![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2021\/10\/NABU_Agrar_Blog_Titel-e1633602782456.jpg\")
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In diesem 2. Teil unserer Reihe zu den Policy Briefings der NABU-Dachverb\u00e4nde BirdLife Europe and Central Asia und des Europ\u00e4ischen Umweltb\u00fcros (EEB) besch\u00e4ftigen wir uns mit dem Thema Raum f\u00fcr Natur in der Agrarlandschaft, auch Space for Nature genannt (den 1. Teil finden Sie hier<\/a>). Das <\/strong>Policy Briefing<\/a> enth\u00e4lt hierzu eine Kurzdarstellung und Bewertung der Nationalen Strategiepl\u00e4ne (NSP), in denen die Mitgliedstaaten darlegen, wie sie die Gelder aus der GAP ausgeben werden. Es gelangt zu der Einsch\u00e4tzung, dass die Pl\u00e4ne nicht in ausreichendem Ma\u00df f\u00fcr wichtige R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr Natur sorgen werden.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Raum f\u00fcr Natur \u2013 Bedeutung und Regelungen<\/strong><\/p>\n Um der weiteren Abnahme der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft entgegenzuwirken, empfehlen mehrere Studien, einen Anteil von mindestens 10% der landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen nicht zu bewirtschaften. Ein entsprechendes Ziel wurde auch in die EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie 2030<\/a> aufgenommen. Auf diesen Fl\u00e4chen, die zum Beispiel Brachen oder andere Landschaftselementen wie Hecken, B\u00e4ume, Baumreihen, Feldr\u00e4nder, Pufferstreifen, T\u00fcmpel u.a. enthalten k\u00f6nnen, muss der Natur ein R\u00fcckzugsraum gegeben werden.<\/p>\n F\u00fcr die n\u00e4chste GAP-F\u00f6rderperiode von 2023-2027 ist der Erhalt von Subventionen nach der GAP-Strategieplan-Verordnung<\/a> unter anderem an die Einhaltung des sogenannten GL\u00d6Z-Standards 8 (guter landwirtschaftlicher und \u00f6kologischer Zustand) gebunden, wonach ein Mindestanteil der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che aus sog. \u201enichtproduktiven Fl\u00e4chen\u201c oder Landschaftselementen bestehen muss, siehe Art. 12 f. in Verbindung mit Anhang III der o.g. Verordnung. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen dabei zwischen drei Optionen zur Ausgestaltung des GL\u00d6Z 8 w\u00e4hlen: (1) mind. 4% \u201enichtproduktive Fl\u00e4chen\u201c; (2) 3% \u201enichtproduktive Fl\u00e4chen\u201c und \u00d6ko-Regelungen zus\u00e4tzlich zu GL\u00d6Z 8, die 7% der Fl\u00e4che erfassen; (3) 3% \u201enichtproduktive Fl\u00e4chen\u201c und auf mind. 7% der Fl\u00e4che Anbau von Stickstoff-bindenden Pflanzen ohne Pestizide.<\/p>\n Neben der Mindestanforderung des GL\u00d6Z 8 kann mehr Raum f\u00fcr die Natur zudem noch durch die freiwilligen Instrumente der \u00d6ko-Regelungen der ersten S\u00e4ule (Art. 31 der o.g. Verordnung) und der Agrarumwelt- und Klimama\u00dfnahmen (AUKM, Art. 70 der o.g. Verordnung) der zweiten S\u00e4ule gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n Dabei ist der Begriff \u201enichtproduktive Fl\u00e4che\u201c nicht ganz zutreffend. Auf den Fl\u00e4chen f\u00e4llt zwar kein Ertrag an. Jedoch k\u00f6nnen sie positive Wirkungen auf landwirtschaftliche Ertr\u00e4ge haben, indem etwa die Bodengesundheit verbessert oder N\u00fctzlingen (etwa Sch\u00e4dlinge fressenden V\u00f6geln) ein Lebensraum geboten wird. Naturschutz und landwirtschaftliche Produktion sind daher keine Gegens\u00e4tze, sondern gehen bei richtiger Ausgestaltung Hand in Hand.