Ein kleines Gedankenspiel zum Einstieg: Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur schreibt der Bundesverkehrsminister ein Bundesprogramm zur F\u00f6rderung der Fernverkehrswege aus. Der Deutsche Automobil- und Fernstra\u00dfen-Club beteiligt sich an dem Programm. Er stellt einen Antrag zum Bau einer Autobahnbr\u00fccke. Nach vierj\u00e4hriger Antragser\u00f6rterung mit dem zust\u00e4ndigen Bundesamt, bei der es u.a. um die Frage ging, ob das Projekt innovativ ist und eine Br\u00fccke mit Leuchtturm-Charakter entstehen w\u00fcrde, wird er bewilligt. Mit der Entgegennahme des Zuwendungsbescheids verpflichtet sich der Club zu baren und unbaren Eigenleistungen. 25 Prozent der Baukosten muss er durch Spenden und Sponsoren selbst aufbringen. Der Bund f\u00f6rdert den Br\u00fcckenneubau nur mit einer Anteilsfinanzierung. Nach Fertigstellung \u2013 auch das ist Teil der Zuwendungsregeln \u2013 muss sich der Club aus eigenen Mitteln um den Betrieb der Br\u00fccke k\u00fcmmern.<\/p>\n
Ich gebe zu, dass das Beispiel abwegig ist \u2013 zumindest beim Stra\u00dfenbau. Niemand w\u00fcrde auf die Idee kommen, den Ausbau des bundesdeutschen Fernstra\u00dfennetzes dem Interesse und der Leistungsf\u00e4higkeit zivilgesellschaftlicher Akteure zu \u00fcberlassen. Niemand w\u00fcrde erwarten, dass f\u00fcr jeden Stra\u00dfenkilometer, jede Br\u00fccke oder jeden Rastplatz das Innovationsgebot gelten muss und dass jedes Bauwerk ein Leuchtturmprojekt ist. Weil das so ist, ist die Stra\u00dfenbaulast in Deutschland eine \u00f6ffentliche Aufgabe. Der Artikel 90 des Grundgesetzes legt die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00fcr die Bundesautobahnen und -stra\u00dfen fest. Die L\u00e4nder k\u00fcmmern sich um die Landesstra\u00dfen, die Kreise um die Kreisstra\u00dfen und so weiter.<\/p>\n
Auch wenn ich als Natur- und Umweltsch\u00fctzer kein Freund des Stra\u00dfenneubaus bin, muss ich doch ganz ehrlich feststellen, dass es so gut ist, wie es ist. Unvorstellbar, welches Flickwerk am Ende herausk\u00e4me, wenn die Zust\u00e4ndigkeiten in den H\u00e4nden zivilgesellschaftlicher Tr\u00e4ger l\u00e4gen und es keine Bauauftragsverwaltungen geben w\u00fcrde. Das Stra\u00dfennetz w\u00e4re in einem Zustand, der dem Zustand des innerst\u00e4dtischen Berliner Radwegenetzes gleichen w\u00fcrde.<\/p>\n
Es entst\u00fcnde hier die Stra\u00dfenbr\u00fccke, dort die Trasse und irgendwo anders der Parkplatz. Gut auch, dass es Regelungen gibt, die es der \u00f6ffentlichen Hand erm\u00f6glichen, auf Fl\u00e4chen zuzugreifen, wenn die f\u00fcr einen Stra\u00dfenneubau erforderlichen Grundst\u00fccke vom \u00f6ffentlichen Bedarfstr\u00e4ger nicht durch freiwillige einvernehmliche Vereinbarungen erworben werden k\u00f6nnen. Unvorstellbar, dass einige hundert Meter Stra\u00dfe nicht gebaut w\u00fcrden, weil ein Eigent\u00fcmer nicht verkaufen will. Da ein dichtes, funktionierendes und leistungsf\u00e4higes Verkehrswegesystem von \u00fcberragendem staatlichem Interesse ist, gibt es wenig Alternativen so zu verfahren wie verfahren wird.<\/p>\n
