{"id":6507,"date":"2022-01-07T16:40:47","date_gmt":"2022-01-07T15:40:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=6507"},"modified":"2022-01-07T16:51:44","modified_gmt":"2022-01-07T15:51:44","slug":"eu-naturschutz-ausblick-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/eu-naturschutz-ausblick-2022\/","title":{"rendered":"Was macht die EU 2022 f\u00fcr die Natur?"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_5388\" style=\"width: 810px\" class=\"wp-caption alignnone\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-5388\" data-attachment-id=\"5388\" data-permalink=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/greendeal-corona-i\/berlaymont_foto_europaeische-union_2016\/\" data-orig-file=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/04\/Berlaymont_Foto_Europ\u00e4ische-Union_2016.jpg\" data-orig-size=\"800,532\" data-comments-opened=\"1\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;5&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;NIKON D4S&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;1469028169&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;14&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;200&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0.004&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;1&quot;}\" data-image-title=\"Berlaymont_Foto_Europ\u00e4ische-Union_2016\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"&lt;p&gt;Berlaymont-Geb\u00e4ude der EU-Kommission. 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Auch wenn einzelne Fragen zur Schwerpunktsetzung im Bereich Naturschutz und zur Arbeitsorganisation der neuen Bundesregierung noch offen sind: die Bundestagswahl hat hoffentlich beachtliche Auswirkungen auf den Naturschutz.\u00a0 Gewisse Initiativen, Prozesse und Vorgaben der Europ\u00e4ischen Union (EU) kann dabei auch die neue Bundesregierung nicht ignorieren. Ich zeige in diesem Beitrag daher auf, was aus meiner Sicht im Jahr 2022 auf EU-Ebene besonders wichtig wird f\u00fcr den Natur- (und Umwelt-) schutz. Au\u00dferdem empfehle ich Ihnen schon hier als weitere Lekt\u00fcre die f\u00fcnf Punkte im <a href=\"https:\/\/www.birdlife.org\/news\/2022\/01\/05\/2022-eu-policy-restoration-biodiversity\/\">Neujahrs-Beitrag<\/a> des Direktors von BirdLife Europe, Martin Harper.\u00a0 <!--more--><\/p>\n<h3>Gr\u00f6\u00dfere Linien<\/h3>\n<p>Neben konkreten Ereignissen wie etwa der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frankreich im April (und Wahlen unter anderem in Portugal, Slovenien und Ungarn), die zweifelsfrei Auswirkungen auf die EU haben k\u00f6nnen, lassen sich einige gr\u00f6\u00dfere Linien festhalten, welche die EU-Umwelt- und Naturschutzpolitik dieses Jahres bestimmen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Keine &#8222;green recovery&#8220; von der Pandemie<\/strong>: Zwar wird die Pandemie leider auch 2022 noch Einiges durcheinanderwirbeln. Die letzten zwei Jahre haben aber gezeigt, dass hierunter die konkrete EU-Umweltpolitik nur bedingt leidete. Zum gro\u00dfen &#8222;Zur\u00fcckdrehen&#8220; der Umweltgesetze ist es, auch dank unseres Einsatzes, nicht gekommen (lesen Sie hierzu auch meinen <a href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/greendeal-corona-iii\/\">dreiteiligen Blog<\/a> aus 2020). Die EU-Kommission hat recht stoisch an ihrer Agenda festgehalten und die angek\u00fcndigten Gesetzesvorschl\u00e4ge den Ko-Gesetzgebern Rat und Parlament vorgelegt. Allerdings ist es meiner Wahrnehmung nach leider auch nicht zu der erhofften &#8222;green recovery&#8220; bzw. dem &#8222;build back better&#8220;, also einem gr\u00fcnen Wiederaufbau, gekommen. Klar, vereinzelt wurden mehr Fahrradwege angelegt, pandemiebedingt fielen auch der eine Flug oder die andere Kreuzfahrt aus. Die Politik hat aber die Chance verstreichen lassen, hieraus einen transformativen Wandel zu machen, und finanziell unterst\u00fctzt beispielsweise durch den EU-Wiederaufbaufonds derartige Entwicklungen zu verfestigen (siehe hierzu auch die Analyse des deutschen Wiederaufbauplans im <a href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/eu-konjunkturpaket-deutschland-ignoriert-eu-auflagen-zu-biodiversitaet\/\">Natursch\u00e4tze.Retten-Blog<\/a> aus 2021).