{"id":6712,"date":"2022-06-23T17:15:01","date_gmt":"2022-06-23T15:15:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=6712"},"modified":"2022-06-23T17:15:01","modified_gmt":"2022-06-23T15:15:01","slug":"analyse-renaturierungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/analyse-renaturierungsgesetz\/","title":{"rendered":"Auftakt f\u00fcr m\u00f6gliche Zeitenwende: Das EU-Renaturierungsgesetz"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_6713\" style=\"width: 810px\" class=\"wp-caption alignnone\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-6713\" data-attachment-id=\"6713\" data-permalink=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/analyse-renaturierungsgesetz\/restorenature\/\" data-orig-file=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/RestoreNature.jpg\" data-orig-size=\"800,450\" data-comments-opened=\"1\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"RestoreNature\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"&lt;p&gt;Ver\u00f6ffentlichung des Nature Restoration Law. Graphik des Illustrators Seppo Leinonen, www.seppo.net.&lt;\/p&gt;\n\" data-medium-file=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/RestoreNature-300x169.jpg\" data-large-file=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/RestoreNature.jpg\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"wp-image-6713 size-full\" src=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/RestoreNature.jpg\" alt=\"\" width=\"800\" height=\"450\" \/><p id=\"caption-attachment-6713\" class=\"wp-caption-text\">Ver\u00f6ffentlichung des Nature Restoration Law. Graphik des Illustrators Seppo Leinonen, www.seppo.net.<\/p><\/div>\n<h2>NABU-Analyse: Der Kommissionsvorschlag einer EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur<\/h2>\n<p>Am gestrigen 22. Juni hat die EU-Kommission (federf\u00fchrend: Generaldirektion Umwelt bzw. Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius) ihr \u201eNaturschutz-Paket\u201c des Europ\u00e4ischen Green Deals vorgestellt. Darin enthalten: a) der Verordnungs-Entwurf zur <strong>Wiederherstellung der Natur<\/strong> (aka das EU-Renaturierungsgesetz), und b) eine \u00dcberarbeitung der EU-<strong>Pestizid-<\/strong>Gesetzgebung (diese stellt der NABU in einem gesonderten Blogbeitrag vor). Mit diesem Natursch\u00e4tze.Retten-Blogbeitrag gebe ich Euch und Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber das geplante EU-Renaturierungsgesetz (unsere gestrige Pressemitteilung hierzu findet sich <a href=\"https:\/\/www.nabu.de\/modules\/presseservice\/index.php?popup=true&amp;db=presseservice&amp;show=34822\">hier<\/a>). Beide Entw\u00fcrfe m\u00fcssen wir in den kommenden Wochen nat\u00fcrlich noch gr\u00fcndlicher analysieren (eine erste M\u00f6glichkeit zur Diskussion gibt es beim <strong>Deutschen Naturschutztag 2022<\/strong>, wo ich Donnerstag Nachmittag im <a href=\"https:\/\/www.deutscher-naturschutztag.de\/foren-i-ix\/forum-viii-naturschutzrecht-und-verwaltung#c2223\">Forum VIII<\/a> hierzu referiere).<!--more--><\/p>\n<p>Was bedeutet der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Natur nun, was steht drin und wie geht&#8217;s weiter?<\/p>\n<h3>Worum geht\u2019s?<\/h3>\n<ul>\n<li>Sch\u00fctzen alleine reicht nicht mehr, die Zerst\u00f6rung der Natur schreitet voran. Deswegen m\u00fcssen m\u00fcssen in die (aktive\/passive) <strong>Wiederherstellung<\/strong> einsteigen. Das schon in der letzten Biodiversit\u00e4tsstrategie 2020 vorhandene Ziel zur Wiederherstellung von zerst\u00f6rten \u00d6kosystemen lief aber praktisch leer. Deswegen hatte die EU-Kommission in der auf den Green Deal folgenden Biodiversit\u00e4tsstrategie 2030 <strong>verbindliche Renaturierungsziele<\/strong> angek\u00fcndigt (siehe hierzu meinen <a href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/detailbewertung-bidi-f2f-strategie\/\">Blogbeitrag<\/a>). Der Entwurf war urspr\u00fcnglich f\u00fcr Herbst 2021 vorgesehen, sollte dann M\u00e4rz 2022 erfolgen, und war (unter dem Druck der Agrar-\/Forst-\/Energie-Lobby mit falschem Narrativ der Ern\u00e4hrungssicherheit wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine) nochmals verschoben worden (auch hier\u00fcber habe ich <a href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/eu-renaturierung-verschoben\/\">im Blog<\/a> berichtet).