{"id":6633,"date":"2022-03-31T17:21:59","date_gmt":"2022-03-31T15:21:59","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=6633"},"modified":"2022-04-01T09:20:41","modified_gmt":"2022-04-01T07:20:41","slug":"eu-renaturierung-verschoben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/eu-renaturierung-verschoben\/","title":{"rendered":"EU-Renaturierungsgesetz: Ursula von der Leyen knickt vor Lobby ein"},"content":{"rendered":"
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Berlaymont-Geb\u00e4ude der EU-Kommission. Foto: Europ\u00e4ische Union 2016.<\/p><\/div>\n

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Angriffe auf den Europ\u00e4ischen Green Deal im Schatten des Ukraine-Krieges<\/h2>\n

Auf Druck unter anderem von Europaparlamentariern der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei hat EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen die f\u00fcr 23. M\u00e4rz angek\u00fcndigten Rechtsakte zur Pestizidreduktion und zur Wiederherstellung der Natur kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Ich liefere Ihnen hier im Blogbeitrag Hintergr\u00fcnde und aktuelle Informationen aus Br\u00fcssel.<\/p>\n

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Das Green Deal – Versprechen<\/h3>\n

Zum Schutz der Biodiversit\u00e4t sehen der Europ\u00e4ische Green Deal und darauf aufbauend die EU-Biodiversit\u00e4ts- und Farm-to-Fork-Strategien unter anderem rechtliche Ma\u00dfnahmen zur Renaturierung und zur Pestizidreduktion vor (siehe auch diesen Natursch\u00e4tze.Retten-Blog<\/a>). EU-Kommissions-Vize Frans Timmermans wollte das sogennante Naturschutz-Paket eigentlich bereits im Herbst 2021 vorstellen. Dort musste er es aber verschieben, weil die Rechtsakte noch nicht ausreichend ausgereift waren.<\/p>\n

Am Mittwoch vergangener Woche (23. M\u00e4rz) sollte es dann eigentlich so weit sein. Die seit langem feststehende Tagesordnung des Treffens des Kollegiums der Kommissare sah f\u00fcr diesen Tag die Beratung und Ver\u00f6ffentlichung des Kommissionsvorschlags eines EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur sowie zur Anpassung der Richtlinie vor, die die nachhaltige Nutzung von Pestiziden regelt (Sustainable Use Of Pesticides Directive).<\/p>\n

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Cover der geleakten Verordnung zur Wiederherstellung der Natur<\/p><\/div>\n

Zu beiden Gesetzesakten kursierte \u00fcbrigens im Vorfeld ein „Leak“, nicht nur in Br\u00fcsseler Kreisen. Der Entwurf zur Pestizid-Reduktion wurde dabei von Umweltschutzorganisationen (etwa dem Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN Europe) als nicht ausreichend ambitioniert kritisiert, um einen Systemwandel einzuleiten und das in der Farm-to-Fork-Strategie verk\u00fcndete 50%-Reduktionsziel zu erreichen.<\/p>\n

Den Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur hatte ich selbst pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Dieser zeigt zwar in die richtige Richtung und enth\u00e4lt einige gute Elemente; aber auch hier ist der Entwurf weit von dem von Umweltschutzorganisationen wie unserem Dachverband BirdLife Europe geforderten Ambitionsniveau entfernt. Au\u00dferdem enth\u00e4lt der Entwurf mehrere handwerkliche M\u00e4ngel, die eine effektive Einklagbarkeit verhindern (mehr zum Thema zum Beispiel in der Aufzeichnung des Webinars von BirdLife Europe am 10. M\u00e4rz: The Rewards of Nature Restoration<\/a>; eine virtuelle Ausstellung zur Renaturierung finden Sie hier<\/a>).<\/p>\n

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Die abgesagte Ver\u00f6ffentlichung am 23. M\u00e4rz<\/h3>\n

Ein paar Tage vorher wurde deutlich: die EU-Kommission wird sich dem Druck der Lobby beugen und die beiden Dossiers nicht wie vorgesehen vorstellen. Am 23. M\u00e4rz selbst stellte sie in der mitt\u00e4glichen Pressekonferenz stattdessen eine (ebenfalls kritikw\u00fcrdige, doch dazu nicht hier) Kommissionsmitteilung zur Ern\u00e4hrungssicherheit vor. Auf die R\u00fcckfrage einer Journalistin machte sie klar, dass die beiden Naturschutz-Dossiers nicht behandelt w\u00fcrden, und es auch noch keinen Ersatztermin g\u00e4be.<\/p>\n

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Virtuelle Ausstellung zur Renaturierung von BirdLife Europe<\/p><\/div>\n

Der NABU hat, genau wie seine Dachverb\u00e4nde BirdLife Europe und das Europ\u00e4ische Umweltb\u00fcro EEB, das Verschieben am vergangenen Mittwoch scharf kritisiert (siehe unsere Pressemitteilung hier<\/a>). Inzwischen kursierte in einer der Br\u00fcsseler Medien der Hinweis, dass in einer noch unver\u00f6ffentlichen Tagesordnung f\u00fcr das Kollegium-Treffen der Kommissare am 22. Juni das Naturschutz-Paket vorgesehen sei. Allerdings ist dieser Termin nicht best\u00e4tigt und auch noch weit hin, so dass derweil noch viel passieren kann. Vor allem er\u00f6ffnet der Zeitraum der Anti-Umweltschutz-Lobby gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, weiter Einfluss auf die eh unzureichenden Entw\u00fcrfe zu nehmen.<\/p>\n

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Der Kampf der konservativen Lobby und das missbrauchte Ern\u00e4hrungssicherheits-Narrativ<\/h3>\n

Was f\u00fchrte dazu, dass Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen die Gesetzesentw\u00fcrfe von der Tagesordnung nehmen lie\u00df? Mehrere Punkte, kann ich mit der Br\u00fcsseler Brille sagen:<\/p>\n