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Br\u00fcssel, 24.08.2021.\u00a0<\/strong>Mitte Juli, kurz vor Beginn der Sommerpause, ver\u00f6ffentlichte die EU Kommission ihr sgn. \u201eFit for 55\u201c Paket. Dieses enth\u00e4lt eine Reihe von \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen zum EU Emissionshandel, der Erneuerbare-Energien Richtlinie usw. Diese \u00c4nderungen waren notwendig geworden, um die rechtliche Struktur des EU Klimaschutzes an das neue Klimagesetz anzupassen. In diesem hatten Rat und Europaparlament verbindlich festgelegt, dass die EU bis 2030 netto 55% weniger Treibhausgase emittieren soll. Das bisherige Ziel lag bei lediglich 40%. Ob das Neue ausreichen wird, um das 1,5\u00b0C Ziel zu erreichen, wird von mehreren Seiten angezweifelt. Da die jetzige rechtliche Architektur auf die urspr\u00fcngliche 40%-Marke angepasst war, bestand in jedem Fall\u00a0 Nachbesserungsbedarf.<\/p>\n Als eines der Kernthemen der EU Politik, stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, was bedeuten all diese Vorhaben f\u00fcr den Landwirtschaftssektor und vor allem f\u00fcr die Programmierung der GAP? Handlungsbedarf besteht auf jeden Fall. Seit Jahren stagnieren die Emissionen aus der Landwirtschaft, w\u00e4hrend andere Sektoren deutliche Fortschritte gemacht haben. Studien zeigen jedoch, dass allein die Treibhausgas-Emissionen aus der Ern\u00e4hrungswirtschaft ausreichen, um das 1,5\u00b0 Ziel zu rei\u00dfen (siehe hier<\/a>).<\/p>\n <\/p>\n Sch\u00e4rfere Ziele, aber wenig direkte Verpflichtungen<\/strong><\/p>\n Aus Agrarsicht sind zwei vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderungen besonders interessant: die Novellierung der Lastenteilungsverordnung (eng. Effort-Sharing-regulation<\/em> = ESR) und die \u201eVerordnung \u00fcber die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungs\u00e4nderungen und Forstwirtschaft\u201c (kurz LULUCF<\/em>). Beide Vorhaben sehen eine deutliche Versch\u00e4rfung der Klimaziele f\u00fcr ihre jeweiligen Anwendungsbereiche vor.<\/p>\n Die ESR deckt jene Bereiche der Wirtschaft ab, die bisher nicht vom EU Emissionshandel sowie der LULUCF-Verordnung reguliert werden, z.B. den Geb\u00e4ude- und Transportsektor. Sie umfasst aber auch alle landwirtschaftlichen Emissionen, die nicht mit der direkten Nutzung von Acker- und Gr\u00fcnland zusammenh\u00e4ngen (also z.B. Emissionen durch die Energienutzung f\u00fcr Landmaschinen etc., aber auch Methan-Emissionen durch die Tierhaltung oder Lachgas aus der Anwendung von D\u00fcngemitteln). Bisher waren die Mitgliedstaaten verpflichtet die addierten Emissionen aus all diesen Sektoren bis 2030 um 30% gegen\u00fcber 2005 zu reduzieren. Nach Willen der EU Kommission soll sich dieses Ziel auf 40% erh\u00f6hen, wobei die grunds\u00e4tzliche Struktur der Verordnung erhalten bleibt. Dies w\u00fcrde h\u00f6here Anstrengungen von den Mitgliedstaaten verlangen und damit auch von Deutschland.<\/p>\n Auch bei der LULUCF-Verordnung kommt auf die k\u00fcnftige Bundesregierung wohl Nachholbedarf zu. Bisher galt die Regel, dass die Netto-Emissionen aus Nutzung von Acker- und Gr\u00fcnland sowie aus der Forstwirtschaft in der Summe negativ sein m\u00fcssen, d.h. dass diese Bereiche mehr Kohlenstoff binden als emittieren. Deutschland erreicht dieses Ziel zwar, vor allem aufgrund der Senkenwirkung der W\u00e4lder (welche in den vergangenen Jahren jedoch auch nachgelassen hat). Bei den Emissionen etwa aus der Gr\u00fcnlandnutzung ist die Bundesrepublik EU-weit jedoch ein trauriger Spitzenreiter, u.a. aufgrund der landwirtschaftlichen Nutzung von entw\u00e4sserten Moorb\u00f6den. Entsprechend dem Vorschlag der EU Kommission soll die Netto-Null Regel durch das Ziel ersetzt werden, im Jahr 2030 310 Mt. CO2eq. durch nat\u00fcrliche Senken zu binden. Diese Zahl soll auf die einzelnen Mitgliedstaaten heruntergebrochen werden, f\u00fcr Deutschland k\u00e4me man auf eine Summe von 30,8 Mt CO2eq., fast doppelt so viel, wie Land- und Forstwirtschaft hierzulande bisher leisten.