<\/li>\n<li><strong>Stiller Geburtstag des &#8222;Europ\u00e4ischen Green Deal&#8220;<\/strong>: Recht unbemerkt ist am 11. Dezember der Europ\u00e4ische Green Deal zwei Jahre alt geworden. Ich bin zwar immer noch der Auffassung, dass diese Flaggschiffpolitik der EU-Kommission (und ihrer Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen) einzigartig und weit mehr als ein simples Etikett ist (beispielsweise hat es auch die Bundesregierung nicht geschafft, sich den Umweltschutz als ressort\u00fcbergreifende Priorit\u00e4t zu setzen). Daf\u00fcr hat der Europ\u00e4ische Green Deal zu viel sp\u00fcrbare Ver\u00e4nderung im Vergleich zu den Jahren der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker gebracht. Erstmals wird nicht mehr nur \u00fcber das Zur\u00fcckschrauben von Umweltgesetzen nachgedacht, sondern \u00fcber das Schaffen von Neuem. Auch bis dahin blockierte Dossiers (wie etwa die Anpassung der Aarhus-Verordnung zur Umsetzung der Klagerechte auf EU-Ebene) konnten endlich vorangebracht werden. Gleichwohl, ein Wehmutstropfen gibt es Anfang 2022 doch zu vermerken: wohl auch wegen der fehlenden generellen Unterst\u00fctzung aus den EU-Mitgliedstaaten beginnt die EU-Kommission vermehrt, bereits vor Ver\u00f6ffentlichung der Gesetzesvorschl\u00e4ge und Initiativen auf die Mitgliedstaaten zu &#8222;schielen&#8220;, und so ihre eigenen Entw\u00fcrfe schon im Vornherein zu verw\u00e4ssern. Dies war z.B. im Sommer 2021 bez\u00fcglich der EU-Waldstrategie festzustellen, oder sehr augenf\u00e4llig in der Silvesternacht bez\u00fcglich des Energie-Rechtsaktes (zu Atom\/Gas) der EU-Taxonomie-Verordnung. Diese Attit\u00fcde tut meines Erachtens keine Not, denn die Ko-Gesetzgeber haben sp\u00e4ter im Verfahren eh noch Gelegenheit, ihre (meist wenig fortschrittlichen) Positionen einzubringen. Nachdem ein Gesetzesvorhaben in der Regel nach den Trilogverhandlungen nicht ambitionierter wird, sollte hier die Kommission ihren Green Deal nicht aufs Spiel setzen, sondern allein das (Umwelt-)Interesse Europas im Blick haben.<\/li>\n<li><strong>Blick von der Kommission weg auf Europ\u00e4isches Parlament und EU-Mitgliedstaaten<\/strong>: In den Jahren 2020\/2021 richtete sich mein Blick nahezu ausschlie\u00dflich auf die EU-Kommission (siehe hierzu auch meinen Jahresr\u00fcck- und Ausblick im <a href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/eu-jahresrueckblick\/\">Blog vom 18.12.2020<\/a>). Zwar stehen auch f\u00fcr 2022 noch einige (auch legislative) Initiativen mit Umweltrelevanz seitens der EU-Kommission an. Ich stelle aber die These in den Raum, dass langsam der Fokus weg von den Initiativen der EU-Kommission hin zu den anderen EU-Institutionen, also vor allem dem Europ\u00e4ischen Parlament und Rat, wandert. Denn diese m\u00fcssen nun zun\u00e4chst die vielen schon ver\u00f6ffentlichten Dossiers (beispielsweise des &#8222;Fit for 55-Pakets&#8220;) fertig verhandeln. Sodann wird auch die Ebene der EU-Mitgliedstaaten wichtiger. Bei den meisten Vorhaben des Europ\u00e4ischen Green Deal ist n\u00e4mlich inzwischen l\u00e4ngst klar, wohin die Reise gehen soll. Die frisch gek\u00fcrte Bundesregierung ist daher aufgefordert, zeitgleich die Umsetzung vorzubereiten und bei bereits verabschiedeten Initiativen diese auch zu beginnen. Hierf\u00fcr muss sie, soweit aus