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Liebe Leserinnen und Leser, Naturschutzinteressierte, EU-Recht-Fans,<\/em><\/p>\n am 23. Juni 2022 habe ich den Kommissionsvorschlag f\u00fcr die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (EU Nature Restoration Law) hier im Blog<\/a> vorgestellt. Heute m\u00f6chte ich Euch ein Update zum EU-Gesetzgebungsverfahren geben. Dieses hat inzwischen ordentlich Fahrt aufgenommen, sowohl im Europ\u00e4ischen Parlament als auch im Umweltrat. Auch verschiedene andere Akteure besch\u00e4ftigen sich mit dem Gesetzesvorhaben, und wollen es teils komplett torpedieren. Umweltverb\u00e4nde und andere Akteure fahren deswegen ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit hoch, um \u00fcber die Vorz\u00fcge des Gesetzes aufzukl\u00e4ren. Resiliente \u00d6kosysteme helfe uns n\u00e4mlich im Kampf gegen die Natur- und Klimakrise, sind Grundlage f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit und vieles mehr!<\/em><\/p>\n Anfangs war das Dossier eine ganze Weile blockiert, da der Agrarausschuss unter Vorsitz des deutschen CDU-Abgeordneten Norbert Lins<\/strong> und der Fischereiausschuss versuchte, die Kompetenz an sich zu rei\u00dfen. Das zust\u00e4ndige Entscheidungsgremium, die Konferenz der Ausschussvorsitzenden, entschied dann, dass der Umweltausschuss federf\u00fchrend<\/strong> ist, der Agrar- und Fischereiausschuss aber bei f\u00fcr sie relevante Artikel eine erweiterte Mitentscheidungsbefugnis (Regel 57+ der Prozessordnung des Parlaments) bekommen. Dies betrifft f\u00fcr den Agrarausschuss vor allem die Artikel 9 und 10, und f\u00fcr den Fischereiausschuss den Artikel 5 des Nature Restoration Law.<\/p>\n Im Umweltausschuss bekam der spanische Sozialdemokrat C\u00e9sar Luena die Berichterstattung. Schattenberichterstatter*innen sind f\u00fcr die Gr\u00fcnen die deutsche Abgeordnete Jutta Paulus<\/strong>, f\u00fcr die Konservativen die deutsche Abgeordnete Christine Schneider<\/strong>. Auch im Agrarausschuss finden sich gleich zwei deutsche Abgeordnete als Schattenberichterstatterinnen, und zwar f\u00fcr die Sozialdemokraten die Agrarexpertin Maria Noichl<\/strong>, und f\u00fcr die Gr\u00fcnen die Waldexpertin Anna Deparnay-Grunenberg<\/strong> (N\u00e4heres dazu auf der entsprechenden Parlaments-Webseite<\/a>).<\/p>\n Der Berichterstatter C\u00e9sar Luena<\/strong> stellte den Entwurf seines Berichtes am 12. Januar im Umweltausschuss vor (siehe hierzu auch meinen Twitter-Thread<\/a>, der Bericht selbst ist auf der oben genannten Parlaments-Webseite zu finden). Der Bericht bildet unserer Auswertung nach eine solide Grundlage, die den Kommissionsentwurf teils nachsch\u00e4rft, leider aber nicht alle grundlegenden L\u00fccken angeht (beispielsweise wird das Wiederherstellungsziel f\u00fcr Fl\u00fcsse in Art. 7 Abs. 2 des Nature Restoration Law nicht runtergebrochen auf einzelne Mitgliedstaaten. Siehe auch die Kurz-Analyse unserer EU-Dachverb\u00e4nde<\/a>).