{"id":6512,"date":"2022-02-04T14:17:32","date_gmt":"2022-02-04T13:17:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=6512"},"modified":"2022-02-04T14:17:32","modified_gmt":"2022-02-04T13:17:32","slug":"g7_fuer_natur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/g7_fuer_natur\/","title":{"rendered":"Deutsche G7-Pr\u00e4sidentschaft: Eine Chance f\u00fcr Natur und Klima?"},"content":{"rendered":"

Von Magdalene Trapp und Rebekka Blessenohl<\/em><\/p>\n

Beim Erreichen von Klima- und Biodiversit\u00e4tszielen haben die reichen Industrienationen eine besondere Verantwortung. Denn sie z\u00e4hlen zu den gr\u00f6\u00dften Verursachern der \u00f6kologischen Krisen. Gleichzeitig verf\u00fcgen sie \u00fcber die gr\u00f6\u00dften finanziellen Ressourcen um diese noch abzuwenden. Dennoch haben sie sich bisher nicht besonders vorbildlich verhalten: Auch hierzulande werden Klima- und Biodiversit\u00e4tsziele regelm\u00e4\u00dfig gerissen. Nun kann Deutschland die Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise ins Zentrum seiner G7-Pr\u00e4sidentschaft stellen.<\/p>\n

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G7-Kickoff-Konferenz des BMUV und BMWK mit der Zivilgesellschaft.<\/p><\/div>\n

Insgesamt gute Ausrichtung der G7-Schwerpunkte<\/h3>\n

Die Bundesregierung hat sich f\u00fcr die G7-Pr\u00e4sidentschaft bereits auf gemeinsame Schwerpunkte<\/a> verst\u00e4ndigt. Gleich der erste Schwerpunkt umfasst das Voranbringen von Klima-, Umwelt- und Biodiversit\u00e4tsschutz. Das ist ein gutes Zeichen. Auch bei den anderen Schwerpunkten zu wirtschaftlicher Stabilit\u00e4t und Transformation, St\u00e4rkung der globalen Gesundheit und F\u00f6rderung von nachhaltiger Entwicklung werden Klima und\/oder Biodiversit\u00e4t mindestens erw\u00e4hnt. Das zeigt: Die Integration von Umweltzielen in verschiedene Politikbereiche wird zumindest teilweise mitgedacht.<\/p>\n

Bei der gemeinsamen Kickoff-Konferenz von Bundesumweltministerium (BMUV) und Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)<\/a> mit der Zivilgesellschaft wurde au\u00dferdem klar: Man m\u00f6chte die Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise gemeinsam adressieren. Staatssekret\u00e4r Tidow sprach davon, dass \u201cKlima- und Biodiversit\u00e4tskrise so eng miteinander verkn\u00fcpft sind, dass sie nur k\u00fcnstlich auseinandergerissen werden k\u00f6nnen\u201d. Die Umsetzung der Ziele werde im Vordergrund stehen. Gemeinsame L\u00f6sungsstrategien empfehlen Biodiversit\u00e4ts- und Klimawissenschaftler*innen schon lange. Daran ankn\u00fcpfend fordert der NABU mehr Priorit\u00e4t f\u00fcr das Thema sowie die Umsetzung konkreter Ma\u00dfnahmen.<\/a><\/p>\n

Was will die Regierung konkret tun?<\/h3>\n

Um das 1,5\u00b0C-Limit einzuhalten will sich die Regierung beim Klimaschutz f\u00fcr einen weltweiten Kohleausstieg bis 2040 (in den Industriel\u00e4ndern bis 2030), die Vorlage neuer nationaler Klimaziele (NDC) und die Gr\u00fcndung eines Klima-Clubs einsetzen. Dieser will sich beispielsweise f\u00fcr international einheitliche Standards beim Aussto\u00df und Bepreisung von CO2<\/sub> einsetzen. Bei der Finanzierung soll es durch die St\u00e4rkung der internationalen Klimafinanzierung und Beenden von ineffizienten, fossilen Subventionen vorangehen.<\/p>\n

Au\u00dferdem hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, den nat\u00fcrlichen Klimaschutz voranzubringen. Nach Jahrzehnten der Zerst\u00f6rung soll nun ein Zeitalter der Renaturierung anbrechen, womit man Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise gemeinsam adressieren m\u00f6chte. In der Biodiversit\u00e4tspolitik steht das Verhandeln eines ambitionierten neuen globalen Abkommens, die bessere Finanzierung und Regulierung sowie eine schnelle Umsetzung der Ziele im Fokus. Desweiteren wird der Schutz der marinen Biodiversit\u00e4t betont. Ebenfalls genannt werden die Bereiche Kreislaufwirtschaft, nachhaltiges Chemikalien-Management sowie eine nachhaltigere Landwirtschaft, die f\u00fcr den Schutz der Biodiversit\u00e4t ebenfalls von Bedeutung sind.<\/p>\n

Die G7 als Vorreiter in der Klima- und Biodiversit\u00e4tspolitik?<\/h3>\n

Die Richtung stimmt. Aber im Gegensatz zu der Ank\u00fcndigung im Programm (\u201evon der Ambition zur Umsetzung\u201c) fehlen noch konkrete Schritte und Ma\u00dfnahmen. Gerade beim Biodiversit\u00e4tsschutz bleibt es sehr vage: Wie sollen die Ziele des neuen Abkommens konkret umgesetzt werden? Was hei\u00dft bessere Finanzierung und Regulierung? Was aus unserer Sicht jetzt zielf\u00fchrend w\u00e4re:<\/p>\n

