![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2021\/10\/NABU_Agrar_Blog_Titel-e1633602782456.jpg\")
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19.12.2022:<\/b> Die Sustainable Use Regulation (SUR)<\/a><\/span> ist eine EU-Verordnung zur Reduktion der ausgebrachten Menge und des Risikos und zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM), die im Juni 2022 von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagen wurde. Wir reagierten seinerzeit mit einer ersten Einsch\u00e4tzung<\/a><\/span>.<\/span> Seitdem ist der Verordnungsvorschlag Gegenstand hitziger Debatten zwischen NGOs, Politiker*innen, der Agrarchemieindustrie und Bauernverb\u00e4nden. Im Rahmen des Ukraine-Krieges wurde von allen Mitgliedsstaaten au\u00dfer Deutschland eine Absch\u00e4tzung der Auswirkungen des Krieges auf die Ern\u00e4hrungssicherheit in Europa seitens der Kommission gefordert. Seit heute steht fest, dass diese angefertigt werden muss mit m\u00f6glicherweise reitweichenden Konsequenzen f\u00fcr die Natur.\u00a0<\/p>\n Die SUR ist Teil des 2019 von der EU-Kommission pr\u00e4sentierten \u201cEuropean Green Deal\u201d, welcher durch die EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie 2030 und die \u201cFarm to Fork\u201d-Strategie (\u201eVom Hof auf den Tisch\u201c) konkretisiert wird. Der Gesetzesvorschlag sieht insbesondere vor, dass die Einsatzmenge und die Risiken von Pestiziden um 50 % bis 2030 reduziert werden sollen. Au\u00dferdem soll ein Totalverbot f\u00fcr PSM in sogenannten sensiblen Gebieten wie bspw. Wasserschutzgebieten, Naturschutzfl\u00e4chen, FFH-Gebiete o.\u00e4. erfolgen. So sollen die Ziele der Nahrungsmittelproduktion und des Umwelt- bzw. Artenschutzes in Einklang gebracht werden. Dieses Ziel verfolgt auch die EU-Pestizid-Richtlinie (2009\/128\/EG), ist darin aber bisher wenig erfolgreich<\/a><\/span>.<\/span> \u00a0Die nun vorgeschlagene SUR, mit ihren verbindlichen Reduktionszielen, ist auch eine Reaktion auf diese Ineffektivit\u00e4t der EU-Pestizid-Richtlinie.<\/p>\n Verk\u00e4ufe von PSM in der EU im Zeitraum 2011-2017<\/strong> (Quelle: ECA, basierend auf Daten der Eurostat<\/a> Webseite)<\/p><\/div>\n <\/b><\/p>\n Die Notwendigkeit der SUR besteht aus Sicht des NABU darin, dass aufgrund der seit langem bekannten und belegten \u00f6kologischen Krisen wie dem Biodiversit\u00e4tsverlust es h\u00f6chste Zeit wird, konkrete und verbindliche Ziele zum Ausstieg aus PSM festzulegen. PSM sollten laut dem Konzept des Integrierten Pflanzenschutzes (IPS)<\/a><\/span> nur ab einer gewissen Schadschwelle und im \u00e4u\u00dfersten Notfall angewendet werden und nicht als routinem\u00e4\u00dfige Standardprozedur. Die Ziele des IPS sind auch in der EU-Pestizid-Richtlinie verankert worden, aber ge\u00e4ndert hat sicher bisher wenig. Dies liegt vor allem an der mangelnden Konkretisierung und Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.<\/p>\n Abbildung der insgesamt ausgebrachten Pestizide in t in der EU im Jahr 2019 (Quelle: Pestizidatlas 2022<\/a>)<\/p><\/div>\n <\/b><\/b><\/p>\n In Deutschland werden die Reduktionsziele der\u00a0\u201cFarm to Fork\u201d-Strategie\u00a0und der EU-Pestizid-Richtlinie (2009\/128\/EG) teils im Nationalen Aktionsplan (NAP) im Auftrag des BMEL verfolgt. Gesetze wie das Pflanzenschutzgesetz und die darin enthaltene\u00a0Pflanzenschutzanwendungsverordnung (PflSchAnwV) und Bienenschutzverordnung\u00a0(BienSchV) sind wichtige Beschl\u00fcsse, um den Einsatz von PSM in Deutschland zu reduzieren und den IPS zu f\u00f6rdern.\u00a0Auch das Insektenschutzgesetz des BMUV aus dem Jahr 2021 verfolgt eine\u00a0Reduzierung von PSM in bestimmten Gebieten. Trotz dessen hat sich die Menge der in Deutschland eingesetzten PSM kaum ver\u00e4ndert. Das umstrittene Glyphosat beispielsweise, welches 2024 in Deutschland seine Zulassung verlieren soll, ist nach wie vor eines der meistverkauften und angewandten Wirkstoffe in Deutschland.<\/p>\n Die SUR ist nach wie vor umstritten und wird viel diskutiert. Die Kritik an der SUR richtet sich insbesondere auch an das vorgesehene Anwendungsverbot (Artikel 18), das laut Verordnungsentwurf auch alle sogenannten CDDA-Gebiete umfasst. Das sind Gebiete, die von den Mitgliedsstaaten als Schutzgebiete ausgewiesen wurden. In Deutschland fallen darunter auch Landschaftsschutzgebiete (LSG), die ca. ein Viertel der gesamten Landesfl\u00e4che\u00a0ausmachen und in denen h\u00e4ufig auch Landwirtschaft betrieben wird. Auch das gr\u00fcn gef\u00fchrte Bundeslandwirtschaftsministerium h\u00e4lt ein Anwendungsverbot von PSM in LSG f\u00fcr zu weitreichend. Als Reaktion auf den massiven Druck gab die Kommission bereits zu erkennen, dass es bei der Frage der Definition sensibler Gebiete kompromissbereit ist.