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29.03.2023. Nach der Reform ist vor der Reform \u2013 unter diesem Motto debattierten auf Einladung des NABU-Bundesverbands agrarpolitische Expert*innen mit Staatssekret\u00e4rin Silvia Bender (Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, BMEL). Der Grundtenor des NABUtalks \u201cAufbruch zu einer neuen Agrarf\u00f6rderung\u201d war: Die GAP wird sich in der kommenden F\u00f6rderperiode ab 2028 deutlich ver\u00e4ndern m\u00fcssen, um positiv auf Natur und Klima zu wirken und den gesellschaftlichen Anspr\u00fcchen zu gen\u00fcgen. Zentrale Punkte:\u00a0das Ende der aktuellen pauschalen Subventionierung von Fl\u00e4che, Honorierung von \u00f6ffentlichen G\u00fctern wie Umwelt, Natur und Klima, Weiterentwicklung des Ordnungsrechts. Nicht zuletzt: Die Politik muss die Ziele und die politischen Fragen ausgestalten \u2013 etwa beim Thema Gerechtigkeit bei der Mittelverteilung \u2013 und entscheiden. Instrumente f\u00fcr die Umsetzung jedenfalls st\u00fcnden bereit.<\/b><\/p>\n
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Gro\u00dfbaustelle Erste S\u00e4ule<\/b><\/p>\n
Wie geht es weiter mit den Direktzahlungen, die nach einhelliger Meinung der Expert*innen weder verteilungspolitisch gerecht noch \u00f6kologisch zielf\u00fchrend sind? Die Direktzahlungen stammen\u00a0aus einer Zeit, in\u00a0der eine Produktionssteigerung noch notwendig war, den aktuellen Direktzahlungen fehle es aber mittlerweile an einer Begr\u00fcndung. Der Versuch der letzten Reform, die Fl\u00e4chenpr\u00e4mie in eine Nachhaltigkeitsf\u00f6rderung umzuwandeln, sei jedenfalls gescheitert, so Professor Sebastian Lakner von der Universit\u00e4t Rostock. Die GAP enthalte auf europ\u00e4ischer Ebene immer noch zu viele umweltsch\u00e4dliche Elemente (wie z. B. gekoppelte Zahlungen), an anderer Stelle dieser Politik werde dann versucht, diese durch positive Ma\u00dfnahmen auszugleichen.<\/p>\n
S\u00f6nke Beckmann vom Deutschen Verband f\u00fcr Landschaftspflege (DVL) ging wiederum darauf ein, dass die Basispr\u00e4mie nicht unbedingt abgeschafft werden, ihr aber eine neue Legimitation\u00a0verliehen werden m\u00fcsse. Umwelt und Einkommenswirksamkeit m\u00fcssten zusammen betrachtet werden. In diesem Sinne seien die in der aktuellen GAP-Periode eingef\u00fchrten \u00d6koregelungen ein \u201cTor zur Zukunft\u201d, wom\u00f6glich in Richtung von Punktemodellen, wie der DVL bzw. die Arbeitsgemeinschaft b\u00e4uerliche Landwirtschaft (AbL) sie bereits vorgeschlagen h\u00e4tten. Die europ\u00e4ischen Verordnungen lie\u00dfen jetzt schon einen \u201cgro\u00dfen Gestaltungsspielraum\u201d f\u00fcr die Mitgliedsstaaten, es liege an den L\u00e4ndern, hier mutige Systeme zu schaffen, so Beckmann. Die Niederlande zum Beispiel haben ein punktebasiertes Honorierungssystem bereits eingef\u00fchrt.\u00a0Auch die Mittelverteilung m\u00fcsse neu gedacht werden. Die erste S\u00e4ule der GAP sei das einzige Politikinstrument, welches zu 100 % europ\u00e4isch finanziert werde. Durch eine Kofinanzierung auch in der ersten S\u00e4ule k\u00f6nnte mehr Heterogenit\u00e4t abgebildet werden und ein h\u00f6heres Verantwortungsbewusstsein geschaffen werden.<\/p>\n
Ordnungsrecht bei abschmelzender Konditionalit\u00e4t<\/b><\/p>\n
Die Konditionalit\u00e4t der GAP-Zahlungen \u00fcbert\u00fcnche, dass das Ordnungsrecht an vielen Stellen unvollst\u00e4ndig sei, klang mehrfach an. Daher stelle sich abschmelzenden Direktzahlungen verst\u00e4rkt die Frage nach einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Mindeststandards f\u00fcr den Landbau \u2013 und dies nicht nur f\u00fcr Deutschland, sondern im EU-Kontext. Dieser Aspekt m\u00fcsse bei Reformen der Agrarpolitik mitgestaltet werden.<\/p>\n