Was f\u00fcr den Bau und Betrieb von Verkehrswegen eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, sollte eigentlich auch f\u00fcr andere Dinge gelten, bei denen es wichtig ist, dass am Ende etwas dabei herauskommt, das funktioniert und dazu beitr\u00e4gt, eine hoheitliche Aufgabe oder ein staatliches Interesse wirkungsvoll zu erledigen.<\/p>\n
Das von der Bundesregierung geplante Aktionsprogramm \u201eNat\u00fcrlicher Klimaschutz\u201c muss deshalb dazugeh\u00f6ren. Schlie\u00dflich steht auf der BMUV-Webseite zu lesen: \u201eDer \u201enat\u00fcrliche Klimaschutz soll substanziell dazu beitragen, die Ziele der Bundesregierung zum Klimaschutz, zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise zu erreichen. Er soll damit einen relevanten Beitrag zur allgemeinen Krisenvorsorge in Deutschland leisten\u201c. Die Tatsache, dass das Vorhaben mit vier Milliarden Euro dotiert werden soll, unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Absicht.<\/p>\n
Im Rahmen des Aktionsprogramms \u201eNat\u00fcrlicher Klimaschutz\u201c sollen eine Reihe von Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, nat\u00fcrliche Kohlenstoffsenken zu erhalten, zu ert\u00fcchtigen oder wiederherzustellen.<\/strong> Das beinhaltet unter anderem die Moorrenaturierung, die Vern\u00e4ssung landwirtschaftlich genutzter organischer B\u00f6den, den Erhalt von Seegraswiesen und Algenw\u00e4lder in Nord- und Ostsee oder den Verzicht auf Holzgewinnung in alten W\u00e4ldern. Auch wenn eine konkrete Ma\u00dfnahmenliste mit jeweils spezifischen Umsetzungsstrategien und -pfaden noch nicht existiert, kann es keinen Zweifel geben, dass der Erfolg des Aktionsprogramms sich am Umsetzungsfortschritt und der Wirksamkeit \u2013 dem tats\u00e4chlichen Beitrag zur Ert\u00fcchtigung nat\u00fcrlicher Senken bzw. der Minderung der Kohlenstoffemissionen aus degradierten nat\u00fcrlichen Systemen\u00a0\u2013 messen lassen muss.<\/p>\n Ein Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit Naturschutzprogrammen sowie bestehenden Umsetzungsstrukturen l\u00e4sst erahnen, dass ein nennenswerter, an der Wirksamkeit in der Fl\u00e4che zu bemessender Erfolg sich einerseits und die zielf\u00fchrende Verausgabung der Mittel andererseits, nur erreichen lassen, wenn auch neue Wege in der Umsetzung gegangen werden.<\/p>\n Wie w\u00e4re es, wenn eine seitens des Bundes eingerichtete nationale Regiestelle, schnell skalierbare nat\u00fcrliche Klimaschutzma\u00dfnahmen f\u00fcr verschiedene \u201eGewerke\u201c entwickeln, ausschreiben und in den Regionen erfahrene und leistungsf\u00e4hige Partner mit der Umsetzung direkt beauftragen w\u00fcrde? Da die Ausschreibung von Landschaftsbauma\u00dfnahmen bereits heute \u2013 z.B. dort, wo Projekttr\u00e4ger mit \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rdert werden \u2013 gang und g\u00e4be ist, w\u00fcrde eine solche Verfahrensweise auch keine revolution\u00e4re Neuerung darstellen, jedoch zu einer drastischen Vereinfachung und Unmittelbarkeit der Mittelvergabe, der Abrechnungsprozesse und -werkzeuge f\u00fchren.