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Die Verordnungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland wurden am vergangenen Freitag, dem 17.12.2021, vom Bundesrat beschlossen. Damit kann Deutschland nun seinen Umsetzungsplan (Nationaler Strategieplan f\u00fcr die Jahre 2023-2027) bis Ende des Jahres in Br\u00fcssel zur Genehmigung vorlegen. Im Folgenden analysieren wir den Stand der Dinge aus Naturschutzsicht.\u00a0<\/p>\n
Im Oktober waren die ersten Entw\u00fcrfe<\/a> zur sogenannten GAP-Konditionalit\u00e4tenverordnung und zur GAP-Direktzahlungsverordnung vom Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) ver\u00f6ffentlicht worden. Seitdem wurde intensiv mit dem Bundesumweltministerium (BMUV), den neuen Ampel-Koalition\u00e4ren und den Bundesl\u00e4ndern verhandelt. Dabei zeichneten sich deutliche Verbesserungen ab \u2013 zuletzt gerade durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge einzelner Bundesl\u00e4nder. Die meisten davon wurden jedoch im Plenum des Bundesrats abgelehnt. Angesichts der Hoffnungen, die die neue Bundesregierung derzeit verbreitet, ist das eine Entt\u00e4uschung und eine verpasste Chance f\u00fcr die Verbesserung unserer Artenvielfalt in der Agrarlandschaft.\u00a0 Dennoch wird die GAP-Umsetzung einige wichtige Verbesserungen f\u00fcr V\u00f6gel, Insekten und \u00d6kosysteme bringen. Au\u00dferdem ist das letzte Wort noch nicht gesprochen – die EU-Kommission muss den Plan 2022 noch genehmigen und wird wohl Nachbesserungen verlangen.<\/p>\n In der \u201cGAP-Konditionalit\u00e4tenverordnung\u201d werden die neun sogenannten GL\u00d6Z-Standards (Guter Landwirtschaftlicher und \u00d6kologischer Zustand) neu definiert. Sie regeln die einzuhaltenden Bedingungen, um als Betrieb \u00fcberhaupt f\u00f6rdermittelberechtigt zu sein. Die meisten davon gab es unter den Begriffen „Cross-Compliance“ und „Greening“ schon in der letzten Agrarf\u00f6rderperiode (die noch bis Ende 2022 l\u00e4uft), einige wurden jedoch erweitert und erg\u00e4nzt. Hier wird zum Beispiel geregelt, dass die Fl\u00e4che des gesamten Dauergr\u00fcnlands in Deutschland nicht um mehr als vier Prozent sinken darf – Landwirt*innen sind verpflichtet jeden Umbruch von Dauergr\u00fcnlandumbruch gesondert zu beantragen (GL\u00d6Z1). Neu ist der Schutz von Mooren und Feuchtgebieten. Aus Sicht des NABU geht dieser Standard leider nicht weit genug- es werden keine Regeln zur Bewirtschaftung aufgestellt, sondern die Betriebe werden lediglich dazu verpflichtet, wasserrechtliche Eingriffe (z.B. Entw\u00e4sserung) vorher zu beantragen. Moore werden oft intensiv bewirtschaftet und emittieren gro\u00dfe Mengen an Treibhausgasen. Sie sind f\u00fcr 40 Prozent der Emissionen der Landwirtschaft verantwortlich. Eine schonende Bewirtschaftung k\u00f6nnte nicht nur Emissionen verhindern, sondern langfristig sogar zu einer CO2-Senke f\u00fchren und somit einen wichtigen Beitrag f\u00fcr den Klimaschutz bedeuten.\u00a0 Die Klima-Bilanz der GAP-Umsetzung ist insgesamt \u00e4u\u00dferst d\u00fcrftig.