![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2021\/10\/NABU_Agrar_Blog_Titel-e1633602782456.jpg\")
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Ein Jahr Ampel-Regierung, ein Jahr Koalitionsvertrag, ein Jahr gr\u00fcne Hausspitze im Bundeslandwirtschaftsministerium, ein Jahr \u201cHausfreundschaft mit dem Bundesumweltministerium\u201d \u2013 ist jetzt alles besser geworden f\u00fcr den \u00f6kologischen Umbau von Landwirtschaft, Waldnutzung und Fischerei?<\/p>\n
Die Hoffnungen<\/a> waren gro\u00df als der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung vorlag und Cem \u00d6zdemir zum Landwirtschaftsminister berufen wurden. Um es vorweg zu nehmen: Au\u00dfer Ank\u00fcndigungen ist noch nicht viel passiert.<\/p>\n <\/p>\n Gemeinsame Agrarpolitik<\/b><\/p>\n Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart \u201edass die Begleitverordnungen zum nationalen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Einkommenssicherung angepasst werden<\/i>\u201c.\u00a0 Aus NABU-Sicht ist dieses Versprechen gebrochen worden: Der Strategieplan wurde zwar nach heftiger Kritik der EU-Kommission neu eingereicht, die Chance zu Nachbesserungen war da. Dennoch muss man substantielle Verbesserungen aus Umweltsicht<\/a> mit der Lupe suchen.<\/p>\n Doch es kam noch schlimmer: In Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine starteten Agrarverb\u00e4nde in Br\u00fcssel und Berlin eine Lobbykampagne zur R\u00fccknahme der wenigen \u00f6kologischen Fortschritte der letzten GAP-Reform im Bereich Fruchtfolge und Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen. Erst knickte die EU-Kommission ein, dann Cem \u00d6zdemir: F\u00fcr das Jahr 2023 wurde die Auflage 4 Prozent nicht-bewirtschafteter Fl\u00e4chenanteile ausgesetzt \u2013 mit dem v\u00f6llig haltlosen Argument der weltweiten Ern\u00e4hrungssicherung<\/a>. Auch das Aussetzen der Fruchtfolgeregelung, wodurch ein weiteres Jahr der Anbau von Silomais auf Silomais m\u00f6glich wird, treibt die Umweltkosten des Ackerbaus weiter in die H\u00f6he – ohne zur Ern\u00e4hrungssicherung beizutragen. Sicher ist jedoch, dass die Wiederherstellung der Biodiversit\u00e4t damit weiter aufgeschoben wird und es steht zu bef\u00fcrchten, dass Insekten und V\u00f6gel in der Agrarlandschaft weiter abnehmen werden.<\/p>\n Im Koalitionsvertrag steht au\u00dferdem, dass die GAP im laufenden Prozess weiter angepasst und, dass das Ministerium noch 2023 einen progressiven Vorschlag f\u00fcr die EU-Agrarpolitik nach 2027 entwickeln wird. Hier kommt aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium eher Erwartungsmanagement als ermutigende Signale.<\/p>\n Pflanzenschutz<\/b><\/p>\n Auch beim EU-weit vereinbarten Ziel der Risikoreduktion von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent bis 2030 liegt noch viel Arbeit vor dem Minister. Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung, \u201eden Einsatz von Pestiziden deutlich verringern und die Entwicklung von natur- und umweltvertr\u00e4glichen Alternativen f\u00f6rdern.<\/i>\u201c<\/i> Dies soll geschehen \u00fcber eine Weiterentwicklung des NAP (Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz), durch neue Regelungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutzgebieten, das Verbot von Glyphosat bis Ende 2023 und die Einf\u00fchrung eines digitalen Herkunfts- und Identifikationssystem f\u00fcr N\u00e4hrstoff- und Pflanzenschutz. Bisher bleibt das Ministerium Ma\u00dfnahmen in diesem Bereich schuldig. Es gab zwar ein Auftaktreffen zur Weiterentwicklung des NAP, umgesetzt bzw. vorgelegt wurde von den anderen Punkten aber noch nichts. Positiv ist das angek\u00fcndigte Exportverbot f\u00fcr\u00a0 gesundheitssch\u00e4dlichen Pestizide, die in Deutschland verboten sind, umweltgef\u00e4hrdende Stoffe sind bisher allerdings von dieser Regelung ausgenommen. Bisher ist es allerdings auch hier nur bei einer Ank\u00fcndigung geblieben.<\/p>\n Auf europ\u00e4ischer Ebene setzt das Ministerium sich erfreulicherweise f\u00fcr die Umsetzung der SUR (Sustainable Use Regulation \u2013 Richtlinie zur Nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln) ein, durch die das Risiko und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent sowie auch die Abh\u00e4ngigkeit von chemisch-synthetischen Mitteln reduziert werden sollen. Angesichts der auch hier massiven Gegenkampagne von Seiten der Agrarlobby w\u00e4re aber ein wesentlich st\u00e4rkeres Engagement angebracht.