{"id":6423,"date":"2021-11-25T15:51:53","date_gmt":"2021-11-25T14:51:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=6423"},"modified":"2021-12-06T13:28:26","modified_gmt":"2021-12-06T12:28:26","slug":"wie-rettet-die-ampel-die-natur-hoffnungsschimmer-fragezeichen-und-einzelne-unschoene-schatten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wie-rettet-die-ampel-die-natur-hoffnungsschimmer-fragezeichen-und-einzelne-unschoene-schatten\/","title":{"rendered":"Wie rettet die Ampel die Natur? Hoffnungsschimmer, Fragezeichen und einzelne unsch\u00f6ne Schatten"},"content":{"rendered":"

Die dr\u00e4ngendste Frage zuerst: Ist der Koalitionsvertrag aus Naturschutzsicht ein Erfolg? Die Antwort: es kommt darauf an… <\/strong>Denn es ist zweifellos eine gewisse Ambition sicht- und sp\u00fcrbar, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und die Wunden der Natur zu heilen. Das lie\u00df das Sondierungspapier nicht unbedingt vermuten, ebenso wenig die \u2013 zugegebenerma\u00dfen sehr sp\u00e4rlichen \u2013 Wasserstandsmeldungen aus den Verhandlungen selbst. Diese Ambition steht und f\u00e4llt aber a) mit der ausreichenden Finanzierung und b) der konkreten Ausgestaltung \u2013 hier werden die n\u00e4chsten Monate zeigen, ob der vorgezeichnete Weg auch konsequent beschritten werden kann, denn f\u00f6deralismustypisch m\u00fcssen hier ma\u00dfgeblich auch die L\u00e4nder mitziehen. Und leider gibt es auch einige herbe Entt\u00e4uschungen, z.B. im Gew\u00e4sserbereich.<\/strong><\/p>\n

Lasst uns mit dem Positiven beginnen:<\/strong><\/em> Im Vertragstext<\/a> finden sich viele vom NABU<\/a> und weiteren Verb\u00e4nden<\/a> geforderte Zielsetzungen zur St\u00e4rkung des Naturschutzes:<\/p>\n

Ein ausgeweitetes Engagement Deutschlands auf globaler Ebene<\/strong>, auch finanzieller Art, und ein Bekenntnis zum Ziel der EU, 30% der Land- und Meerfl\u00e4che unter Schutz zu stellen, sind nicht die schlechtesten Voraussetzungen f\u00fcr die anstehende Weltnaturkonferenz in Kunming im kommenden Fr\u00fchjahr und die deutsche Pr\u00e4sidentschaft der G7 im Jahr 2022.<\/p>\n

Ein Aktionsprogramm nat\u00fcrlicher Klimaschutz<\/strong> f\u00fcr umfassende Renaturierungen kohlenstoffreicher \u00d6kosysteme und ein Bundesnaturschutzfonds <\/strong>f\u00fcr weitere Naturschutzma\u00dfnahmen k\u00f6nnten der Motor sein, um von der unzureichenden Symptombek\u00e4mpfung weg und zu einer umfassenderen Wiederherstellung von \u00d6kosystemen zu kommen; neben einer ausreichenden Finanzierung \u2013 die formulierte Finanzierung aus dem Energie- und Klimafonds l\u00e4sst hier einiges erwarten – wird es aber auch darum gehen, dieses Geld \u201ein die Fl\u00e4che\u201c zu bekommen. Reine Projektfinanzierung wird daf\u00fcr nicht ausreichen, es muss daf\u00fcr auch personelle Kapazit\u00e4ten geben, die die ausgereichten Mittel auch umsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit dem Bekenntnis zu einer Moorschutzstrategie<\/strong> und einem Aktionsplan Schutzgebiete<\/strong> finden sich zudem gleich zwei Vorhaben ausdem Koalitionsvertrag der Vorg\u00e4ngerregierung wieder, die diese bisher nur unzureichend bzw unvollst\u00e4ndig umgesetzt hatte. Mit einem verbesserten Management der Schutzgebiete w\u00fcrde die neue Regierung an einem neuralgischen Punkt bisherigen Naturschutzhandelns ansetzen, n\u00e4mlich bei tats\u00e4chlichen Verbesserungen in den Schutzgebieten, die nicht nur auf dem Papier stattfinden. Daf\u00fcr braucht der Bund aber die Bundesl\u00e4nder und es wird spannend sein zu sehen, wie der Bund diese konkret unterst\u00fctzen will. Und dass der Moorschutz verst\u00e4rkt in den Fokus r\u00fcckt ist eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit angesichts der Potenziale dieser \u00d6kosysteme f\u00fcr die Biologische Vielfalt, den Klimaschutz und die Klimaanpassung \u2013 die Vorg\u00e4ngerregierung hatte sich hier gleichwohl zwischen den Ressorts Umwelt und Landwirtschaft aufgerieben und eine einheitliche Linie vermissen lassen.<\/p>\n

