{"id":6141,"date":"2021-07-09T13:02:45","date_gmt":"2021-07-09T11:02:45","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=6141"},"modified":"2021-07-09T13:02:45","modified_gmt":"2021-07-09T11:02:45","slug":"die-wahlprogramme-der-parteien-im-vergleich-agrarpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/die-wahlprogramme-der-parteien-im-vergleich-agrarpolitik\/","title":{"rendered":"Die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich: Agrarpolitik"},"content":{"rendered":"

Klimakrise, Artenschwund, befeuert durch fehlgeleite Politik und Subventionen \u2013 das Agrarsystem krankt. Der NABU fordert die k\u00fcnftige Bundesregierung<\/u> <\/a>auf, die GAP-Fl\u00e4chenpr\u00e4mien vollst\u00e4ndig in Zahlungen f\u00fcr \u00f6ffentliche Leistungen \u2013 etwa zum Arten- oder Klimaschutz \u2013 umzuwandeln und so ein Gesch\u00e4ftsfeld Naturschutz f\u00fcr die Landwirt*innen zu schaffen. Unter dem Schlagwort Space for Nature sollen zehn Prozent der Fl\u00e4chen in Offenlandschaften zur Produktion von \u00d6koystemdienstleistungen \u2013 also ohne landwirtschaftliche Bewirtschaftung \u2013 zur Verf\u00fcgung stehen.\u00a0 Diese Forderungen unterstreicht auch die Zukunftskommission Landwirtschaft<\/u><\/a><\/strong>. Der Ball liegt also bei der Politik. Was sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen dazu?\u00a0<\/strong>\u00a0<\/p>\n

Die \u00f6kologischen Herausforderungen f\u00fcr die Landwirtschaft<\/strong><\/p>\n

Mit dem Statement \u201eOhne Landwirtschaft gibt es kein klimaneutrales Deutschland und keine Artenvielfalt\u201c leitet die Union<\/a> ihre Agrar-Ausf\u00fchrungen ein. In dieser Logik werden bisherige Leistungen der Landwirtschaft f\u00fcr Artenvielfalt und Klimaschutz betont, ohne explizit auf den enormen Handlungsbedarf einzugehen, der in dem Sektor besteht. Statt einzugestehen, dass die Landwirtschaft selbst von einer intakten Artenvielfalt abh\u00e4ngt, in den letzten Jahrzehnten aber zum Haupttreiber des Artensterbens geworden ist, werden die Herausforderungen lediglich aus der Perspektive k\u00fcnftiger Einkommensm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Landwirte skizziert, n\u00e4mlich die notwendige finanzielle F\u00f6rderung von Natur-, Klima-, Arten- und Moorschutzleistungen durch Kooperationen und Anreize. Nachhaltigkeit soll messbar gemacht werden, um die Honorierung f\u00fcr Landwirte zu erm\u00f6glichen. Neben diesen eher vagen Anreiz-Perspektiven verzichtet das Programm auf die Nennung konkreter Zielvorgaben. Die Union bekennt sich explizit zum \u201cGreen Deal\u201d der EU, ohne jedoch auf zentrale Elemente wie die dort quantifizierte Pestizidreduktion einzugehen. Auch die Begriffe \u201eD\u00fcnger\u201c, \u201e\u00dcberd\u00fcngung\u201c, \u201eStickstoff\u201c, \u201eNitrat\u201c, \u201eN\u00e4hrstoff\u201c oder \u201eN\u00e4hrstoffkreisl\u00e4ufe\u201c sucht man im Programm vergeblich. Immerhin die Bienen will man sch\u00fctzen, nur wird nicht klar, wie das geschehen soll.<\/p>\n

Kurz und b\u00fcndig die Ausf\u00fchrungen der SPD<\/a>: Die Agrarf\u00f6rderung soll k\u00fcnftig eine konkurrenzf\u00e4hige und umweltschonende Landwirtschaft im Sinne des Klima- und Artenschutzes erm\u00f6glichen. D\u00fcnger und Pestizide sollen reduziert werden. Wie dies konkret geschehen soll, wird nicht dargelegt.<\/p>\n

Deutlich umfangreicher ist das Programm von B\u00fcndnis 90 \/Die Gr\u00fcnen in diesem Bereich: Als einziges geht es explizit auf den Schutz bzw. die Schaffung einer vielf\u00e4ltigen Kulturlandschaft samt Blumenwiesen, Streuobstbest\u00e4nden, Weinbau-Terrassen, Alleen, Einzelb\u00e4umen oder Bl\u00fchstreifen ein. Ein Artenschutz-Sofortprogramm, das Glyphosat sofort verbieten und Pestizide reduzieren soll, auch mit Hilfe einer eine Pestizidabgabe, wird als der wichtigste Hebel f\u00fcr den Stopp des Artenr\u00fcckgangs ausgemacht. In Natur- und Trinkwasserschutzgebieten soll die Ausbringung von Pestiziden untersagt werden, bei finanzieller Unterst\u00fctzung f\u00fcr betroffene Betriebe. Vielf\u00e4ltige Fruchtfolgen und resiliente Anbausysteme wie Agroforst sollen gest\u00e4rkt, Stickstoff\u00fcbersch\u00fcsse deutlich verringert werden.\u00a0\u00a0Vielf\u00e4ltige Fruchtfolgen und resiliente Anbausysteme wie Agroforst sollen gest\u00e4rkt, Stickstoff\u00fcbersch\u00fcsse deutlich verringert werden.<\/p>\n

