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Br\u00fcssel, 31.05.2021.\u00a0<\/strong>Eigentlich war der Jumbo-Trilog, der die finale Einigung zum europ\u00e4ischen Rahmen der k\u00fcnftigen GAP bringen sollte, nur f\u00fcr zwei Tage angesetzt (siehe hier<\/a>). Am Mittwoch-Abend war jedoch klar, dass er auch Donnerstag weitergehen w\u00fcrde und auch am Donnerstag-Abend lag eine Einigung noch in weiter Ferne (siehe hier<\/a>). Nach der zweiten Verl\u00e4ngerung war am Freitagmorgen dann Schluss mit dem Verhandlungsmarathon, zu weit lagen die drei EU Institutionen Rat, Parlament und Kommission inhaltlich auseinander.<\/p>\n <\/p>\n Ein Streitpunkt bei dem es bis zuletzt kaum Fortschritte gab, war die Frage, wie viel Geld der 1.S\u00e4ule zuk\u00fcnftig in den Umweltschutz flie\u00dfen sollte anstatt in die pauschalen Direktzahlungen. Die daf\u00fcr vorgesehenen \u00d6ko-Regelungen sind die gro\u00dfe umweltpolitische Neuerung der neuen GAP und sollen das gescheiterte Greening abl\u00f6sen. Ihr Erfolg h\u00e4ngt jedoch von der inhaltlichen Ausgestaltung der darin enthaltenen Ma\u00dfnahmen ab und von ihrer finanziellen Ausstattung. F\u00fcr Letztere fordert das Europ\u00e4ische Parlament einen Mindestanteil von 30% der 1.S\u00e4ule, die EU Agrarminister jedoch nur 20%. Die EU Kommission scheint sich auf die Seite des Parlaments geschlagen zu haben. Anstatt f\u00fcr den offensichtlichen Kompromiss, also 25% zu gehen, baute der Rat jedoch immer weitere Hintert\u00fcren in seine Kompromissvorschl\u00e4gen ein. Diese h\u00e4tten im Worst-Case dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass die Mitgliedstaaten in den ersten Jahren der neuen Programmierungsperiode nur 18% f\u00fcr die \u00d6ko-Regelungen ausgegeben h\u00e4tten (siehe hier<\/a>). Parlament und Kommission wollten da nicht mitgehen. Sogar der ansonsten sehr zur\u00fcckhaltende EU Agrarkommissar fand am Ende sehr klare Worte in Richtung der EU Agrarminister (siehe hier<\/a> und hier<\/a>).<\/p>\n Ausnahmen und Ausnahmen von Ausnahmen<\/strong><\/p>\n Auch bei anderen aus Naturschutzsicht brennenden Fragen gab es kaum Ann\u00e4herungen. Dies betrifft etwa den wichtigen GL\u00d6Z9 Standard innerhalb der Konditionalit\u00e4t, welcher festlegt, wie viel Fl\u00e4che Landwirt*innen zuk\u00fcnftig verpflichtend f\u00fcr die Natur zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen, um weiter Agrargelder bekommen zu k\u00f6nnen. Hier wurden sowohl von allen Seiten immer mehr Ausnahmen vorgeschlagen etwa f\u00fcr Gr\u00fcnlandfl\u00e4chen, Kleinbetriebe, Ackerfl\u00e4chen von Betrieben mit hohem Gr\u00fcnlandanteil, Regionen mit hohen Waldanteilen sowie f\u00fcr sgn. benachteiligte Gebiete. Mit diesem Verhandlungsstand w\u00fcrde ein fast willk\u00fcrlicher Flickenteppich bei der Anwendung entstehen, der umweltpolitisch wenig wirkungsvoll w\u00e4re und in der Landwirtschaft auf wenig Verst\u00e4ndnis sto\u00dfen d\u00fcrfte.<\/p>\n Noch ist es nicht vorbei … Nach dem Ende der Verhandlungen schoben sich Vertreter der verschiedenen Institutionen zun\u00e4chst gegenseitig die Schuld f\u00fcr das vorl\u00e4ufige Scheitern in die Schuhe. Letztendlich ist aber klar, dass alle drei Institutionen sich wieder an den Verhandlungstisch setzen m\u00fcssen. Die portugiesische Ratspr\u00e4sidentschaft gab sich optimistisch, dass noch vor dem Ende ihrer Amtszeit eine Einigung m\u00f6glich ist, die w\u00e4re sp\u00e4testens Ende Juni. Fraglich ist nur, ob die Beteiligten sich die Zeit nehmen, um mit besseren Vorschl\u00e4gen aufzuwarten. Sollte am Ende wirklich das St\u00fcckwerk stehen bleiben, welches letzte Woche im Gespr\u00e4ch war, w\u00e4re das ein fatales Zeichen. Weder Umwelt- und Naturschutz noch der Landwirtschaft w\u00e4re damit geholfen.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kulissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n