![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/Gap_Ticker_Head_schmal.jpg\")
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08.06.2021: W\u00e4hrend in Br\u00fcssel die GAP-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat – <\/span>zuletzt im \u201cJumbo-Trilog\u201d<\/a><\/span> – vorerst gescheitert sind, wird in Deutschland munter an der Ausarbeitung des Nationalen Strategieplans (NSP) gearbeitet, um noch vor den Bundestagswahlen Fakten zu schaffen. Kurz vor der am Donnerstag (10.6.) anstehenden Abstimmung im Bundestag deutet sich a<\/span><\/span>n: <\/span><\/span>Der deutsche NSP<\/a> besteht aus Trippelschritten<\/span><\/span>, die keinesfalls der gro\u00dfen Agrar- und Umweltkrise gerecht werden. Nur das Minimum der k\u00fcnftigen EU-Vorgaben soll umgesetzt werden:\u00a0Drei Pro<\/span><\/span>zent der Ackerfl\u00e4chen sind als Refugien f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t vorgesehen, viel zu wenig Geld wird f\u00fcr die Honorierung von Naturschutzma\u00dfnahmen <\/span>bereit gestellt<\/span>, und auch 2027 sollen noch mehr als die H\u00e4lfte des Sechs-Milliardenbudgets als unsinnige und unfaire Fl\u00e4chenpr\u00e4mien verteilt werden. Vor allem das Gr\u00fcnland droht zum gro\u00dfen Verlierer zu werden.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n <\/p>\n Wiesen und Weiden sind ein unverzichtbarer Bestandteil f\u00fcr eine reichhaltige Biodiversit\u00e4t in der Agrarlandschaft – wenn sie extensiv bewirtschaftet werden und Platz lassen f\u00fcr Insekten, V\u00f6gel und eine vielf\u00e4ltige Flora. In den Vorschl\u00e4gen des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) f\u00fcr die auch \u00d6ko-Regelungen (\u00d6R) genannten Eco-Schemes werden zwei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gr\u00fcnlandbewirtschaftung genannt: eine gesamtbetriebliche Extensivierung der Gr\u00fcnlandfl\u00e4chen oder eine ergebnisorientierte (nach vier regional definierten Kennarten), extensive Bewirtschaftung von Teilfl\u00e4chen. Ob dies Anreiz genug ist f\u00fcr einen bedeutenden Anstieg an artenreichen Gr\u00fcnlandfl\u00e4chen oder auch nur den Erhalt der vorhandenen, ist fraglich. Zumal die finanzielle Anreizkomponente wegzufallen droht, nachdem sie von der Europ\u00e4ischen Kommission als nicht WTO-kompatibel eingestuft worden ist \u2013 Landwirt*innen werden also produktive Fl\u00e4chen kaum aus der Nutzung nehmen.<\/p>\n Schutz von artenreichem Gr\u00fcnland: Schwache Eco-Schemes, keine Konditionalit\u00e4t\u00a0\u00a0<\/b><\/p>\n Doch der Deutsche Bauernverband (DBV) will auf den letzten Metern weitere Verw\u00e4sserungen durchsetzen: F\u00fcr Betriebe mit einem hohen Anteil an Gr\u00fcnland reiche das Angebot an Eco-Schemes nicht aus. Stattdessen sollten diese ohne weitere Leistungen im Sinne der Biodiversit\u00e4t entweder per se die Bedingungen<\/a> eines im Gesetz noch zu erg\u00e4nzenden Eco-Schemes erf\u00fcllen oder auch \u00fcber eine \u00d6R namens \u201cGr\u00fcnland-Klima-Bonus<\/a>\u201d entlohnt werden k\u00f6nnen. Ob intensiv genutztes Gr\u00fcnland wirklich dem Klima n\u00fctzt, ist mehr als fraglich \u2013 durch die h\u00e4ufige Mahd verschiebt sich das Verh\u00e4ltnis von unterirdischer zu oberirdischer Biomasse. Statt tiefe Wurzeln auszubilden, ben\u00f6tigt die Pflanze ihre Energie, um wieder den Halm und die Bl\u00e4tter zu regenerieren, wodurch sich die Humusschicht und die Kohlenstoffbindungskapazit\u00e4t reduzieren. Im Sinne der Biodiversit\u00e4t sind eine intensive D\u00fcngung, die wenige starkzehrende Pflanzenarten f\u00f6rdert, sowie eine h\u00e4ufige Mahd, die R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr V\u00f6gel zerst\u00f6rt und einen Verlust an Insektenbiomasse zur Folge hat, jedenfalls nicht. Aus diesem Grund sind die Forderungen des DBV abzulehnen, da sie pauschal intensives Gr\u00fcnland weiterf\u00f6rdern und keinerlei Anreize zur Ver\u00e4nderung bieten.<\/p>\n Verb\u00e4nde des Verbraucher-, Natur- und Tierschutzes sowie der b\u00e4uerlichen Landwirtschaft<\/a> fordern stattdessen eine \u00d6ko-Regelung, die die Beweidung von Wiesen durch Milchk\u00fche und deren Nachzucht honoriert. Eine Beweidung mit angepassten Viehbesatzdichten, maximal zwei Gro\u00dfvieheinheiten pro Hektar, kann einen gro\u00dfen Beitrag zum Arten- und Klimaschutz leisten.