![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/Gap_Ticker_Head_schmal.jpg\")
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26. Juli 2021: Die Strategische Umweltpr\u00fcfung (SUP) ist\u00a0<\/strong>Teil des Prozesses zur Erstellung des Nationalen Strategieplans zur Ausgestaltung der GAP in Deutschland. Zentraler Bestandteil dieser SUP ist der Umweltbericht, den das<\/strong>\u00a0Bundeslandwirtschaftsministerium ver\u00f6ffentlicht hat. Zu diesem Umweltbericht hat der NABU heute Stellung bezogen. Hier unsere Stellungnahme im Wortlaut.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Der SUP-Prozess darf nicht nur die Vermeidung einer weiteren Verschlechterung zum Ziel haben<\/u><\/p>\n Der NABU begr\u00fc\u00dft die M\u00f6glichkeit einer Stellungnahme zu dieser Strategischen Umweltpr\u00fcfung. Wir begr\u00fc\u00dfen ebenfalls, dass eine Strategische Umweltpr\u00fcfung erstmals in Bezug auf den nationalen GAP-Strategieplan durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n Gleichwohl tritt ein deutliches und grundlegendes Defizit des SUP-Prozesses zu Tage. Wie der Umweltbericht feststellt<\/a>, erfordert die Umweltsituation in Deutschland, besonders mit Blick auf die Schutzg\u00fcter Biodiversit\u00e4t, Wasser, Klima und Luft, einen hohen Handlungsbedarf. Wie der Bericht weiter bezeugt, ist es das Ziel der SUP, \u201eein hohes Umweltschutzniveau im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen\u201c<\/em>.<\/p>\n Der NABU kritisiert insbesondere, dass die Umweltpr\u00fcfung jedoch lediglich auf Grundlage des Status quo erfolgt. So ist zu erkl\u00e4ren, dass dem GAP-Strategieplan f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland summarisch ein positives Wirkungsbild attestiert wird. Die Einsch\u00e4tzung einer positiven Wirkung bedeutet aber keinesfalls, dass der neue Strategieplan einen positiven Einfluss auf die Arten der Agrarlandschaft hat. Es hei\u00dft lediglich, dass der Einfluss des NSP nicht ganz so schlecht sein wird wie in der letzten F\u00f6rderperiode. F\u00fcr eine schl\u00fcssige Bewertung m\u00fcssen die Trends und Zielwerte unter anderem folgender allgemein anerkannter Indikatoren als Grundlage der Bewertung hinzugezogen werden: der Erhaltungszustand von EU-rechtlich gesch\u00fctzten Arten und Lebensraumtypen, die im Priorit\u00e4ren Aktionsrahmen f\u00fcr Natura 2000 unter der FFH-Richtlinie (PAF) festgestellten Finanzierungsdefizite und -Ziele, der Feldvogelindex und die Zustandsdaten zu anderen Schutzg\u00fctern.<\/p>\n Es ist nicht ausreichend, dass lediglich eine ausbleibende weitere Verschlechterung der aktuellen Umweltsituation Benchmark f\u00fcr die Ausgestaltung politischer Programme ist. Dies muss in besonderem Ma\u00dfe dann gelten, wenn diese ein so beachtliches finanzielles Volumen und umweltschutzfachliche Gestaltungsm\u00f6glichkeiten aufweisen, wie dies bei der Gemeinsamen Agrarpolitik der Fall ist. Eine lediglich ausbleibende weitere Verschlechterung kann nicht im Sinne einer SUP sein, die die Sicherstellung eines hohen Umweltschutzniveaus zum Ziel hat.<\/strong><\/p>\n Die Bewertungsgrundlagen des SUP-Umweltberichts m\u00fcssen \u00fcberarbeitet werden<\/u><\/p>\n Der Umweltbericht stellt fest, dass ausgehend vom vorliegenden Planungsstand in vielen Bereichen (darunter die komplette zweite S\u00e4ule sowie die Eco-Schemes) nur sehr bedingt Aussagen getroffen werden k\u00f6nnen. Es wird nicht klar, wie diesen Unsicherheitsfaktoren methodisch begegnet wird.<\/p>\n Es erfolgt keine eingehende Pr\u00fcfung der Umweltauswirkungen, die sich aus den Direktzahlungen ergeben \u2013 mit 43 Prozent der immerhin gr\u00f6\u00dfte Posten im GAP-Budget. Hier sollten die Bem\u00fchungen verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n An mehreren Stellen im Abschnitt \u201eTiere, Pflanzen und biologische Vielfalt\u201c sowie in den folgenden Abschnitten fehlen Quellenangaben. Zudem basieren Aussagen nicht immer auf den neuesten Datengrundlagen.<\/p>\n Angesichts dieser Unsicherheiten und nicht gekl\u00e4rten Bewertungsgrundlagen kann dieser Umweltbericht nicht final sein, sondern muss im weiteren Verlauf der NSP-Erstellung entsprechend \u00fcberarbeitet zur neuen Beteiligung ausgestellt werden.