{"id":6447,"date":"2021-11-26T15:21:05","date_gmt":"2021-11-26T14:21:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=6447"},"modified":"2021-11-26T15:59:21","modified_gmt":"2021-11-26T14:59:21","slug":"ampel-aufbruch-in-der-naturschutzfinanzierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/ampel-aufbruch-in-der-naturschutzfinanzierung\/","title":{"rendered":"Ampel-Aufbruch in der Naturschutzfinanzierung?"},"content":{"rendered":"<p>Die kommende Ampel-Koalition scheint entschlossen zu sein, die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Naturschutzes zu beenden, so lesen sich zumindest viele Passagen des vorgestellten Entwurfs f\u00fcr einen Koalitionsvertrag. Spannend ist die Frage, ob und wie sich die Ziele in den konkreten Haushaltsplanungen abbilden werden.<!--more--><\/p>\n<p><strong>Schritt zur\u00fcck: Warum braucht der Naturschutz eigentlich (mehr) Geld?<\/strong><\/p>\n<p>Zum einen muss investiert werden: Schutzgebiete brauchen Managementpl\u00e4ne, Infrastruktur und Besucherzentren, die Renaturierung von Fl\u00fcssen ben\u00f6tigt Bauma\u00dfnahmen, ebenso die Wiedervern\u00e4ssung von Mooren. Zum anderen sind die meisten Naturschutzma\u00dfnahmen keine Einmalaufgaben und sie brauchen daher eine solide dauerhafte Grundfinanzierung f\u00fcr Verwaltung und Betreuung bis hin zu regelm\u00e4\u00dfigem Monitoring. Vor allem aber, und das ist der gr\u00f6\u00dfte Teil der ben\u00f6tigten Mittel, sollen diejenigen, die das entsprechende Land bewirtschaften, echte und einkommensrelevante Anreize daf\u00fcr erhalten, dass sie Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Artenvielfalt durchf\u00fchren oder auf bestimmte Praktiken, wie den Einsatz von Pestiziden, verzichten. Dabei gilt, je weniger rechtlich (per Verbot oder Gebot) geregelt wird und je attraktiver die \u201enatur-unfreundlichen\u201c Alternativen f\u00fcr die Bewirtschafter, desto mehr Geld m\u00fcssen die Steuerzahler f\u00fcr Anreize und Kompensationen ausgeben. Sonst findet der Naturschutz nicht statt.<\/p>\n<p><strong>Wieviel Geld wird ben\u00f6tigt?<\/strong><\/p>\n<p>Vier Bereiche k\u00f6nnen unterschieden werden, die jeweils aus unterschiedlichen Finanzierungsquellen beglichen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<ul>\n<li>Die seit Jahrzehnten unzureichend umgesetzten <strong>Verpflichtungen aus dem Naturschutzrecht<\/strong> \u2013 Schutz und Pflege von Natura-2000-Schutzgebieten und Ma\u00dfnahmen um EU-rechtlich gesch\u00fctzte Arten in einen guten Erhaltungszustand zu bringen. Hierf\u00fcr sch\u00e4tzen Bund und L\u00e4nder einen Mindestbedarf von rund 1, 5 Mrd. Euro pro Jahr. Finanziert sind derzeit nur rund 600 Mio. Euro, vor allem aus Mitteln der EU-Agrarpolitik (60%), sowie den Haushalten von Bund und L\u00e4ndern.<br \/>\nLaut Sch\u00e4tzungen des NABU m\u00fcssten statt der bisher geplanten Umschichtung von 8-15% der \u201eErsten S\u00e4ule\u201c (pauschale Fl\u00e4chenpr\u00e4mien) 20% in die Zweite S\u00e4ule transferiert werden. Ziel muss sein, dass in der Zweiten S\u00e4ule eine Milliarde Euro f\u00fcr Schutz und Wiederherstellung der Biodiversit\u00e4t zur Verf\u00fcgung steht.