Gr\u00fcnden des F\u00f6deralismus n\u00f6tig, auch eine st\u00e4rker steuernde Rolle gegen\u00fcber den f\u00fcr die konkrete Umsetzung meist zust\u00e4ndigen L\u00e4ndern bei Natur- (und Gew\u00e4sserschutz-)Themen ergreifen. \u00dcber eine effektive Umsetzung wacht letztendlich (wenn auch sp\u00e4t) der Gerichtshof der EU (EuGH). Bereits jetzt sind Klagschriften in Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland angek\u00fcndigt wegen unzureichender Erhaltungsziele und -ma\u00dfnahmen f\u00fcr alle FFH-Gebiete, und wegen fehlender Beschr\u00e4nkung sch\u00e4digender Handlungen in Gebieten, die zum Schutz von Gr\u00fcnland-Lebensraumtypen ausgewiesen sind.<\/li>\n<\/ul>\n<h4><\/h4>\n<h3>Ausgew\u00e4hlte Initiativen<\/h3>\n<p>Erste Initiativen der Kommission von der Leyen&#8217;s sind inzwischen komplett durchverhandelt (zum Beipsiel die wenig glanzlose Gemeinsame Agrarpolitik, die allerdings noch auf einen Vorschlag vom fr\u00fcheren Agrarkommissar Phil Hogan zur\u00fcckgeht, den er in seiner Zeit unter Jean-Claude Juncker vorgelegt hatte). Ein paar einzelne neue Initiativen (wie etwa ein Gesetzesvorschlag f\u00fcr gesunde B\u00f6den) hat die EU-Kommission k\u00fcrzlich noch \u00fcberraschend angek\u00fcndigt (bevor es 2023 dann langsam in die Vorwahlkampfzeit zur n\u00e4chsten Europawahl gehen d\u00fcrfte). Ein Gro\u00dfteil der Dossiers liegt inzwischen bei den Ko-Gesetzgebern. Auswirkungen f\u00fcr den Naturschutz in der EU haben unter anderem die folgenden Initiativen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Verbindliche EU-Renaturierungsziele:<\/strong> Urspr\u00fcnglich wollte die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag bereits im Dezember ver\u00f6ffentlichen. Der erste Entwurf hatte allerdings eine negative Bewertung durch das &#8222;Regulatory Scrutiny Board&#8220; (RSB), also das Pr\u00fcfgremium f\u00fcr Bessere Rechtssetzung, erhalten (und auch von der politischen Ebene Nachbesserungen gefordert wurden, wie wie h\u00f6rten). Daher konnte die Generaldirektion Umwelt den eh schon ambitionierten Zeitplan nicht mehr einhalten. Inzwischen soll wohl eine positive Bewertung des RSB vorliegen. Der Zeitplan der EU-Kommission sieht nun den 23. M\u00e4rz als neues Ver\u00f6ffentlichungsdatum vor. Mit seinen Dachverb\u00e4nden BirdLife Europe und Europ\u00e4isches Umweltb\u00fcro (EEB) hatte der NABU sich f\u00fcr ein recht einfach gehaltenes Fl\u00e4chenziel von 15% der Land- und Seefl\u00e4che eines jeden EU-Mitgliedstaates stark gemacht. Relativ viel Flexibilit\u00e4t sollte f\u00fcr Mitgliedstaaten bestehen bei der Frage, welche \u00d6kosysteme sie aus einer Liste besonders natur- und klimaschutzrelevanter\u00a0 Lebensr\u00e4ume ausw\u00e4hlen. Wichtig f\u00fcr den NABU war eine gute &#8222;Steuerungsgovernance&#8220; mit konkretem Renaturierungsplan und messbaren Zwischenzielen (siehe hierzu z.B. den <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/law\/better-regulation\/have-your-say\/initiatives\/12596-Protecting-biodiversity-nature-restoration-targets-under-EU-biodiversity-strategy\/F1292842_en\">NABU-Beitrag<\/a> im Rahmen der \u00f6ffentlichen Konsultation der EU-Kommission). Nach den in verschiedenen Workshops der EU-Kommission bekannt gewordenen Details zum Gesetz plant die EU-Kommission allerdings einen anderen Ansatz und m\u00f6chte auf mehrere Einzelziele abstellen. Unklar ist unter anderem, wie gro\u00df das Ambitionsniveau insgesamt ist, z.B. im Vergleich zur 15%-Fl\u00e4chen-Forderung. Unklar ist au\u00dferdem, ob ein Verschieben beispielsweise des Flussrenaturierungsziels auf einen angek\u00fcndigten sp\u00e4teren zweiten Schritt und damit weiterer Zeitverlust droht. Ebenfalls unklar ist, wie (linear) die Ziele bis 2030, 2040 und 2050 ausgestaltet werden, und ob die