17:25 Abschluss durch den Generaldirektor Umwelt der EU-Kommission<\/h3>\n
Sinngem\u00e4\u00dfe Zitate von Daniel Calleja Crespo „Was nun: Die EU-Kommission wird im Fr\u00fchling die finalen Schlussfolgerungen der Kommission \u00fcber den Fitness Check ver\u00f6ffentlichen. Die Diskussion in den Niederlanden (Konferenz im Juni 2016) wird helfen, die konkreten Vorschl\u00e4ge zu definieren, die wir dann machen werden.<\/p>\n
Welche Vorschl\u00e4ge werden das sein? Vorl\u00e4ufig<\/em> kann die Kommission sagen:<\/p>\n Fortschritt geht dann, wenn es keine Konflikte zwischen den Gruppen gibt. Der Fitness-Check hat gezeigt, dass es gemeinsame Interessen gibt. Es sollte m\u00f6glich sein, die notwendingen Gemeinsamkeiten zu finden. Was auf dem Spiel steht, ist viel zu gro\u00df, als dass wir es uns leisten k\u00f6nnen zu scheitern.<\/p>\n Schlie\u00dflich m\u00fcssen wir das Bewusstsein f\u00fcr die Bedeutung der Biodiversit\u00e4t noch viel weiter steigern.<\/p>\n Viel Arbeit liegt vor uns. Wir werden gut mit den kommenden Ratspr\u00e4sidentschaften von Luxembourg, den Niederlanden und der Slowakei zusammenarbeiten.<\/p>\n Ich m\u00f6chte Kommissar Vellas Botschaft wiederholen. Er hat seine pers\u00f6nliche Hoffnung ge\u00e4u\u00dfert, dass die Richtlinien eine gute Rolle f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t spielen.<\/p>\n Meine pers\u00f6nliche Schlussfolgerung ist, was ich auf den Plakaten der NGOs gesehen habe: NATURE MATTERS. Wenn wir die Gesetzgebung umsetzen, und das zusammen tun, k\u00f6nnen wir es schaffen! Danke!“<\/p>\n <\/p>\n Die Slowakei wird die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne haben, wenn die finalen Entscheidungen \u00fcber die EU-Naturschutzrichtlinien getroffen werden, in der zweiten H\u00e4lfte 2016.<\/p>\n Das Statement des Staatssekret\u00e4rs, das wir gerade h\u00f6ren ist ebenfalls eine \u00dcberraschung: eine so klare Aussprache f\u00fcr die Richtlinien h\u00e4tten wir nicht erwartet.<\/p>\n Der Generaldirektor im Ministerium f\u00fcr Landwirtschaft und Natur, Hans Hoogeven, beteuert: auch die Niederlande wollen die Naturschutzrichtlinien nicht \u00e4ndern.<\/strong><\/span> Wenn wir das alle richtig verstanden haben, dann w\u00e4re das ein sehr wichtiger Schritt und eine \u00c4nderung der bisherigen Postion. Allerdings haben sich die Niederlande in den letzten Monaten immer wieder unklar ge\u00e4u\u00dfert und ihre Positionen ge\u00e4ndert…<\/p>\n Die Niederlande wollen, so Hoogeven, sich in ihrer EU-Pr\u00e4sidentschaft in der ersten H\u00e4lfte 2016 der verbesserten Umsetzung der Richtlinien widmen.<\/p>\n Nachtrag:<\/span> Liest man in der nun ver\u00f6ffentlichten Rede nach, findet sich dieses Statement nicht mehr so klar: „Biodiversity, as well as reaching our common Nature objectives, shouldnot be disputed. TheEuropean nature objectives<\/strong> should strongly be supported and should not be changed. That is also the position of the Netherlands government<\/em>.“ Es ist nur die Rede davon, man wolle die „Ziele“ nicht \u00e4ndern, nichts von den Richtlinien selbst…“<\/p>\n Die EU-Kommission fasst die wesentlichen Aussagen der bisherigen Debatten zusammen. Es scheint, dass sie viele der Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine bessere Umsetzung aufgreifen wollen. Zum Beispiel mehr Unterst\u00fctzung und Fortbildung f\u00fcr alle, die mit Planung und Rechtssprechung im Bereich Naturschutz zu tun haben.