<\/p>\n Intensive Agrarlandschaft (Foto: Christoph Buchen)<\/p><\/div>\n Der deutsche NSP im europ\u00e4ischen Vergleich <\/strong><\/p>\n Die Auswertung ergibt, dass kein Mitgliedstaat f\u00fcr GL\u00d6Z 8 \u00fcber die Mindestanforderungen hinausgeht. In elf Mitgliedstaaten ist die Erf\u00fcllung des GL\u00d6Z-Standards durch alle drei der o.g. Optionen m\u00f6glich; die \u00fcbrigen Mitgliedstaaten haben zwei oder eine der Optionen gew\u00e4hlt. Nach den meisten NSP kann die Verpflichtung auch durch den Anbau von Zwischenfr\u00fcchten erf\u00fcllt werden, deren Biodiversit\u00e4tsnutzen jedoch geringer ist als der von nicht bewirtschafteten Fl\u00e4chen. \u00c4hnlich ist es bereits nach den \u201eGreening\u201c-Regelungen der bisherigen F\u00f6rderperiode. In Deutschland ist die Verpflichtung hingegen nur \u00fcber Option 1 zu erf\u00fcllen. Bis auf D\u00e4nemark haben alle Mitgliedstaaten von der M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht, kleine Betriebe (unter 10ha) oder Betriebe mit mehr als 75% Gr\u00fcnlandanteil auf der landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4che von der Verpflichtung nach GL\u00d6Z 8 auszunehmen.<\/p>\n Im Bereich der freiwilligen Ma\u00dfnahmen ergibt die Auswertung, dass lediglich ein Viertel der \u00d6ko-Regelungen in den Mitgliedstaaten einen positiven Effekt mit Blick auf das 10%-Ziel haben d\u00fcrfte. Mehrere vielversprechende \u00d6ko-Regelungen d\u00fcrften ihr Potential verfehlen, weil sie entweder eine zu geringe finanzielle Ausstattung aufweisen oder nur einen kleinen Teil der landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4che erfassen. Dies gilt auch f\u00fcr eine geplante \u00d6ko-Regelung in Deutschland zu mehrj\u00e4hrigen Bl\u00fchstreifen.<\/p>\n Wie wirken die Ma\u00dfnahmen? Rolle des Indikators R.34<\/strong><\/p>\n Die Messung der Wirkungen der freiwilligen \u2013 \u00fcber GL\u00d6Z 8 hinausgehenden \u2013 Regelungen bez\u00fcglich Landschaftselementen erfolgt laut GAP-Strategieplan-Verordnung mittels des Indikators R.34, siehe Art. 7 iVm Anhang I der GAP-Strategieplan-Verordnung. Die Mitgliedstaaten geben hier an, wieviel Prozent der Fl\u00e4che von Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung von Landschaftselementen erfasst sind.<\/p>\n Hier f\u00e4llt auf, dass zum einen manche Mitgliedstaaten einen sehr niedrigen Wert angeben, also selbst nicht davon ausgehen, dass der ben\u00f6tigte Raum f\u00fcr Natur nicht durch die GAP gef\u00f6rdert wird. Zw\u00f6lf Mitgliedstaaten haben lediglich einen Wert zwischen 0-2% gesetzt.<\/p>\n Zum anderen fallen vier Mitgliedstaaten (Frankreich, Luxemburg, Portugal und Griechenland) auf, die die Wirkung ihrer Ma\u00dfnahmen zu hoch ausgewiesen haben d\u00fcrften. So geht legt etwa Frankreich den Wert des Indikators R.34 auf 20% fest, in Luxemburg sind es sogar 85,59%. Diese hohen Werte bilden jedoch nicht die tats\u00e4chlich zu erwartende Wirkung in der Fl\u00e4che ab, sondern erkl\u00e4ren sich durch die Einbeziehung von \u00d6ko-Regelungen und AUKM, die zwar einen Bezug zu Biodiversit\u00e4t haben, aber nicht die F\u00f6rderung von Landschaftselementen bezwecken. Zudem wird der Indikatorwert durch die Verwendung von sog. Gewichtungsfaktoren vergr\u00f6\u00dfert. Mit ihnen soll ausgedr\u00fcckt werden, dass unterschiedliche Ma\u00dfnahmen verschieden gro\u00dfe Wirkungen haben zur F\u00f6rderung von Biodiversit\u00e4t haben. So bemessen zehn Mitgliedstaaten nichtproduktive Fl\u00e4chen wie Brachen oder Hecken mit einem Faktor von mehr als 1; in Tschechien, Irland und Spanien werden Hecken und B\u00e4ume z.B. mit dem Faktor 2 gewichtet. Im Ergebnis ist daher die Fl\u00e4che auf dem Papier gr\u00f6\u00dfer als die tats\u00e4chlich zu beobachtende Fl\u00e4che.