Kommission tats\u00e4chlich eine klare Abgrenzung zu &#8222;Sowieso-Verpflichtungen&#8220; unter Art. 6 Abs. 1 und 2 der FFH-Richtlinie (sowie entsprechenden Vorgaben der EU-Vogelschutz- und der Wasserrahmenrichtlinie) hinbekommt. Insgesamt stellt dieses Gesetzesvorhaben das erste wirkliche &#8222;EU-Naturschutzgesetz&#8220; seit der Verabschiedung der FFH-Richtlinie im Jahr 1992 dar (wenn man von der Invasiven-Arten-Verordnung der EU mit sehr \u00fcberschaubarem Anwendungsbereich absieht). Insofern unterst\u00fctzt der NABU die Initiative grunds\u00e4tzlich, fordert aber effektive Renaturierungsziele, und wird sich notfalls im weiteren Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr Nachbesserungen stark machen. Dass in Deutschland ausreichend Renaturierungspotential besteht, haben wir 2021 durch eine entsprechende Untersuchung nachgewiesen (siehe hierzu die <a href=\"https:\/\/www.nabu.de\/natur-und-landschaft\/naturschutz\/deutschland\/29966.html\">NABU-Studie zum Renaturierungspotenzial<\/a>).<\/li>\n<li><strong>Verbindliche Pestizidreduktion und Glyphosat<\/strong>: F\u00fcr den Naturschutz ebenfalls relevant ist das Thema Pestizidreduktion. Die EU-Kommission plant, das 50%-Reduktionsziel der \u201eFarm to Fork-Strategie\u201c durch eine Anpassung der \u201eSustainable Use of Pesticides\u201c-Richtlinie gesetzlich festzuschreiben. Hierbei besteht allerdings unter anderem die Gefahr, dass zu stark auf technische L\u00f6sungen und zu wenig auf einen Systemwandel gesetzt wird (vergleiche etwa diesen <a href=\"https:\/\/www.pan-europe.info\/press-releases\/2021\/10\/press-release-dg-sante-derailing-pesticides-reduction-objectives-european\">Kommentar<\/a> der Pestizidexperten von PAN Europe). Vorgesehen ist bisher, den Gesetzesvorschlag ebenfalls am 23. M\u00e4rz zu ver\u00f6ffentlichen. Ich rechne mit beachtlichem Gegenwind der Pestizid- und Agrarindustrie. Dies gilt auch f\u00fcr das leidige Thema Glyphosat. Hier hatte der damalige (CSU-)Landwirtschaftsminister Christian Schmidt unter Missachtung der Ressortregeln im Jahr 2017 f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Zulassung um f\u00fcnf Jahre gestimmt. Die Pestizidhersteller haben eine Verl\u00e4ngerung \u00fcber Dezember 2022 hinaus beantragt. Mitte 2022 wird sich die politische Debatte hier\u00fcber in Br\u00fcssel vermutlich intensivieren, ebenfalls von der Pestizidlobby hei\u00df umk\u00e4mpft.<\/li>\n<li><strong>Umsetzung EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie, GAP-Strategieplan und CBD COP15<\/strong>: Daneben stehen verschiedene andere (meist nicht direkt gesetzliche) naturschutzbezogene Entscheidungen im Jahr 2022 an. Vermutlich nicht hinzugeh\u00f6ren wird hierzu das Thema EU-Bodenschutzgesetz, das ich eher f\u00fcr 2023 erwarte. Aus meiner Sicht \u00fcberraschend hatte die EU-Kommission in der am 17. November ver\u00f6ffentlichten <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/environment\/publications\/eu-soil-strategy-2030_en\">Bodenschutzstrategie<\/a> erkl\u00e4rt, bis 2023 einen Gesetzesvorschlag f\u00fcr ein \u201eHealthy Soil Law\u201c zu ver\u00f6ffentlichen. Daf\u00fcr l\u00e4uft bis Ende 2022 das &#8222;Pledging&#8220;, bei dem die Mitgliedstaaten der EU-Kommission ihren Beitrag zu den neuen Schutzgebietszielen der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie (30% der EU See- und Landfl\u00e4che, 10% streng gesch\u00fctzt) mitteilen sollen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr das Ziel, 10% artenreichen Landschaftselemente in der Agrarlandschaft zu gew\u00e4hrleisten, welches haupts\u00e4chlich \u00fcber den nationalen GAP-Strategieplan erreicht werden soll. Diesen muss die Bundesregierung zun\u00e4chst nach Br\u00fcssel schicken, sodann steht Pr\u00fcfung und Genehmigung durch die