![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2021\/10\/NABU_Agrar_Blog_Titel-e1633602782456.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll zum Jahresbeginn 2023 abgeschlossen sein. Ein letzter Schritt nach jahrelangen Verhandlungen ist nun die Nachbesserung des Nationalen Strategieplans (NSP) gem\u00e4\u00df den Anmerkungen der Europ\u00e4ischen Kommission. Nachdem das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) am 21. Februar 2022 den NSP zur GAP bei der Europ\u00e4ischen Kommission eingereicht hatte, kam am vergangenen Freitag, dem 20. Mai, das Antwortschreiben (\u201eObservation letter\u201c- OL) aus Br\u00fcssel zur\u00fcck. Und dieses Schreiben hat es in sich: die Kommission kritisiert den NSP stark und signalisiert gro\u00dfen Nachbesserungsbedarf. Der Plan weise \u201edeutliche M\u00e4ngel\u201c <\/b>auf und sei nicht koh\u00e4rent mit dem EU-Green-Deal ausgerichtet. Wir haben den 50 Seiten langen Brief (bestehend aus 296 Randnummern) analysiert und stellen die wichtigsten Anmerkungen im Bereich Klima und Biodiversit\u00e4t im Folgenden zusammen.\u00a0<\/p>\n
In der Vorbemerkung hei\u00dft es, dass die Reform der GAP in Anbetracht des Kriegs gegen die Ukraine \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcsse. So solle der \u201eAgrarsektor krisenfester<\/b>\u201c gemacht werden, indem die Abh\u00e4ngigkeit von synthetischen D\u00fcngemitteln verringert, die Nutzung erneuerbarer Energien ausgeweitet und die Produktion auf nachhaltigere Methoden umgestellt wird. Um dies zu erreichen, solle vor allem eine klimaeffiziente Landwirtschaft und agrar\u00f6kologische Verfahren gef\u00f6rdert werden. Weiterhin soll die nachhaltige Biogasnutzung, die Pr\u00e4zisionslandwirtschaft und der Anbau von Eiwei\u00dfpflanzen ausgeweitet werden.<\/p>\n
Die Kommission kritisiert besonders, dass das BMEL keine Angaben zur Erreichung der Ziele des EU-Green-Deals <\/b>mit den Kernstrategien Farm-to-Fork (F2F) und EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie gemacht hat (au\u00dfer im Bereich \u00d6kolandbau) (Randnummer 25). Hier wird Deutschland aufgefordert, zu erkl\u00e4ren, wie der NSP zum Erreichen dieser Ziele beitragen soll und angeregt, sich auf \u201eehrgeizige\u201c nationale Ziele festzulegen<\/b> (Randnummer 26). Ziele der F2F-Strategie sind bswp. 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che als Fl\u00e4che f\u00fcr die Artenvielfalt zu reservieren, eine Reduktion des Einsatzes und des Risikos von Pestiziden um 50 Prozent und den Einsatz von D\u00fcngemittel um 20 Prozent zur\u00fcckzufahren.<\/p>\n Werden die Ziele erreicht? Foto: NABU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle<\/p><\/div>\n Das Thema D\u00fcngemittelreduktion besonders in Bezug auf die Wasserqualit\u00e4t<\/b> wird im OL fokussiert adressiert. Die Problematik spielt f\u00fcr Deutschland eine gro\u00dfe Rolle und sollte \u201epriorit\u00e4r\u201c behandelt werden. Die N\u00e4hrstoffverluste aus der Landwirtschaft sind viel zu hoch und die Grenzwerte f\u00fcr Nitrat im Grundwasser werden seit Jahren in circa 30 Prozent der Probestellen \u00fcberschritten.\u00a0Deswegen wurde Deutschland bereits vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie verklagt. Im OL wird darauf hingewiesen, dass die Anstrengungen in diesem Bereich deutlich erh\u00f6ht werden m\u00fcssen (S. 5). In Randnummer 98 wird die Frage aufgeworfen, warum Deutschland sich lediglich f\u00fcr 3 m breite Gew\u00e4sserrandstreifen entschieden habe. Zur Entscheidung standen damals 3 m (BMEL) und 5 m (Bundesministerium f\u00fcr Umwelt und Verbraucherschutz, BMUV) – durchgesetzt hat sich das BMEL. Dabei ist ersichtlich: Je breiter der Streifen, desto weniger N\u00e4hrstoffe gelangen in die Gew\u00e4sser – was auch eine NABU-Literatur-Studie<\/a> best\u00e4tigt. Doch auch Pflanzenschutzmittel gelangen in die Gew\u00e4sser. Die Kommission fordert Deutschland auf, die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes auszuweiten<\/b> (Randnummer 57).