<\/p>\n Die Kommission sieht, dass es neben den Konflikten in der Agrarpolitik auch viele gemeinsame Ziele mit der Landwirtschaft gibt.<\/p>\n Nat\u00fcrlich wird die Kommission hier keine Entscheidung treffen- aber die Beweislage und die Stimmung auf der Konferenz ist so eindeutig, dass es ein wahrer Affront w\u00e4re, wenn sie dies ignorieren w\u00fcrden.<\/p>\n … wogegen sich die Experten verwahren. Der europ\u00e4ischer Anglerverband<\/strong> dagegen bekennt sich in einem Statement zu den Richtlinien, sehr gut!<\/p>\n Ein B\u00fcndnis von NGOs aus \u00d6sterreich hat in diesem Sinne an die EU-Kommission geschrieben und zitiert aus dem Brief.<\/p>\n Die Gegenkampagne von NatureAlert, befeuert vor allem von deutschen und \u00f6sterreichen Lobbies behauptet, die EU-Naturschutzrichtlinien h\u00e4tten keinen Mehrwert. Jetzt wird klar: sie haben KEINE Belege daf\u00fcr geliefert im Rahmen der Fitness-Check-Studie. F\u00fcr das Gegenteil gibt es jedoch eine erdr\u00fcckende Beweislage.<\/p>\n Luc Bas, Chef des Europa B\u00fcros der Internationalen Naturschutzunion IUCN, betont, dass alle IUCN-Mitglieder, weltweit, Staaten, NGOs und Unternehmen gegen R\u00fcckschritte in der Umweltgesetzgebung sind. Die neuen Sustainable Development Goals sagen das auch sehr klar! IUCN sieht einen starken EU-Mehrwert der Naturschutzrichtlinien.<\/p>\n Dirk Fincke, Generalsekret\u00e4r (Zitate sinngem\u00e4\u00df): „Die Gesteinsabbauer sind gezwungen, auch in Natura-2000-Gebieten abzubauen. Normalerweise sind die Fl\u00e4chen, die wir nach dem Abbau der Natur zur\u00fcckgeben wertvoller als zuvor…Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit den Umweltverb\u00e4nden, dies sollte in der Studie mehr anerkannt werden. Dies ist n\u00e4mlich ein wichtiger Mehrwert der Naturschutzrichtlinien, die das auch m\u00f6glich gemacht haben<\/em>.“<\/p>\n „Ein wichtiger Mehrwert der Naturschutzrichtlinien ist f\u00fcr uns auch die vergleichbare Rechtsgrundlage in allen EU-Staaten. Die Frage, ob man die Richtlinien \u00e4ndern muss oder nicht, haben wir lange diskutiert. Wir wollen diese erst beantworten, wenn der Fitness-Check abgeschlossen ist…<\/em>“<\/p>\n Jetzt spricht Marc de Rooy f\u00fcr das niederl\u00e4ndische Ministerium f\u00fcr „Infrastruktur und Umwelt“. Er beginnt direkt mit den vielen Problemen, die sie mit den Naturschutzrichtlinien haben. Es klingt bei ihm, als blockieren diese die Wirtschaftsentwicklung und sogar die Sicherheit vor Sturmfluten der Niederlande.<\/p>\n Eine kryptische Aussage zum Schluss: er w\u00fcrde sich freuen, wenn die Experten der Kommission aufzeigen k\u00f6nnen, wie die Umsetzungsprobleme zu l\u00f6sen w\u00e4ren, ohne die Naturschutzrichtlinien zu \u00e4ndern…<\/p>\n Alle Umfragen zeigen, dass die Europ\u00e4er von der EU erwarten, die Natur zu sch\u00fctzen. Eine Abschw\u00e4chung von Standards w\u00fcrde die EU-Skepsis noch weiter befeuern.<\/p>\n Der Vertreter von Estland sagt: Die Naturschutzrichtlinien sind gut. Sie sind auch geeignet um mit dem Wolf umzugehen!<\/p>\n Marta Ballesteros, eine der Berater der EU-Kommission kommt nach einem Jahr Untersuchungen zu einem klaren Schluss: die Richtlinien bilden einen geeigneten rechtlichen Rahmen um die Probleme von Arten und ihren Lebensr\u00e4umen anzugehen. Aber sie ben\u00f6tigen auch Ma\u00dfnahmen in anderen EU-Politikbereichen, zum Beispiel in der Agrarpolitik.