{"id":6836,"date":"2022-11-04T11:18:17","date_gmt":"2022-11-04T10:18:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=6836"},"modified":"2024-11-20T14:51:27","modified_gmt":"2024-11-20T13:51:27","slug":"kommissionsbeschwerden-a2j","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/kommissionsbeschwerden-a2j\/","title":{"rendered":"EU-Beschwerden f\u00fcr besseren Rechtsschutz"},"content":{"rendered":"
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Berlaymont-Geb\u00e4ude der EU-Kommission. Foto: Europ\u00e4ische Union 2016.<\/p><\/div>\n

NABU adressiert EU-Kommission wegen Pr\u00e4klusion und Zugang zum EuGH<\/h2>\n

Heute hat der NABU in Zusammenarbeit mit der B\u00fcrgerinitiative Saaletal zwei Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht, um den Rechtsschutz in Deutschland zu verbessern und damit EU-Umweltrecht besser durchsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

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\u00dcbersicht \u00fcber die heutigen Beschwerden an die EU-Kommission<\/h3>\n

Eine Beschwerde greift die kurze Klagebegr\u00fcndungsfrist auf, die einseitig f\u00fcr Umweltverb\u00e4nde durch eine Regelung im Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) vorgegeben wird. Diese pauschale Frist kommt aus NABU-Sicht einer unionsrechtswidrigen Pr\u00e4klusion gleich.\u00a0 Die andere Beschwerde kritisiert das komplexe System der Vorlage an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) in Deutschland. Die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gepr\u00e4gte Rechtspraxis in Deutschland, wonach vorlagepflichtiges Gericht das BVerfG sei, verhindert aus NABU-Sicht wegen der Zugangsh\u00fcrden zum BVerfG einen effektiven Rechtsschutz.<\/p>\n

Die Beschwerden wurden gemeinsam mit dem Sprecher des NABU-Bundesfachausschusses Umweltrecht, Rechtsanwalt Peter Kremer, erstellt. Hierdurch konnte die Erfahrung von konkreten F\u00e4llen in die Schrifts\u00e4tze einflie\u00dfen. Die Beschwerden sind damit f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Rechtsschutz von Umweltverb\u00e4nden zur Durchsetzung von EU-Umweltrecht wie etwa der Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie oder der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) relevant.<\/p>\n

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Hintergrund zum Beschwerde- und Vertragsverletzungsverfahren<\/h3>\n

Die EU-Kommission ist laut den EU-Vertr\u00e4gen die „H\u00fcterin“ dieser Vertr\u00e4ge und damit letztlich verantwortlich, wenn EU-Mitgliedstaaten EU-Recht nicht umsetzen. Jeder B\u00fcrger oder Verband kann sich bei der EU-Kommission \u00fcber konkrete EU-Rechtsverst\u00f6\u00dfe von Mitgliedstaaten beschweren. Wenn der Rechtsversto\u00df nicht nur einen Einzelfall betrifft, von einer gewissen Bedeutung ist und rechtliche Schritte nach dem nationalen Rechtssystem erfolglos waren, kann die EU-Kommission ein\u00a0 sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten. In diesem teilt die EU-Kommission in mehreren Schritten ihre rechtlichen Bedenken mit, der Mitgliedstaat kann in seinen Antwortschreiben hierauf erwidern. Sollten nach dem letzten Schritt (der begr\u00fcndeten Stellungnahme) die Bedenken nicht ausger\u00e4umt sein, kann die EU-Kommission den Mitgliedstaat vor dem EuGH verklagen<\/p>\n

Tats\u00e4chlich\u00a0 ist die Weise, wie die EU-Kommission Beschwerden und Vertragsverletzungsverfahren behandelt, wenig zufriedenstellend. Dies f\u00e4ngt damit an, dass Beschwerden oft jahrelang unbearbeitet bleiben, obgleich eine interne Frist die Bearbeitung innerhalb eines Jahres vorsieht. Auch die Vertragsverletzungsverfahren ziehen sich \u00fcber mehrere Jahre, wenn sie denn eingeleitet werden. Dies f\u00fchrt dazu, dass das EU-Umweltrecht wie etwa die Vorgaben der FFH-Richtlinie, Nitrat-Richtlinie oder Wasserrahmenrichtlinie oft jahrzehntelang gebrochen werden k\u00f6nnen. Hierauf hat der NABU in einer gesonderten Studie hingewiesen<\/a>, Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung gemacht, und diese auch mit der EU-Kommission diskutiert – bislang leider ohne wirklichen Erfolg.<\/p>\n

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Konkreter Praxisbezug der Beschwerden<\/h3>\n

In einem der F\u00e4lle, die mit Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Beschwerden waren, hatte die B\u00fcrgerinitiative Saaletal gemeinsam mit einem privaten Kl\u00e4ger im Austausch mit dem NABU vor Ort Verst\u00f6\u00dfe gegen das Europ\u00e4ische Naturschutzrecht durch den Bau der Autobahn\u00a0 A 143 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geltend gemacht. Die Trasse der A 143 zerschneidet im Unteren Saaletal bei Halle zwei Europ\u00e4ische Schutzgebiete (FFH-Gebiete). Durch den Bau der Autobahn A 143 schwer gesch\u00e4digt w\u00fcrde insbesondere das FFH-Gebiet „Porphyrlandschaft nordwestlich Halle“, welches die\u00a0 gr\u00f6\u00dften und faunistisch am reichsten ausgestatteten xerothermen Biotopkomplexe auf Porphyr in Deutschland beherbergt. Weitere Infos zum konkrete Fall finden sich auf der Internetseite der B\u00fcrgerinitiative Saaletal<\/a> und k\u00f6nnen bei deren Sprecher (Dr. Conrad Kunze, mobil: 0177\/9037185) erfragt werden.<\/p>\n

Wenn die Beschwerden erfolgreich sind, k\u00f6nnten entsprechende Urteile des BVerwG zu korrigieren sein. Insgesamt k\u00f6nnten hierdurch und auch zuk\u00fcnftig zahlreiche weitere FFH-Gebieten besser gesch\u00fctzt werden. Die Beschwerden an die EU-Kommission, f\u00fcr die die B\u00fcrgerinitiative Spenden sammelt, betreffen das gesamte europ\u00e4ische Umweltrecht und sind ob ihres Querschnitts-Charakters von \u00fcberragender Bedeutung.<\/p>\n

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Beschwerdetexte<\/h3>\n

Beide Beschwerden greifen – anders als andere NABU-Beschwerden, die meist Tatsachenfragen etwa zur Verschlechterung gesch\u00fctzter Naturg\u00fcter zum Gegenstand haben – konkrete Rechtsfragen auf.<\/p>\n