<\/li>\n<li>Fl\u00fcsse, W\u00e4lder, das Gr\u00fcnland und unsere Meere sind durch jahrzehntelange \u00dcbernutzung in einem schlechten Zustand und verlieren zunehmend ihre F\u00e4higkeit, f\u00fcr den Menschen wertvolle und n\u00fctzliche \u00d6kosystemleistungen zur Verf\u00fcgung zu stellen (Schutz vor Extremwetter, Kohlenstoffspeicherung). Wie im EU Green Deal festgelegt, braucht es eine gro\u00dfangelegte <strong>Renaturierungsoffensive<\/strong>, die die Leistungsf\u00e4higkeit dieser \u00d6kosysteme insbesondere f\u00fcr Klimaschutz und Artenvielfalt steigert. Hierzu gibt es derzeit keine belastbaren Kostensch\u00e4tzungen, man kann aber sicher davon ausgehen, dass \u00fcber die Jahre Investitionen in Milliardenh\u00f6he notwendig sind.<\/li>\n<li>Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energietr\u00e4ger und entsprechender \u00dcbertragungsnetze muss naturvertr\u00e4glich geplant werden. Dennoch wird er an vielen Stellen die ohnehin schon durch Landwirtschaft, Fischerei und Verkehrsinfrastruktur belasteten Tierarten treffen. Daher bedarf es gezielter <strong>Artenhilfsprogramme<\/strong>, die beispielsweise die Best\u00e4nde von Greifv\u00f6geln und Flederm\u00e4usen so f\u00f6rdern und entwickeln, dass die Kollisionsrisiken mit Windkraftanlagen nicht bestandsgef\u00e4hrdende Auswirkungen haben. Sch\u00e4tzungen sind hier ebenfalls schwierig, man kann aber von mehreren Hundert Millionen Euro pro Jahr ausgehen.<\/li>\n<li>Biodiversit\u00e4t kennt keine Grenzen, deshalb liegt es im ureigenen Interesse der EU und ihres reichsten Mitgliedsstaats, die \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt im Naturschutz zu unterst\u00fctzen. Die Bundesregierung hat hier bisher eine gute Rolle gespielt und tr\u00e4gt mit rund 800 Mio. Euro zu <strong>globalen Biodiversit\u00e4tsma\u00dfnahmen <\/strong>bei. Doch nach Ansicht der Umweltverb\u00e4nde m\u00fcsste dies nun erheblich gesteigert werden, auf mindestens 2 Mrd. Euro j\u00e4hrlich.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die wichtigste Ma\u00dfnahme f\u00fcr die Naturschutzfinanzierung ist jedoch die Vermeidung von zus\u00e4tzlichen Kosten: durch den Stopp umweltsch\u00e4dlicher Subventionen, durch globale Lieferketten, die frei von Naturzerst\u00f6rung sind und durch eine Landnutzungspolitik, die naturvertr\u00e4glich ist. Im Folgenden soll aber nur darauf eingegangen werden, was die neue Ampelkoalition f\u00fcr die Mobilisierung von direkter Naturschutzfinanzierung verspricht.<\/p>\n<p><strong>Was verspricht die Ampel f\u00fcr die Naturschutzfinanzierung?<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Mit Hilfe eines gro\u00dfen \u201e<strong>Aktionsprogramms Nat\u00fcrlicher Klimaschutz<\/strong>\u201c, gespeist aus dem sogenannten Energie- und Klimafonds (EKF, der sich aus dem Emissionshandel und Bundeszusch\u00fcssen speist), soll laut Koalitionsvertrag in die Wiederherstellung gesch\u00e4digter Moore, W\u00e4lder, Auen, K\u00fcsten und Meere investiert werden. Das hat das Zeug zu einem wirklichen Durchbruch. Welches Volumen das Programm haben wird, l\u00e4sst sich nicht aus dem Koalitionsvertrag entnehmen \u2013 ebenso wenig, ob es lediglich bundesweite Gro\u00dfprojekte finanziert, oder auch Programme, in denen beispielsweise die Bundesl\u00e4nder eigene Projekte und Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Letzteres w\u00e4re angesichts der bevorstehenden Aufgaben und der Verwaltungsherausforderung unbedingt zu bevorzugen, zumal damit auch viele \u201eklassische Pflicht-Aufgaben\u201c des Naturschutzes abgedeckt werden k\u00f6nnten, weil diese sehr h\u00e4ufig auch klimawirksam sind.