<\/p>\n Anschlie\u00dfend verfassten andere Parlamentarier ihre \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu dem Gesetzesentwurf. Allein im Umweltausschuss wurden 2345 \u00c4nderungsantr\u00e4g<\/strong>e eingereicht. In zahlreichen technischen Treffen versuchen nun die Schattenberichterstatter*innen, Kompromisse zu finden. Die Abstimmung im Umweltausschuss<\/strong> war zun\u00e4chst f\u00fcr Mai angedacht, wurde auf Wunsch des Agrarausschusses verschoben. Sie soll nun, wenn es dabei bleibt, am 5. Juni erfolgen. Die Plenarabstimmung<\/strong> k\u00f6nnte im Anschluss daran zwischen dem 10. und 13. Juli in Stra\u00dfburg stattfinden.<\/p>\n Tweet der EVP vom 7. M\u00e4rz, der darauf abzielt,\u00a0 Umweltgesetze auszusetzen.<\/p><\/div>\n Nun geht es vor allem darum, politische Mehrheiten<\/strong> f\u00fcr den Entwurf von C\u00e9sar Luena zu finden, bzw. zu verhindern, dass das Parlament hinter den Vorschlag der EU-Kommission zur\u00fcckf\u00e4llt. Die Abstimmung im Umweltausschuss ist dabei vermutlich etwas weniger problematisch als die Plenarabstimmung, aber auch hier sind bisher keine progressiven Mehrheiten sicher.<\/p>\n Im Agrar- und Fischereiausschuss sind die Herausforderungen noch gr\u00f6\u00dfer, dort m\u00f6chten manche Abgeordnete den Kommissionsvorschlag gleich g\u00e4nzlich zur\u00fcckweisen.<\/p>\n Auch im Rat der Umweltminister*innen der EU schreitet die Arbeit voran. Nachdem es beim Umweltrat am 20. Dezember<\/strong> eine kurze Aussprache durch die Minister*innen selbst gab (siehe hierzu unsere Pressemitteilung<\/a>), erfolgt die Textarbeit nun ganz \u00fcberwiegend durch die Fachebene der Ministerien, unterst\u00fctzt durch die Attach\u00e9es der St\u00e4ndigen Vertretungen in Br\u00fcssel, in der sogenannten Ratsarbeitsgruppe Umwelt<\/strong>. Zwar herrscht dabei – anders als im Agrarrat bez\u00fcglich des parallel vorgestellten Verordnungsentwurfs zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden – keine Totalblockade. Gleichwohl findet sich – ausgenommen vielleicht Luxemburg – kein Mitgliedstaat, der den Kommissionsvorschlag ohne Abschw\u00e4chung unterst\u00fctzt oder gar pro Umwelt nachbessern m\u00f6chte. Dies zumindest ist der Eindruck, den man nach Gespr\u00e4chen mit Vertreter*innen der Mitgliedstaaten bekommt. Die Verhandlungen im Rat finden leider hinter geschlossener T\u00fcr statt, sind also nicht sonderlich transparent.<\/p>\n Auch Deutschland ist dabei kein Vorreiter<\/strong>, selbst wenn es offenbar zu der Gruppe der etwas ambitionierteren Mitgliedstaaten geh\u00f6rt. Eine nun erfolgte Positionierung der Bundesregierung<\/strong> zur Wiederherstellungsverordnung sieht bez\u00fcglich bestimmter wichtiger Regelungen des Nature Restoration Law teils weiter Kl\u00e4rungsbedarf, ohne auf von Umweltverb\u00e4nden aufgezeigte L\u00fccken des Gesetzes einzugehen. Im Dezember hatten wir appelliert, insbesondere die \u00fcbergeordnete Zielbestimmung in Art. 1 Abs. 2 klarer f\u00fcr Mitgliedstaaten zu fassen, das Verh\u00e4ltnis zur Gemeinsamen Fischereipolitik in Art. 5 zu kl\u00e4ren, das Ziel f\u00fcr Fl\u00fcsse in Art. 7 rechtsverbindlicher zu gestalten, und beim Moorschutz in Art. 9 des Nature Restoration Law nachzubessern.<\/p>\n Dem Zeitplan der jetzt amtierenden Schwedischen Ratspr\u00e4sidentschaft nach soll die Positionierung (Allgemeine Ausrichtung) beim Umweltrat am 20. Juni<\/strong> erfolgen. Trilog-Treffen k\u00f6nnten sodann im zweiten Halbjahr unter Spanischer Ratspr\u00e4sidentschaft stattfinden.