{"id":6682,"date":"2022-05-28T19:16:28","date_gmt":"2022-05-28T17:16:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=6682"},"modified":"2022-05-30T12:44:26","modified_gmt":"2022-05-30T10:44:26","slug":"erneuerbare-energien-eu-kommission-stellt-ihren-plan-repowereu-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/erneuerbare-energien-eu-kommission-stellt-ihren-plan-repowereu-vor\/","title":{"rendered":"Erneuerbare Energien: EU-Kommission stellt ihren Plan \u201eREPowerEU\u201c vor"},"content":{"rendered":"
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EU-Flagge. Foto: Europ\u00e4ische Union 2016<\/p><\/div>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 18.05.2022 ihren Plan namens REPowerEU<\/a> vorgestellt. Es handelt sich um ein Paket von Ma\u00dfnahmen, mit denen Probleme auf den globalen Energiem\u00e4rkten adressiert werden sollen, welche als Konsequenz der russischen Invasion der Ukraine auftreten. Der Plan bezweckt die schnelle Unabh\u00e4ngigkeit von russischen fossilen Energietr\u00e4gern, unter anderem durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.<\/p>\n

Aus klimapolitischer Sicht ist der Plan \u00fcberwiegend positiv zu bewerten. Gleichwohl sind einige Aspekte kritikw\u00fcrdig mit Blick auf die Auswirkungen auf den Naturschutz, wie in diesem Beitrag er\u00f6rtert wird.<\/p>\n

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Eckpunkte von REPowerEU<\/strong><\/p>\n

Um ihre energiepolitischen Ziele zu erreichen, schl\u00e4gt die Kommission verschiedene Ma\u00dfnahmen vor. Im Bereich der Energieeffizienz wird das Ziel von 9% auf 13% angehoben und insofern die Zielvorgabe im Rahmen des Pakets \u201eFit for 55\u201c<\/a> ge\u00e4ndert. F\u00fcr Energieeinsparungen sieht eine Kommissionsmitteilung<\/a> vor, kurzfristige Verhaltens\u00e4nderungen durch Informationskampagnen zu erreichen. Daneben werden steuerliche Erleichterungen f\u00fcr energieeffiziente Heizungsanlagen, Geb\u00e4udeisolierung, Ger\u00e4te und Produkte angeregt.<\/p>\n

Zudem wird eine Diversifizierung der Energieversorgung angestrebt, wof\u00fcr die EU-Kommission unter anderem auf den verst\u00e4rkten Einsatz von Wasserstoff und die Steigerung der Einfuhren von LNG (liquefied natural gas, Fl\u00fcssigerdgas) setzt. Letzterer Punkt ist aus \u00f6kologischer Sicht kritikw\u00fcrdig, da hierdurch lediglich ein fossiler Energietr\u00e4ger durch einen anderen ersetzt wird und Investitionen in LNG-Infrastruktur zu einem Lock-in-Effekt f\u00fchren k\u00f6nnen, wodurch mittel- und langfristig die Transformation hin zu einer emissionsarmen Energieversorgung erschwert wird.<\/p>\n

Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien strebt die EU-Kommission eine Anhebung des Ziels bis 2030 von 40% auf 45% an. Hierf\u00fcr sollen etwa verst\u00e4rkt W\u00e4rmepumpen eingesetzt werden; auch sieht eine Mitteilung<\/a> die Verdopplung der Stromerzeugung aus Photovoltaik bis vor 2025; bis 2030 sollen 600 GW installiert werden. Auf neuen \u00f6ffentlichen und gewerblichen Geb\u00e4uden sowie auf neuen Wohngeb\u00e4uden wird eine Solardachpflicht vorgeschlagen (siehe S. 3 f. in dieser Mitteilung<\/a> und die vorgeschlagene Einf\u00fcgung eines Art. 9a<\/a> in die sogenannte EPBD-Richtlinie).<\/p>\n

\u201eGo-to-Gebiete\u201c und beschleunigte Genehmigungsverfahren<\/strong><\/p>\n

Um eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren f\u00fcr erneuerbare Energien-Projekte zu erreichen, soll unter anderem die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EE-RL) ge\u00e4ndert<\/a> werden. Die Mitgliedstaaten werden nach dem Kommissionsvorschlag verpflichtet, sogenannte \u201ego-to-Gebiete\u201c auszuweisen, d.h. Gebiete, die f\u00fcr entsprechende Anlagen (mit Ausnahme von Biomasseverbrennungsanlagen) besonders geeignet sind. Bei der Ausweisung soll sichergestellt werden, dass erhebliche Umweltauswirkungen vermieden werden; zudem sind grunds\u00e4tzlich besonders gesch\u00fctzte Gebiete wie Natura 2000-Gebiete ausgenommen (Art. 15c des Kommissionsvorschlags). Sowohl innerhalb der \u201ego-to-Gebiete\u201c also auch au\u00dferhalb davon wird eine \u00c4nderung des Genehmigungsverfahrens vorgeschlagen, insbesondere mit Blick auf naturschutzrechtliche Vorgaben.<\/p>\n

