{"id":6863,"date":"2022-11-23T09:30:18","date_gmt":"2022-11-23T08:30:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=6863"},"modified":"2022-11-22T18:54:04","modified_gmt":"2022-11-22T17:54:04","slug":"umweltschadensrecht-effektivieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/umweltschadensrecht-effektivieren\/","title":{"rendered":"Umweltschadensrecht effektivieren!"},"content":{"rendered":"
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Berlaymont-Geb\u00e4ude der EU-Kommission. Foto: Europ\u00e4ische Union 2016.<\/p><\/div>\n

NABU beteiligt sich an Evaluation der EU-Umwelthaftungs-Richtlinie<\/h2>\n

Gestern fand ein Workshop der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission zur EU-Umwelthaftungs-Richtlinie statt. Der Workshop ist Teil der derzeit laufenden Evaluation dieser umweltrechtlichen Querschnitts-Richtlinie. Der NABU fordert eine \u00dcberarbeitung des EU-Rechts, um effektivere Vorgaben zur Vermeidung und Beseitigung von Sch\u00e4den an Umwelt und Natur zu haben. <\/p>\n

Engagement f\u00fcr effektiveres Umweltschadensrecht<\/h3>\n

Der NABU hat als einer der wenigen Umweltverb\u00e4nde an diesem von Mitgliedstaaten und Versicherungsbranche gut besuchten Workshop teilgenommen. In einem Vortrag brachte der Br\u00fcsseler B\u00fcroleiter und Rechtsanwalt, Raphael Weyland, die Erfahrungen unter anderem aus den NABU-Gerichtsverfahren zur Trauerseeschwalbe Eiderstedt<\/a> (Schleswig-Holstein) und Butendiek ein. Bereits vor einiger Zeit hatte sich der NABU mit seinem Dachverband BirdLife Europe zudem an der Experten-Konsultation der EU-Kommission beteiligt.<\/p>\n

Der mehr als 15 Jahre laufende Rechtsstreit um die Beseitigung des Umweltschadens im Hinblick auf die Population der Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt zeigt aus NABU-Sicht, dass die bisherige Rechtslage unzureichend ist. Da Deutschland den Rechtsakt formal ausreichend umgesetzt haben d\u00fcrfte, ist in jeden Fall neben unzureichender Anwendung vor Ort auch unbefriedigende Regelungslage auf EU-Ebene zu konstatieren.<\/p>\n

Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Fragen<\/h3>\n
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NABU-Tweet zum ELD-Workshop 22.11.2022<\/p><\/div>\n

Der Eiderstedter Fall (anwaltlich vertreten durch Jan Mittelstein, Mohr Rechtsanw\u00e4lte, Hamburg), der es gar bis zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof nach Luxembourg geschafft hat, wirft unter anderem folgende Fragen auf:<\/p>\n