<\/p>\n Auch jenseits der EU-Institutionen steigt das Interesse an dem Nature Restoration Law. Beispielsweise fand am 8. Februar in der Hessischen Landesvertretung in Br\u00fcssel eine interessante Abendveranstaltung zur Fluss-Renaturierung<\/a> statt. Zun\u00e4chst ging es dort um das LIFE-Projekt Living Lahn<\/strong>. Die anschlie\u00dfende Podiumsdiskussion, in der ich f\u00fcr den NABU mit den Schattenberichterstatterinnen Christine Schneider und Jutta Paulus diskutieren durfte, widmete sich dann aber dem Nature Restoration Law.<\/p>\n Weniger konstruktiv zeigen sich in Deutschland Bundesrats-Antr\u00e4ge und zuletzt vor allem ein Bundestags-Antrag der CDU\/CS<\/strong>U<\/a>, der f\u00fcr ein Verschieben des Gesetzgebungsverfahrens pl\u00e4dierte. Dieses Ansinnen ist toxisch, denn wenn das Gesetz nicht mehr bis M\u00e4rz vom jetzigen Parlament behandelt wird, f\u00e4llt es der Diskontinuit\u00e4t zum Opfer. Auch die Argumentation ist eher populistisch denn tragf\u00e4hig, schlie\u00dflich wartet die Natur- und Klimakrise nicht, Ern\u00e4hrungssicherheit wird nur durch gesunde B\u00f6den gew\u00e4hrleistet, und schon zeitlich dauert es selbst nach Beratung des Gestzes noch, bis dieses in Kraft tritt und durch einen nationalen Renaturierungsplan n\u00e4her umgesetzt werden kann.<\/p>\n Move4Nature Aktion am 15.06.2022 vor der EU-Kommission, Foto: WWF.<\/p><\/div>\n Umweltverb\u00e4nde und ihre Mitglieder m\u00f6chten deswegen ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit zum Nature Restoration Law intensivieren. Unter dem bereits w\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Konsultation zum Gesetzesvorhaben genutzten Label #RestoreNature<\/strong> ver\u00f6ffentlichen sie heute einen von mehr als 150 Verb\u00e4nden unterst\u00fctzten gemeinsamen Appell<\/strong> an Politiker*innen im Europ\u00e4ischen Parlament und in den Mitgliedstaaten, sich f\u00fcr ein ambitioniertes Gesetz stark zu machen (dieser wird hier <\/a>ver\u00f6ffentlicht). Hieran ankn\u00fcpfend sollen alsbald bis zur Abstimmung im Umweltausschuss und Umweltrat weitere Aktionen folgen, online und offline.<\/p>\n Meine abschlie\u00dfende Bitte an Sie ist daher: folgen Sie uns hier und auf den sozialen Medien und verfolgen Sie das Thema weiter. Helfen Sie mit, gegen Falschargumente vorzugehen und auf die Vorz\u00fcge des Nature Restoration Law hinzuweisen (gute Argumente f\u00fcr die Wiederherstellung der Natur, etwa bez\u00fcglich Ern\u00e4hrungssicherheit, \u00f6konomischen Vorteilen etc. finden sich auch in einer Serie von acht Briefings des Thinktank IEEP<\/a>). Machen Sie das Thema \u00f6ffentlich, und sprechen Sie Politiker*innen an, sich f\u00fcr ein ambitioniertes EU-Gesetz einzusetzen. <\/em>Vielen Dank<\/em>!<\/p>\n1. Viel technische Arbeit im Europ\u00e4ischen Parlament<\/h3>\n
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2. Wenig Ambition im EU-Umweltrat<\/h3>\n
3. Zivilgesellschaft intensiviert #RestoreNature-Kampagne<\/h3>\n
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