<\/p>\n Unterm Strich sind die Ver\u00e4nderungen erst einmal positiv, aber vermutlich nicht ausreichend. Gerade bei der ESR fehlen sektorspezifische Ziele etwa f\u00fcr die Landwirtschaft. So k\u00f6nnte sich der bisherige Trend fortsetzen, d.h. dass Emissionsminderungen vor allem in anderen Sektoren erreicht werden und der Anpassungdruck auf die Landwirtschaft entf\u00e4llt. Bei der LULUCF \u2013Verordnung bleibt die EU Kommission mit Ihrem Ziel unter dem, was laut Wissenschaft m\u00f6glich w\u00e4re (etwa 600 Mt CO2eq. bis 2030, siehe hier<\/a>). Aber auch das von der EU Kommission angestrebte Ziel d\u00fcrfte den Druck auf die Acker- und Gr\u00fcnlandnutzung in Deutschland erh\u00f6hen. Denn ohne eine deutliche Reduzierung der Emissionen aus diesen Bereichen, etwa durch die Wiedervern\u00e4ssung von Moorfl\u00e4chen etc., d\u00fcrften die Vorgaben an Deutschland schwer erreichbar sein.<\/p>\n Wird sich die EU Agrarpolitik anpassen?<\/strong><\/p>\n Es ergibt sich zun\u00e4chst ein durchwachsenes Bild, das aber zeigt, dass der Anpassungsdruck auf die Landnutzung steigt. Diesen sozialvertr\u00e4glich und \u00f6kologisch sinnvoll zu kanalisieren, ist eine enorme Kraftanstrengung. Vor allem um die Landnutzer mitnehmen zu k\u00f6nnen, wird es ohne zus\u00e4tzliche Investitionen und finanzielle Hilfen nicht gehen. Die Mittel aus der EU Agrarpolitik (GAP), immerhin fast ein Drittel des EU Haushaltes, w\u00e4ren daf\u00fcr als Instrument pr\u00e4destiniert. Hier zeigt sich jedoch die Problematik der finalen Einigung der EU Gesetzgeber zur Zukunft der GAP, wenn es um die Integration des Green Deals in dieselbe geht (siehe hier<\/a>).<\/p>\n Zwar werden die beiden Verordnungen in Klammern im Anhang XI der endg\u00fcltigen GAP Verordnung bereits erw\u00e4hnt. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten den neuen Zielen Rechnung eigentlich tragen m\u00fcssten, wenn sie die nationale Umsetzung der EU Agrarmilliarden planen. Ein Sch\u00f6nheitsfehler bleibt jedoch. Bis das \u201eFit for 55\u201c Paket durch die EU Gesetzgeber best\u00e4tigt ist, d\u00fcrften die sgn. nationalen GAP Strategiepl\u00e4ne bereits finalisiert und die Frist zur Genehmigung durch EU Kommission abgelaufen sein. Auch hat sich der Agrarministerrat im Trilog mit seiner Forderung durchsetzen k\u00f6nnen, dass nur gesetzliche Ziele von der EU Kommission als Bewertungsgrundlage f\u00fcr die nationalen Pl\u00e4ne herangezogen werden k\u00f6nnen. Sowohl die Farm-to-Fork als auch die Biodiversit\u00e4tsstrategie fallen damit als Kriterium weg, aber eben auch noch nicht verabschiedete Gesetze wie die beiden genannten.<\/p>\n Einen theoretischen Ausweg g\u00e4be es noch. Im Trilog wurde auf Bestreben des Europaparlaments ein Passus eingef\u00fchrt, der greifen soll, sobald \u00c4nderungen an den in Anhang XI gelisteten Gesetzen vorgenommen werden. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen in dem Fall \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie die GAP Strategiepl\u00e4ne ebenfalls anpassen m\u00fcssten. Das Problem ist jedoch, dass dieser Vorgang allein im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt. Der EU Kommission bleibt de-facto keine Handhabe gegen\u00fcber s\u00e4umigen Regierungen. Vielversprechend ist das nicht.<\/p>\n Unt\u00e4tigkeit wird teuer, auch finanziell<\/strong><\/p>\n Das alles sollte die neue Bundesregierung nicht als Grund sehen, sich beim Klimaschutz in der Landwirtschaft zur\u00fcckzulehnen. Die absehbare Versch\u00e4rfung der Klimaziele ist unabh\u00e4ngig von ihrer Integration in die GAP bindend. Sollte Deutschland die Ziele verfehlen, w\u00e4re es ein \u00f6kologisches und soziales Desaster, weil die Existenzgrundlage der Landwirtschaft in Deutschland durch den Klimawandel direkt gef\u00e4hrdet ist. Es droht aber auch ein teures Vertragsverletzungsverfahren aus Br\u00fcssel, \u00e4hnlich wie bei der verpfuschten Umsetzung der Nitratrichtlinie. Die neue F\u00f6rderperiode der GAP wird bis Ende 2027 laufen. Soll sie helfen, die neuen Klimaziele f\u00fcr 2030 zu erreichen, m\u00fcssen die richtigen Entscheidungen jetzt getroffen werden. Die Entscheidungstr\u00e4ger, die nach der Bundestagswahl Verantwortung in Berlin \u00fcbernehmen, sollten die Chance, die sich ihnen angesichts des Geldregens aus Br\u00fcssel bietet darum dringend nutzen.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kulissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. 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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n