<\/li>\n<li>Schon jetzt finanziert der Bund wichtige Leuchturm- und Pilotprojekte mit Programmen wie Chance.Natur (ca. 15 Mio. Euro\/Jahr), dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt (ca. 30 Mio. Euro\/Jahr) oder dem F\u00f6rderprogramm Auen (10 Mio. Euro\/Jahr). Es ist sehr zu begr\u00fc\u00dfen, dass die Ampel-Koalition durch B\u00fcndelung der Programme zu einem <strong>Bundesnaturschutzfonds<\/strong> die Effizienz verbessern will \u2013 und es ist sehr zu hoffen, dass damit insgesamt auch eine Aufstockung einhergeht \u2013 denn bei vielen Programmen ist die Nachfrage bisher deutlich h\u00f6her als das Angebot.<\/li>\n<li>Besonders wichtig ist es, dass die Ampelkoalition auch den Bundesl\u00e4ndern zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr den Naturschutz verschaffen will. Die verfassungsrechtliche Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder macht hier entweder eine Grundgesetz\u00e4nderung oder die Definition einer Bund-L\u00e4nder-Gemeinschaftsaufgabe notwendig. \u00dcber die geplante <strong>Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und K\u00fcstenschutz (GAK) <\/strong>soll m\u00f6glich werden, dass der Bund die Mittel von EU und L\u00e4ndern erg\u00e4nzt, gerade auch um attraktive Anreize f\u00fcr eine naturvertr\u00e4gliche Landwirtschaft zu schaffen. Der NABU fordert hier einen Sonderrahmenplan Naturschutz in H\u00f6he von 500 Mio. Euro\/Jahr.<\/li>\n<li>Sehr vage bleibt der Koalitionsvertrag bei der bisher wichtigsten Finanzierungsquelle f\u00fcr den Naturschutz \u2013 der sogenannten \u201eZweiten S\u00e4ule\u201c der <strong>EU-Agrarpolitik (GAP).<\/strong> Geplant ist die Anpassung der \u201eArchitektur\u201c der GAP sp\u00e4testens zur Mitte der Legislaturperiode. Das Ende der pauschalen Fl\u00e4chensubventionen soll mit verst\u00e4rkter Honorierung von Klima- und Umweltleistungen eingeleitet werden. (Mehr Informationen zu den Agrar-Themen im Koalitionsvertrag finden Sie <a href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/nabu-agrar-blog-ampel-koav\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>.) \u00c4hnlich im Wald: Statt Gie\u00dfkannenf\u00f6rderung will man ein gezieltes <strong>Verg\u00fctungssystem f\u00fcr Waldbesitzer<\/strong> aufbauen, als Anreiz f\u00fcr eine klimagerechte Bewirtschaftung. Hier liegen gro\u00dfe Potenziale \u2013 aber noch ist alles offen und der Koalitionsvertrag viel zu unkonkret.<\/li>\n<li>Besonders vom Ausbau der erneuerbaren Energietr\u00e4ger betroffene Tierarten sollen mit eigenen <strong>Artenhilfsprogrammen<\/strong> gest\u00e4rkt werden. Dies hat das Potenzial, zu einem echten Rettungsanker f\u00fcr windkraftsensible Vogel- und Fledermausarten zu werden, wenn die Erhaltungssituation der betroffenen Arten dadurch signifikant verbessert wird. Gut, dass die Ampel-Koalition\u00e4re versichern, den europarechtlichen Rahmen einhalten zu wollen.<\/li>\n<li>Schlie\u00dflich wollen die Koalitionspartner auch die <strong>internationale Naturschutzfinanzierung <\/strong>\u201eerheblich\u201c aufstocken, ob man sich dabei aber wieder an die Spitze der reichen Industrienationen stellen wird, bleibt bisher offen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Wenn den Worten des Koalitionsvertrags Taten in der konkreten Umsetzung folgen, dann sendet die neue Bundesregierung nicht nur ein Signal des Aufbruchs, sondern leitet im Naturschutz und dessen Finanzierung auch eine positive Kurs\u00e4nderung ein. Der NABU hat in den letzten Jahren im Einklang mit vielen anderen Verb\u00e4nden und insbesondere der Wissenschaft einen Richtungswechsel gefordert. \u00a0Die Erwartungen an die k\u00fcnftige Umweltministerin Steffi Lemke, die in ihrer parlamentarischen Arbeit der letzten Jahre mehrfach ihre Kompetenzen im Natur- und Umweltschutz unter Beweis stellte, sind daher hoch. Die Tatsache, dass die Verabredungen im Koalitionsvertrag im partei\u00fcbergreifenden Konsens getroffen sind, l\u00e4sst hoffen, dass sich dies auch im Politikalltag fortsetzen wird.