Innerhalb der \u201ego-to-Gebiete\u201c d\u00fcrfen Genehmigungsverfahren f\u00fcr Vorhaben zum Ausbau erneuerbarer Energien nicht mehr als ein Jahr dauern und grunds\u00e4tzlich findet weder eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) noch eine Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bzgl. Regeln der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) statt (Art. 16a des Kommissionsvorschlags). Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden f\u00fchren lediglich ein nicht f\u00f6rmliches \u201eScreening\u201c durch, um m\u00f6gliche unvorhergesehene Umweltauswirkungen zu erkennen.<\/p>\n

Au\u00dferhalb der \u201ego-to-Gebiete\u201c d\u00fcrfen Genehmigungsverfahren nicht mehr als zwei Jahre dauern; hier wird die UVP weiterhin durchgef\u00fchrt und mit allen anderen relevanten Pr\u00fcfungen geb\u00fcndelt (Art. 16b des Kommissionsvorschlags). Eine Modifikation des Naturschutzrechts ist insofern vorgesehen, als dass ein Versto\u00df gegen das T\u00f6tungs- und St\u00f6rungsverbot der FFH-RL und der Vogelschutz-Richtlinie (VS-RL) nicht anzunehmen ist, wenn angemessene Schadensbegrenzungsma\u00dfnahmen getroffen wurden.<\/p>\n

Artikel 16d des Vorschlags sieht zudem vor, dass im Genehmigungsverfahren die Planung, der Bau und Betrieb von Anlagen f\u00fcr erneuerbare Energien, der Netzanschluss sowie das Netz und Speicherl\u00f6sungen stets als im \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesse stehend gelten. Dies ist relevant f\u00fcr bestimmte Abw\u00e4gungsentscheidungen, die nach der FFH-RL, der VS-RL und der Wasserrahmen-Richtlinie (WR-RL) im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen zu treffen sind.<\/p>\n

Problematische Aspekte<\/strong><\/p>\n

Der NABU begr\u00fc\u00dft grunds\u00e4tzlich den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, der in den letztens Jahren vers\u00e4umt wurde. Jedoch darf neben der Klimakrise die Biodiversit\u00e4tskrise nicht vergessen und daher das Naturschutzrecht nicht ausgeh\u00f6hlt werden. Letzteres k\u00f6nnten aber einige Punkte des REPowerEU Plans teilweise bewirken.<\/p>\n

So ist zu bezweifeln, dass die vorgesehene Ber\u00fccksichtigung von Naturschutzaspekten auf der Planungsebene (bei der Ausweisung der \u201ego-to-Gebiete\u201c) in Kombination mit dem \u201eScreening\u201c im Genehmigungsverfahren eine angemessene Pr\u00fcfung erlaubt. Auch steht zu erwarten, dass der Wegfall der UVP die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung negativ ber\u00fchrt. Zwar macht der Verordnungsvorschlag hierzu keine Ausf\u00fchrungen, in der Praxis ist die UVP aber h\u00e4ufig Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung. Sollte sie im Rahmen der vorgeschlagenen Richtlinien\u00e4nderung wegfallen, bestehen Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Aarhus-Konvention, einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, der unter anderem die \u00d6ffentlichkeits- und Verbandsbeteiligung in Umweltangelegenheiten regelt.<\/p>\n

Mit Blick auf die Regelung zum \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesse ist kritisch anzumerken, dass es dieser Regelung zum einen nicht bedarf, da in der Praxis schon heute regelm\u00e4\u00dfig ein solches \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse bei Genehmigungsentscheidungen angenommen wird. Zum anderen d\u00fcrfte die Annahme in dieser Pauschalit\u00e4t den naturschutzfachlichen Bed\u00fcrfnissen nicht immer gerecht werden \u2013 hier ist etwa an einen Fall zu denken, in dem eine gesch\u00fctzte Art nur noch in dem Gebiet vorkommt, das von einer geplanten Anlage betroffen und konkret bedroht ist.<\/p>\n

Allgemein ist zudem zu bedauern, dass der Plan der Kommission nicht \u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u2013 spiegelbildlich zur Ausweisung der \u201ego-to-Gebiete\u201c \u2013 auch die Ausweisung von Gebieten f\u00fcr den Naturschutz vorsieht, in denen diese wiederhergestellt oder besser gesch\u00fctzt wird.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Bleibt zu hoffen, dass diese Aspekte im Gesetzgebungsverfahren adressiert werden. Mit Blick auf die angesprochene fragliche Vereinbarkeit mit der Aarhus-Konvention gilt dies auch aus dem Grund, dass f\u00fcr einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien Rechtssicherheit erforderlich ist.<\/p>\n

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