{"id":6978,"date":"2023-01-03T10:00:31","date_gmt":"2023-01-03T09:00:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=6978"},"modified":"2023-01-02T18:23:16","modified_gmt":"2023-01-02T17:23:16","slug":"jahresausblick-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/jahresausblick-2023\/","title":{"rendered":"Zusatzkrisen als Katalysator f\u00fcr Transformation!"},"content":{"rendered":"
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Slogan f\u00fcr Klimaschutzdemo 2022. Foto: Raphael Weyland<\/p><\/div>\n

Ein pers\u00f6nlicher Jahresr\u00fcck- und -ausblick aus Br\u00fcssel<\/b><\/h2>\n

Seit fast 8 Jahren arbeite ich f\u00fcr den NABU in Br\u00fcssel. Gemeinsam mit einem kleinen Team sowie einer Handvoll Kolleg*innen unserer Br\u00fcsseler Dachverb\u00e4nde und unserer Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin k\u00e4mpfe ich seitdem f\u00fcr effektive Vorgaben zum Schutz von Natur-, Klima und Umwelt in der Europ\u00e4ischen Union (EU). Dies, um positive Impulse zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen in den 27 Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, zu setzen.<\/p>\n

Wie schon die letzten Jahre nutze ich den Jahreswechsel f\u00fcr einen kurzen R\u00fcckblick auf die Schwerpunkte unserer Arbeit 2022 und einen Ausblick auf das, was ich f\u00fcr das Jahr 2023 an umweltschutzrelevanten Entwicklungen erwarte. Die Zusatzkrisen der vergangenen Monate und Jahre haben die Arbeit in besonderem Ma\u00dfe gepr\u00e4gt. Deswegen ist diese Bilanz sicher auch eine pers\u00f6nliche. <\/p>\n

Das Jahr 2022 war f\u00fcr mich vor allem durch die Feststellung dominiert, dass selbst der von mir stets gegen etwaige Kritik verteidigte \u201eEurop\u00e4ische Green Deal\u201c als politische Priorit\u00e4tensetzung auf EU-Ebene nicht in trockenen T\u00fcchern ist. Nicht nur, weil die allen bekannten Zusatzkrisen der Pandemie und des Angriffskriegs auf die Ukraine die EU-Institutionen in einen Krisenmodus katapultierten, der allerorten Arbeitskapazit\u00e4ten gebunden und von den gro\u00dfen Dauerkrisen unseres Planeten \u2013 Klima und Natur \u2013 abgelenkt hat. Sondern vor allem, weil diese Zusatzkrisen von all denen, die weiterhin Profit auf Kosten von Natur, Klima und Umwelt machen m\u00f6chten, schamlos ausgenutzt wurden und werden.<\/p>\n

Deswegen w\u00fcnsche ich uns allen f\u00fcr 2023, dass wir endlich den Krisenmodus beenden, und die Krisen zu dem Katalysator machen, um die n\u00f6tigen Transformationen \u201ejetzt erst recht\u201c einzuleiten. Weg von fossilen Energien, weg von immer mehr Autos und Stra\u00dfen, weg von einer natur- und klimasch\u00e4dlichen Intensivlandwirtschaft. Hin zu Suffizienz, also einem Lebensstil- und Wirtschaftswandel. Hin zu \u201eGo-to-Gebieten\u201c nicht nur f\u00fcr Erneuerbare, sondern mit gleicher Verve vorangetrieben auch f\u00fcr die Natur. Mit echtem Raum f\u00fcr Moore, strengen Schutzgebieten und Seegraswiesen, in denen die Fischerei verboten ist. Und einer Raumplanung als Schl\u00fcssel zum Erfolg, die sowohl die Klima- als auch die Naturkrise adressiert.<\/p>\n

In diesem Sinne: Viel Spa\u00df bei der Lekt\u00fcre und alles Gute f\u00fcr 2023!<\/p>\n

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2022: Nichts ist in trockenen T\u00fcchern<\/b><\/h3>\n

Die letzten Jahre habe ich in der Gesamtbewertung die aktuelle EU-Umweltpolitik und insbesondere den \u201eEurop\u00e4ischen Green Deal\u201c von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen stets verteidigt. Klar, es gab und gibt L\u00fccken, zum Beispiel bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Aber alles in allem war und ist diese politische Schwerpunktsetzung einzigartig. Sie ist au\u00dferdem ansatzweise untermauert von einer entsprechenden Steuerungs-\u201eGovernance\u201c, die hilft, Nachhaltigkeitsziele auch in bisher einseitig agierenden \u201eNutzerressorts\u201c zu verwirklichen. Beispiele guter Initiativen sind aus NABU-Sicht unter anderem die hier ausf\u00fchrlich behandelte<\/a> EU-Biodiversit\u00e4ts- und Farm-to-Fork-Strategie sowie ganz konkret der Verordnungsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur. Dieser bildete einen meiner Arbeitsschwerpunkte des Jahres 2022 in Br\u00fcssel.<\/p>\n

Insgesamt hatte sich die Kommissionspr\u00e4sidentin bisher aus Umweltsicht nur wenige Schnitzer erlaubt. Das Gr\u00fcnwaschen von Gas und Atom im zweiten delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie vor genau einem Jahr (Silvester 2021) geh\u00f6rt sicherlich dazu (siehe hierzu auch meinen Jahresausblick auf 2022<\/a> von vor einem Jahr). In den letzten Wochen aber h\u00e4uften sich die Kritikpunkte, und Gespr\u00e4che mit Kommissionsmitarbeitern best\u00e4tigen mein Gef\u00fchl: Ursula von der Leyen scheint im Vorwahlkampf zu sein, also bereits an einer erneuten Ernennung durch die Mitgliedstaaten nach ihrer ersten Amtszeit zu arbeiten, und an der Wiederwahl unter anderem durch die mitgliederst\u00e4rkste Fraktion der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei (die Parteienfamilie EVP, zu der die CDU\/CSU geh\u00f6rt). Anders l\u00e4sst sich nicht erkl\u00e4ren, dass sie diese W\u00e4hlerschaft derzeit so stark hofiert.<\/p>\n

Dieses augenscheinliche Umgarnen fing an mit der Vorstellung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission f\u00fcr 2023 am 18. Oktober. Das Jahr 2023 ist dabei insofern wichtig, als alle neuen Gesetzesvorschl\u00e4ge, die nicht bis zu einem gewissen Zeitpunkt vorgelegt sind, absehbar der \u201eDiskontinuit\u00e4t\u201c zum Opfer fallen werden, also nicht mehr vom Parlament bis zum Ende der Legislatur behandelt werden k\u00f6nnen und damit beerdigt sind. Unserer Erfahrung nach haben neue Gesetzesvorschl\u00e4ge, die sp\u00e4ter als Mai 2023 vorgelegt werden, kaum mehr Chance auf Verabschiedung.<\/p>\n