{"id":6621,"date":"2022-03-30T23:06:25","date_gmt":"2022-03-30T21:06:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=6621"},"modified":"2022-03-30T23:11:47","modified_gmt":"2022-03-30T21:11:47","slug":"verhandlungen-genf-ernuechternd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/verhandlungen-genf-ernuechternd\/","title":{"rendered":"Verhandlungen in Genf: Ern\u00fcchternde Bilanz f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

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30.03.2022 Genf\/Berlin.<\/strong> Gestern gingen die Vorverhandlungen zu dem neuen globalen Biodiversit\u00e4tsabkommen in Genf zu Ende. Das Gesamtergebnis ist ern\u00fcchternd. Um den Verlust von Arten und Lebensr\u00e4umen global zu stoppen und umzukehren braucht es mehr politischen Willen – und Geld. Ein weiteres Treffen Ende Juni soll mehr Fortschritte bringen.<\/p>\n

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Blick \u00fcber den Genfer See. Foto: M. Trapp\/NABU<\/p><\/div>\n

Ern\u00fcchternde Bilanz<\/b> f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t<\/h2>\n

Es waren f\u00fcr alle Beteiligten zwei anstrengende Wochen mit voller Agenda. H\u00e4ufig wurde bis in die fr\u00fchen Morgenstunden \u00fcber die Ziele, Umsetzungsmechanismen und Finanzierung des neuen Abkommens f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t diskutiert und verhandelt. Doch trotzdem hat man kaum Fortschritte gemacht. Und die Ergebnisse reflektieren keinesfalls die Dringlichkeit, mit der hinsichtlich des globalen Verlusts von Arten und Lebensr\u00e4umen gehandelt werden m\u00fcsste – und die viele Pr\u00e4sident*innen und Minister*innen im letzten Jahr auf dem ersten Teil der Weltnaturkonferenz<\/a> noch erkannt zu haben schienen.<\/p>\n

Wie man in dem Abschlussdokument<\/a> sehen kann ist der Text voller eckiger Klammern und enth\u00e4lt noch sehr viele unterschiedliche Elemente (auch bezeichnet als „Christmas Tree“). Das zeigt, wie weit die Positionen noch auseinander gehen.<\/p>\n

Das Anschlusstreffen Ende Juni in Nairobi muss genutzt werden, um kreative und faire L\u00f6sungen zu entwickeln, mit denen man dann nach Kunming fahren kann. Dort m\u00f6chte man das Abkommen im Sp\u00e4tsommer final beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wo stehen wir bei den Zielen?<\/b><\/h4>\n

Ambitionierte und messbare Ziel sind ein wichtiges Element f\u00fcr ein wirksames Abkommen<\/a>. Leider hat man nach den Diskussionen in Genf eher den Eindruck, dass sowohl das Ambitionsniveau als auch die Messbarkeit vieler Ziele eher schwindet.<\/p>\n

Bei dem Ziel zur Renaturierung <\/b>(Ziel 2) stimmt zumindest die grobe Richtung. Viele L\u00e4nder sind daf\u00fcr, global 20% degradierter \u00d6kosysteme wiederherzustellen oder fordern sogar noch mehr (30%). Andere bevorzugen eine absolute Zahl von 1 Milliarde Hektar. Auch die Konnektivit\u00e4t von \u00d6kosystemen hat als ein wichtiges Element des Ziels viel Zuspruch gefunden. Aber am Ende liegt der Teufel im Detail: Was sind \u201cdegradierte Standorte\u201d, wo liegen sie, was ist die Baseline? Hier gehen die Meinungen wieder weit auseinander.<\/p>\n

Bei dem popul\u00e4ren Ziel zu Schutzgebieten <\/b>(Ziel 3), das allgemein viel Zuspruch auch von Deutschland und der EU bekommt, gab es dann doch unerwartet weitreichende Diskussionen. Zum Beispiel zu der Frage, ob dies ein globales Ziel sei oder jeweils auf nationaler Ebene gelten solle. Kritische Punkte in den Verhandlungen waren au\u00dferdem das effektive Management und die\u00a0Rechte von Indigenen V\u00f6lkern und lokalen Gemeinschaften in Schutzgebieten.<\/p>\n

