{"id":6179,"date":"2021-07-28T11:55:38","date_gmt":"2021-07-28T09:55:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=6179"},"modified":"2021-08-06T11:44:51","modified_gmt":"2021-08-06T09:44:51","slug":"mehr-lobby-fuer-das-meer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/mehr-lobby-fuer-das-meer\/","title":{"rendered":"Mehr Lobby f\u00fcr das Meer \u2013 die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich"},"content":{"rendered":"

Alle vier Jahre werden die Karten im politischen Berlin neu gemischt. Aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes gab es selten wirklich Neues. Zu oft regierte das \u201eWeiter-so\u201c. Doch angesichts von Klimakrise und Artensterben<\/a> muss das 2021 anders werden. Aber was bringt die Bundestagswahl f\u00fcr die Meere? Ist der Politik der dramatisch schlechte Zustand von Nord- und Ostsee bewusst? Welche Rolle spielt die Meerespolitik in den Wahlprogrammen der Parteien<\/a>?<\/strong><\/p>\n

Was verspricht die CDU\/CSU?<\/strong><\/h3>\n

Das \u201eProgramm f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Erneuerung\u201c der CDU\/CSU beschreibt die biologische Vielfalt der Meere als Schatz, den es zu bewahren gilt. Der Schutz von Nord- und Ostsee soll dabei den Empfehlungen der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie<\/a> folgen. Diese fordert, bis zum Jahr 2030 30 Prozent der Meere unter Schutz zu stellen und die Wiederherstellung gesch\u00e4digter Lebensr\u00e4ume und Arten voranzutreiben.<\/p>\n

Die CDU\/CSU m\u00f6chte die Meeres- und Umweltverschmutzung durch Abfallsammel- und Sortiersysteme begrenzen. \u00c4hnlich unkonkret bleibt es auch beim Thema Munition im Meer. Die milit\u00e4rischen Altlasten sollen in Kooperation mit den K\u00fcstenbundesl\u00e4ndern geborgen werden. Ausf\u00fchrlicher wird die Notwendigkeit der Munitionsbergung in Nord- und Ostsee jedoch im gemeinsamen Bundestagsantrag von Union und SPD aus dem Mai 2021 behandelt. Eine gute Entwicklung. Auch der NABU fordert zur Bundestagswahl ein Sofortprogramm zum Einstieg in die naturvertr\u00e4gliche Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee<\/a>.<\/p>\n

Bei der Fischerei bleibt es vage. Sie soll stark, klimafreundlich und nachhaltig sein. L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die bekannten Konflikte der Grundschleppnetzfischerei, zu Vogelbeif\u00e4ngen in Stellnetzen oder der Perspektivlosigkeit deutscher Fischer*innen werden leider nicht adressiert. \u00c4hnliches beim Thema Offshore-Windenergie<\/a>. Der naturvertr\u00e4gliche Ausbau der Windenergie auf See soll gef\u00f6rdert und die europ\u00e4ische Energiekooperation ausgebaut werden.<\/p>\n

Fazit<\/u><\/h4>\n

Es bleibt leider oft bei vagen meerespolitischen Stichworten im Wahlprogramm der Union. Gute Ankn\u00fcpfungspunkte bieten die europ\u00e4ische Biodiversit\u00e4tsstrategie und der Regierungsantrag zur Bergung von Kriegsaltlasten im Meer. Bei der Fischerei und bei Offshorewind scheint eher das wirtschaftliche Interesse zu \u00fcberwiegen, hier fehlen wichtige Gedanken zu Naturvertr\u00e4glichkeit und Nachhaltigkeit. Von einer Regierungspartei h\u00e4tten wir gern etwas zu Meeren und Klima und den verfehlten Zielen der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie gelesen. In Summe wirkt das Wahlprogramm etwas d\u00fcnn.<\/p>\n