<\/p>\n Im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird nun das Argument vorgehalten, dass die Ern\u00e4hrungssicherheit in Gefahr sei, da die Ukraine einer der gr\u00f6\u00dften Exporteure von Agrarerzeugnissen wie Weizen oder Sonnenblumen\u00f6l ist. Von allen Mitgliedstaaten au\u00dfer Deutschland wurde daher ein sogenanntes erg\u00e4nzendes Impact Assessment (IA) gefordert, welches die Auswirkungen der SUR auf die Ern\u00e4hrungssicherheit im Kontext des Krieges beleuchten soll. Am 19.12.2022 wurde diese Forderung in einem Treffen des Energierats dann formal beschlossen. Die Kommission hat nun sechs Monate Zeit das erg\u00e4nzende IA zu erstellen. Nichtsdestotrotz sollen die Verhandlungen zur SUR w\u00e4hrend dieser Zeit fortgef\u00fchrt werden. Das ist aus NABU-Sicht positiv zu bewerten, denn eine zu starke Verz\u00f6gerung des Gesetzgebungsprozesses k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass dieser nicht mehr vor Ende der aktuellen Legislaturperiode \u2013 und damit \u00fcberhaupt nicht mehr – abgeschlossen werden kann.<\/p>\n Fakt ist, dass in der EU jedes Jahr mehr als 150 Millionen Tonnen an Lebensmitteln <\/a><\/span>verschwendet werden, <\/span>weil sie beispielsweise optische Makel aufweisen. Au\u00dferdem gehen durch die ineffiziente und fl\u00e4chenintensive Tier- und Agrospritproduktion Unmengen an Fl\u00e4chen verloren, auf denen eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion f\u00fcr die Menschen m\u00f6glich w\u00e4re. Die Verringerung der Lebensmittelverschwendung, der Abbau der Tierzahlen und eine andere F\u00f6rderpolitik mit Blick auf Agrartreibstoffe sind also wesentlich effektivere Hebel zur Verbesserung der Ern\u00e4hrungssicherheit. Auf diese Tatsache haben auch \u00fcber 600 Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief<\/a><\/span> deutlich hingewiesen. Auch mit Blick auf das internationale Engagement der EU ist eine Verz\u00f6gerung der Pestizidreduktionspl\u00e4ne der falsche Weg: W\u00e4hrend sich die EU einerseits auf der COP-15, der internationalen Konferenz zur Biodiversit\u00e4t in Montreal, f\u00fcr eine einschneidende Reduktion von PSM einsetzt, l\u00e4sst sie es andererseits zu, dass ein wesentlicher Gesetzesentwurf, der genau dies in der EU bewirken w\u00fcrde, verz\u00f6gert oder sogar auf Eis gelegt wird. Aus Sicht des NABU ist ein weiteres IA jedoch nicht erforderlich. Das bereits erstelle IA hat die strenge Pr\u00fcfung des Regulatory Scrutiny Boards, ein kommissionsinternes Kontrollgremium, das Gesetzgebungsvorschl\u00e4ge vor der Ver\u00f6ffentlichung \u00fcberpr\u00fcft, bestanden. Der NABU-Agrar-Blog<\/em><\/strong><\/p>\n Im NABU-Agrar-Blog informieren wir \u00fcber die Themen zukunftsf\u00e4hige Landnutzung und Agrarpolitik in Deutschland und Europa. Abonnieren Sie unseren Blog, um \u00fcber diese auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen oder diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Weitere Hintergrundinformationen zu den Aktivit\u00e4ten des NABU f\u00fcr eine naturvertr\u00e4gliche Landwirtschaft finden Sie unter\u00a0 https:\/\/www.nabu.de\/natur-und-landschaft\/landnutzung\/landwirtschaft\/<\/a>. Folgen Sie uns gerne auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n Autoren: Matti Gurreck und Maximilian Wulfheide<\/p>\n <\/p>\nWas ist die Geschichte der SUR?\u00a0<\/strong><\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/12\/salesppp.png\")
Warum ist die SUR wichtig?<\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/12\/pestizideEU.png\")
Was ist der aktuelle Stand der SUR?<\/h3>\n
\nAu\u00dferdem wird mit dem erw\u00e4hnten Kompromissvorschlag seitens der Kommission zu sensiblen Gebieten die von einem Anwendungsverbot betroffene Fl\u00e4che bereits erheblich verkleinert.
\nZudem ist es wissenschaftlich bereits belegt, dass die Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise mittel- und langfristig die gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit sind. Um Ern\u00e4hrungssicherheit effektiv zu sichern, muss daher gerade auch im Bereich PSM schnell und entschieden gehandelt werden. Mitte Dezember haben deshalb hunderte Wissenschaftler*innen gegen eine Verz\u00f6gerung des Gesetzgebungsprozesses der SUR aufgerufen<\/span>.<\/span><\/a><\/p>\n