<\/strong><\/p>\n Der NSP muss den beschlossenen Umweltzielen gerecht werden<\/u><\/p>\n Wenn auch an vielen Stellen zaghaft formuliert, so l\u00e4sst der Bericht keinen Zweifel daran, dass die Umweltsituation dramatisch ist. Er vers\u00e4umt es auch nicht, sich auf relevante Umweltziele zu beziehen: das Paris-Abkommen, die UN-Konvention zur Biologischen Vielfalt, der \u201eGreen Deal\u201c, europ\u00e4ische und deutsche Biodiversit\u00e4tsstrategien, EU-Richtlinien zu Naturschutz, Wasser, Nitrat, Pestiziden und viele weitere.<\/p>\n Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz \u2013 das in dem Bericht ebenso wie laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik nicht erw\u00e4hnt wird \u2013 hat deutlich gemacht: Eine Politik, die sich vor substanziellen Reformen scheut, wird den immensen Herausforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes nicht gerecht.<\/p>\n Wie der Bericht beispielsweise feststellt, ist\u00a0\u201eselbst unter Fortf\u00fchrung der bisherigen Ma\u00dfnahmen mit Biodiversit\u00e4tsbeitrag (v.a. AUKM und investive Naturschutzma\u00dfnahmen) voraussichtlich eine Verschlechterung der Biodiversit\u00e4t in der Agrarlandschaft, d. h. insbesondere im Offenland, zu erwarten. Auch die biodiversit\u00e4tsrelevanten Bestandteile aus Cross Compliance und Greening konnten das Defizit von Landschafsstrukturen und vielf\u00e4ltigen Landwirtschaftsfl\u00e4chen sowie deren \u00d6kosystemleistungen nicht ausgleichen. Insbesondere der stark in Anspruch genommene Anbau von Zwischenfr\u00fcchten und vielf\u00e4ltigen Kulturen im Ackerbau hatte kaum positive Wirkungen auf den Erhalt der Arten- und Strukturvielfalt.\u201c<\/em><\/p>\n Dies kann nur bedeuten: Erforderlich ist eine Trendumkehr der Biodiversit\u00e4tssituation. Stellt der Bericht nun\u00a0\u201egeringe positive als auch negative Umweltwirkungen auf die SUP-Schutzg\u00fcter\u201c<\/em>\u00a0f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der vorgesehenen Budgets (Fl\u00e4chenpr\u00e4mien, andere entkoppelte Direktzahlungen und gekoppelte Tierpr\u00e4mien; insgesamt 54% des Budgets) fest, so bedeutet dies nicht mehr, als dass sich das Artensterben m\u00f6glicherweise etwas verlangsamt. Es belegt somit das Scheitern der Ausgestaltung der GAP in Deutschland hinsichtlich der internationalen und nationalen Umweltziele.<\/strong><\/p>\n Den weiteren SUP-Prozess hinsichtlich wirkungsvoller Optionen unterst\u00fctzen<\/u><\/p>\n Sinn und Zweck einer Strategischen Umweltpr\u00fcfung ist auch das Aufzeigen von Alternativen, die wiederum in den Prozess der NSP-Erstellung einflie\u00dfen sollen. Der Umweltbericht wird diesem Anspruch in Ans\u00e4tzen gerecht. Er entwickelt in dem gegebenen budget\u00e4ren Rahmen wenige Szenarien, die mit h\u00f6heren Budgetausstattungen f\u00fcr etwa Eco-Schemes (Szenario C I: 50% des Budgets der ersten S\u00e4ule) oder st\u00e4rkere Umschichtungen von der ersten in die zweite S\u00e4ule (Szenario C II: Aufstockung zweite S\u00e4ule auf 45,4% des Gesamtbudgets) st\u00e4rkere positive Umweltwirkungen erzielen sollen.<\/p>\n Ob und inwiefern die hier vorgeschlagenen Verbesserungen in den weiteren Prozess der NSP-Erstellung aufgenommen werden, ist mehr als fraglich. Die im Juni im Bundestag verabschiedeten Gesetze zur GAP jedenfalls orientieren sich weiter am Szenario B (der dem damaligen Stand des NSP entspricht) und werden den o.g. Alternativszenarien nicht gerecht. Der NABU fordert, dass die programmerstellende Beh\u00f6rde die aus dem SUP-Prozess resultierenden Verbesserungsvorschl\u00e4ge in die weitere NSP-Ausgestaltung aufnimmt.