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Br\u00fcssel, 27.05.2021.\u00a0<\/strong>Bis tief in die Nacht verhandelten EU-Kommission, die portugiesische Ratspr\u00e4sidentschaft und das Europ\u00e4ische Parlament \u00fcber eine finale Einigung zur zuk\u00fcnftigen EU Agrarpolitik (zum Hintergrund, siehe\u00a0 hier<\/a>). Kurz nach Mitternacht verk\u00fcndete Norbert Lins (Vorsitzender des Agrarausschusses des Parlaments), dass die Verhandlungen vertagt wurden und heute um 14 Uhr fortgesetzt werden. Der Jumbo-Trilog geht damit in die Verl\u00e4ngerung und es ist zu erwarten, dass die Verhandler versuchen werden in einer weiteren n\u00e4chtlichen Marathon-Sitzung einen Deal zu erzwingen.<\/p>\n <\/p>\n Woran h\u00e4ngen die Verhandlungen?<\/strong><\/p>\n Unter anderem die soziale Konditionalit\u00e4t<\/strong> bereitet den Unterh\u00e4ndlern Kopfschmerzen. Diese war die gro\u00dfe Errungenschaft, welche die Sozialisten in die Position des Europ\u00e4ischen Parlaments einbringen konnten. Vor dem Hintergrund immer neuer Skandale rund um die Missachtung von Arbeitsschutzstandards in der Landwirtschaft, soll sie verhindern, dass schwarze Schafe in der Branche weiter Gelder aus Br\u00fcssel bekommen. W\u00e4hrend Zivilgesellschaft und Gewerkschaften diesen Vorschlag begr\u00fc\u00dfen, laufen die Agrarlobby COPA&COGECA sowie eine Mehrheit von EU Mitgliedstaaten im Agrarrat dagegen Sturm (siehe hier<\/a>). M\u00f6glicher Ausgang: <\/strong>ungewiss.<\/p>\n Zur zuk\u00fcnftigen Umweltarchitektur<\/strong> besteht weiter Streit dar\u00fcber, wie viel Geld die Mitgliedstaaten mindestens in den Umweltschutz stecken m\u00fcssen. Die Unterh\u00e4ndler verbrachten den gestrigen Tag damit, sich gegenseitig immer neue Positionspapiere zuzuschicken. Die EU Kommission schlug vor, im Jahr 2023 mit 25% f\u00fcr die neuen \u00d6ko-Regelungen in der ersten S\u00e4ule zu starten und diesen Anteil bis 2027 auf 30% zu steigern. Der Rat legte ein Papier vor, das 22% ab 2023 und 25% ab 2025 einplant. Das Parlament fordert ebenfalls 30% bis 2027. Neben der %-Zahl sind jedoch eine Reihe an Ausnahmen und Flexibilit\u00e4ten f\u00fcr die Mitgliedstaaten im Gespr\u00e4ch, wie etwa die M\u00f6glichkeit, ungenutzte Gelder aus den \u00d6ko-Regelungen in die Direktzahlungen zu verschieben. M\u00f6glicher Ausgang:<\/strong> Am Ende k\u00f6nnte ein hoher Prozentsatz f\u00fcr die \u00d6ko-Regelungen im Schaufenster pr\u00e4sentiert werden, mit gleichzeitig massiven Verw\u00e4sserungen hinter der Fassade. De-facto w\u00fcrden die \u00d6ko-Regelungen damit das gleiche Schicksal wie das Greening vor sieben Jahren erleiden.<\/strong><\/p>\n Auch bei der zweiten S\u00e4ule<\/strong> geht es um die H\u00f6he des Umweltbudgets, aber auch darum, ob die Ausgleichszulage an benachteiligte Gebiete sowie Tierwohlleistungen auf dieses anrechenbar sind. Der Rat f\u00e4hrt hier die am wenigsten progressive Linie: volle Anrechenbarkeit der Ausgleichszulage, sowie 60% der Investitionen ins Tierwohl, bei einem Gesamtbudget von 33% der zweiten S\u00e4ule. Dieser Vorschlag l\u00e4ge kaum \u00fcber dem, was in der heutigen GAP bereits verpflichtend ist und deutlich weniger, als das was die Mitgliedstaaten tats\u00e4chlich bisher ausgeben. Die EU Kommission w\u00fcnscht sich dagegen 40% als Gesamtbudget und nur eine teilweise Anrechenbarkeit von Ausgleichszulage und Tierwohlma\u00dfnahmen, womit wohl auch das Parlament leben k\u00f6nnte. M\u00f6glicher Ausgang:<\/strong> Vermutlich weitere Zahlenspiele. Das aus Umweltsicht ideale Szenario, d.h. vor allem keine Anrechenbarkeit der Ausgleichszahlung auf das Umweltbudget der 2.S\u00e4ule, scheint endg\u00fcltig vom Tisch. Unklar bleibt, ob tats\u00e4chlich eine Verbesserung gg\u00fc. dem Status Quo noch erreichbar ist.<\/p>\n Verhandlungen bis in die Nacht<\/strong><\/p>\n Es stehen weiter intensive Verhandlungen an. Am heutigen Vormittag treffen sich erneut die Agrarminister, um sich zu beraten. Gleichzeitig sollen bilaterale Verhandlungen in verschiedenen Konstellationen, d.h. zwischen Rat, Kommission und Parlament stattfinden. Ab 14 Uhr wird der eigentliche Trilog fortgesetzt und wird vermutlich bis in den fr\u00fchen Freitagmorgen andauern. Noch liegen vor allem Rat und Parlament weit auseinander, auch ein Scheitern ist nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen. Angesichts des Zeitdrucks und den hohen Erwartungen, welche die drei Institutionen im Vorfeld immer weiter aufgebaut hatten, d\u00fcrfte diese jedoch alles dransetzen, dies zu vermeiden. Umso gr\u00f6\u00dfer ist die Gefahr, dass am Ende nur ein Formelkompromiss steht, gespickt mit allen m\u00f6glichen Ausnahmen und Sonderregeln und ohne echte Umweltambition.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kulissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. 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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n