Bei den Zielen zur Verschmutzung <\/b>(Plastik, N\u00e4hrstoffeintr\u00e4ge und Pestizide) und nachhaltiger Landwirtschaft <\/b>ist man in den Diskussionen nicht ganz so weit gekommen. Aber es zeichnet sich eine Gruppe von L\u00e4ndern ab, die in den Zielsetzungen m\u00f6glichst unkonkret bleiben m\u00f6chten. Die EU trat progressiv auf und setzte sich z.B. daf\u00fcr ein,\u00a0 N\u00e4hrstoffeintr\u00e4ge um die H\u00e4lfte und Pestizide um zwei Drittel zu reduzieren. Au\u00dferdem m\u00f6chte sie die Anwendung Agrar\u00f6kologischer Methoden auf mindestens 25% der landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen. Andere Staaten wollen die Ziele weiter abgeschw\u00e4chen und z.B. den Begriff der nachhaltigen Intensivierung (\u201csustainble intensification“) integrieren. Dieser k\u00f6nnte aber leicht f\u00fcr biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Praktiken missbraucht werden.<\/p>\n

Auch das Ziel zu Umweltsch\u00e4digenden Subventionen<\/b> (Ziel 18) geht bisher kaum \u00fcber das Niveau eines entsprechenden Aichi-Targets von 2010 hinaus. Hier geh\u00f6rt die EU eher zu den Bremsern und m\u00f6chte umweltsch\u00e4digende Subventionen erst einmal identifizieren (bis 2025), bevor sie anf\u00e4ngt diese abzubauen. Au\u00dferdem solle erst einmal mit den \u201csch\u00e4dlichsten\u201d Subventionen begonnen werden.<\/p>\n

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Plenarsaal in Genf. Foto: M. Trapp\/NABU<\/p><\/div>\n

Wie sieht es bei der Umsetzung aus?
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Die Umsetzungsmechanismen der Ziele wie z.B. Berichterstattung, Monitoring, \u00dcberpr\u00fcfung und Nachsch\u00e4rfung bei Nicht-Erreichen sowie die Finanzierung sind ein integraler Teil des Abkommens und ebenso wichtig wie die Ziele selber. Schlie\u00dflich war der fehlende Fokus auf die Umsetzung einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr das Scheitern der Aichi-Ziele der letzten Dekade. Allerdings ist man hier in den Verhandlungen lange nicht so weit gekommen wie geplant und n\u00f6tig. Der Teil aus dem aktuellen Entwurf f\u00fcr das Abkommen (Draft 1) wurde in Genf nicht einmal diskutiert! Das ist kein gutes Signal.<\/p>\n

Stattdessen hat man oft bis sp\u00e4t in die Nacht\u00a0die ebenfalls wichtigen, aber sehr technischen Hintergrund-Dokumente<\/a> verhandelt. Und selbst hier bleiben zentrale Fragen offen. Zum Beispiel, wie und bis wann das Update der nationalen Biodiversit\u00e4tsstrategien erfolgen soll, wie\u00a0standardisierte Vorlagen f\u00fcr die Berichte aussehen werden und bis wann berichtet werden muss. Zudem ist die Frage der Finanzierung von alldem nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt.<\/p>\n

Der Knackpunkt: Die Finanzierung<\/b><\/h4>\n

Das war wohl einer der schwierigsten Punkte in den Verhandlungen \u00fcberhaupt. Er zieht sich durch verschiedene Bereiche der Diskussionen, geb\u00fcndelt im Ziel 19.\u00a0Hier m\u00f6chte man mehr finanzielle Mittel zur Umsetzung des Abkommens festgelegen. Manche afrikanische Staaten fordern sogar einen Anteil von 1% des BIP der Vertragsstaaten. Am letzten Tag der Verhandlungen hatte sich eine Koalition von L\u00e4ndern aus dem globalen S\u00fcden noch einmal mit einem eindr\u00fccklichen Appell an die L\u00e4nder des globalen Nordens gewandt und klar gemacht: Ohne Finanz-Zusagen kein (gutes) Abkommen. Sie fordern mindestens 100 Milliarden USD pro Jahr – zus\u00e4tzlich zu den Geldern zur Umsetzung der Klimarahmenkonvention (UNFCCC).<\/p>\n

Deutschland und die EU sowie die G7-L\u00e4nder haben hier eine ganz besondere Verantwortung. Doch bisher halten sie sich bedeckt und das, obwohl das gesamte Abkommen daran scheitern k\u00f6nnte. Daher hatte der NABU gemeinsam mit weiteren Verb\u00e4nden bereits in der zweiten Woche Alarm geschlagen<\/a> und sich mit folgenden Forderungen an die Bundesregierung gewandt:<\/p>\n