![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2021\/10\/NABU_Agrar_Blog_Titel-e1633602782456.jpg\")
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23.03.2022. Knapp drei Monate nach Ablauf der Frist haben nun alle Mitgliedstaaten ihre Nationalen Strategiepl\u00e4ne (NSP) zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die Europ\u00e4ische Kommission vorgelegt. Im Rahmen des Genehmigungsprozesses bewertet diese nun die Pl\u00e4ne und fordert dann gegebenenfalls die Mitgliedstaaten zur \u00c4nderung und \u00dcbermittlung weiterer Informationen auf. Nachdem auf diesem Blog bereits der NSP Deutschlands<\/a> vorgestellt wurde, werden nachfolgend \u00fcberblicksartig einige Aspekte der Nationalen Strategiepl\u00e4ne der anderen Mitgliedstaaten beleuchtet, wobei auch auf Informationen unserer internationalen Dachverb\u00e4nde BirdLife und EEB<\/a> sowie des Rates<\/a> der EU zur\u00fcckgegriffen wird.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Biodiversit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Eine zentrale Ma\u00dfnahme zur Sicherung und Wiederherstellung der Artenvielfalt ist die Etablierung von Strukturvielfalt auf Agrarfl\u00e4chen (GL\u00d6Z-Standard 8). Die aus wissenschaftlicher Sicht n\u00f6tige – und auch in der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie vorgesehene – Bereitstellung von 10% der Fl\u00e4chen wird mit den vorgelegten Strategiepl\u00e4nen in keinem Mitgliedstaat gelingen. Kaum ein Plan geht \u00fcber den Mindeststandard von 4% der Ackerfl\u00e4che hinaus (so auch Deutschland), wobei \u00d6sterreich und Polen mit jeweils 7% Ausnahmen darstellen<\/a>. Zwar sehen die meisten Pl\u00e4ne hier auch zus\u00e4tzliche F\u00f6rderungen in Form von \u00d6ko-Regelungen oder AUKM vor. Jedoch sind die daf\u00fcr bereitgestellten Gelder nicht ausreichend zur Erreichung des 10%-Ziels der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie.<\/p>\n \u00d6kolandbau<\/strong><\/p>\n Fast alle Strategiepl\u00e4ne streben eine Steigerung im Bereich \u00d6kolandbau an, sowohl was die bewirtschaftete Fl\u00e4che angeht als auch die bereitgestellten F\u00f6rderungen. Im unionsweiten Vergleich befindet sich der deutsche Strategieplan (Finanzierung f\u00fcr \u00d6kolandbau auf 14% der Fl\u00e4che) im Mittelfeld: Von den vorgelegten Strategiepl\u00e4nen, sehen 15 Unterst\u00fctzungen f\u00fcr mehr als 10% der Fl\u00e4che vor; 2 Strategiepl\u00e4ne wollen \u00d6kolandbau auf mehr als 20% der Fl\u00e4che unterst\u00fctzen. W\u00e4hrend in Deutschland die F\u00f6rderung \u00fcber Mittel der 2. S\u00e4ule erfolgt, haben sich andere Mitgliedstaaten f\u00fcr \u00d6ko-Regelungen der 1. S\u00e4ule oder eine Kombination von beidem entschieden. Zur Erreichung des Ziels der Farm to Fork-Strategie, bis zum Jahr 2030 mindestens 25 % der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen in der EU \u00f6kologisch zu bewirtschaften, m\u00fcssen die meisten Mitgliedstaaten somit noch erhebliche Anstrengungen leisten.<\/p>\n Umweltsch\u00e4dliche Subventionen<\/strong><\/p>\n Alle mitgliedstaatlichen Pl\u00e4ne unterst\u00fctzen auf unterschiedliche Weise und zu unterschiedlichen Teilen umweltsch\u00e4dliche Agrarpraktiken. Diese Zahlungen leisten einen aktiven Beitrag zur Versch\u00e4rfung der Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise, verschlechtern den Zustand des Bodens und des Wassers. In Italien etwa sollen 41,5% der Gelder f\u00fcr \u00d6ko-Regelungen und 40% der gekoppelten Einkommensst\u00fctzung in den Bereich der Tierhaltung flie\u00dfen, ohne dass dabei die Reduktion der Tierzahlen oder nachhaltigere Praktiken wie extensive Weidehaltung erforderlich w\u00e4ren. Der \u00f6sterreichische Strategieplan sieht vor, dass 40% der Investitionsf\u00f6rderung in Infrastruktur wie zum Beispiel Stallkapazit\u00e4ten und Bew\u00e4sserungsvorrichtungen flie\u00dfen soll, wobei keine Bedingungen mit Blick auf Umwelt- und Klimaschutz gestellt werden. Diese Zahlungen werden wahrscheinlich zu einer weiteren Intensivierung der Landwirtschaft mit negativen \u00f6kologischen Auswirkungen f\u00fchren.