![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2021\/10\/NABU_Agrar_Blog_Titel-e1633602782456.jpg\")
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25.11.2021. Vorbei die wochenlange Ungewissheit, wie es weitergeht mit der Agrarpolitik in Deutschland: Die Ampelparteien legen mit ihrem Koalitionsvertrag Ansatzpunkte f\u00fcr echte Ver\u00e4nderungen wie den Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor, bleiben in vielen Punkten jedoch vage. Hoffnung auf neuen Schwung macht vor allem die Ressortaufteilung: Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz werden k\u00fcnftig von Minister*innen derselben Partei gef\u00fchrt. Die traditionelle Blockade zwischen Umwelt- und Landwirtschaft k\u00f6nnte sich vielleicht in Luft aufl\u00f6sen. Grund zur Euphorie? Nicht ganz. Fragezeichen bleiben bei der Finanzierung. <\/span><\/span><\/strong><\/p>\n <\/p>\n Bis zur Halbzeit der Legislatur will die neue Bundesregierung eine Evaluierung und Anpassung der laufenden GAP-Umsetzung in Deutschland vornehmen. Gleichzeitig will sie ein Konzept vorlegen, wie die Fl\u00e4chenpr\u00e4mien ab 2027 durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen ersetzt werden k\u00f6nnen \u2013 eine zentrale Forderung des NABU. Essenziell wichtig: Es reicht nicht aus, in Deutschland das Ende der Direktzahlungen zu beschlie\u00dfen \u2013 dazu braucht es Mehrheiten auf EU-Ebene. Die Bundesregierung darf, anders als dies in der Vergangenheit der Fall war, in Br\u00fcssel nicht mehr auf die Bremse treten, sondern muss eine Vorreiterrolle einnehmen. Dies k\u00f6nnte durch die Ressortaufteilung beg\u00fcnstigt werden.<\/p>\n Finanzierung der Transformation bleibt spannend<\/b><\/p>\n Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Transformation der Landwirtschaft bzw. den Umbau der Tierhaltung liegen mit den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) bzw. der Borchert-Kommission auf dem Tisch. Der Koalitionsvertrag nimmt auf diese Papiere jedoch keinen expliziten Bezug und ignoriert wesentliche Empfehlungen. Beispielsweise werden die Finanzierungsvorschl\u00e4ge, wie Mehrwertsteuer\u00e4nderungen oder eine EEG-\u00e4hnliche Umlage, nicht aufgegriffen. Stattdessen stehen private Finanzierungsmodelle im Vordergrund.<\/p>\n Man will insgesamt mehr Mittel mobilisieren und umschichten, um Betrieben Anreize f\u00fcr naturvertr\u00e4gliches Wirtschaften und Naturschutzma\u00dfnahmen zu geben. So sollen die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und K\u00fcstenschutz (GAK) finanziell besser ausgestattet und die Mittel f\u00fcr die Vertragsnaturschutzprogramme der L\u00e4nder erh\u00f6ht werden. Dies begr\u00fc\u00dft der NABU ausdr\u00fccklich. Mit konkreten Zahlen sind diese Vorhaben jedoch noch nicht unterlegt. Das Thema der Finanzierung bleibt also spannend. (Hier<\/a> eine ausf\u00fchrliche Analyse zum Thema Naturschutzfinanzierung im Koalitionsvertrag.)<\/p>\n Foto: NABU\/Paul M\u00f6ller<\/p><\/div>\n Viel Spielraum f\u00fcr die Ausgestaltung<\/b><\/p>\n \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit den Zielen und Strategien auf EU-Ebene, wie dem Green Deal oder den daraus resultierenden Farm-to-Fork- und Biodiversit\u00e4tsstrategien, die keine Erw\u00e4hnung finden. So besteht offenbar noch keine Einigung dar\u00fcber, wie das EU-Ziel erreicht werden soll, mindestens zehn Prozent R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft zu schaffen. Der geplante Umbau der GAP hingegen k\u00f6nnte Spielr\u00e4ume f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t auf landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen bieten.