Meerespolitik im Programm der SPD?<\/strong><\/h3>\n

Wir k\u00f6nnten es kurz machen: Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten findet sich lediglich ein Bekenntnis, die Verschmutzung der Meere durch Plastik zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Gut dabei, dass die Hersteller*innen von Kunststoffprodukten entsprechend der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie<\/a> in die Pflicht genommen werden sollen.<\/p>\n

Mehr zur Meerespolitik der SPD findet sich jedoch im Parteibeschluss \u201eNatur sch\u00fctzen und wiederherstellen\u201c<\/a> vom 21. Juni 2021. Warum also nicht im Wahlprogramm? In dem Beschluss stehen gute Punkte: Es soll einen \u201eBlue Deal\u201c zum Schutz der Meere geben, Klima- und Biodiversit\u00e4tsschutz sollen dabei gemeinsam gelingen. 30 Prozent der Meeresgebiete sollen unter Schutz gestellt werden, ein Drittel davon streng \u2013 das entspricht den Zielen der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie. Gesunde Meere sollen durch den Schutz und die Wiederherstellung nat\u00fcrlicher Kohlenstoffsenken helfen, den Klimawandel aufzuhalten, Munitionsaltlasten und Geisternetze sollen geborgen sowie eine internationale UN-Konvention gegen die Verm\u00fcllung der Ozeane aufgebaut werden.<\/p>\n

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Auch auf Druck des NABU hat es das Thema Munition im Meer in fast alle Wahlprogramme geschafft. – Foto: NABU\/Stefan Nehring<\/p><\/div>\n

Fazit<\/u><\/h4>\n

Nur \u201eM\u00fcll\u201c im Wahlprogramm reicht nicht. Im f\u00fcnfseitigen Beschluss zum Biodiversit\u00e4tsschutz oder auch im gemeinsamen Antrag von CDU\/CSU und SPD zu Munition im Meer finden sich aber weitere Aspekte zu den meerespolitischen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode. Insgesamt scheint aber auch in der SPD die Relevanz der Meerespolitik noch nicht hoch genug.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die FDP im Meer<\/strong><\/h3>\n

Von der Bedeutung der Meeresflora f\u00fcr einen nachhaltigen Klimaschutz und Meeresschutz als Zukunftsaufgabe, der \u00dcberfischung und Meeresverschmutzung bis hin zum Potenzial der maritimen Wirtschaft: Die Meere haben Platz im Wahlprogramm der Freien Demokraten.<\/p>\n

Progressiv scheint die FDP beim Thema Munition im Meer, die zeitnah geborgen werden soll. Attraktiv dabei auch das \u201eWin-Win\u201c von Umweltschutz und einer F\u00f6rderung der maritimen Wirtschaft. Deutsche Firmen haben sich hier in den letzten Jahren wichtige Expertise erarbeitet und stehen in den Startl\u00f6chern. Das Engagement hierzu ist aus einem gemeinsamen Antrag mit B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/a> entstanden \u2013 eine erfolgreiche Allianz der Umweltpolitiker*innen von Gelb und Gr\u00fcn.<\/p>\n

Zu begr\u00fc\u00dfen ist die strenge Ausrichtung der Fischerei an den Grunds\u00e4tzen der nachhaltigen Entwicklung<\/a>, die Beschr\u00e4nkung der Grundschleppnetzfischerei und die F\u00f6rderung selektiver Fangger\u00e4te. Kritisch dagegen das Bekenntnis von \u201eMulti-Use\u201c-Ans\u00e4tzen zwischen Offshorewind und Fischerei, aus Naturschutzperspektive ein weiterer Schritt zur Industrialisierung der Meere.<\/p>\n

Ausgesprochene Klientelpolitik finden wir bei der Angelfischerei: Angeln sei Naturschutz. Die FDP vertraue den Fachkenntnissen gut ausgebildeter Angler*innen und lehnt daher pauschale \u201eCatch and Release\u201c-Verbote wie auch Angelverbote in Schutzgebieten und Nullnutzungsgebote ab. Ganz im Sinne der mehr als eine Million organisierten Angler*innen in Deutschland.<\/p>\n