Die Notwendigkeit des Artenschutzes wird auch von der FDP<\/a> bejaht, konkrete Umsetzungsschritte findet man im Programm jedoch h\u00f6chstens in Ans\u00e4tzen. Beispiel: Beim Grundwasser- und Gew\u00e4sserschutz setzen sich die Liberalen f\u00fcr das Verursacherprinzip ein, um R\u00fcckst\u00e4nde aus der Landwirtschaft dort zu reduzieren, wo es n\u00f6tig ist. Die Liberalen setzen sich europaweit und ohne nationale Alleing\u00e4nge f\u00fcr \u201ewirksame und moderne Pflanzenschutzmittel\u201c ein.<\/p>\n

Dagegen spricht sich Die Linke<\/a> f\u00fcr ein Verbot von Glyphosat und Neonikotinoiden, f\u00fcr die Halbierung des Pestizideinsatzes bis sp\u00e4testens 2030 sowie f\u00fcr strenge Zulassungsverfahren f\u00fcr Pflanzenschutzmittel aus. Biodiversit\u00e4ts- und Naturschutzziele sollen laut Linkspartei verbindlich in andere Politikbereiche integriert werden. Das Programm schl\u00e4gt vor, dass Naturschutzfl\u00e4chen in \u00f6ffentliche Hand geh\u00f6ren und an Naturschutz- und Umweltverb\u00e4nde in Erbpacht vergeben werden.<\/p>\n

Nur die Union h\u00e4lt an GAP-Direktzahlungen fest<\/strong><\/p>\n

Mit Ausnahme der Union sind sich die Parteien weitgehend darin einig, dass die fl\u00e4chengebundenen Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auslaufen sollen. Damit bekennen sie sich auch klar zu den Empfehlungen der Wissenschaft. Die Gr\u00fcnen werden dabei etwas konkreter als andere, entt\u00e4uschen aber bez\u00fcglich der Ambition: Bis 2028 soll es eine \u00f6kologische Zweckbindung f\u00fcr mindestens 50 Prozent der EU-Agrargelder geben \u2013 das ist wenig mehr als bereits beschlossen und bei weitem nicht ausreichend, um die notwendige Transformation der Landwirtschaft zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Die Union scheint an dem System der Fl\u00e4chenpr\u00e4mien festhalten zu wollen – zumindest wird der Abbau letzterer nicht erw\u00e4hnt. Es werden \u201eh\u00f6here Direktzahlungen\u201c f\u00fcr kleine und mittlere Betriebe sowie die Beibehaltung der Einkommenswirksamkeit der GAP gefordert.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich Union, Gr\u00fcne, SPD und Linke zu einer F\u00f6rderung von \u00f6ffentlichen Leistungen \u2013 f\u00fcr Klima-, Natur-, Umwelt- und Tierschutz \u2013 durch Steuergelder bekennen,\u00a0 fordert die FDP eine grunds\u00e4tzliche Abkehr von Agrar-Subventionen: Im EU-Binnenmarkt und dar\u00fcber hinaus solle darauf hingewirkt werden, B\u00fcrokratie und \u00f6ffentliche F\u00f6rderung abzubauen, um mit einheitlichen Regeln die landwirtschaftliche Produktion marktwirtschaftlich auszurichten.<\/p>\n

Moorschutz schafft es in alle Programme<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die Union die Senkenfunktion der Landwirtschaft hervorhebt, vermeidet sie es, die Notwendigkeit und Umsetzung des Moorschutzes deutlich herauszuarbeiten. Auch hier beschr\u00e4nkt sie sich darauf, Moorschutz als Einkommensquelle f\u00fcr Landwirte zu positionieren. Anders das Programm der Gr\u00fcnen: hier werden ein Moor-Renaturierungsprogramm sowie ein strenger Schutz intakter Moore sowie eine nachhaltige \u00f6konomische Nutzung (extensive Weidewirtschaft und Paludikultur) vorgeschlagen. Auch SPD, FDP und Linke bekennen sich zum Erhalt bzw. zur Renaturierung und Wiedervern\u00e4ssung von Mooren.<\/p>\n

Anpassung an den Klimawandel: Neue Z\u00fcchtungstechnologien und Versicherungen als L\u00f6sung?<\/strong><\/p>\n