Ebenfalls von den Verb\u00e4nden gefordert und nun aufgenommen: ein Privatisierungsstopp f\u00fcr bundeseigene Fl\u00e4chen<\/strong> und eine Erweiterung der Kulisse des Nationalen Naturerbes<\/strong> (NNE) \u2013 hier bleiben jedoch Fragezeichen: Denn es muss ein sofortiges Verkaufsmoratorium geben, damit alle f\u00fcr den Naturschutz geeigneten Fl\u00e4chen auch tats\u00e4chlich verf\u00fcgbar bleiben und nicht schleichend ver\u00e4u\u00dfert werden. Die vorgesehenen Verpachtungen dieser Fl\u00e4chen d\u00fcrfen zudem nur dann erfolgen, wenn sie den im Koav-Text genannten Zielen auch entsprechen. Das Bekenntnis zu einer schnellen \u00dcbertragung weiter Fl\u00e4chen in das Nationale Naturerbe ist zu begr\u00fc\u00dfen, leider fehlen hier aber konkrete Zahlen: mit der \u00dcbertragung der bereits gesetzlich verankerten 8.000 ha muss jetzt umgehend begonnen und die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die verbleibenden Fl\u00e4chen z\u00fcgig geschaffen werden -> es fehlen noch rund 19.000 Hektar!<\/p>\n

Und last but not least, da von herausragender Bedeutung f\u00fcr die Integration des Biodiversit\u00e4tsschutzes in andere Politikbereiche: Es soll eine Weiterentwicklung der nationalen Biodiversit\u00e4tsstrategie<\/strong> mit h\u00f6herer Verbindlichkeit erfolgen, unterlegt mit Aktionspl\u00e4nen \u2013 auch dies eine Forderung der Verb\u00e4nde. Hier kommt es nun darauf an, die Ziele und Ma\u00dfnahmen in der Folge so auszugestalten, dass Fehlentwicklungen rechtzeitig erkannt und korrigierende Ma\u00dfnahmen auf dem Weg zur Zielerreichung eingeleitet werden. Ob dies gelingt, steht und f\u00e4llt mit dem Grad der festzulegenden Verbindlichkeit.<\/p>\n

Im Ansatz gut, aber nicht hinreichend konkret<\/strong><\/em> sind der Insekten- und der Bodenschutz abgebildet worden:<\/p>\n

Der Pestizideinsatz<\/strong> soll deutlich verringert werden, um Insekten besser zu sch\u00fctzen<\/strong> \u2013 eine Nationale Reduktionsstrategie sucht man aber vergebens, ebenso wie eine konkrete Zielgr\u00f6\u00dfe daf\u00fcr, was \u201edeutlich\u201c eigentlich genau bedeutet. Dabei hat die \u201eFarm-to-Fork\u201c-Strategie der EU dies mit minus 50% bis zum Jahr 2030 eigentlich l\u00e4ngst vorgegeben, was sich mit den Forderungen des NABU<\/a> deckt. Weitere, bisher nicht umgesetzte Elemente f\u00fcr einen verbesserten Insektenschutz wie den Refugialfl\u00e4chenansatz sucht man vergebens. Mehr zur Bewertung des Themas Landwirtschaft findet sich hier<\/a>.<\/p>\n

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Endmor\u00e4nenlandschaft bei Grumsin. Foto: NABU\/Klemens Karkow<\/p><\/div>\n