Fazit<\/u><\/h4>\n

Die FDP hat der Meerespolitik vergleichsweise viel Raum gegeben. Mit der Rolle der Meere in der Klimakrise, einer Neuausrichtung der Fischerei und dem Thema maritime Kriegsaltlasten sind wichtige Zukunftsthemen adressiert. Abz\u00fcge gibt es bei der Freizeitfischerei, gef\u00e4hrlich bleibt auch der \u201eMulti-Use\u201c-Ansatz, der das Erreichen des guten Umweltzustands in Nord- und Ostsee weiter erschweren w\u00fcrde.<\/p>\n

Was wollen B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Meeresschutz?<\/strong><\/h3>\n

Kaum eine Partei hat sich in den letzten Jahren st\u00e4rker im Klima- und Naturschutz profiliert als die Gr\u00fcnen. Mit ihrem Bekenntnis zur EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie, der Forderung einer internationalen Meeresstrategie und dem besonderen Schutz des Wattenmeeres finden sich wichtige Aspekte des marinen Arten- und Lebensraumschutzes im Wahlprogramm. Wie der NABU fordern auch die Gr\u00fcnen den Stopp des fossilen Dinosauriers Nord Stream 2.<\/a><\/p>\n

Die Plastikverm\u00fcllung soll \u00fcber M\u00fcllvermeidung, h\u00f6here Mehrweganteile und eine Ressourcenabgabe angegangen werden, dazu fordert die Partei ein internationales UN-Abkommen. Klar auch die Forderungen nach einem Moratorium zum Tiefseebergbau, dem Stopp der Gas- und \u00d6lf\u00f6rderung im Meer und einem Ende des marinen Sand- und Kiesabbaus in Meeresschutzgebieten. Schutzgebiete sollen echte gesch\u00fctzte Gebiete werden und perspektivisch gro\u00dffl\u00e4chige nutzungsfreie Zonen beinhalten. Der NABU fordert, dass mindestens 50 Prozent der Schutzgebietsfl\u00e4che frei von wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten<\/a> sein m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Fischerei soll nach Meinung der Gr\u00fcnen auf klima- und umweltvertr\u00e4gliche Fangmethoden umgestellt, die Grundschleppnetzfischerei beendet und Stellnetze<\/a> naturschutzgerecht reguliert werden. Den Fischer*innen soll beim Umstieg und Aufbau alternativer Erwerbsquellen geholfen werden.<\/p>\n

Beim Thema Offshore-Windkraft droht der Artenschutz aber unter die (Wind)R\u00e4der zu kommen. Offshore-Parks sollen ausgebaut werden, aber das Bekenntnis zum naturvertr\u00e4glichen Ausbau fehlt leider.<\/p>\n

Fazit<\/u><\/h4>\n

Der Schutz der Meere hat seinen Platz im Wahlprogramm der Gr\u00fcnen. Mutig liest sich der Ausstieg aus dem marinen Rohstoffabbau, konsequent das Ende der \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung in Europas Meeren. Die Partei steht f\u00fcr eine wirksame Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie<\/a>, deren Ziel eines guten Umweltzustands der Meere 2020 krachend verfehlt wurde. Ambivalent erscheint die Position der Gr\u00fcnen zu Offshorewind.<\/p>\n

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Beim konfliktreichen Thema Offshore-Windenergie halten sich viele Parteiprogramme zur\u00fcck. – Foto: NABU\/Andreas Fu\u00dfer<\/p><\/div>\n

Die Meerespolitik der Linken<\/strong><\/h3>\n

Die Linke erkennt die Meere als Lebensgrundlage der Menschen an und hat zahlreiche Aspekte der deutschen Naturschutz- und Entwicklungshilfeverb\u00e4nde aus dem Papier \u201aMeeresoffensive 2020\u2018<\/a> in ihrem Wahlprogramm aufgenommen. Im Zentrum steht: Meeresschutz ist gelebter Klimaschutz. Erw\u00e4hnenswert ist die Forderung nach Geld und Personal f\u00fcr einen wirksamen Meeresschutz. Daran hapert es auch nach Meinung des NABU seit Jahren in Bund und L\u00e4ndern.<\/p>\n