<\/p>\n Der Blick \u00fcber den Tellerrand relativiert selbst die Innovativit\u00e4t dieser Idee; denn mit dem \u201eDeutschlandnetz\u201c zum z\u00fcgigen Aufbau einer leistungsf\u00e4higen Schnellladeinfrastruktur, der Beauftragung des \u201eB\u00fcrgerdialog Stromnetz\u201c, den 600 lokalen B\u00fcndnisse f\u00fcr Familien, in denen unter dem Dach des Bundesfamilienministeriums mehr als 18.900 Akteure, darunter \u00fcber 7.900 Unternehmen, zusammengeschlossen sind, oder dem \u00f6ffentlich-privaten Netzwerk, das den Bundesfreiwilligendienst umsetzt, geht der Bund selbst andere Wege bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben.<\/p>\n Warum sollte das, was sich an anderer Stelle im Alltag bew\u00e4hrt hat, nicht auch im Natur- und Klimaschutz und in einem breiten Akteursb\u00fcndnis mit Landesforsten, Naturschutz- und Landschaftsverb\u00e4nden, Biologischen Stationen oder Naturschutzzentren, Planungsb\u00fcros, Landwirte, Garten- und Landschaftsbaubetriebe oder besch\u00fctzende Werkst\u00e4tten u.a. gelingen?<\/p>\n Zumindest in Teilen wird der Erfolg des Aktionsprogramms \u201eNat\u00fcrlicher Klimaschutz\u201c dar\u00fcber hinaus von der Frage der Landbeschaffung abh\u00e4ngig sein. Der Neubau einer Stra\u00dfe gelingt nur, wenn auch die erforderlichen Grundst\u00fccke zuverl\u00e4ssig zur Verf\u00fcgung stehen. Dazu m\u00fcssen individuelle Interessen von Grundeigent\u00fcmer*innen n\u00f6tigenfalls hinter das Gemeinschaftsinteresse zur\u00fccktreten.<\/p>\n Die Renaturierungspraxis im Naturschutz zeigt, dass die Wiedervern\u00e4ssung von Hochmooren oder der Wiederherstellung von Gew\u00e4sserrandstreifen nur dann funktioniert, wenn auch die notwendigen Fl\u00e4chen in G\u00e4nze zur Verf\u00fcgung stehen. Die Verweigerung von Grundeigent\u00fcmer*innen, deren Fl\u00e4chen im Zentrum eines Hochmoores liegen, stellt die komplette Renaturierungsabsicht und das Gelingen infrage. Notwendig erscheint daher eine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Landbeschaffung f\u00fcr Aufgaben des nat\u00fcrlichen Klimaschutzes, nach dessen Ma\u00dfgabe der Bund entsch\u00e4digungspflichtig Grundst\u00fccke beschaffen kann, die f\u00fcr die Zwecke der Wiederherstellung und Ert\u00fcchtigung von Fl\u00e4chen mit besonderen Potenzialen als Kohlenstoffsenke (z.B. Moore, W\u00e4lder) erforderlich sind.<\/p>\n Niemand wird ernsthaft daran zweifeln, dass das Aktionsprogramm \u201eNat\u00fcrlicher Klimaschutz\u201c den Naturschutz f\u00fcr eine Mammutaufgabe stellt. Das geplante milliardenschwere Budget und dessen wirkungsvolle Investition in fl\u00e4chenbezogene Ma\u00dfnahmen, die am Ende tats\u00e4chlich einen wirkungsvollen Beitrag zur nat\u00fcrlichen l\u00e4ngerfristigen Bindung von atmosph\u00e4rischem Kohlenstoff leisten, stellt alle Beteiligten vor bis dahin unbekannte Herausforderungen. Natur- und Klimaschutz sind dabei zum gemeinsamen Erfolg verdammt. Ohne den Mut zur disruptiven Innovation bei der administrativen und organisatorischen Umsetzung wird sich dieser aber eventuell nicht erreichen lassen.<\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\nNeue B\u00fcndnisse f\u00fcr die Renaturierung von Kohlenstoffsenken<\/strong><\/h3>\n
Fl\u00e4chen \u2013 ein \u201emust have\u201c f\u00fcr erfolgreiche Renaturierungen <\/strong><\/h3>\n