<\/p>\n Der Pestizideinsatz soll deutlich verringert werden, um Insekten besser zu sch\u00fctzen \u2013 eine nationale Reduktionsstrategie sucht man aber vergebens. Auch hier keine Spur von einem Bekenntnis zur Farm-to-Fork-Strategie der EU, die das Ziel hat, das Risiko durch Pflanzenschutzmittel bis 2030 (basierend auf der Gesamttoxizit\u00e4t pro Fl\u00e4che) zu halbieren. Gleiches gilt f\u00fcr weitere Elemente eines verbesserten Insektenschutzes wie den Refugialfl\u00e4chenansatz. Glyphosat hingegen soll bis Ende 2023 vom Markt genommen werden. Zu diesem Zeitpunkt endet auch die aktuelle Zulassung.<\/p>\n Schwammig auch die Ausf\u00fchrungen zum Abbau der Tierbest\u00e4nde. Immerhin soll sich die Entwicklung der Tierbest\u00e4nde an der Fl\u00e4che orientieren und mit den Zielen des Klima-, Gew\u00e4sser- und Emissionsschutzes in Einklang gebracht werden.<\/p>\n Ganz konkret und ambitioniert: 30 Prozent \u00d6kolandbau bis 2030<\/b><\/p>\n 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che sollen in Deutschland bis 2030 \u00f6kologisch bewirtschaftet werden. Damit wird das Ziel der EU sogar um f\u00fcnf Prozent \u00fcberboten. Eine sehr ambitionierte Aufgabe, sind aktuell nur rund zehn Prozent der Agrarfl\u00e4chen \u201cbio\u201d. Sinnvoll sind daher auch die begleitenden Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der gesamten Bio-Wertsch\u00f6pfungsketten sowie die Erh\u00f6hung der Forschungsgelder f\u00fcr die \u00f6kologische Landwirtschaft.<\/p>\n Foto: Klemens Karkow<\/p><\/div>\n Unter dem Stichwort \u201eBodenpolitik\u201c nennt der Vertrag die k\u00fcnftige Verpachtung der staatlichen BVVG-Fl\u00e4chen im Sinne des Klima- und Artenschutzes bzw. f\u00fcr Ausgleichs- und Ersatzma\u00dfnahmen. Dass die neue Regierung diesen Hebel f\u00fcr eine nachhaltigere Landbewirtschaftung vorsieht, ist auch wegen der Symbolwirkung grunds\u00e4tzlich positiv zu bewerten.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus will die k\u00fcnftige Bundesregierung sich aktiv auf EU-Ebene bei der Ausgestaltung der EU-Bodenrichtlinie sowie der Rahmenbedingungen f\u00fcr CO2-Zertifikate in der Landwirtschaft einbringen. Dies ist zu begr\u00fc\u00dfen. Hier kommt es jedoch auf die Programmierung an. Die Mindeststandards f\u00fcr Zertifikate, besonders im Ackerbau, sollten hohen wissenschaftlichen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgen.<\/p>\n Auch die NABU-Forderung nach regionalen Agrar-Naturschutzkooperativen greifen die Ampel-Parteien in dem Koalitionsvertrag auf. Daf\u00fcr soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden. Auch hier w\u00e4re noch Platz f\u00fcr weitere Ausf\u00fchrungen. Daf\u00fcr gibt es viel Gestaltungsspielraum f\u00fcr das k\u00fcnftige Landwirtschaftsministerium. An die Arbeit!<\/p>\n Im NABU-Agrar-Blog informieren wir \u00fcber die Themen zukunftsf\u00e4hige Landnutzung und Agrarpolitik in Deutschland und Europa. Abonnieren Sie unseren Blog, um \u00fcber diese auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen oder diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. 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Der NABU-Agrar-Blog<\/em><\/strong><\/h3>\n