![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2021\/09\/Projekt_Biodiv-2030_SoMe-e1630779261676.jpg\")
Vom 11. bis 15. Oktober fand der Auftakt der 15. Weltbiodiversit\u00e4tskonferenz in Kunming statt, gr\u00f6\u00dftenteils digital. Wie ist die Bundesregierung aufgetreten? Was hei\u00dft das f\u00fcr die Koalitionsverhandlungen? Und wie geht es weiter?<\/p>\n
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Kurz: Verhandelt wurde nicht, stattdessen gab es viele gute Statements und das haupts\u00e4chlich von Minister*innen. Nur wenige Staatschef*innen waren vertreten. Auf die h\u00f6chste politische Ebene hat es das Thema also (noch) nicht geschafft. Auch medial h\u00e4tte die Aufmerksamkeit gr\u00f6\u00dfer sein k\u00f6nnen. Verglichen mit der Weltklimakonferenz in Glasgow war das d\u00fcnn und angesichts des Ausma\u00dfes der Krise nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein.<\/p>\n
Aber: Der Auftakt hat ein gewisses Momentum erzeugt. Und den leisen Hoffnungsschimmer geweckt, dass es doch noch gut werden k\u00f6nnte f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t. Denn zumindest die Statements suggerieren, dass die Dringlichkeit der Krise und die Notwendigkeit zu Handeln den meisten Akteuren bewusst ist. Das alleine reicht nicht, aber es ist ein erster Schritt. Wirklicher Erfolg l\u00e4sst sich nur in Taten messen, nicht in Worten. Vieles h\u00e4ngt jetzt von der neuen Bundesregierung ab. Und es liegen gro\u00dfe Erwartungen auf den kommenden Pr\u00e4senz-Treffen \u2013 im Januar 2022 in Genf und Ende April\/Anfang Mai dann auch vor Ort in Kunming, China.<\/p>\n
Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprach bei einem Runden Tisch dazu wie es gelingen kann, die Biodiversit\u00e4t auf einen Pfad der Erholung zu bringen.<\/p>\n
Sie sagte, man brauche ein ambitioniertes Abkommen mit messbaren Zielen und effektiven Ma\u00dfnahmen. Keines der Ziele d\u00fcrfe ein leeres Versprechen bleiben. Besonders betonte sie die Notwendigkeit der effektiven Umsetzung des Abkommens auf allen Ebenen. Denn aktuell sind die Umsetzungsmechanismen zu schwach<\/a>. Dazu geh\u00f6rt unter anderem effektives Monitoring und Reporting. Aber auch die Integration in alle relevanten Politikbereiche<\/a> und Industrien. Das Thema sei nicht nur Angelegenheit der Umweltministerien. Ebenso wichtig sei es beispielsweise, umweltsch\u00e4dliche Subventionen zu beenden.<\/p>\n Sie appellierte an die anderen Verhandler*innen, die Zeit der n\u00e4chsten Monate zu nutzen, um ein gutes Ergebnis im zweiten Teil der 15. Vertragsstaatenkonferenz (CBD COP15.2) in Kunming zu erzielen und die Biodiversit\u00e4t gemeinsam auf einen Pfad der Erholung zu bringen. Wer m\u00f6chte kann sich das gesamte Event hier anschauen<\/a> (das Statement von Schulze startet ab 1:20:00).<\/p>\n Eine kleine Kritik an dem insgesamt sehr guten Statement haben wir aber: Schulze nannte das Insektenschutzgesetz als positives Beispiel deutscher Biodiversit\u00e4tspolitik. Jeder der sich einmal genauer damit besch\u00e4ftigt hat wei\u00df, dass dieses Gesetz seinen Namen kaum verdient hat. Gerade diese Woche wurde es noch einmal satirisch gut aufgearbeitet in der Comedy-Sendung „Die Anstalt“ (ZDF)<\/a>.<\/p>\n Svenja Schulze bei ihrem Live-Statement in Berlin\/Kunming.<\/p><\/div>\n Parallel dazu \u00e4u\u00dferte sich auch Bundesentwicklungsminister M\u00fcller in einem anderen Runden Tisch, in dem es um die Finanzierung ging. Er bekannte sich zu einer Verdoppelung des finanziellen Beitrags Deutschlands f\u00fcr den globalen Schutz der Biodiversit\u00e4t. Aktuell tr\u00e4gt Deutschland 800 Millionen pro Jahr bei.<\/p>\n Diese Ambitionen, die in den Statements von Kunming sp\u00fcrbar waren, m\u00fcssen jetzt nach Berlin getragen werden, damit sie keine leeren Versprechen bleiben. All die guten Worte k\u00f6nnten mit der neuen Bundesregierung \u2013 sowohl zu Hause als auch au\u00dfenpolitisch \u2013 umgesetzt werden. Daf\u00fcr muss man sie jetzt entsprechend im Koalitionsvertrag verankern.<\/p>\n Konkret hei\u00dft das, die neue Bundesregierung sollte…<\/p>\n Deutschland sollte dar\u00fcber hinaus seine G7-Pr\u00e4sidentschaft 2022 nutzen um das Thema auf die Agenda zu setzen.<\/p>\n Die Hoffnungen liegen jetzt auf dem n\u00e4chsten Treffen, das vom 12. bis 28. Januar in Genf stattfinden wird. Dort werden die Verhandler*innen dann nach fast zwei Jahren Online-Verhandlungen zum ersten Mal wieder pers\u00f6nlich zusammenkommen. Die Mission: All die kritischen Punkte zu verhandeln, die man digital bisher nicht l\u00f6sen konnte. Finanzierungsfragen werden sicherlich eine wichtige Rolle spielen. Denn: Ohne Geld kein ambitioniertes Abkommen.<\/p>\n Zur Agenda gibt es noch keine genaueren Informationen. Aber es wird vermutlich eine Herausforderung, denn drei verschiedene Gremien der Konvention \u00fcber die Biologische Vielfalt werden gleichzeitig tagen: Neben der Open Ended Working Group (OEWG), in der die Vertragsstaaten weiter verhandeln<\/a>, sollen auch die Diskussionen des Gremiums zur Umsetzung (SBI) und des Gremiums zur Wissenschaftlichen und Technischen Beratung (SBSTTA) fortgesetzt werden.<\/p>\n Die Beteiligung der Zivilgesellschaft (z.B. durch beobachtende Organisationen, wie es auch der NABU ist) wird wohl sichergestellt, sowohl vor Ort als auch digital.<\/p>\n Und danach geht es weiter in Richtung Kunming \u2013 so zumindest der Plan. Der zweite Teil der Weltbiodiversit\u00e4tskonferenz (CBD COP15.2) soll dort vom 25. April bis 8. Mai 2022 stattfinden.<\/p>\n <\/p>\n In diesem Blog berichtet der NABU wie Deutschland, die EU und die Welt ein neues gloales Rahmen-Abkommen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t verhandeln (im Rahmen der Konvention \u00fcber die biologische Vielfalt, CBD), welche Ziele bis 2030 gesetzt werden und wie es um die Umsetzung in Deutschland steht.<\/em><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2021\/11\/Schulze_Kunming_Statement_Live.jpg\")
Ambitionen von Kunming jetzt im Koalitionsvertrag verankern<\/h3>\n
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\u00dcber Genf wieder nach Kunming: So geht es weiter<\/h3>\n