<\/p>\n Weitere GL\u00d6Z Standards machen Vorgaben zu Gew\u00e4sserrandstreifen, zum Erosionsschutz, zur Mindestbodenbedeckung im Winter, zum Fruchtwechsel und zu nicht-bewirtschafteten Fl\u00e4chenanteilen.<\/p>\n Letztere (GL\u00d6Z 8) sind besonders bedeutsam f\u00fcr den Erhalt der Artenvielfalt. Hinter diesem sperrigen Begriff verstecken sich Hecken, S\u00f6lle, Feldr\u00e4nder und Brachen, – jene Fl\u00e4chen und Strukturen, die kaum noch in unserer Landschaft zu finden sind- nur noch zu 1,5-2 Prozent \u2013 obwohl aus wissenschaftlicher Sicht mindestens zehn Prozent notwendig w\u00e4ren. Der neu definierte GL\u00d6Z 8 legt fest, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb vier Prozent seiner Ackerfl\u00e4che diesen Artenvielfalt-Hotspots widmen muss. Das ist immerhin eine Verdopplung der aktuellen Fl\u00e4che. Im bisherigen Greening war auf diesen \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen auch der Anbau von Zwischenfr\u00fcchten erlaubt, anfangs sogar mit Pestiziden. Es ist anzunehmen, dass die n\u00e4chsten Jahre deshalb eine Verbesserung zum Beispiel f\u00fcr das Rebhuhn bringen werden, das aus vielen Landschaften bereits verschwunden ist.<\/p>\n Als Zusatz gibt es f\u00fcr diese „Landschaftselemente“ noch eine sogenannte „\u00d6koregelung“ – mit ihr k\u00f6nnen die Betriebe freiwillig bis zu sechs weitere Prozent ihrer Ackerfl\u00e4che als Brache oder Bl\u00fchstreifen deklarieren und daf\u00fcr eine Pr\u00e4mie erhalten, die entfallende Ertr\u00e4ge ausgleicht. Ungl\u00fccklicherweise werden hierbei Bl\u00fchstreifen h\u00f6her honoriert als echte Brachen, obwohl die Wirkung von einges\u00e4ten Fl\u00e4chen auf die Artenvielfalt<\/a> nicht so positiv ist wie die von sich selbst begr\u00fcnende Brachen. Begr\u00fc\u00dfenswert ist, dass \u00fcber diese \u00d6koregelung auch Altgrasstreifen gef\u00f6rdert werden- denn im Gr\u00fcnland fehlen nicht-bewirtschaftete Fl\u00e4chen g\u00e4nzlich. Altgrasstreifen k\u00f6nnen ein wichtiges Refugium f\u00fcr Insekten darstellen.<\/p>\n In der \u201cGAP- Direktzahlungsverordnung\u201d werden die \u00d6koregelungen ausgestaltet. Es wird in Deutschland neben dem schon beschriebenen „top-up f\u00fcr GL\u00d6Z 8“ sechs weitere \u00d6koregelungen geben: Fruchtfolge (5 Kulturen, 10 Prozent Leguminosen), Beibehaltung Agroforstsysteme, extensive Gr\u00fcnlandbewirtschaftung, Gr\u00fcnlanderhalt \u00fcber Kennarten, Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, Natura- 2000-Bonus. Aus NABU-Sicht ist grunds\u00e4tzlich positiv zu bewerten, dass keine der \u00d6koregelungen echtes \u201cGreenwashing\u201d darstellt oder sogar sch\u00e4dlich f\u00fcr Natur und Umwelt ist. Was selbstverst\u00e4ndlich sein sollte ist in anderen EU-L\u00e4ndern leider nicht immer der Fall, wie\u00a0 eine Auswertung von Birdlife Europe<\/a> zeigt).