<\/p>\n Weitere Kritik ernten die im NSP enthaltenen Klimaschutz<\/b>ma\u00dfnahmen. Schon im Vorfeld zeigte eine UBA-Studie<\/a>, dass weder die LULUCF-Ziele noch die nationalen- und internationalen Klimaziele mit dem aktuellen Strategieplan\u00a0erreicht werden k\u00f6nnen. GL\u00d6Z 2 (Guter landwirtschaftlicher und \u00f6kologischer Zustand) soll Moor- und Feuchtgebiete unter strengeren Schutz stellen<\/b>. Doch die Gesetzesvorgaben aus Deutschland reichen der Kommission nicht. Sie fordert Deutschland in \u00a0Randnummer 97 deutlich zu einer strikteren Umsetzung auf. Der NABU und andere NGOs haben in diesem Zusammenhang bereits mehrfach angeregt<\/a>, die Bearbeitungstiefe in diesen Gebieten deutlich zu reduzieren. Denn bei tiefer Bodenbearbeitung (etwa dem Pfl\u00fcgen) wird besonders viel CO2 freigesetzt. Weiterhin ist das BMEL aufgefordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese wertvollen Fl\u00e4chen, die unter hohen Wasserst\u00e4nden als CO2-Senke dienen k\u00f6nnen, vor weiteren Entw\u00e4sserungsma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen. Weitere Klimaschutzma\u00dfnahmen werden auch von den betroffenen Bundesl\u00e4ndern gefordert: Laut Anmerkung 31 sollen hohe Tierbest\u00e4nde mit Bewirtschaftungsverpflichtungen zur Verbesserung des Klimaschutzes einhergehen und bei hohem Vorkommen von Torf- und Moorgebieten sollten die betroffenen L\u00e4nder Paludikultur und Wiedervern\u00e4ssung unterst\u00fctzen.<\/p>\n Wasserb\u00fcffel k\u00f6nnen auf nassen Weiden gehalten werden Foto: F. Derer<\/p><\/div>\n Auch beim Schutz der Artenvielfalt muss Deutschland seinen Plan nachbessern. Laut der Kommission fehle es der \u201egr\u00fcnen Architektur\u201c des NSPs an ehrgeizigen Zielen – hier m\u00fcsse qualitativ und quantitativ im Bereich der finanziellen Ausstattung nachgebessert werden (Randnummer 12). Zum Schutz der Biodiversit\u00e4t<\/b> fordert die Kommission Deutschland auf, die \u00d6koregelungen wirksamer auszugestalten (Randnummer 111). Hierf\u00fcr nennt sie Beispiele: \u00a0Die Verl\u00e4ngerung des Zeitraums, in dem eine Brache nicht bewirtschaftet werden darf oder die Einf\u00fchrung einer verpflichtenden Mehrj\u00e4hrigkeit. Durch eine Mehrj\u00e4hrigkeit k\u00f6nnen diese Fl\u00e4chen besonders wertvoll f\u00fcr viele Arten sein. Ein Verbot des D\u00fcngemitteleinsatzes f\u00fcr \u00d6koregelung 6 (Pestizidverzicht) oder eine Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mie f\u00fcr \u00d6koregelung 2 (Anbau vielf\u00e4ltiger Kulturen) sind weitere M\u00f6glichkeiten der Verbesserung. Insgesamt wird Deutschland aufgefordert, das Budget f\u00fcr die \u00d6koregelungen an das von der EU geforderte Minimum von 25 Prozent der ersten S\u00e4ule anzuheben.<\/p>\n Das BMEL ist, zusammen mit den Bundesl\u00e4ndern, nun an der Reihe die im Observation Letter ge\u00e4u\u00dferte Kritik am NSP Deutschlands, den ma\u00dfgeblich die Vorg\u00e4ngerregierung gestaltet hat, aufzunehmen und konstruktive Nachbesserungen durchzuf\u00fchren. Um den Agrarsektor krisenfester zu gestalten, fordert der NABU das BMEL auf<\/a>, in dieser Reform noch die Umwandlung der Direktzahlungen einzuleiten und so die Subventionen an die Honorierung von Gemeinwohlleistungen zu binden und in nachhaltige Investitionshilfen umzuleiten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/05\/P1000337-225x300.jpg\")
![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/05\/100511-0050-Wasserb\u00fcffel-Hortobagy-Ungarn-300x200.jpg\")