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Br\u00fcssel, 23.06.2021.\u00a0<\/strong>Wir erinnern uns, eigentlich sollte der \u201eJumbo\u201c-Trilog Ende Mai die Einigung zum k\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Rechtsrahmen f\u00fcr die GAP ab 2023 bringen. Doch nach zweimaliger Verl\u00e4ngerung und fast viert\u00e4gigen Verhandlungen kam es zum Abbruch. Vor allem die Differenzen zwischen Europ\u00e4ischen Parlament und Ministerrat \u00fcber die k\u00fcnftige Umweltambition schienen zun\u00e4chst un\u00fcberbr\u00fcckbar. Die EU Kommission schlug sich am Ende recht klar auf die Seite des immerhin etwas ambitionierteren Verhandlungsteams des Parlaments. Die offiziell vom 24. bis 25.Juni laufende n\u00e4chste Runde soll nun den Durchbruch bringen. Sie ist gleichzeitig auch die letzte Chance f\u00fcr die portugiesische Ratspr\u00e4sidentschaft die Reform einzut\u00fcten, bevor ihre Amtszeit n\u00e4chste Woche endet.<\/p>\n <\/p>\n Fronten bleiben verh\u00e4rtet<\/strong><\/p>\n Die Fronten haben sich seit Mai nicht grundlegend ver\u00e4ndert (siehe hier<\/a>). Strittig ist unter anderem die H\u00f6he des Budgets f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen \u00d6ko-Regelungen in der 1.S\u00e4ule sowie f\u00fcr Umweltausgaben in der 2.S\u00e4ule. Auch bei der Konditionalit\u00e4t stehen noch viele Fragezeichen, z.B. bei den verpflichtenden Standards zur Fruchtfolge oder dem Nachfolger der \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen. Ob es zu einer Einigung kommt ist daher nicht gesetzt. Gleichzeitig besteht dringender Handlungsbedarf. Erst am Montag hat der EU Rechnungshof festgestellt, dass das bisherige F\u00f6rdersystem, trotz eines Budgets von 100 Mrd.\u20ac f\u00fcr den Klimaschutz, daran gescheitert ist, die Emissionen aus der Landwirtschaft zu senken (siehe hier<\/a>).<\/p>\n Die Emotionen scheinen dagegen im Vorfeld hoch zu kochen. So attackierte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner recht unverbl\u00fcmt die EU Kommission, v.a. in Person des EU Klimakommissars >Frans Timmermans (siehe hier<\/a>). Dies ist nicht das erste Mal, dass die beiden aneinandergeraten sind. Interessant ist hier jedoch der Hintergrund. Eine Presseerkl\u00e4rung des BMEL vom 15.Juni gibt Aufschluss dar\u00fcber, was Julia Kl\u00f6ckner und die europ\u00e4ischen Amtskollegen wom\u00f6glich erz\u00fcrnte (siehe hier<\/a>). Darin hei\u00dft es:<\/p>\n \u201eDas Plenum [der Agrarminister] forderte die EU-Kommission mit Nachdruck auf, ihrer Rolle als Vermittler zwischen Rat und Parlament gerecht zu werden. Das sei bisher nicht ausreichend der Fall, sondern sie belaste die Verhandlungen immer wieder mit eigenen und vorher nicht besprochenen Aspekten, denen zum Teil die rechtliche Grundlage fehle.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n Tats\u00e4chlich hatte die EU Kommission sehr sp\u00e4t in den Verhandlungen (am 11.Juni) einen Vorschlag an die Unterh\u00e4ndler versendet, der die Ziele des \u201eGreen Deals\u201c in der GAP st\u00e4rker verankern sollte. Dass die Ziele der besonders wichtigen Farm-to-Fork- und der Biodiversit\u00e4tsstrategie noch nicht rechtlich verbindlich sind, hatten die Agrarminister in der Vergangenheit als Argument genutzt, um zu verhindern, dass diese die Leitplanken der zuk\u00fcnftigen GAP werden k\u00f6nnten. So sieht die Position des Rats vom Oktober indirekt vor, dass es der EU Kommission verboten sein solle, sich bei der Genehmigung der nationalen Strategiepl\u00e4ne auf den Green Deal zu beziehen.<\/p>\n Offenbarungseid des BMEL<\/strong><\/p>\n Diesen Umstand sollte der\u00a0 j\u00fcngste Vorschlag der EU Kommission beenden, wenn auch in einer sehr zaghaften Formulierung. In einer zus\u00e4tzlichen Erw\u00e4gung zum Gesetzesentwurf (deren rechtliche Bindungswirkung eher symbolisch w\u00e4re) hei\u00dft es:<\/p>\n \u201eWhen assessing the proposed CAP Strategic Plans, the Commission should assess the contribution of the proposed CAP Strategic Plans to the Union\u2019s targets for 2030 set out in the Farm to Fork Strategy and the EU Biodiversity Strategy\u201d. <\/em><\/p><\/blockquote>\n Konkret genannt werden anschlie\u00dfend die Ziele zur Pestizidreduktion, Landschaftselementen etc. Sobald sp\u00e4ter aus dem Green Deal konkrete Gesetze entstehen, sollen die Mitgliedstaaten die EU Kommission dar\u00fcber informieren, ob die nationalen Strategiepl\u00e4ne noch im Einklang sind mit diesen Gesetzen und ggf. nachbessern. Noch sanfter geht es eigentlich nicht. Dass das Hause Kl\u00f6ckner und ihre Amtskollegen deswegen derart auf die Barrikaden gehen, zeigt endg\u00fcltig, was diese vom Green Deal tats\u00e4chlich halten, n\u00e4mlich nichts. Wie der Teufel das Weihwasser f\u00fcrchten die Agrarminister, dass Br\u00fcssel ihnen zuk\u00fcnftig vorschreiben k\u00f6nnte, mehr von den Agrarmilliarden in den Umweltschutz zu stecken oder effektiver einzusetzen.<\/p>\n Das Europ\u00e4ische Parlament wollte die GAP eigentlich noch viel mehr am Green Deal ausrichten, die Konfliktlinien sind damit ziemlich deutlich. Wer am Ende oben raus kommt bleibt ungewiss, immerhin zeigen sich nun die wahren Gesichter der einzelnen Akteure, Fortsetzung folgt.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kulissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n