<\/p>\n Besonders effektiv werden die deutschen \u00d6koregelungen aller Voraussicht nach jedoch nicht sein, zum einen weil sie nur f\u00fcr einj\u00e4hrige Ma\u00dfnahmen ausgelegt sind. Vor allem aber sind die Pr\u00e4mienh\u00f6hen nicht attraktiv genug um f\u00fcr echten Wandel in der Agrarlandschaft zu sorgen. Ma\u00dfnahmen wie zur Fruchtfolge und zur extensiven Gr\u00fcnlandbewirtschaftung werden voraussichtlich nur solche Betriebe in Anspruch nehmen wollen, die daf\u00fcr wenig bis gar nichts in ihrer bisherigen Praxis \u00e4ndern m\u00fcssen, ein klassischer Mitnahmeeffekt droht. Pr\u00e4mien f\u00fcr den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel klingen zwar gut, doch gilt die Ma\u00dfnahme nur f\u00fcr Sommerkulturen wie Mais, Sommerhafer und Zuckerr\u00fcbe. In Deutschland wird aber \u00fcberwiegend Wintergetreide angebaut. Au\u00dferdem bauen sich Pestizidr\u00fcckst\u00e4nde \u00fcber mehrere Jahre ab, so dass ein einj\u00e4hriger Verzicht auf einer bestimmten Fl\u00e4che nur begrenzt sinnvoll ist.<\/p>\n Aus Sicht des NABU sind die \u00d6koregelungen eine Chance, Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft zu honorieren und damit einen Wandel hin zu mehr Naturvertr\u00e4glichkeit der Landwirtschaft anzusto\u00dfen. Die finanzielle Unterst\u00fctzung muss daf\u00fcr aber attraktiv sein und verglichen mit der vorherigen Nutzung zus\u00e4tzliches Einkommen f\u00fcr die Betriebe generieren. Mit dem aktuellen Budget, dass die Regierung den \u00d6koregelungen zugesteht, ist das aber nicht gegeben. Nur 23 Prozent der GAP-Direktzahlungen (also der sog. Erste S\u00e4ule) sollen in \u00d6koregelungen umgewidmet werden. Das Europ\u00e4ische Parlament hatte, wie der NABU auch, einen Anteil von mindestens 30 Prozent gefordert. Bis 2027 sollen also weiterhin 77 Prozent der Ersten S\u00e4ule (\u00fcber 3,7 Mrd. EUR j\u00e4hrlich) und damit deutlich \u00fcber der H\u00e4lfte des gesamten GAP-Budgets pauschal pro Fl\u00e4che ohne Ber\u00fccksichtigung der Naturvertr\u00e4glichkeit eines Betriebes verteilt werden. Ein Anreiz zum „business as usual“, der den Empfehlungen der Wissenschaft genauso widerspricht wie dem in der Zukunftskommission Landwirtschaft gefundenen Konsens, nach dem diese Pauschalsubventionen bis sp\u00e4testens 2034 ganz verschwinden sollten.<\/p>\n Im kommenden Jahr wird die Europ\u00e4ische Kommission den Nationalen Strategieplan Deutschlands (einschlie\u00dflich der Programme der Bundesl\u00e4nder f\u00fcr die Gelder der Zweiten S\u00e4ule) und der anderen Mitgliedstaaten pr\u00fcfen, erst nach der Genehmigung kann er am 1.1.2023 in Kraft treten. Aus Sicht des NABU sind noch erhebliche Verbesserungen notwendig – wenn EU-Kommission, die neue Bundesregierung und die Bundesl\u00e4nder ihre Klima- und Biodiversit\u00e4tsziele wirklich ernst nehmen und auch in der Agrarlandschaft erreichen wollen. Schlie\u00dflich droht in zwei Jahren sogar eine Verurteilung Deutschlands durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof<\/a> – wegen des Verlusts an artenreichem Gr\u00fcnland. Um diesen peinlichen R\u00fcckschlag f\u00fcr die Ampelkoalition zu vermeiden m\u00fcssen Bund und L\u00e4nder hier massiv nachbessern und gerade f\u00fcr die Wiederherstellung artenreicher Wiesen und Weiden bessere Anreize bieten. Der NABU bleibt am Ball und wird hierzu eine Reihe von Vorschl\u00e4gen machen.