Die Unionsparteien sind f\u00fcr die Novellierung des europ\u00e4ischen Rechtsrahmens um den Einsatz neuer Z\u00fcchtungstechnologien zu erleichtern. Auch die FDP fordert \u201eTechnologieoffenheit\u201c. SPD und Linke lehnen gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen ab, die Gr\u00fcnen zeigen sich bei diesem Thema offener als in der Vergangenheit. So wird einerseits zwar das gentechnikfreie Leitbild der \u00f6kologischen Landwirtschaft hervorgehoben sowie die Notwendigkeit, bei neuen Z\u00fcchtungen Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr Mensch und Umwelt auszuschlie\u00dfen und am streng ausgelegten Vorsorgeprinzip auf EU-Ebene festzuhalten. Auch soll es eine verbindliche Kennzeichnungspflicht f\u00fcr gentechnisch ver\u00e4nderte Produkte geben. Gleichzeitig wird aber die Freiheit der Forschung betont.<\/p>\n

Die Union plant, Mehrgefahrenversicherungen gegen Risiken des Klimawandels, wie D\u00fcrre, zu bezuschussen. Die FDP sieht in steuerbefreiten Risikoausgleichsr\u00fccklagen eine M\u00f6glichkeit, Landwirt*innen unabh\u00e4ngiger von staatlichen Notprogrammen zu machen. Ein nationaler Aktionsplan f\u00fcr Gew\u00e4sser und Wassermanagement soll ausreichende Wasservorr\u00e4te f\u00fcr den Pflanzenbau sichern, so die Liberalen.<\/p>\n

Auch an der Tierhaltung scheiden sich die Geister<\/strong><\/p>\n

Ein in diesem Wahlkampf prominentes Thema ist die Tierhaltung. W\u00e4hrend sich die SPD zu fl\u00e4chenbezogenen Obergrenzen bekennt, fordern die Gr\u00fcnen, \u201edeutlich weniger\u201c Tiere zu halten. Interessantes Detail: Im Vergleich zum Entwurf enth\u00e4lt das finale Programm der Gr\u00fcnen keine konkrete Obergrenze von zwei Gro\u00dfvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlicher Fl\u00e4che mehr (obwohl viele Fachleute sogar einen niedrigeren Wert empfehlen). Auch das Ziel, den Antibiotika-Einsatz zu senken, wurde im Programm verw\u00e4ssert. Die Gr\u00fcnen fordern, den Umbau der Tierhaltung per \u201eTierschutzcent\u201c an der Ladenkasse zu finanzieren \u2013 und neue St\u00e4lle nur nach den Vorgaben der EU-\u00d6koverordnung zu genehmigen.<\/p>\n

Auch die Linke fordert eine \u201estark reduzierte Tierhaltung\u201c mit Obergrenzen, die an die Fl\u00e4che gebunden ist und sich an der heimischen Nachfrage ausrichtet. Der Antibiotika-Einsatz soll stark begrenzt werden. Plakativ werden \u201eMegast\u00e4lle\u201c abgelehnt sowie ein Umbauprogramm unter Einbezug sozialer Gesichtspunkte gefordert.<\/p>\n

Nicht erw\u00e4hnt wird der Abbau der Tierbest\u00e4nde bzw. eine fl\u00e4chengebundene Tierhaltung bei Union und FDP: W\u00e4hrend bei den Freien Demokraten die Forderung nach einem EU-weiten und verpflichtenden Tierwohllabel dominiert (zu dem bei allen genannten Parteien weitgehende Einigkeit herrscht), spricht sich die Union f\u00fcr die Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission aus, bleibt bei der Frage der Finanzierung jedoch vage.<\/p>\n

Anders als bei SPD (acht Stunden), Linken und Gr\u00fcnen (vier Stunden) sparen Union und FDP konkrete Vorgaben zur zeitlichen Begrenzung von Tiertransporten aus.<\/p>\n

\u00d6kolandbau-Ausbau bei Union, Gr\u00fcnen und Linken\u00a0<\/strong><\/p>\n

Laut Gr\u00fcnen soll der \u00d6kolandbau\u2013 mehr als im Green Deal vorgesehen \u2013 bis 2030 auf 30 Prozent ansteigen. In \u00f6ffentlicher Hand befindliche Fl\u00e4chen sollen nach \u00d6kolandbau-Kriterien bewirtschaftet werden. Die Bio-Landwirtschaft \u201eweiter verl\u00e4sslich f\u00f6rdern\u201c will die Union, inklusive Forschung mit Fokus auf Ertragssteigerungen. Die Linkspartei spricht sich \u2013 konform mit dem Green Deal \u2013 f\u00fcr den Ausbau des \u00d6kolandbaus auf mindestens 25 Prozent der Agrarfl\u00e4che aus, in einem b\u00e4uerlichen und genossenschaftlichen Kontext. Bei SPD und FDP findet die Bio-Landwirtschaft keine Erw\u00e4hnung.<\/p>\n

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