Auf die Ergebnisse kommt es mehr an als auf die Instrumente!<\/b><\/p>\n
An die Stelle der Debatte \u00fcber Instrumente m\u00fcsse die Debatte \u00fcber die Ziele treten, so Norbert R\u00f6der vom Th\u00fcnen-Institut. Die intendierte Wirkung von Ma\u00dfnahmen m\u00fcsse im Planungsprozess messbar und vergleichbar gemacht werden. Es muss klar sein, was durch die GAP erreicht werden soll (und kann). Auch die zeitliche Perspektive sei hier zu bedenken: Spielt die GAP die Rolle dauerhaft oder tempor\u00e4r?<\/p>\n
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Foto: C\u00e4cilia Hagenow<\/p><\/div>\n
Ein Fokus auf die Ziele m\u00fcsste mit einer gewissen Flexibilit\u00e4t bei der Umsetzung einhergehen, schloss sich S\u00f6nke Beckmann an. Er verwies auf die schon bestehenden, teilweise sehr guten Ma\u00dfnahmen zum Natur- und Klimaschutz, die allerdings nicht ausreichend seien und noch nicht ausreichend in der Fl\u00e4che ank\u00e4men. Die landwirtschaftlichen Betriebe brauchten mehr Freiraum in ihren unternehmerischen Entscheidungen. Momentan seien sie in einem Korsett aus kleinteiligen F\u00f6rderbedingungen eingezw\u00e4ngt. Auch in der Verwaltung sei eine Vereinfachung dringend notwendig und m\u00fcsse mit der n\u00e4chsten Reform nun endlich auch einmal einhergehen.<\/p>\n
Empfehlungen aus der Wissenschaft und notwendige Entscheidungen der Politik<\/b><\/p>\n
Die Politik m\u00fcsse Entscheidungen treffen, forderte Dr. Norbert R\u00f6der. Zum einen m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden, was die Bundesebene in der Agrarpolitik erreichen wolle: Will man sich auf eine Rolle als \u201cBrieftr\u00e4ger\u201d zwischen Br\u00fcssel und den Bundesl\u00e4ndern beschr\u00e4nken? Oder will man als BMEL gestalten?<\/p>\n
\u201c\u00d6ffentliche Gelder f\u00fcr \u00f6ffentliche Leistungen\u201d\u00a0\u2013\u00a0auf diesen Grundsatz k\u00f6nnten sich viele Akteure einigen. Doch auch hier gebe es Kl\u00e4rungsbedarf, etwa bei der Ausgestaltung von Honorierungen im Spannungsfeld zwischen Effektivit\u00e4t bzw. Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit. Die grundlegenden agrarpolitischen Fragestellungen m\u00fcssten politisch entschieden werden, so R\u00f6der. Die Wissenschaft jedenfalls habe f\u00fcr die jeweilig ben\u00f6tigten Instrumente Antworten parat.<\/p>\n
Wichtig sei vor allem, den kommenden Prozess jetzt schon zu beginnen und die n\u00e4chsten vier Jahre daf\u00fcr zu nutzen, die Agrarpolitik Schritt f\u00fcr Schritt hinzuf\u00fchren auf das neue System, so Aaron Scheid von Ecologic Institute. Ganz praktisch w\u00fcrde das bedeuten, das Budget der \u00d6koregelungen jedes Jahr auf Kosten der Fl\u00e4chenpr\u00e4mie ansteigen zu lassen.<\/p>\n
Und was sagt das Bundeslandwirtschaftsministerium dazu?<\/b><\/p>\n
Als zentrale \u201cTake-Home-Message“ nannte Staatssekret\u00e4rin Bender das Ziel, dass die GAP auf die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Transformation der Landwirtschaft einwirken m\u00fcsse. Dies gelte f\u00fcr die finanziellen Mittel, aber auch f\u00fcr die anderen Rahmensetzungen wie das Ordnungsrecht.<\/p>\n
Die GAP werde man jedoch sicherlich nicht \u201czur Seite legen und neu schreiben\u201d, so Bender. Stattdessen werde man das bestehende System weiterentwickeln, etwa in Punktesysteme f\u00fcr die Honorierung \u00f6ffentlicher Leistungen. Das Ministerium wolle mit seinem Entwurf \u201cbis Ende des Jahres an den Start gehen\u201d, k\u00fcndigte die Staatssekret\u00e4rin an, und erkl\u00e4rte entschieden \u201cman werde im Agrarrat die Verh\u00e4ltnisse \u00e4ndern\u201d.<\/p>\n
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\nDer NABU-Agrar-Blog<\/em><\/strong><\/h3>\n
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