<\/p>\n Gr\u00fcnland<\/strong><\/p>\n Zwar planen knapp die H\u00e4lfte der Mitgliedstaaten \u00d6ko-Regelungen zum Schutz des Gr\u00fcnlands<\/a>. Jedoch k\u00f6nnen lediglich der finnische und der tschechische Plan als ausreichend angesehen werden. In diesem Bereich zeigt sich auch, dass einige \u00d6ko-Regelungen ihrem Namen nicht gerecht werden. Ein Beispiel ist Slowenien, das eine \u00d6ko-Regelung f\u00fcr Gr\u00fcnland plant, die eine bis zu dreimalige Mahd erlaubt und keine Einschr\u00e4nkungen der D\u00fcngung vorsieht oder ein Datum f\u00fcr die fr\u00fcheste m\u00f6gliche Mahd bestimmt. Dies kann auf Dauer die Artenvielfalt verringern und den Lebensraum weniger wertvoll machen. Hinzu kommt, dass der slowenische Strategieplan auch eine AUKM f\u00fcr Gr\u00fcnland vorsieht, hier aber der Zeitpunkt f\u00fcr die erste Mahd zu fr\u00fch gesetzt ist (in manchen Gebieten bereits am 20. Mai), sodass erste Bruten von Wiesenv\u00f6geln wie der Feldlerche gesch\u00e4digt werden k\u00f6nnen. Andere Pl\u00e4ne, wie z.B. der polnische, zeigen positive Ans\u00e4tze in Form der F\u00f6rderung nasser Wiesen. Allerdings sind die Programme nur unzureichend finanziell ausgestattet und k\u00f6nnen so nur wenige Fl\u00e4chen erreichen.<\/p>\n Feuchtgebiete und Klimaschutz<\/strong><\/p>\n Auch in anderen Gebieten wie Klimaschutz, dem Schutz von Feuchtgebieten oder der Beteiligung von Umweltschutzvereinigungen schneidet kein Strategieplan gut ab, wie unsere Dachverb\u00e4nde BirdLife und EEB hier<\/a> grafisch darstellen. Unter dem Aspekt der ausreichenden Finanzierung von Klimaschutzma\u00dfnahmen in der Landwirtschaft f\u00e4llt nur Kroatien positiv auf. Kein Strategieplan sieht ausreichende Bestimmungen f\u00fcr den Schutz von Mooren und Feuchtgebieten vor und steuert somit zum Erhalt dieser wichtigen Treibhausgasspeicher bei. Die Anwendung des hier einschl\u00e4gigen GL\u00d6Z-Standard 2 zum Schutz von Feuchtgebieten und Mooren wird z.B. in Polen auf das Jahr 2025 verschoben, was bef\u00fcrchten l\u00e4sst, dass in dieser Zeit wertvolle Gebiete verloren gehen.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Als Fazit l\u00e4sst sich somit festhalten, dass die mitgliedstaatlichen NSP insgesamt entt\u00e4uschen mit Blick auf ihr Potential, notwendige Umweltschutzma\u00dfnahmen zu f\u00f6rdern und zu einer echten \u00f6kologischen Wende in der Landwirtschaft beizutragen. Daraus folgt die Aufforderung an die Kommission, im Rahmen des Genehmigungsprozesses an den entsprechenden Stellen Nachbesserungen zu fordern. Dies deutete EU-Agrarkommissar Wojciechowski bei einer Ratssitzung am 21.03.2022 bereits an. Allerdings zeichnet sich auch Widerstand gegen weiterreichende Umweltma\u00dfnahmen ab. Die Regierungen Italiens und der Slowakei hatten schon im Vorfeld der Ratssitzung angek\u00fcndigt<\/a>, mit Blick auf die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Landwirtschaft ihre NSP noch zulasten der Umweltambitionen \u00e4ndern zu wollen. In diesem Zusammenhang ist nun auch die Verschiebung der urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 23.03.2022 vorgesehenen Gesetzgebungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform der EU-Pestizid-Richtlinie und f\u00fcr eine neue Verordnung zur Wiederherstellung der Natur beschlossen. Der NABU sieht dies als ein verheerendes Signal und hat sich in einem Brief<\/a> an die Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen sowie die Zust\u00e4ndigen Kommissare gewandt. Denn mittel- und langfristig sind die Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Lebensmittelsicherheit, so etwa in Form immer h\u00e4ufigerer D\u00fcrren und Extremwetterereignissen sowie dem Ausbleiben von \u00d6kosystemleistungen durch Best\u00e4uber. Es bedarf deshalb eines Umbaus der Landwirtschaft nach \u00f6kologischen Kriterien, wie sie von \u00fcber 400 Experten<\/a> gefordert wird: weniger tierische Produkte, f\u00fcr deren Erzeugung in Deutschland mehr als die H\u00e4lfte des Getreides verf\u00fcttert wird, weniger Lebensmittelverschwendung und weniger Verwendung von Getreide als Biokraftstoffe.<\/p>\n Im NABU-Agrar-Blog informieren wir \u00fcber die Themen zukunftsf\u00e4hige Landnutzung und Agrarpolitik in Deutschland und Europa. Abonnieren Sie unseren Blog, um \u00fcber diese auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen oder diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Weitere Hintergrundinformationen zu den Aktivit\u00e4ten des NABU f\u00fcr eine naturvertr\u00e4gliche Landwirtschaft finden Sie unter\u00a0 https:\/\/www.nabu.de\/natur-und-landschaft\/landnutzung\/landwirtschaft\/<\/a>. Folgen Sie uns gerne auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a><\/em><\/p>\n Ein Beitrag von Matti Gurreck, Referent f\u00fcr EU-Biodiversit\u00e4ts- und Landnutzungspolitik.<\/p>\n<\/blockquote>\n![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2021\/05\/flag-3370970_1280-300x200.jpg\")
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Der NABU-Agrar-Blog<\/em><\/strong><\/h3>\n