Beim Bodenschutz<\/strong> gibt es \u2013 neben einer begr\u00fc\u00dfenswerten Absage an den \u201eBetonpragraphen\u201c 13b des Baugesetzbuches – immerhin ein klares Bekenntnis zu einer Bodenrichtlinie der EU und einer Aktualisierung des Bodenschutzgesetzes. Die skizzierten Ans\u00e4tze zur Reduzierung des Fl\u00e4chenverbrauchs<\/strong> auf 30ha\/Tag bleiben hingegen \u00e4u\u00dferst vage. So ist zwar eine Novellierung des Baugesetzbuches vorgesehen, hier fehlt aber der Aspekt des Fl\u00e4chensparens in der Begr\u00fcndung. Ein im Sinne der Nachhaltigkeit mittelfristig notwendiges Netto-Null-Ziel fehlt zudem, ebenso konkrete Instrumente wie ein Fl\u00e4chenspargesetz oder verbindliche Fl\u00e4chensparziele auf dem Weg dorthin.<\/p>\n

Entt\u00e4uschend aus Naturschutzsicht<\/strong><\/em> ist leider der Gew\u00e4sserschutz<\/strong> weggekommen:<\/p>\n

Dass die EG-Wasserrahmenrichtlinie<\/strong> umgesetzt werden muss, ist auch ohne den Koalitionsvertrag klar gewesen. Es bleibt jedoch v\u00f6llig unklar, wie die L\u00e4nder bei deren Umsetzung so unterst\u00fctzt werden sollen, dass die allgemein propagierte \u201e1:1-Umsetzung\u201c von Unionsrecht auch tats\u00e4chlich erfolgt \u2013 sp\u00e4testens mit dem Zieljahr 2027 drohen hier weitere Vertragsverletzungsverfahren!<\/p>\n

Die Nationale Wasserstrategie<\/strong> kann sicherlich ein hilfreiches Werkzeug f\u00fcr ein integriertes Wassermanagement im Lichte der Folgen des Klimawandels werden. Sie wurde allerdings bereits von der Vorg\u00e4ngerregierung initiiert und liegt im Entwurf vor. Weitere zielf\u00fchrende Hervorhebungen wie die Rolle des nat\u00fcrlichen Landschaftswasserhaushaltes fehlen leider.<\/p>\n

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Elbtalauen. Foto: Jens G. Kube<\/p><\/div>\n

Das allgemeine Bekenntnis zum Naturerbe an Oder und Elbe<\/strong> ist entt\u00e4uschend weich und kraftlos formuliert: hier h\u00e4tte es einer konkreten Ablehnung von weiteren Ausbaupl\u00e4nen und ein starkes Bekenntnis des Bundes zu seiner Vorbildrolle beim Erhalt lebendiger Fl\u00fcsse in Deutschland bedurft \u2013 das Blaue Band als hart erk\u00e4mpfte Errungenschaft fr\u00fcher Legislaturen l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen! Apropos Blaues Band: Zwar wurde die Absicht formuliert, die Kompetenzen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung<\/strong> (WSV) im Bereich Klimaschutz und -anpassung zu st\u00e4rken, nicht aber jene im Bereich der \u00d6kologie \u2013 und das trotz der in der letzten Legislatur erweiterten Zust\u00e4ndigkeiten der WSV bei der Umsetzung von Gew\u00e4sserschutzma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Und noch mehr vertane Chancen: w\u00e4hrend die Koalition\u00e4re beim Klimaschutz klar auf naturbasierte L\u00f6sungen setzen, fehlen die Leistungen nat\u00fcrlicher \u00d6kosysteme<\/strong> im Kapitel zur Klimaanpassung<\/strong> leider v\u00f6llig \u2013 als w\u00fcrden intakte Auen, gesunde W\u00e4lder und urbanes Gr\u00fcn nicht ma\u00dfgeblich zur Reduzierung der sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Klimawandels beitragen.<\/p>\n

In den n\u00e4chsten Wochen und Monaten wird es nun darauf ankommen, die konkrete Umsetzung der vereinbarten Schritte im Blick zu behalten. Denn die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt: auf dem Papier gl\u00e4nzendes kann zu Staub zerfallen, wenn der Nachdruck bei der Umsetzung fehlt \u2013 und vermeintlich vertane Chancen k\u00f6nnen wieder aufleben, wenn verbliebene Leerstellen auf dem Papier in der Praxis doch noch mit konkreten Handlungen gef\u00fcllt werden.<\/p>\n

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Startbild: Wachholderheide – NABU\/Ralf Koch<\/em><\/p>\n

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