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Br\u00fcssel, 28.06.2021.\u00a0<\/strong>Fr\u00fcher als erwartet stieg am Freitagvormittag wei\u00dfer Rauch auf in Br\u00fcssel. Nach mehr als einem Dutzend Verhandlungsrunden hatten sich Vertreter des Europaparlaments, der EU Kommission und der portugiesischen Ratspr\u00e4sidentschaft auf den europ\u00e4ischen Rahmen der zuk\u00fcnftigen EU Agrarpolitik geeinigt. Der sogenannte Trilog ist damit vorbei. Im Anschluss gaben sich alle mit dem Ergebnis h\u00f6chst zufrieden, insbesondere auch EU Agrarkommissar Janusz Wojciechowski<\/span> und EU Klimakommissar Frans Timmermans. Sieht man sich den gefundenen Kompromiss jedoch genauer an, zeigt sich, dass sowohl die EU Kommission und vor allem das Europaparlament als Ko-Gesetzgeber gegen\u00fcber dem Rat massive Zugest\u00e4ndnisse beim Umweltschutz gemacht haben.<\/p>\n <\/p>\n Was wurde beschlossen?<\/strong><\/p>\n Der ausgehandelte Kompromiss l\u00e4sst sich hier<\/a> im Detail nachlesen. Bei den k\u00fcnftigen \u00d6ko-Regelungen liegt der Beschluss sehr nahe an der Position des Rates vom Oktober 2020, mit Ausnahme des Gesamtbudgets, welches bei 25% der 1.S\u00e4ule liegen soll. Die Mitgliedstaaten bekommen weitreichende Wahlm\u00f6glichkeiten bei der Umsetzung, so dass die tats\u00e4chlichen Ausgaben vor allem in den ersten Jahren bei 20% oder sogar deutlich drunter liegen k\u00f6nnen. Von den urspr\u00fcnglich vom Parlament geforderten 30% ohne Ausnahmen ist dies weit entfernt und \u00fcberschreitet auch die roten Linien, die die Verhandler im gescheiterten Jumbo-Trilog im Mai gezogen hatten.<\/p>\n Auch bei der Konditionalit\u00e4t konnte sich der Rat gr\u00f6\u00dftenteils durchsetzen. Bei verpflichtenden Vorgaben zur Fruchtfolge gibt es laut Verhandlungstext nun massive Verw\u00e4sserungen, so dass die Realit\u00e4t k\u00fcnftig sehr nahe am gescheiterten Greening liegen d\u00fcrfte. Gerade f\u00fcr die Umsetzbarkeit der Ziele zur Pestizidreduktion (etwa im Rahmen des Green Deals), w\u00e4ren Fortschritte hier jedoch n\u00f6tig gewesen. Das laut Wissenschaft notwendige Ziel f\u00fcr einen Anteil von 10% von nicht-produktiven Fl\u00e4chen in der Agrarlandschaft r\u00fcckt in weite Ferne. In Zukunft d\u00fcrften maximal 3-4% wirklich verpflichtend sein. Die L\u00fccke m\u00fcsste dann mit Hilfe der \u00d6ko-Regelungen geschlossen werden. Angesichts des geringen Budgets derselben ist dies jedoch wom\u00f6glich schwierig bis unm\u00f6glich.<\/p>\n Green Deal ad\u00e9?<\/strong><\/p>\n Krachend gescheitert sind sowohl Parlament als auch EU Kommission damit, den Green Deal als Leitplanke f\u00fcr die k\u00fcnftige GAP festzuschreiben. Hier wollte der Rat nicht mitspielen und v.a. verhindern, dass die EU Kommission die Ziele aus der Farm-to-Fork und der Biodiversit\u00e4tsstrategie als Ma\u00dfstabe f\u00fcr die nationalen Strategiepl\u00e4ne ansetzen k\u00f6nnten. Am Ende knickten sowohl Parlament und EU Kommission ein. Die EU Kommission darf k\u00fcnftig lediglich Bericht erstatten, in wie weit Green Deal und GAP zusammenpassen. Echte Konsequenzen d\u00fcrften den Mitgliedsstaaten jedoch nicht drohen.<\/p>\n Auch beschlossen wurden die ber\u00fcchtigten \u201eRio-Marker\u201c aus dem urspr\u00fcnglichen Kommissionsvorschlag von 2018. 40% der Direktzahlungen soll k\u00fcnftig als Klimaschutz gelten, entgegen jedweder wissenschaftlicher Evidenz. Kurz vor Ende der Programmierungsperiode, nach 2025 darf die EU Kommission eine neue Methodik entwickeln, viel zu sp\u00e4t f\u00fcr echte Ver\u00e4nderungen auf dem Feld. Somit wird nicht nur der Bericht der EU Rechnungspr\u00fcfer ignoriert, der letzten Montag feststellte, dass die bisherige GAP beim Klimaschutz wirkungslos war (siehe hier<\/a>). Es werden gleichzeitig die aktuellen Bem\u00fchungen der EU Kommission konterkariert, ihr sgn. \u201eTracking\u201c von Klimaschutzinvestitionen im EU Haushalt neu aufzustellen.<\/p>\n Die Schlacht ist verloren, aber nicht der Krieg?<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend die Ewiggestrigen feiern, stehen EU Kommission und Parlament inhaltlich mit heruntergezogenen Hosen da, auch wenn man in der \u00d6ffentlichkeit gute Miene zum b\u00f6sen Spiel macht. Die Chance zur Revanche bittet sich wom\u00f6glich aber schon bald. So muss das Plenum des EU Parlaments dem Deal noch zustimmen, vermutlich im Herbst. Auch wenn es unwahrscheinlich scheint, so k\u00f6nnte eine \u00fcberparteiliche Koalition der Unzufriedenen diesen zu Fall bringen und damit ein politisches Erdbeben ausl\u00f6sen. Zu guter Letzt hat die EU Kommission die Aufgabe, die nationalen Strategiepl\u00e4ne der EU Mitgliedstaaten zu genehmigen. Hier muss sie nun ihr Versprechen einhalten und die Mitgliedstaaten an die kurze Leine nehmen. Dies ist mit dem Trilog-Ergebnis deutlich schwieriger geworden, aber angesichts von Arten- und Klimakrise nun alternativlos.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kulissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n