Ebenfalls im Programm: eine Meeresoffensive, die marine Arten und Lebensr\u00e4ume sch\u00fctzt und die \u00dcberfischung beendet. Mindestens 50 Prozent der Meeresschutzgebiete sollen aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden. In den Schutzgebieten der Nord- und Ostsee soll es keinen Ressourcenabbau und keine milit\u00e4rische Nutzung und Fischerei mehr geben. Die Fischerei soll reformiert, auf Grundschleppnetze verzichtet, alternative Fangger\u00e4te gef\u00f6rdert werden. Und auch die Bergung von Kriegsaltlasten und deren Finanzierung aus dem Etat der Bundeswehr findet sich im Wahlprogramm der Linken.<\/p>\n

\u201eThere is no Planet B\u201c<\/em> \u2013 in diesem Kapitel finden sich Forderungen gegen die zunehmende Verm\u00fcllung von Land und Meer. Mit wirksamen \u00d6kodesignvorgaben, Recyclingvorgaben,\u00a0 Ressourcenabgaben, Abfallvermeidungszielen und Mehrwegsystemen sollen die richtigen Hebel bedient werden.<\/p>\n

Fazit<\/u><\/h4>\n

Das Wahlprogramm der Linken hat viele \u00dcberschneidungen mit den Empfehlungen der Naturschutzverb\u00e4nde. Etwas \u00fcberraschend fehlt die Meerespolitik im Kapitel der internationalen Zusammenarbeit, mit Ausnahme der Absage an die Privatisierung von Meeresfl\u00e4chen (vermutlich zum Abbau mariner Bodensch\u00e4tze). Mit dem Thema Offshore-Windenergie scheint sich die Partei noch nicht intensiv auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Das Wahlprogramm der AfD<\/strong><\/h3>\n

Auch die AfD hat ein Wahlprogramm. Darin soll das Problem der Verschmutzung der Meere vor allem durch die Verringerung des M\u00fclleintrags in Entwicklungsl\u00e4ndern gel\u00f6st werden. Die wettbewerbsf\u00e4hige Technologie Deutschlands k\u00f6nne hier einen Beitrag leisten.<\/p>\n

Schlussbetrachtung<\/strong><\/p>\n

Die Meerespolitik und der Schutz der Meere hat es mit Abstrichen in alle Bundestagswahlprogramme geschafft. Es gibt inhaltliche Schnittmengen zwischen den Parteien, unter anderem zur Bergung von Kriegsaltlasten im Meer, den Verpflichtungen der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie oder auch zur Regulierung der Grundschleppnetzfischerei. So sind verschiedene meerespolitische Farbenspiele denkbar.<\/p>\n

Trotzdem haben die Meere mit ihren vielf\u00e4ltigen \u00d6kosystemfunktionen insbesondere als Kohlenstoffsenke und Sauerstoffproduzent<\/a>, ihrer unglaublichen Artenvielfalt sowie den vielen ungel\u00f6sten Konflikten noch nicht die notwendige bundespolitische Priorit\u00e4t. Ein zuk\u00fcnftiger Koalitionsvertrag sollte dies korrigieren und wirksame Ma\u00dfnahmen insbesondere zum Schutz der Nord- und Ostsee benennen. Eine Koordinationsstelle Meeresschutz im Bundeskanzleramt w\u00e4re ein Schritt in die richtige Richtung. Handlungsbedarf sehen wir als NABU auch bei den Meeresschutzgebieten, hier hat die Europ\u00e4ische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland er\u00f6ffnet. Sie m\u00fcssen endlich zu Refugien f\u00fcr bedrohte Arten und Habitate werden.<\/p>\n

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