<\/p>\n Offensichtlich gibt es gro\u00dfe Unterschiede bei der Frage, ob die Anh\u00e4nge der Richtlinien<\/strong> ge\u00e4ndert werden sollten. Alle Naturschutzverb\u00e4nde, aber auch einige Regierungen und Wirtschaftsvertreter sprechen sich dagegen aus – wichtiger sind Umsetzung und Rechtsicherheit. Dagegen stehen Lobbies, die sich davon erhoffen W\u00f6lfe zum Abschuss freizugeben, oder bei Planunsgprojekten nicht mehr auf Arten von EU-weiter Bedeutung R\u00fccksicht nehmen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Es zeigt sich wieder, dass die Agrarlobby ziemlich isoliert ist in ihrem Widerstand gegen die Naturschutzgesetze.<\/p>\n Von 18 Rebh\u00fchnern 1990…<\/p><\/div>\n … war 25 Jahre sp\u00e4ter nur eines \u00fcbrig. 95% Bestandsr\u00fcckgang in Deutschland!<\/p><\/div>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Liisa Pietola vom europ\u00e4ischen Agrarverband (COPA COGECA) stellt erstmal klar, dass sie die gegenw\u00e4rtige Naturschutzpraxis in Europa f\u00fcr zu streng h\u00e4lt.Keinesfalls d\u00fcrfte Naturschutz der Lebensmittelproduktion im Wege stehen, schlie\u00dflich m\u00fcsse man das Weltern\u00e4hrungsproblem l\u00f6sen…<\/p>\n Immerhin meint sie man m\u00fcsse nicht unbedingt die Naturschutzrichtlinien selbst \u00e4ndern, auf jeden Fall aber deren Anh\u00e4nge (sprich den Schutz einzelner Arten aufheben). Die Gemeinsame Agrarpolitik trage schon viel bei zum Naturschutz, Verbesserungen k\u00f6nnten aber noch notwendig sein. F\u00fcr eine Bewertung des „Greenings“ der letzten Agrarreform sei es noch zu fr\u00fch. Und nat\u00fcrlich sollte alles freiwillig geschehen, ohne Zwang.<\/p>\n Meine Bewertung: <\/em>Der Versuch die Weltern\u00e4hrung gegen den Naturschutz auszuspielen ist nicht akzeptabel und unertr\u00e4glich. Es geht der Agrarindustrie doch darum, mehr Profite aus dem Export von Lebensmitteln – und nicht darum die Lage von Bauern in Entwicklungsl\u00e4ndern zu verbessern… Es scheint aber so zu sein, dass sich diese Lobby inzwischen etwas vorsichtiger zu den Naturschutzrichtlinien ausdr\u00fcckt als zuvor – angesichts der erdr\u00fcckenden Beweislast des Fitness-Checks und der immer gr\u00f6\u00dferen Koalition von Unterst\u00fctzern der Richtlinien. Und vielleicht denkt dort ja auch jemand daran, dass man eine Rechtfertigung gegen\u00fcber der Gesellschaft braucht, wenn man im Jahr 40 Milliarden Euro an Subventionen erh\u00e4lt.<\/p>\n Jetzt geht es ans den Kern des Konflikts. W\u00e4hrend der Vertreter der polnischen Regierung darstellt, welch gro\u00dfe Leistung der Aufbau des Natura-2000-Netzwerks gerade in den neuen Mitgliedstaaten darstellt (die man nicht aufs Spiel setzen sollte), ist die Rede des irischen Ministeriums f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei kaum mit der Realit\u00e4t in Einklang zu bringen. Neben mir sitzt die Kollegin unseres irischen BirdLife Partners. Die Agrarindustrie in Irland kennt wenig R\u00fccksicht mit der Natur, und entsprechend stark lobbyieren sie im Br\u00fcssel…<\/p>\n Eineinhalb Stunden Pause klingt nach sch\u00f6ner Entspannung bei gutem Essen… Das Essen war tats\u00e4chlich gut, aber Zeit zum Genie\u00dfen war kaum. Wir von den Umweltverb\u00e4nden waren in viele