EU-Kommission aus (siehe auch die gesonderte Analyse des bisherigen deutschen GAP-Strategieplans im <a href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/bundesrat-beschliesst-gap-umsetzung-verpasste-chancen-fuer-die-artenvielfalt\/\">NABU-Agrar-Blog<\/a>). Als letzten Punkt m\u00f6chte ich hier f\u00fcr 2022 au\u00dferdem auf die Verhandlungen zum globalen Naturschutzabkommen im Rahmen der CBD COP15 verweisen, auch wenn dies kein origin\u00e4res EU-Thema ist. Relevant sind die Verhandlungen f\u00fcr die EU insofern, als sie selbst auch Vertragspartei der CBD ist, und die EU-Mitgliedstaaten dort gemeinsam auftreten, die EU-Kommission insofern ein gewisses Verhandlungsmandat hat. Die f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2022 geplante Vertragsstaatenkonferenz hatte Anspruch und Chance, den &#8222;Paris-Moment&#8220; f\u00fcr den Naturschutz zu schaffen (gemeint ist ein \u00e4hnlich starkes v\u00f6lkerrechtliches Vertragswerk, wie es das Pariser Klimaschutzabkommen darstellt). Ob dies gelingt, ist bisher zweifelhaft (siehe hierzu meine <a href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/post2020gbf-failure\/\">kritische Analyse<\/a> des &#8222;ersten Entwurfs&#8220; des Vertragstextes, dem ich fehlende Verbindlichkeit und wenig effektive Ausgestaltung bescheinige). Zun\u00e4chst einmal scheint sich der Prozess weiter zu verz\u00f6gern, denn die f\u00fcr Anfang Januar geplanten physischen Treffen der Arbeitsgruppen in Genf wurden pandemiebedingt verschoben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das neue Jahr wird also spannend und arbeitsreich. Ihnen w\u00fcnsche ich ein &#8222;bonne ann\u00e9e&#8220;, starten Sie mit viel Energie ins neue Jahr und passen Sie auf sich auf. Die Zeit f\u00fcr echten Natur- und Umweltschutz (und damit den Schutz unserer menschlischen Lebensgrundlagen) rennt uns davon. Wir brauchen Sie: noch ist der transformative Wandel nicht eingeleitet, noch sind aus teils vorhandenen hehren Zielen keine konkreten (Schutz-)Ma\u00dfnahmen geworden!<\/p>\n<!-- Begin Yuzo --><div class='yuzo_related_post style-1'  data-version='5.12.74'><!-- without result --><div class='yuzo_clearfixed yuzo__title yuzo__title'><h3>Das k\u00f6nnte Sie auch interessieren<\/h3><\/div>\n\t\t\t\t\t\t  <div class=\"relatedthumb \" style=\"width:125px;float:left;overflow:hidden;\">  \n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  <a  href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/nabu-gap-ticker-kroatische-eu-ratspraesidentschaft-endet-deutschland-uebernimmt\/\"  >\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  <div class=\"yuzo-img-wrap \" style=\"width: 125px;height:90px;\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"yuzo-img\" style=\"background:url('https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/nabu-agrar-ticker-340x226.jpg') 50% 50% no-repeat;width: 125px;height:90px;margin-bottom: 5px;background-size: cover; 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Ein gutes neues Jahr!<\/p>\n","protected":false},"author":48,"featured_media":5388,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[65,1,64],"tags":[133,130,19,73,47,144,15,50],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/04\/Berlaymont_Foto_Europ\u00e4ische-Union_2016.jpg","jetpack-related-posts":[{"id":5895,"url":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/eu-jahresrueckblick\/","url_meta":{"origin":6507,"position":0},"title":"EU-Naturschutzpolitik: Ein Jahresr\u00fcck- und Ausblick","date":"18. Dezember 2020","format":false,"excerpt":"Auch wenn 2020 herausfordernd war: der Europ\u00e4ische Green Deal geriet nicht unter die R\u00e4der. Dieser Jahresr\u00fcck- und Ausblick widmet sich der EU-Naturschutzpolitik. 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