<\/li>\n<li>Dass der Kommissionsvorschlag nun endlich ver\u00f6ffentlicht wurde, ist ein <strong>wichtiges Signal<\/strong>, das wir ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfen. Wir hatten zuletzt bef\u00fcrchtet, dass ganze Unterziele (etwa zu Mooren\/W\u00e4ldern) unter dem Druck der Agrar-\/Forstlobby rausfallen. Dem ist nicht so. Zwar erfolgten vereinzelt Abschw\u00e4chungen, an anderen Stellen wurden aber auch Nachsch\u00e4rfungen im Wortlaut vorgenommen. Mit diesem Entwurf kann die EU \u00fcbrigens auch bei den Verhandlungen eines globalen Weltnaturabkommens ein Zeichen setzen, und reist nicht mit leeren H\u00e4nden an.<\/li>\n<li>Auch wenn wir mit unseren EU-Partnerverb\u00e4nden eine andere, weniger detailliert-technische Herangehensweise gew\u00e4hlt h\u00e4tten als die EU-Kommission, und der Entwurf diverse Schw\u00e4chen enth\u00e4lt: nach unserer Einsch\u00e4tzung stellt der Vorschlag einen <strong>Meilenstein f\u00fcr den Naturschutz dar<\/strong>, der zu vielf\u00e4ltigen Ma\u00dfnahmen in den Mitgliedstaaten f\u00fchren d\u00fcrfte, sollte er so verabschiedet werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Was besagt das Gesetz?<\/h3>\n<ul>\n<li>Zun\u00e4chst enth\u00e4lt der Verordnungsentwurf (in Art. 1 Abs. 2) ein EU-\u00fcbergreifendes (nicht Mitgliedstaaten-scharfes) fl\u00e4chengebundenes <strong>Oberziel<\/strong>, das besagt, dass alle im Gesetz genannten Ma\u00dfnahmen zu einer Wiederherstellung auf 20% der EU-Fl\u00e4che beitragen sollen (dieses hat m.E. aber eher indikative Wirkung, ist also nicht \u201eeinklagbar\u201c).<\/li>\n<li>Sodann folgen (in den Art. 4-10) zeitgebundene <strong>Unterziele <\/strong>mit den konkreten <strong>Renaturierungs-Vorgaben<\/strong> f\u00fcr verschiedene \u00d6kosysteme etc. Diese sind teils fl\u00e4chengebunden, teils ma\u00dfnahmengebunden, teils nur in Zielform verfasst.\n<ul>\n<li>Eines der wesentlichen Unterziele gilt <strong>terrestrischen\/K\u00fcsten-\/S\u00fc\u00dfwasser-\u00d6kosystemen<\/strong>: Renaturierungsvorgaben erfolgen f\u00fcr solche in <strong>Anhang I der FFH-RL genannte Habitate<\/strong>. Auf 30% dieser nicht in gutem Zustand befindlichen Fl\u00e4chen sollen Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt werden bis 2030, auf 60% bis 2040, auf 90% bis 2050. Grunds\u00e4tzlich sollen diese Ma\u00dfnahmen die Konnektivit\u00e4t verbessern. Diese Vorgabe d\u00fcrfte gewisse \u00dcberschneidungen mit bestehenden Natura 2000 &#8211; Management-Vorgaben enthalten, aber auch neue Verpflichtungen mit sich bringen.<\/li>\n<li>\u00c4hnliches gilt f\u00fcr <strong>marine \u00d6kosysteme<\/strong>: auch wenn diese unter Verweis auf Anhang II des Verordnungsentwurfs definiert werden, gelten \u00e4hnlich gestaffelte Renaturierungsvorgaben. Hier d\u00fcrfte ein Grundproblem sein, ob Art. 11 Grundverodnung der <strong>Gemeinsamen Fischereipolitik <\/strong>diese k\u00fcnftigen Renaturierungsma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich erlaubt (was man mit lex specialis und posteriore durchaus argumentieren kann).<\/li>\n<li>Ein kurzes Unterziel besteht f\u00fcr <strong>Gr\u00fcnfl\u00e4chen in urbanen R\u00e4umen<\/strong>: Dort finden sich Vorgaben u.a. zum Baumbestand etc.<\/li>\n<li>Der Entwurf sieht ein gesondertes Unterziel f\u00fcr <strong>Flie\u00dfgew\u00e4sser <\/strong>vor: Dieses enth\u00e4lt die Vorgabe, ein Inventar mit D\u00e4mmen, die die Durchg\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtigen, zu erstellen, und sodann im Renaturierungsplan festzulegen, welche davon entfernt werden, um zum EU-Gesamtziel beizutragen, 25.000 km freiflie\u00dfende Fl\u00fcsse zu bekommen.<\/li>\n<li>Der Entwurf enth\u00e4lt dar\u00fcber hinaus eine Zielvorgabe zur Trendumkehr von <strong>Best\u00e4ubern<\/strong>. Vermutlich d\u00fcrfte die geplante Novelle der Pestizidgesetzgebung aber mehr zum Schutz der Best\u00e4uber beitragen.