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfenswert w\u00e4re auch eine Ausdehnung der Agroforst-F\u00f6rderung im Rahmen der Eco-Schemes auf das Gr\u00fcnland, sofern naturschutzfachliche Belange ber\u00fccksichtig werden. Wichtig w\u00e4re dabei der Verzicht von Agroforst in FFH-Lebensraumtypen des Gr\u00fcnlands, in High-Nature-Value- oder anderem naturschutzfachlich wertvollem Gr\u00fcnland sowie in Gebieten mit den teilweise stark gef\u00e4hrdeten Wiesenbr\u00fctern. Nach M\u00f6glichkeit sollte auf Kurzumtriebsplantagen verzichtet und der Fokus auf heimische Werth\u00f6lzer gelegt werden.<\/p>\n Neben den \u00d6R bleibt auch die Konditionalit\u00e4t, die die Mindestanforderungen an die Landwirt*innen f\u00fcr den Erhalt der Direktzahlungen definiert, deutlich hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Obwohl die EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie einen Anteil von zehn Prozent unbewirtschafteter Fl\u00e4che in der Agrarlandschaft verlangt, schl\u00e4gt die Gro\u00dfe Koalition gerade einmal drei Prozent vor \u2013 und das nur auf die Ackerfl\u00e4chen bezogen. Und das, obwohl der schlechte Erhaltungszustand gro\u00dfer Teile des Gr\u00fcnlands l\u00e4ngst bekannt ist und die Europ\u00e4ische Kommission kurz davor steht, Deutschland vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof wegen mangelnden Schutzes von artenreichem Gr\u00fcnland zu verklagen. Eine weitere Klage in Bezug auf FFH-Gebiete ist in Luxemburg bereits eingereicht. Naturschutzfachlich zwingend w\u00e4re<\/a> es daf\u00fcr zu sorgen, dass mindestens zehn Prozent, auch im Gr\u00fcnland, unbewirtschaftet blieben, etwa in Form von Brachen, Bl\u00fchfl\u00e4chen, Altgrasstreifen oder angrenzenden Hecken.<\/p>\n Auch auf nationaler Ebene: mangelnde finanzielle Ausstattung f\u00fcr Naturschutz<\/b><\/p>\n Kurzum: eine schwache Konditionalit\u00e4t, die das Gr\u00fcnland ganz au\u00dfen vorl\u00e4sst, und Eco-Schemes, die den Anteil artenreicher Fl\u00e4chen nicht erheblich erh\u00f6hen werden, sind unterm Strich zu wenig f\u00fcr den so oft von Ministerin Kl\u00f6ckner verk\u00fcndeten Systemwechsel. Stattdessen sollten nach Ansicht des NABU ambitionierte und ausreichend finanzierte Eco-Schemes (50 Prozent des Budgets der ersten S\u00e4ule bis 2027 statt nur 25 Prozent), die bisher pauschalen Fl\u00e4chenpr\u00e4mien im Laufe der anstehenden F\u00f6rderperiode immer weiter qualifzieren, damit ab 2028 eine g\u00e4nzlich gemeinwohlorientierte Subventionierung der Landwirtschaft gelingen kann.<\/p>\n Auch die Umschichtung von Geldern von der Ersten in die Zweite S\u00e4ule bewegt sich auf zu niedrigem Niveau. Im Gesetzentwurf ist eine Steigerung von zehn (im Jahr 2023) auf lediglich 15 Prozent (Ende 2026) vorgesehen. Alleine f\u00fcr die Finanzierung der verbindlichen EU-Naturschutzrichtlinien w\u00e4re eine Umschichtung von 18,5 Prozent n\u00f6tig, was rund 800 Millionen Euro entsprechen w\u00fcrde. Damit dar\u00fcber hinaus weitere Biodiversit\u00e4tsma\u00dfnahmen, den Ausbau des \u00d6kolandbaus und anderer Ziele f\u00fcr einen nachhaltigen L\u00e4ndlichen Raum zu erreichen, fordert der Nabu ab 2023 eine steigende Umschichtung von 20 auf mindestens 25 Prozent bis 2027.<\/p>\n Der Bundestag wird die Pl\u00e4ne der Regierung wohl durchwinken – doch solange in Br\u00fcssel noch verhandelt wird, steht die Ausgestaltung der GAP in Deutschland auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen. Vor allem aber muss der finale NSP, zu dem dann auch die F\u00f6rderprogramme der Bundesl\u00e4nder f\u00fcr die Zweite S\u00e4ule geh\u00f6ren, voraussichtlich zum 1. Januar 2022 der Europ\u00e4ischen Kommission zur Zustimmung vorgelegt werden. Stand heute wird der NABU die EU-Kommission dann dazu auffordern, den NSP als nicht zukunftstauglich und nicht kompatibel mit dem \u201cGreen Deal\u201d abzulehnen.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kulissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik \u2013 denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel \u2013 und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. 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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n