<\/p>\n Dabei gibt es f\u00fcr die Verwendung von Gewichtungsfaktoren keine klare gesetzliche Grundlage. Die GAP-Strategieplan-Verordnung empfiehlt im Zusammenhang mit GL\u00d6Z 8 lediglich, den Gewichtungsfaktor 0,3 f\u00fcr Zwischenfr\u00fcchte zu verwenden. Wer auf einem ha Zwischenfr\u00fcchte pflanzt, kann diese Fl\u00e4che also mit 0,3 ha auf seine GL\u00d6Z 8-Verpflichtung anrechnen.<\/p>\n Deutschland hat den Indikator R.34 in seinem NSP gar nicht verwendet, da die hierunter fallenden Ma\u00dfnahmen stattdessen von einem anderen Indikator zur Messung der F\u00f6rderung biologischer Vielfalt erfasst werden sollten. Dieser Umstand wurde jedoch von der EU-Kommission in ihrem Beobachtungsschreiben (\u201eObservation Letter\u201c, siehe Rn. 90, 113 und 182)<\/a> bereits bem\u00e4ngelt, sodass Deutschland hier nachbessern sollte. Keinen Wert f\u00fcr R.34 haben auch Finnland, Rum\u00e4nien und Spanien gesetzt. Allgemein sollte die EU-Kommission im Rahmen des Genehmigungsprozesses der NSP darauf bestehen, dass die Angaben unter Indikator R.34 nicht k\u00fcnstlich vergr\u00f6\u00dfert werden. Nur so ist eine zuverl\u00e4ssige Bewertung der Wirkung der Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich.<\/p>\n Fazit und Ausblick<\/strong><\/p>\n Die Analyse durch das EEB und BirdLife zeigt somit, dass die meisten, wenn nicht alle Mitgliedstaaten das 10%-Ziel der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie 2030 verfehlen d\u00fcrften. Bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission vor der Genehmigung der Pl\u00e4ne auf entsprechende Nachbesserungen besteht. Obwohl die Bilanz der NSP nicht optimistisch stimmt, plant die EU-Kommission, unterst\u00fctzt von einigen Mitgliedstaaten, die Aussetzung des GL\u00d6Z 8 (und des GL\u00d6Z 7 f\u00fcr Anforderungen an die Fruchtfolge) f\u00fcr das Jahr 2023. Grund hierf\u00fcr sind bef\u00fcrchtete Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine auf die globalen Getreidem\u00e4rkte und die Ern\u00e4hrungssicherheit, insbesondere in Nordafrika und im nahen Osten. Der teilweise Ausfall des Getreideexports aus Russland und der Ukraine soll laut Bef\u00fcrwortern der Aussetzung durch eine Produktionssteigerung in der EU (teilweise) kompensiert werden. Hierf\u00fcr sollen auch Fl\u00e4chen genutzt werden, die eigentlich als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr Natur gedacht sind. Bereits im M\u00e4rz warnten mehr als 660 Experten<\/a> vor einer Aufweichung von Umweltschutzvorschriften als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg. Denn kurzfristig stehen wirkungsvollere Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Ern\u00e4hrungssicherheit zur Verf\u00fcgung. Mittel- und langfristig sind die Klima- und Biodiversit\u00e4tskrisen zudem die gr\u00f6\u00dften Bedrohungen f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit. Einige Umweltverb\u00e4nde, darunter auch unsere Dachverb\u00e4nde BirdLife und das EEB, forderten die EU-Kommission deshalb k\u00fcrzlich in einem Brief<\/a> dazu auf, von der geplanten Aussetzung der Anwendung von GL\u00d6Z 7 und 8 Abstand zu nehmen.<\/p>\n Im NABU-Agrar-Blog informieren wir \u00fcber die Themen zukunftsf\u00e4hige Landnutzung und Agrarpolitik in Deutschland und Europa. Abonnieren Sie unseren Blog, um \u00fcber diese auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen oder diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Weitere Hintergrundinformationen zu den Aktivit\u00e4ten des NABU f\u00fcr eine naturvertr\u00e4gliche Landwirtschaft finden Sie unter\u00a0 https:\/\/www.nabu.de\/natur-und-landschaft\/landnutzung\/landwirtschaft\/<\/a>. 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