<\/li>\n<li>Detaillierte Renaturierungsvorgaben sind au\u00dferdem vorgesehen f\u00fcr die <strong>Agrarlandschaft<\/strong>: Hier wird regelungstechnisch auf gewisse Indiktatoren verwiesen, deren Zust\u00e4nde zu verbessern sind, etwa zu <strong>artenreichen Landschaftselementen. <\/strong>Bez\u00fcglich diesem wurde in letzter Minute die Nennung der 10%-Vorgabe (aus der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie) gestrichen, findet sich kryptisch an anderer Stelle aber ansatzweise wieder. Ein weiterer Block innerhalb des Agrar-Artikels gilt <strong>Mooren<\/strong>. Hier besteht die Vorgabe, auf 30% der Moorfl\u00e4chen in der Agrarlandschaft (Forstfl\u00e4che leider nicht einbezogen) Renaturierungsvorgaben bis 2030 umzusetzen, 1\/3 davon durch Wiedervern\u00e4ssung. Allerdings kam in letzter Minute ein kryptischer Satz zum Torfabbau hinzu, der insofern als Abschw\u00e4chung gelesen werden kann, also dort auch alternative Renaturierungsmethoden m\u00f6glich sein sollen.<\/li>\n<li>Zudem finden sich Vorgaben f\u00fcr <strong>Wald\u00f6kosysteme<\/strong>: zwar fehlt es an \u201eSchutzvorgaben\u201c (wie diese bereits in der EU-Biodiversit\u00e4ts- oder Waldstrategie genannt sind), daf\u00fcr bestehen Bewirtschaftungs-Vorgaben im Hinblick auf Totholz.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Steuerungstechnisch sollen diese Ziele dadurch erreicht werden, dass Mitgliedstaaten innerhalb von 2 Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung einen <strong>nationalen Renaturierungsplan<\/strong> (\u00e4hnlich dem GAP-Strategieplan) erstellen. Dieser wird dann von der Kommission kommentiert und ggf. erfolgt Aufforderung zur Nachbesserung. Bei der Erstellung des nationalen Renaturierungsplans soll die Zivilgesellschaft einigebunden werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Wie geht\u2019s weiter?<\/h3>\n<ul>\n<li>Nun startet das regul\u00e4re EU-Gesetzgebungsverfahren im (Umwelt-)Rat und im Europ\u00e4ischen Parlament. Nachbesserungen erhoffen wir uns vor allem durch das <strong>Europ\u00e4ische Parlament: <\/strong>hier wird vor dem Sommer zun\u00e4chst die Frage der Berichterstatter*innen etc. gekl\u00e4rt. Nach der Sommerpause d\u00fcrfte dann die inhaltliche Befassung mit dem Entwurf losgehen.<\/li>\n<li>Insgesamt d\u00fcrfte sich das <strong>Gesetzgebungsverfahren 1-2 Jahre<\/strong> hinziehen, bis die finale Positionen der Ko-Gesetzgeber gefunden und diese dann im Trilog zu einer Gesamtposition verhandelt sind. Wenn mit dieser dann das Renaturierungsgesetz in Kraft tritt, ist es, da es sich um eine <strong>EU-Verordnung<\/strong> und nicht um eine Richtlinie handelt, unmittelbar verbindlich.<\/li>\n<li>F\u00fcr die Erstellung des Renaturierungsplans ist im Entwurf eine Frist von 2 Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen. Insgesamt sollte die Bundesregierung und auch die L\u00e4nder aus unserer Sicht aber bereits w\u00e4hrend dieser Zeit parallel anfangen, die <strong>planerischen Grundlagen<\/strong> zu setzen und sich auch \u00fcber die &#8222;<strong>Umsetzungs-Governance<\/strong>&#8220; im F\u00f6deralismus Gedanken zu machen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wer nun tiefer in die Details einsteigen m\u00f6chte: <a href=\"https:\/\/environment.ec.europa.eu\/publications\/nature-restoration-law_en\">hier<\/a> findet sich der Gesetzesentwurf (auf Englisch; der eigentliche Gesetzestext beginnt auf Seite 33). Meine abschlie\u00dfende Bitte: Lasst uns gemeinsam diesen wichtigen Meilenstein zum Erfolg f\u00fchren, um endlich die Trendumkehr in der Naturkrise einzuleiten!<\/p>\n<!-- Begin Yuzo --><div class='yuzo_related_post style-1'  data-version='5.12.74'><!-- without result --><div class='yuzo_clearfixed yuzo__title yuzo__title'><h3>Das k\u00f6nnte Sie auch interessieren<\/h3><\/div>\n\t\t\t\t\t\t  <div class=\"relatedthumb \" style=\"width:125px;float:left;overflow:hidden;\">  \n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  <a  href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/update-zum-eu-nature-restoration-law\/\"  >\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  <div class=\"yuzo-img-wrap \" style=\"width: 125px;height:90px;\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"yuzo-img\" style=\"background:url('https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/06\/Fy-p0YKWAAE4wuL-340x226.jpg') 50% 50% no-repeat;width: 125px;height:90px;margin-bottom: 5px;background-size: cover; 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