<\/p>\n Schutzgut Biodiversit\u00e4t<\/u><\/p>\n Auch jenseits der Alternativszenarien gibt es einige Hinweise auf m\u00f6gliche Verbesserungen. So hei\u00dft es zu der \u00d6ko-Regelung zur Aufstockung von GL\u00d6Z 9:\u00a0\u201eDie voraussichtliche Wirkung dieser Intervention auf Schutzgutebene ist als leicht positiv bewertet worden (siehe Interventionsteckbrief im Anhang 5). Dies liegt zum einen an der insgesamt nur geringen adressierten Fl\u00e4che (6-9 % der Ackerfl\u00e4che insgesamt) und der begrenzten Wirkungsst\u00e4rke einer einj\u00e4hrigen Brache. Erkenntnisse aus der Evaluation und weiteren Untersuchungen entsprechender AUKM der letzten F\u00f6rderperiode(n) mit \u00e4hnlicher Ausgestaltung belegten nachweislich bei mehrj\u00e4hrigen Brachen eine h\u00f6her Wirkung z.B. bei der Insektenvielfalt (Oppermann et al., 2013).\u201c<\/em><\/p>\n Hieraus ergibt sich aus Sicht des NABU die Aufforderung an die programmerstellende Beh\u00f6rde, mehrj\u00e4hrige Brachen zu erm\u00f6glichen, zumal dies EU-rechtlich m\u00f6glich ist. Zudem sollte dieses Eco-Scheme so ausgestaltet werden, dass, zusammen mit den in GL\u00d6Z9 enthaltenen Fl\u00e4chen zur Konditionalit\u00e4t, der Gesamtanteil nicht-produktiver Fl\u00e4chen mindestens zehn Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che erreicht. Dabei ist das Gr\u00fcnland einzubeziehen.<\/p>\n Der Umweltbericht geht auch auf GL\u00d6Z 8 \u201eFruchtwechsel\u201c ein und stellt fest:\u00a0\u201eEine hohe Akzeptanz ist nicht nur aufgrund der Einj\u00e4hrigkeit der Ma\u00dfnahme zu erwarten, sondern auch wegen eines geringen Anpassungsbedarfs potenzieller Teilnehmer. R\u00f6der et al. haben festgestellt, dass ein Drittel der gesamten Ackerfl\u00e4che Deutschlands in Betrieben liegt, bei denen der Anpassungsbedarf unterhalb von 10 % der jeweiligen Ackerfl\u00e4che liegt (R\u00f6der et al., 2021a).\u201c<\/em>\u00a0Da hier also hohe Mitnahmeeffekte zu erwarten sind, ergibt sich daraus die Aufforderung, die Mittelverwendung hinsichtlich der zu erreichenden Umweltziele zu optimieren.<\/p>\n Kritisch sieht der NABU die positive Bewertung der Umweltwirkungen auf das Schutzgut Biodiversit\u00e4t, die der Umweltbericht den Interventionen des Sektors Bienenerzeugnisse attestiert. Diese Ma\u00dfnahmen sehen Schulungen von Imker*innen vor hinsichtlich der Varroa-Bek\u00e4mpfung, V\u00f6lkervermehrung oder Zucht. Diese Ma\u00dfnahmen werden aus Sicht des NABU wenige positive Effekte auf die Biodiversit\u00e4t haben, da sie in erster Linie die Honigbiene adressieren, bei der es sich um ein domestiziertes Tier handelt. Schlechter ist es um die Wildbienen bestellt, die \u00fcber die o.g. Ma\u00dfnahmen nicht gef\u00f6rdert werden. Zudem k\u00f6nnen sich viele Honigbienen nachteilig auf die Pr\u00e4senz von Wildbienen auswirken.<\/p>\n Ein weiterer Punkt, den der Bericht als aus Naturschutzsicht wichtig herausarbeitet: \u00d6ko-Regelungen sollen laut NSP-Planung nur Betriebsinhaber*innen offen stehen. Weitere Landbewirtschaftende, wie Verb\u00e4nde, werden ausgeschlossen. Dies ist aus Sicht des NABU nicht akzeptabel.<\/p>\n Fazit<\/u><\/p>\n Trotz der o.g. Unzul\u00e4nglichkeiten zeigt auch dieser Bericht auf, dass durch den Nationalen Strategieplan keine Trendumkehr in Bezug auf die Schutzg\u00fcter, u.a. Biodiversit\u00e4t und Klima, zu erwarten ist. Den seitens der programmerstellenden Beh\u00f6rde so oft beschworenen Systemwechsel best\u00e4tigt der SUP-Umweltbericht nicht.<\/p>\n Es liegt daher an der programmerstellenden Beh\u00f6rde, den Nationalen Strategieplan in bedeutendem Umfang anzupassen und alle Spielr\u00e4ume zu nutzen, um die Wirkungsst\u00e4rke der Agrarf\u00f6rderung im Zeitraum 2023-2027 bei den Schutzg\u00fctern deutlich zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Das Urteil des summarisch positiven Wirkungsbildes sollte nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Bewertung nicht auf Grundlage der bekannten Herausforderungen bzw. vielfach formulierten Umwelt- und Klimaziele erfolgt ist, sondern dazu lediglich die Fortf\u00fchrung des Status quo herangezogen worden ist.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kulissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik \u2013 denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel \u2013 und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf\u00a0www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter:\u00a0@NABU_biodiv<\/a>\u00a0\u2013\u00a0#FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n