1. Klima- und naturfreundliche Finanzstr\u00f6me etablieren<\/h4>\n

Konkrete Finanzzusagen der Bundesregierung und der G7-Partner w\u00e4ren bei den aktuellen Verhandlungen des globalen Abkommens f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t ein wichtiger Schritt (mit Ausnahme der USA sind alle Staaten Teil der Konvention \u00fcber die biologische Vielfalt). Damit w\u00fcrden sie die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens bei der Umsetzung der Ziele unterst\u00fctzen und k\u00f6nnten so in den Verhandlungen auf ambitionierte und vor allem messbare Ziele dr\u00e4ngen. W\u00fcrden die G7-Staaten sich au\u00dferdem gemeinsam daf\u00fcr einsetzen, alle privaten und \u00f6ffentlichen Finanzstr\u00f6me mit Biodiversit\u00e4ts- und Klimazielen in Einklang zu bringen, lie\u00dfen sich die Krisen entsch\u00e4rfen. Dazu geh\u00f6ren neben klaren Regeln f\u00fcr den Privatsektor auch der Abbau von natur- und klimasch\u00e4digenden Subventionen und Anreizen.<\/p>\n

2. Die Verursacher der Krisen adressieren<\/h4>\n

Insgesamt sollten die gro\u00dfen Verursacher des Biodiversit\u00e4tsverlusts \u2013 vor allem die intensive Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei \u2013 mehr in den Blick genommen werden. Ein guter Ansatzpunkt sind Umweltstandards in Lieferketten sowie Handelsabkommen. F\u00fcr solch ein Modell sollte die Bundesregierung bei den G7-Partnern werben.<\/p>\n

In der Klimapolitik ist der CO2<\/sub>-Preis das zentrale Instrument zum Abbau fossiler Energietr\u00e4ger in allen Sektoren. Hier sollte sich die Bundesregierung f\u00fcr einen hohen, international einheitlichen Preis einsetzen, um tats\u00e4chlich eine lenkende Wirkung hin zu mehr Dekarbonisierung zu erzielen. Unabh\u00e4ngig davon sollte die EU einen hohen, wirksamen CO2<\/sub>-Preis etablieren, ohne die Ergebnisse der Verhandlungen auf internationaler Ebene abzuwarten.<\/p>\n

3. Monitoring verbessern und Transparenz herstellen<\/h4>\n

Gute Monitoring- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismen wie verpflichtende, regelm\u00e4\u00dfige und transparente Berichterstattung, \u00dcberwachung und Nachsteuerung sind wichtige Instrumente um Klima- und Biodiversit\u00e4tsziele zu erreichen. Doch im aktuellen Biodiversit\u00e4tsabkommen besteht hier noch gro\u00dfer Nachholbedarf<\/a>. Um ein Scheitern zu verhindern sollte es im Interesse der Bundesregierung und der G7-Staaten liegen, hier nachzusch\u00e4rfen. Beispielsweise k\u00f6nnte man sich an den Mechanismen orientieren, die bereits f\u00fcr das Pariser Klimaschutzabkommen gelten. Trotz gro\u00dfer Fortschritte sind aber auch in dessen Regelwerk noch Verbesserungen n\u00f6tig. Einige Staaten haben ihre nationalen Klimaziele noch nicht \u00fcberarbeitet, obwohl mit den jetzigen Zielen das 1,5 %-Limit \u00fcberschritten w\u00fcrde.<\/p>\n

Der Klima-Club ist grunds\u00e4tzlich keine schlechte Idee. Bei den Treffen sollte es aber tats\u00e4chlich um die konkrete Umsetzung von Klimazielen gehen. Die Vereinbarung von verbindlichen, zielgerichteten Regelungen f\u00fcr alle Mitglieder ist wichtig, damit das Ganze nicht zu einer Greenwashing-Veranstaltung verkommt.<\/p>\n

Die eigenen Hausaufgaben machen<\/h3>\n

Die Erfolge der G7-Gemeinschaft sowie die der internationalen Abkommen lassen sich ma\u00dfgeblich an der nationalen Umsetzung der Ziele messen. Daher muss Deutschland als Vorreiter fungieren und national umfassende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Klima- und Biodiversit\u00e4tsschutz schnellstm\u00f6glich umsetzen. Dies wird am besten gelingen wenn die Bundesregierung dem Schutz unserer Lebensgrundlagen \u2013 intakte Biodiversit\u00e4t und ein stabiles Klima \u2013 eine gr\u00f6\u00dfere Priorit\u00e4t einr\u00e4umt und sie zur Chefsache macht.<\/p>\n

In den bereits angek\u00fcndigten Oster- und Sommerpaketen des BMUV und BMWK zum nat\u00fcrlichen Klimaschutz und der Energiewende sollte sich die Einhaltung des 1,5 \u00b0C -Limits wieder spiegeln und sie sollten die Naturvertr\u00e4glichkeit der Klimaschutzma\u00dfnahmen ausreichend ber\u00fccksichtigen. Die neue Nationale Biodiversit\u00e4tsstrategie erfordert Ma\u00dfnahmen in allen relevanten Politikbereichen, sollte alle relevanten Akteure ansprechen und einen Aktionsplan mit hinterlegter Finanzierung und zeitlicher Komponente enthalten.<\/p>\n

Im Hinblick auf alle genannten Bereiche ist eine Ber\u00fccksichtigung in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen im Fr\u00fchjahr essentiell, um die ausreichende Finanzierung sicherzustellen.<\/p>\n

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