![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/Enforcement-Event-Report.jpeg\")
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Heute stellen die Umweltdachverb\u00e4nde EEB und BirdLife mit NABU-Unterst\u00fctzung Querschnittsforderungen f\u00fcr eine „Better Compliance Agenda“ auf EU-Ebene vor. In einer Veranstaltung in Br\u00fcssel sollen die von Laura Hildt und Raphael Weyland verfassten Forderungen mit zwei Vertretern der EU-Kommission (Generalsekretariat und Generaldirektion Umwelt), der Europaparlamentarierin Jutta Paulus und Anais Berthier von ClientEarth diskutiert werden.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Union hat sich eine recht \u00fcberschaubare Zahl an oft gutem Umweltrecht gegeben. Allerdings setzen die EU-Mitgliedstaaten dieses auch Jahrzehnte nach Inkrafttreten nicht ausreichend um. Klar w\u00e4re es sch\u00f6n, wenn sie dies von selbst t\u00e4ten, haben sie die Rechtsakte im Rat doch selbst ausgehandelt. Nach den EU-Vertr\u00e4gen ist die EU-Kommission aber als „H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge“ die letzte Instanz zur Rechtsdurchsetzung. Hierf\u00fcr steht ihr vor allem das Instrument des Vertragsverletzungsverfahrens zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
B\u00fcrgerinnen und Verb\u00e4nde wie der NABU k\u00f6nnen die EU-Kommission auf unzureichende Umsetzungsschritte mittels sogenannter Kommissionsbeschwerde hinweisen. Der NABU hat dies bereits in mehreren F\u00e4llen getan, z.B. bez\u00fcglich eines unzureichenden Schutzes von Gr\u00fcnland in Natura 2000 – Gebieten (Art. 6 FFH-Richtlinie), bez\u00fcglich des ung\u00fcnstigen Erhaltungszustands von Rebh\u00fchnern (Art. 2 Vogelschutz-Richtlinie), oder bez\u00fcglich Nichterreichung des in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen guten Zustands der Wasserk\u00f6rper (Art. 4 Wasserrahmenrichtlinie).<\/p>\n
Leider handelt die EU-Kommission bei Vertragsverletzungsverfahren oft nur z\u00f6gerlich oder unzureichend. Die in den EU-Umweltgesetzen genannten Ziele werden regelm\u00e4\u00dfig verfehlt. Dies liegt meist nicht an den einzelnen Sachbearbeiter*innen der Generaldirektion Umwelt, sondern hat strukturelle Ursachen.<\/p>\n
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Die heute vorgestellten acht Forderungen fokussieren sich daher nicht auf einzelne F\u00e4lle, sondern schlagen \u00c4nderungen am System der Vertragsverletzungsverfahren vor, die fall\u00fcbergreifend der durch EU-Umweltrecht gesch\u00fctzten Natur und Umwelt zu Gute k\u00e4men:<\/p>\n
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EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat „Zero Tolerance“ mit Rechtsbr\u00fcchen versprochen. Nachdem sie viele der im Europ\u00e4ischen Green Deal vorgesehenen Rechtsakte vorgelegt hat und die Halbtzeit ihrer Legislatur erreicht ist, ist nun der Moment, ihrem Versprechen Taten folgen zu lassen. Dies machen heute nicht nur die Umweltverb\u00e4nde klar, sondern insgesamt auch Vertreter*innen des Europ\u00e4ischen Parlaments und der Wissenschaft.<\/p>\n
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