Gespr\u00e4che verwickelt, vor allem mit Regierungsvertretern. Teilweise ging es einfach darum, ihnen Argumente zu liefern, warum eine Neuverhandlung der Naturschutzgesetze auch f\u00fcr sie gar keine gute Idee w\u00e4re. Sie alle m\u00fcssten erst jahrelang verhandeln, dann neue Regeln in ihre nationale Gesetzgebung integrieren und gleichzeitig neuen Streit zwischen den Interessensgruppen schlichten. Und zwischendrin verteilten wir flei\u00dfig unsere Konferenz-Anstrecker…<\/p>\n Wer wissen will, was heute morgen geschah – hier klicken<\/a>!\n
\n17:15 Die slowakische Regierung spricht: Kein Bedarf an Ver\u00e4nderungen!<\/span><\/h3>\n
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\n<\/h3>\n
17:05 BREAKING NEWS: Die Niederlande wollen keine \u00c4nderung der Naturschutzrichtlinien !!!<\/span><\/h3>\n
\n17:00 Die Abschlussrunde hat begonnen…<\/h3>\n
\n\u00a016:50 Irische Agrarlobby sieht nur Probleme und\u00a0 zweifelt Studie der Kommission an…<\/h3>\n
\n16:45 \u00d6sterreichische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Naturschutzrichtlinien<\/h3>\n
\n16:40 Die Umweltverb\u00e4nde sehen EU-Unterst\u00fctzung ihrer Mitgliedschaft in Gefahr<\/h3>\n
![\"Clairie\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/11\/Clairie-239x300.jpg\")
<\/a>Clairie Papazoglou, Direktorin von BirdLife Zypern, betont, dass viele Natursch\u00fctzer in ganz Europa der EU bei Schutz des Naturerbes vertrauen. Dieses Vertrauen w\u00fcrde schwinden, wenn die Standards geschleift werden. Ihre bulgarische Kollegin unterst\u00fctzt sie dabei, und erg\u00e4nzt: in Bulgarien sind viele Tourismusbetriebe und Landwirte froh \u00fcber Natura 2000. Denn dies gibt ihrem Land einen Mehrwert.<\/p>\n
\n16:35 Und hier ein klares Wort an die Gegner der Natur<\/h3>\n
\n16:30 Die internationale Naturschutzunion (IUCN) ist klar gegen eine \u00c4nderung der Naturschutzrichtlinien<\/h3>\n
\n16:25 Der erste Vortrag auf deutsch: der Verband der Gesteinsabbauer (UEPG)<\/h3>\n
\n16:20 Auftritt der Kritiker der Naturschutzrichtlinien<\/h3>\n
\n16:15,\u00a0 Brauchen wir die EU um Natur zu sch\u00fctzen? Die Fakten sagen ja, manche Lobbies sagen nein…<\/h3>\n
\n16:00, Fundamentale Fragen zum Ende der Debatte – „Relevanz und Mehrwert“<\/h3>\n
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<\/a>Am Ende der Konferenz geht es nun um einfache, aber doch fundamentale Frage. Sind die EU-Naturschutzrichtlinien noch modern und relevant? Und k\u00f6nnten die gleichen Ziele nicht auch durch rein nationale Gesetzgebung erreicht werden?<\/p>\n
\n15:45, Britische Energienetzbetreiber wollen Rechtssicherheit, keine \u00c4nderung der Naturschutzrichtlinien<\/h3>\n
\n15:35, Europ\u00e4isches Umweltb\u00fcro fordert eine Agrarpolitik, die nicht nur auf dem Papier gr\u00fcn sind<\/h3>\n
![\"Von](\"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/06\/Rebhuhn-1990-300x184.jpg\")
<\/a>![\"...](\"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/06\/Rebhuhn-20151-300x206.jpg\")
<\/a>
\n15:25, die Agrarindustrie spricht: Naturschutz darf wirtschaftlicher Entwicklung nicht im Wege stehen<\/h3>\n
\n15:15, Was ist fit- Naturschutzgesetze oder die Agrarpolitik?<\/h3>\n
\n15:00, Zur\u00fcck aus der „Mittagspause“<\/h3>\n
![\"IMG_20151119_230653\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/11\/IMG_20151119_230653-300x275.jpg\")
<\/a><\/p>\n