<\/p>\n Tierhaltung<\/b><\/p>\n Bei der Reduktion der Tierzahlen geht es bisher nur sehr langsam voran, auch wenn f\u00fcr den Umbau der Tierhaltung f\u00fcr die n\u00e4chsten 4 Jahre immerhin insgesamt eine Milliarde Euro im Haushalt eingeplant ist. Bei der Umsetzung der fl\u00e4chengebunden Tierhaltung fehlen bisher\u00a0 Vorschl\u00e4ge des Ministeriums. Noch vor knapp einem Jahr auf der Internationalen Gr\u00fcnen Woche im Berlin war dies eines der wichtigsten Themen des Ministers<\/a>. Die jetzt vorgelegte Tierhaltungskennzeichnung alleine hilft \u2013 trotz einiger L\u00fccken – beim Tierwohl, wird aber kaum dazu beitragen k\u00f6nnen, die Tierdichten in den Intensivregionen zu senken. Dies ist jedoch unabdingbar wollen wir Treibhausgasemissionen und Biodiversit\u00e4tsverlust eind\u00e4mmen.<\/p>\n Wald<\/b><\/p>\n Erfreulich ist, dass es eine Novellierung des Bundeswaldgesetztes geben soll. Allerdings l\u00e4sst der Prozess verwundert zur\u00fcck. Zur Diskussion f\u00fcr das Bundeswaldgesetz gibt es lediglich einen Termin f\u00fcr die Stakeholder, wohingegen f\u00fcr die gleichzeitig anlaufende Waldstrategie reichlich Stakeholdertermine zur Verf\u00fcgung stehen. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn das Ministerium hier seine Kraft in Zukunft st\u00e4rker auf den Gesetzesprozess fokussiert.<\/p>\n Positiv zu bewerten sind die Ma\u00dfnahmen zur Honorierung von \u00d6kosystemleistungen im Wald, die im letzten Monat vorgestellt wurden und zum einen naturnahem Waldumbau beitragen sollen.<\/p>\n Fischerei<\/b><\/p>\n Jahrelang haben sich Landwirtschafts- und Bundesumweltministerium in zentralen Fragen der Fischereipolitik neutralisiert. Das soll sich im Zusammenspiel gr\u00fcner Hausspitzen \u00e4ndern. Nach einem Jahr stellen wir fest, so wirklich ist Cem \u00d6zdemir noch nicht in der neuen Verantwortung angekommen. Dabei dr\u00e4ngt die Zeit: Sinkende Best\u00e4nde, frustrierte Fischereibetriebe und reihenweise verfehlte Umweltziele schreien nach Antworten. Immerhin gibt es erste Gespr\u00e4che mit Vertretern der Fischerei und zuletzt auch den Umweltverb\u00e4nden. Doch vom \u201eins Tun kommen\u201c sind wir weit entfernt. Auch die Leitbildkommission Ostseefischerei als Vorbereitung der Zukunftskommission Fischerei aus dem Koalitionsvertrag l\u00e4uft gerade erst an. Eine Legislatur des Dialogs aber reicht nicht. Beim Verhandeln der Fangquoten beim EU-Fischereirat Mitte Dezember k\u00f6nnte Deutschland zeigen, ob es die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsel verstanden hat. Wie positioniert sich das gr\u00fcn gef\u00fchrte Ministerium zur Frage verl\u00e4ngerter Schonzeiten f\u00fcr den vom Aussterben bedrohten Aal oder verfr\u00fchte Rufe nach h\u00f6heren Quoten f\u00fcr den Kabeljau? Und wie weiter mit dem Ostseeschweinswal? Weil auch Deutschland zu wenig f\u00fcr seinen Schutz tut, hat die EU Notma\u00dfnahmen mit Gebietsschlie\u00dfungen verh\u00e4ngt. Immerhin ein erster Schritt zu fischereifreien, nutzungsfreien Fl\u00e4chen in Schutzgebieten, eine weitere Verpflichtung des Koalitionsvertrags, deren Umsetzung sich der Minister gemeinsam mit Steffi Lemke zur Aufgabe machen muss.<\/p>\n Das Fazit<\/b><\/p>\n Die Hoffnungen waren gro\u00df, dass ein Wechsel in der F\u00fchrung des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft und die parteipolitische Farbgleichheit der H\u00e4user f\u00fcr Umwelt und Wirtschaft f\u00fcr einen echten Aufbruch sorgt. Der russische Angriffskrieg, erheblicher Gegenwind im EU-Agrarministerrat und der ein oder andere Koalitionspartner machte es Cem \u00d6zdemir sicher sehr schwer, den Koalitionsvertrag schnell umzusetzen. Da Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise darauf leider keine R\u00fccksicht nehmen und ungebremst voranschreiten muss Cem \u00d6zdemir 2023 auf die \u00dcberholspur wechseln \u2013 auch bei Themen, die politisch schmerzhaft und konfliktreich sind. Die Unterst\u00fctzung gro\u00dfer Teile der Gesellschaft w\u00e4re ihm dabei aber sicher.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/12\/0E4A4442.jpg\")
<\/p>\n\u00a0Bild 1: Volker Gehrmann<\/h6>\n