<\/p>\n In der folgenden zugegebenerma\u00dfen recht technischen Tabelle zeigen wir einige der \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge aus den L\u00e4ndern, die naturschutzfachlich deutliche Verbesserungen bedeutet h\u00e4tten, im Bundesratsplenum\u00a0 aber abgelehnt wurden. Man sieht, auch nach dem Regierungswechsel in Berlin sind noch viele Bremser am Werk, aus aus den eigenen Reihen der Ampelkoalition. Die Vorschl\u00e4ge sind jedoch nicht vom Tisch, wir hoffen einige von ihnen bald wieder zu sehen – im Dialogprozess mit der EU-Kommission.<\/p>\nDie Konditionalit\u00e4t (GL\u00d6Z-Standards)<\/b><\/h2>\n
Die \u00d6koregelungen (freiwillige Anreize f\u00fcr Betriebe)<\/b><\/h2>\n
Wie geht es weiter?<\/b><\/h2>\n
Welche Chancen haben die Bundesl\u00e4nder verspielt?<\/h2>\n
| Verabschiedete Regelung<\/b><\/td>\n | Abgelehnter \u00c4nderungsvorschlag<\/b><\/td>\n | Kommentar<\/b><\/td>\n<\/tr>\n| \n | GL\u00d6Z 2.<\/b> Schutz von Feuchtgebieten und Mooren:<\/p>\n \u201cEin Beg\u00fcnstigter, der ab dem 1. Januar 2022 eine Anlage zur Entw\u00e4sserung von land-wirtschaftlichen Fl\u00e4chen [\u2026] neu anlegt, erneuert oder vertieft, hat im Falle einer Kontrolle [\u2026.]nachzuweisen, dass die Genehmigung vorliegt, sofern eine solche nach Landesrecht erforderlich ist.\u201d<\/p>\n \n<\/td>\n \u201c In der Gebietskulisse nach \u00a7 11 d\u00fcrfen Anlagen zur Entw\u00e4sserung von land- | \nwirtschaftlichen Fl\u00e4chen weder neu angelegt, erneuert noch vertieft werden\u201d<\/td>\n Ohne die \u00c4nderung bringt der neue GL\u00d6Z vom Schutz von Mooren und Feuchtgebieten keine Verbesserungen zum Status Quo. Weiterhin k\u00f6nnen Eingriffe in die Entw\u00e4sserungssysteme vorgenommen werden.<\/td>\n<\/tr>\n | GL\u00d6Z3:<\/b> Pufferstreifen an Gew\u00e4ssern<\/p>\n | 3m Gew\u00e4sserrandstreifen (Ohne D\u00fcnge- und Pflanzenschutzmittel)<\/td>\n Gew\u00e4sserrandstreifen auf 5m vereinheitlichen.<\/td>\n | Zahlreiche Regelungen (GAP, D\u00fcngeVO, PflaAnwVO, Wasserhaushaltgesetz) existieren in Deutschland und bilden zusammen einen Dschungel unterschiedlicher Vorgaben. Es w\u00e4re Zeit gewesen, diese zu vereinheitlichen und so den Betrieben Klarheit zu verschaffen und gleichzeitig die Gew\u00e4sser effektiver zu sch\u00fctzen. Je breiter, desto effektiver im Schutz der Gew\u00e4sser (10m) und als Lebensraum f\u00fcr Insekten (20m).<\/p>\n | <\/td>\n<\/tr>\n GL\u00d6Z 8<\/b>: Nicht-bewirtschaftete Fl\u00e4chen<\/p>\n | \u201c4 Prozent der Ackerfl\u00e4che, inklusive Landschaftselemente\u201d<\/p>\n <\/td>\n Bei Schl\u00e4gen \u00fcber 25ha sollen die verpflichtenden 4 Prozent auf demjeweiligen Schlag selbst angelegt werden.<\/td>\n | Mit der \u00c4nderung w\u00e4re gew\u00e4hrleistet worden, dass diese wertvollen Fl\u00e4chen gerade auch in in ausger\u00e4umten intensiv genutzten Schl\u00e4gen (also da, wo sie am meisten gebraucht werden) umgesetzt w\u00fcrdeDern.<\/p>\n | <\/td>\n<\/tr>\n Gr\u00fcnlanddefinition\u00a0<\/b><\/p>\n | \u201cGr\u00e4ser m\u00fcssen auf der Fl\u00e4che vorherrschen\u201d<\/td>\n <\/p>\n |
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