<\/p>\n<p>Es liegt hier viel Arbeit vor allen Beteiligten, die Chance auf eine echte Wende f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t in Deutschland war jedoch nie gr\u00f6\u00dfer. Es lohnt sich, die n\u00e4chsten Schritte zu gehen!<\/p>\n<!-- Begin Yuzo --><div class='yuzo_related_post style-1'  data-version='5.12.74'><!-- without result --><div class='yuzo_clearfixed yuzo__title yuzo__title'><h3>Das k\u00f6nnte Sie auch interessieren<\/h3><\/div>\n\t\t\t\t\t\t  <div class=\"relatedthumb \" style=\"width:125px;float:left;overflow:hidden;\">  \n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  <a  href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/berner-konvention\/\"  >\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  <div class=\"yuzo-img-wrap \" style=\"width: 125px;height:90px;\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"yuzo-img\" style=\"background:url('https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/05\/140911-nabu-wolf-2-340x226.jpg') 50% 50% no-repeat;width: 125px;height:90px;margin-bottom: 5px;background-size: cover; \"><\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t\t   <span class=\"yuzo__text--title\" style=\"font-size:13px;\">Schutz vom Wolf: Berner Konvention wackelt<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t  <\/div>\n\t\t\t\t\t\t  <div class=\"relatedthumb \" style=\"width:125px;float:left;overflow:hidden;\">  \n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  <a  href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/time-to-go-for-neonics-co\/\"  >\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  <div class=\"yuzo-img-wrap \" style=\"width: 125px;height:90px;\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"yuzo-img\" style=\"background:url('https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2017\/02\/Bienenstoecke-an-Rapsfeld-NABU_Helge-May-340x226.jpg') 50% 50% no-repeat;width: 125px;height:90px;margin-bottom: 5px;background-size: cover; 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Wir sehen uns die Vorhaben genauer an.<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":5852,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"image","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[267,1,64],"tags":[278,133,35,30,29,117],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/11\/nabu-euromuenzen.jpeg","jetpack-related-posts":[{"id":6423,"url":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wie-rettet-die-ampel-die-natur-hoffnungsschimmer-fragezeichen-und-einzelne-unschoene-schatten\/","url_meta":{"origin":6447,"position":0},"title":"Wie rettet die Ampel die Natur? Hoffnungsschimmer, Fragezeichen und einzelne unsch\u00f6ne Schatten","date":"25. November 2021","format":"image","excerpt":"Die dr\u00e4ngendste Frage zuerst: Ist der Koalitionsvertrag aus Naturschutzsicht ein Erfolg? Die Antwort: es kommt darauf an... 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