogenannten \u201eGreen Brexit\u201c in Aussicht gestellt, um ihren Agrarsektor umweltfreundlich und gesellschaftsvertr\u00e4glich in eine vermeintlich gr\u00fcne Zukunft zu f\u00fchren. Doch zumindest dem Abschmelzen der Direktzahlungen aus Br\u00fcssel haben sie sich angenommen.<\/p>\n 2021 wurden in Gro\u00dfbritannien die Basic Payment Schemes als Ersatz der Direktzahlungen eingef\u00fchrt, die bis 2027 degressiv auslaufen sollen. Hierf\u00fcr wurden Reduktionschwellen in der Direktzahlungsh\u00f6he eingezogen. Das hei\u00dft, Betriebe, die insgesamt ein geringere entkoppelte Basiszahlung erhalten haben, werden prozentual anf\u00e4nglich weniger stark reduziert als Empf\u00e4nger gro\u00dfer entkoppelter Basiszahlungsbetr\u00e4ge. Ein Beispiel: Wer im Jahr 2020 noch 20.000 Pfund erhielt, bekommt 2023 nur noch 13.000 Pfund, eine Reduktion um 35 %. Auf der anderen Seite: Bekam ein Betrieb 2020 160.000 Pfund, so wurden 2023 noch 86.000 Pfund ausgezahlt, eine Reduktion um 55 %. Eine sinnvoll gestaltete Degression, die vor allem kleinere Betriebe in der Umstellung schont und gro\u00dfe Betriebe st\u00e4rker beansprucht.<\/p>\n Die hieraus gewonnenen Gelder werden \u2013 bis auf den Investitionsfond \u2013 1:1 in die neu entwickelten Environmental Land Management Schemes (ELMs) gesteckt. Diese laufen unter dem Motto \u201epublic money for public goods\u201c und sind \u00e4hnlich wie die aktuelle GAP ebenfalls in drei Stufen bzw. Ambitionsniveaus unterteilt. Bei allen Anlaufschwierigkeiten und Unfertigkeiten des britischen Systems \u2013 zum Beispiel sind viele Ma\u00dfnahmen noch gar nicht ausgerollt \u2013 kann das Abschmelzen der Direktzahlungen und vor allem das direkte Flie\u00dfen dieser Gelder in \u00f6kologische Ma\u00dfnahmen ein Vorbild f\u00fcr EU-Mitgliedstaaten sein. Denn so lie\u00dfen sich Gelder planbar und gesellschaftlich vertr\u00e4glich umschichten, bei gleichzeitiger Steigerung der Bedeutung der Naturschutzleistungen f\u00fcr das Einkommen von Landwirt*innen.<\/p>\n Das Beispiel der Niederlande zeigt, dass auch in der jetzigen GAP schon weitaus ambitioniertere Ausgestaltungen als in Deutschland m\u00f6glich sind. Hier wird ein Modell gro\u00dffl\u00e4chig erprobt, dass auch f\u00fcr Deutschland ein echtes Vorbild sein kann. In Gro\u00dfbritannien hingegen sehen wir, dass ein politisch gewolltes und geplantes Abschmelzen der Fl\u00e4chenpr\u00e4mien auch in Kombination mit agrarstrukturellen Gesichtspunkten verkn\u00fcpft werden kann.<\/p>\n Im NABU-Agrar-Blog informieren wir \u00fcber die Themen zukunftsf\u00e4hige Landnutzung und Agrarpolitik in Deutschland und Europa. Abonnieren Sie unseren Blog, um \u00fcber diese auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen oder diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Weitere Hintergrundinformationen zu den Aktivit\u00e4ten des NABU f\u00fcr eine naturvertr\u00e4gliche Landwirtschaft finden Sie unter\u00a0 https:\/\/www.nabu.de\/natur-und-landschaft\/landnutzung\/landwirtschaft\/<\/a>. Folgen Sie uns gerne auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\nDas niederl\u00e4ndische Punktemodell<\/h3>\n
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<\/a><\/p>\n<\/p>\nGro\u00dfbritanniens Ausstieg aus den Direktzahlungen<\/h3>\n
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Der NABU-Agrar-Blog<\/em><\/strong><\/h3>\n